Erfolgreiche Kampagnen

Das ist doch mal ein Weihnachtsgeschenk: Parisa darf endgültig in Deutschland bleiben.Sie hat den Aufenthaltstitel als anerkannte Geflüchtete vom BAMF erhalten.

Die Petition ist übergeben. Danke noch mal an alle 2424 Unterzeichner*innen! Am gleichen Morgen hat das Verkehrministerium Herrn Horn bzw. den ZRF-Vorstand über kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen informiert die die Situation ab Mai 24 verbessern sollen. Da diese schon von langer Hand vorbereitet wurden kann ich nicht beurteilen, ob das ein Erfolg der Petition war. Aber ich gehe davon aus, dass diese durchaus das Zünglein an der Waage gewesen sein kann. Es bleibt also vorerst abzuwarten, ob die Maßnahmen greifen um dann ggf. über weitere Schritte nachzudenken. Danke für all die Unterstützung und uns allen eine baldige Besserung der Lage!

Es gibt tolle Neuigkeiten: Der Standort der Roten Bank vor dem Stadthaus 1 ist beschlossene Sache! Der Oberbürgermeister Tilmann Fuchs und die Vertretungen der zuständigen Dezernate haben am 4. November entschieden, dass auf Grundlage des Ratsbeschlusses (Drei-Jahres-Planung) vom Februar 2025 in den kommenden drei Jahren die Rote Bank vom Internationalen Frauentag (08. März) bis zum Aufbau des Weihnachtsmarktes vor dem Stadthaus 1 an der Klemensstraße stehen wird. In der Zeit vom Weihnachtsmarkt bis zum 08. März des darauffolgenden Jahres wird die Bank auf dem Adolf-Kolping-Platz (Königsstraße) zu finden sein. Gleichzeitig gibt es das Angebot, dass das Amt für Gleichstellung gemeinsam mit der AG Rote Bank für die Wintermonate einen alternativen, möglichst sichtbaren Ort vorschlagen kann. Dank eurer Unterstützung und eurer deutlichen Stimme mit 569 Unterschriften aus Münster wurde dieses sichtbare Zeichen gegen patriarchale und häusliche Gewalt in der Innenstadt gesichert! Ihr habt mit eurer Unterschrift dafür gesorgt, dass das Thema nicht an den Rand gedrängt wird sondern dort bleibt, wo es hingehört: mitten in Münster. Gemeinsam haben wir gezeigt: Münster hört hin. Münster steht auf. Münster macht Gewalt sichtbar. Danke an jede einzelne Person, die unterschrieben, geteilt, gesprochen, organisiert und mit uns auf der Straße gestanden hat. Wir bleiben dran — solidarisch, wachsam und laut. Für ein Leben frei von Gewalt.

Wir haben gewonnen! Der Gangelshauser Wald wird in ein Naturschutzgebiet umgewandelt. Im Jahr 2023 startet die Biologische Station mit den Arbeiten für die Wiedervernässung, sodass schrittweise wieder ein Moorwald entstehen kann. Vielen Dank allen UnterstützerInnen!

Die Marburger Stadtwerke haben ihre Subventionen für fossile Gasheizungen beendet! Die Petition ist mit 475 Unterschriften erfolgreich.

Am Montag, 17.11.2025, haben wir unsere Petition mit 1916 Unterschriften bei der Stadtverordnetenversammlung offiziell an Bürgermeister Jörg Lembke und die Bürgervorsteherin Hildegard Pontow übergeben. Und wir können voller Stolz sagen: Es war ein großer Erfolg. Alle “künftig wegfallende”-Vermerke für Erzieher*innen- und FSJ-Stellen wurden zurückgenommen – die Stellen bleiben. Die Sitzung am Montag, bei der wir unsere Petition übergeben haben, war ein eindrucksvolles Zeichen der Gemeinschaft: 250–300 Bürger*innen füllten den Saal – darunter sehr viele Eltern der Stadtschule, aber auch Eltern anderer Schulen. Wir möchten euch allen von Herzen danken. Für euren Mut. Eure Kreativität. Eure Entschlossenheit. Und dafür, dass ihr gezeigt habt, wie lebendig Demokratie ist, wenn wir uns einbringen. Für unsere Kinder. Für ihre Zukunft. Für die Stadtschule.

