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An: Abgeordneten des Deutschen Bundestages & die Bundesregierung im Speziellen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesfinanzminister Olaf Scholz

UN-RECHT seit 2004 an mehr als zehn Millionen Menschen mit bAV-Ansprüchen wieder gut machen!

UN-RECHT seit 2004 an mehr als zehn Millionen Menschen mit bAV-Ansprüchen wieder gut machen!

Mehr als zehn Millionen Menschen mit einer betrieblichen Altersvorsorge (bAV),
das sind 10.000.000 bAV-Direktversicherte & bAV-Rentner/innen,
werden seit 15 Jahren geschädigt
– durch das Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz (GMG).

Wegen dieses Unrechtsgesetzes zahlen SIE ‘doppelt und dreifach‘
Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge für die Renten
aus ihrer bAV inbesondere bei IHREN Direktversicherungen.

Noch sind es „nur“ ein paar Millionen Rentner, aber jedes Jahr werden es mehr.
Viele ahnen noch nichts von dieser kalten Enteignung
und begreifen es erst,
wenn sie selbst in Rente gehen.

Am Ende wird es die große Mehrheit ALLER Arbeitnehmer treffen,
wenn SIE als Rentner bAV-Renten beziehen!

Darum weg mit den hohen Sozialabgaben auf bAV-Renten
und Direktversicherungen

– Für eine gerechte Verbeitragung
und eine zukunftsorientierte Rentenpolitik!

Bitte helfen Sie uns bAV-Rentnern und Direktversicherten jetzt
und
sorgen Sie dadurch für Ihre rentenstarke Zukunft vor:

Unterschreiben Sie diese Petition

an die
Bundestagsabgeordneten und an die Regierung
und schließen Sie sich den bundesweiten Protesten
in den Landeshauptstädten am 26. Oktober 2019 an.

Worum geht es, was ist betriebliche Altersvorsorge (bAV)?

Jeder Arbeitnehmer
hat seit 1974 einen Rechtsanspruch auf bAV
durch Entgeltumwandlung.
Seit 2002 ist der
Arbeitgeber sogar gesetzlich verpflichtet,
dem Wunsch seines Arbeitnehmers nach Entgeltumwandlung nachzukommen.

Es ist eine
‘Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung‘
an seine Arbeitnehmer.

Dies betrifft Leistungen der
Alters-, Invaliditäts- oder der HinterbliebenenVersorgung.*

Worin liegt das Problem
für AKTIVe im BERUFsLEBEN und für bAV-Rentner
(> 10 Millionen),
für weit mehr als die Hälfte der in Deutschland lebenden Menschen > 40 Millionen Bundesbürgerinnen & Bundesbürger?

Mit dem Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz (GMG) von 2004 wurde auch der § 229 SozialGesetzBuch V geändert.

Seitdem werden bAV-Rentner und somit auch Direktversicherte doppelt und z.T. mehrfach
bei den Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen
per Gesetz zur Kasse gebeten,
auch dann,
wenn die Betroffenen bei Eintritt in den Ruhestand gar keine Rente,
sondern eine Kapitalzahlung beispielsweise aus einer Direktversicherung nach §20b EStG erhalten.

Selbst auf monatlich gezahlte Renten,
bei denen während der Berufstätigkeit bereits
Krankenversicherungsbeiträge bezahlt wurden, wird noch einmal abkassiert.

Für viele ist das ein Schock,
denn die betriebliche Altersvorsorge-Rente
wird dadurch bei vielen Rentnern um fast 20% gekürzt.

Während den Beziehern der ‚normalen‘ gesetzlichen Rente ‚
nur‘ der Arbeitnehmerbeitrag abgezogen wird,
müssen bAV-Rentner
zusätzlich auch noch den Arbeitgeberanteil bezahlen,
obwohl sie freiwillig auf einen Teil ihres Gehaltes verzichtet
und eigenverantwortlich
– im Sinne des Staates –
für den Ruhestand vorgesorgt haben.

Besonders skandalös:
Die Regelung gilt auch rückwirkend für viele Verträge,
die vor 2004 abgeschlossen wurden
und in der Auszahlungsphase komplett beitragsfrei waren.

Teilweise haben die Betroffenen sogar in der Einzahlphase
bereits Sozialabgaben geleistet.

Der Staat änderte damals mitten im Spiel die Spielregeln,
weil die Kassen leer waren.

Nun fühlen sich viele bAV-Rentner/Direktversicherte betrogen.