Der Flüchtlingsrat Bremen hat am 12. Oktober 2021 die von euch unterzeichnete Petition an Bremens Bürgermeister Bovenschulte im Rahmen einer Kundgebung überreicht. Der Bürgermeister hat nach Annahme der Petition öffentlich verkündet, dass der Bremer Senat ein Landesaufnahmeprogramm vorlegen wird. Das ist ein großer Erfolg, an dem ihr mit eurer Unterschrift zu dieser Petition einen erheblichen Beitrag geleistet habt – DANKE dafür! Nun geht es darum, den Druck im Sinne der Betroffenen weiter zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass dieses Landesaufnahmeprogramm vom Senat so gestaltet wird, dass es seinen Namen auch verdient, sprich: dass damit auch wirklich die Familienangehörigen von Bremer Afghan*innen nach Bremen geholt werden können. Unsere Forderungen sind daher u.a.: - Der Senat darf eine Verpflichtungserklärung nicht als Bedingung für den Familiennachzug setzen! Denn dann müssten die Betroffenen komplett für den Lebenunterhalt ihrer Familienangehörigen aufbringen – und soviel Geld können die allermeisten Menschen überhaupt nicht aufbringen. - Der Begriff der Familie darf nicht rassistisch eingeschränkt werden! Eltern von Erwachsenen, erwachsene Geschwister, Tanten, Onkel, Cousins und Cousinen... und deren jeweilige Kinder sind Familie! Bitte informiert euch über weitere Aktionen und Veranstaltungen auf unserer Website: https://www.fluechtlingsrat-bremen.de

Ein Gespräch mit dem Abgeordneten hat vor längerem stattgefunden, daher beende ich die Kampagne nun.

Die Innenminister*innen der Bundesländer haben sich auf ihrer gemeinsamen Konferenz Anfang Dezember 2022 auf einen Abschiebestopp in den Iran geeinigt. Wir werten das als zumindest teilweise Umsetzung unserer Forderungen und arbeiten weiterhin für verbesserte Lebensbedingungen aller Geflüchteter! Wir bedanken uns für Eure Unterstützung und die 1.428 Unterschriften, die diese Kampagne begleitet haben.

+++UPDATE+++ Oktober 2020 Ein Erfolg der WeAct-Petition und den über 10.000 Unterstützer*innen: Grundlagenvereinbarung zwischen der Neuköllner Abteilung Umwelt und Natur und dem Prinzessinnengarten Kollektiv Berlin Um zu einer Lösung der Unstimmigkeiten in der Bewertung der Aktivitäten des Prinzessinnengartens auf dem Gelände des Neuen St. Jacobi Friedhofes in Berlin Neukölln zu gelangen, fanden durch Vermittlung der umweltpolitischen Sprecher der GRÜNEN und der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Herrn Dr. Turgut Altug und Herrn Danny Freymark, Gespräche zwischen dem Prinzessinnengarten Kollektiv Berlin und der Abteilung für Umwelt und Natur des Bezirksamtes Berlin Neukölln statt. Als Ergebnis dieser Gespräche wurde nun eine Grundlagenvereinbarung zur künftigen Kooperation des Garten Projektes mit dem bezirklichen Umwelt und Naturschutzamt unterzeichnet. Die ausführliche Pressemitteilung dazu können Sie unter folgendem Link lesen: http://prinzessinnengarten-kollektiv.net/grundlagenvereinbarung-mit-der-neukoellner-abteilung-fuer-natur-und-umwelt