Wer also
den von der Bundesregierung initiierten betrieblichen Altersvorsorge-Möglichkeiten folgte,
wird seit 2004 dafür mit Abgaben belegt,
die
UNRECHT sind.

Dies löst,
wenn man in letzter Konsequenz alle vorgeschilderten
Tatsachen betrachtet,
bei vielen Menschen eine Resignation aus,
so dass sie weniger für ihr Alter sparen
und am Ende dem Staat auf der Tasche liegen.
Dies kann nicht im Sinne der Allgemeinheit und der Politik sein.

Darum fordern wir eine Rückkehr zur Rechtslage von vor 2004
und somit
eine Rückerstattung
aller bisher
zu viel gezahlten Kranken- und Pflege-Versicherungs-Beiträge
an die geschröpften bAV-Rentner/Direktversicherte
bzw. deren Erben.

Warum ist das wichtig?

Was wurde in den vergangenen Jahren unternommen
um begangenes UNRECHT zu korrigieren?

Nichts!

Was können die Abgeordneten tun,
was kann die Bundesregierung tun,
um bAV zu fördern?

Auf die zu RECHT bestehende Forderung
der mehr als zehn Millionen betroffenen Rentner
eingehen
und
diese Ungerechtigkeit beseitigen,
die in den Medien und an den Amts- und Sozialgerichten immer wieder dokumentiert wurde
und wird
und zu einem eklatanten Vertrauensverlust in der Politik geführt hat.

Die Abgeordneten des Bundestages und die Bundesregierung
sollten endlich
eine gerechte und verlässliche Rentenpolitik,
der auch unsere Nachkommen noch vertrauen können,
machen.

Sie sollten sich den Herausforderungen
einer zukunftsorientierten Altersvorsorge stellen,
damit die nächsten Generationen im Alter
noch ein Auskommen haben.

Politik muss halten, was sie verspricht!

Beenden Sie die staatliche Willkür
und stellen Sie wieder Vertrauen in die Politik und Demokratie her.

Beenden Sie das Verlustgeschäft
mit der betrieblichen und privaten Altersvorsorge
auch für die zukünftigen bAV-Rentner der nächsten Generationen!

Was können wir Bundesbürger tun um GERECHTIGKEIT zu erhalten?

Protestieren durch Petitionen
und Proteste in den Landeshauptstädten der 16 Bundesländer.

Bitte helfen Sie uns JETZT
und sorgen Sie dadurch für Ihre RENTENSTARKE Zukunft vor:

Unterschreiben Sie diese Petition
an die Bundestagsabgeordneten und an die Regierung
und
nehmen Sie
an den bundesweiten Protesten in den 16 Landeshauptstädten teil.

Wir wollen gemeinsam erreichen,
dass die bis 2004 zugesagten Vergünstigungen in der Altersvorsorge eingehalten werden,
um das Vertrauen der damaligen Sparer und heutigen Sparer zu erhalten
und für Gerechtigkeit zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

ALTERSvorSORGE optimiert DEUTSCHLAND

- Gruppe auf XING: www.ALTERSvorSORGEoptimiert.de

vertreten durch Gerhard Tummuseit - 23.07.19

und

DVG e.V.

vertreten durch Ingrid Grünberg (Vorstand Öffentlichkeitsarbeit) 23.07.2019: www.dvg-ev.org

*Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
(Betriebsrentengesetz - BetrAVG)

§ 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung
(1) Werden einem Arbeitnehmer
Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung
aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt
(betriebliche Altersversorgung),
gelten die Vorschriften dieses Gesetzes.
§ 1a Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung
(1) Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen
Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze
in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung
für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/BJNR036100974.html


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Angelockt und abgezockt. Bin immer noch fassungslos, wäre das Geld in meine gesetzliche Rente geflossen, hätte ich ein paar Euro mehr gesetzliche Rente. Einfach sprachlos, ich hoffe aber immer noch, dass sich was ändert bevor ich mit meinen Zahlungen an die KK fertig bin.
  • Ich bin selbst betroffen. Verträge sollten eingehalten werden und zwar nicht nur so lange sie gebraucht werden. Gab es schon!
  • Ich bin selbst betroffen und möchte bevor 10Mio. betrogene und enteignetet Bürger in gelben Westen auf die Straßen gehen, etwas tun gegen diesen bigotten Staat.

Neuigkeiten

2019-07-31 20:12:16 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2019-07-29 18:34:42 +0200

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2019-07-29 13:57:06 +0200

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2019-07-29 13:19:58 +0200

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