Skip to main content

An: Abgeordneten des Deutschen Bundestages & die Bundesregierung im Speziellen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesfinanzminister Olaf Scholz

UN-RECHT seit 2004 an mehr als zehn Millionen Menschen mit bAV-Ansprüchen wiedergutmachen!

UN-RECHT seit 2004 an mehr als zehn Millionen Menschen mit bAV-Ansprüchen wiedergutmachen!

Unsere Forderung:

Mehr als zehn Millionen Menschen mit einer privaten oder betrieblichen
Altersvorsorge (bAV), das sind 10.000.000 Direktversicherte bzw.
bAV-Rentnerinnen & Rentner, werden seit 15 Jahren geschädigt
– durch das Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz (GMG).

Wegen dieses Unrechtsgesetzes zahlen sie doppelt Krankenkassen-
und Pflegeversicherungs-Beiträge für die Renten aus ihrer Altersvorsorge
insbesondere bei den Direktversicherungen, deren Auszahlungen an
die Rentner bis 2004 vollkommen Krankenkassen- und Pflegeversicherungs-
Beitragsfrei waren.

Noch sind es „nur“ 10 Millionen Rentner, aber jedes Jahr werden es mehr.
Viele ahnen noch nichts von dieser rund 20%igen Belastung ihrer Renten
und begreifen es erst, wenn sie selbst in Rente gehen.

Am Ende wird es die große Mehrheit ALLER Arbeitnehmerinnen
& Arbeitnehmer treffen,
wenn sie als Rentner ihre Auszahlungen erhalten!

Darum unterschreiben Sie bitte die Petition
und schließen Sie sich den bundesweiten Protesten in den
Landeshauptstädten am 26. Oktober 2019 (Sa.) an.

Hintergründe - Worum geht es?

Jeder Arbeitnehmer hat seit 1974 einen Rechtsanspruch auf
betriebliche Altersvorsorge (bAV).

Seit 2002 ist der Arbeitgeber sogar gesetzlich verpflichtet, dem Wunsch
seines Arbeitnehmers nach Entgeltumwandlung nachzukommen.
Dies betrifft Leistungen
der Alters-, Invaliditäts- oder der HinterbliebenenVersorgung.*

Worin liegt das Problem?

Mit dem Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz (GMG) von 2004
wurde auch der § 229 SozialGesetzBuch V geändert.
Seitdem werden viele bAV-Rentner und somit auch bAV-Direktversicherte
doppelt bei den Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen
per Gesetz zur Kasse gebeten.
Denn sie müssen nicht nur ihren (früheren) Arbeitnehmeranteil
für die Kranken- und Pflege-Versicherung bezahlen,
sondern übernehmen auch den (früheren) ArbeitgeberBeitrag.
Dagegen wird bei der gesetzlichen Rente nur der Arbeitnehmeranteil für
die Krankenkasse und die Pflegeversicherung abgezogen.
Die andere Hälfte zum Krankenkassenbeitrag übernimmt
die Deutsche Rentenversicherung.

Für viele ist das ein Schock,
denn die bAV-Renten und bAV-Kapitalzahlungen werden dadurch
bei vielen Rentnern um fast 20% gekürzt.

Besonders skandalös ist:
Die Regelung gilt auch rückwirkend für viele Verträge,
die vor 2004 abgeschlossen wurden und in denen die bAV-DirektVersicherung
komplett abgabenfrei festgelegt war.

Der Staat änderte damals mitten im Spiel die Spielregeln,
weil die Kassen leer waren.

Nun fühlen sich viele bAV-Rentner/-Direktversicherte betrogen.
Darum fordern wir eine Rückkehr zur Rechtslage von vor 2004 und
somit eine Rückerstattung aller bisher zu viel gezahlten Kranken- und
Pflege-Versicherungsbeiträge an die bAV-Rentner/-Direktversicherte
bzw. deren Erben.
.

Warum ist das wichtig?

Wir wollen gemeinsam erreichen,
dass die bis 2004 zugesagten Vergünstigungen in der Altersvorsorge
eingehalten werden,
um das Vertrauen der damaligen Sparer und heutigen Sparer zu erhalten
und für Gerechtigkeit zu sorgen.

Darum unterschreiben Sie bitte die unten folgende Petition
und kommen Sie zur Demonstration
in einer der für Sie nächstgelegenen Landeshauptstädte am 26.10.19 (Sa.).

Mit freundlichen Grüßen

ALTERSvorSORGE optimiert DEUTSCHLAND - Gruppe auf XING:
www.ALTERSvorSORGEoptimiert.de
vertreten durch
Gerhard Tummuseit – 20.08.19 / 5.09.19

und

DVG e.V. – DirektVersicherungsGeschädigte e.V.
www.dvg-ev.org
vertreten durch
Ingrid Grünberg (Vorstand Öffentlichkeitsarbeit) 20.08.19 / 5.09.2019:

*Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz -
BetrAVG) https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/BJNR036100974.html

Petition*

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister,
sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister,
sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir fordern,
dass für die bAV-Rentnerinnen & bAV-Rentner
-insbesondere für die bAV-DirektVersicherten-
der Rechtszustand von vor 2004 wiederhergestellt wird,
damit Millionen von Rentnerinnen & Rentnern nicht weiter
durch Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflege-Versicherung
belastet werden.

Bitte beseitigen Sie diese Ungerechtigkeit,
die in den Medien und an den Gerichten
immer wieder dokumentiert wurde
und zu einem
eklatanten Vertrauensverlust bezüglich der Rentenpolitik führte.

Als Abgeordnete des Bundestages und der Bundesregierung
sollten Sie für eine verlässliche Rentenpolitik sorgen,
der auch noch unsere Kinder vertrauen können.

Mit freundlichen Grüßen

Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in Deutschland

*
UN-RECHT seit 2004 an mehr als zehn Millionen Menschen
https://weact.campact.de/petitions/un-recht-seit-2004-an-mehr-als-zehn-millionen-menschen-mit-bav-anspruchen-wieder-gut-machen-1

Wie die Unterschriften übergeben werden

Persönlich


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • selbst betroffen. fühle mich hintergangen und betrogen
  • ich bin auch betroffen. Habe eine Betriebsrente und Direktversicherung und wurde vom Staat beschissen mit monatlich über 300 Euro. Habe in den 90er Jahren diese Verträge abgeschlossen und jetzt kassieren sie nochmal ab.
  • Weil ich betroffen bin und in dieser Sache von der Politik betrogen fühle!

Neuigkeiten

2019-07-31 20:12:16 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2019-07-29 18:34:42 +0200

500 Unterschriften erreicht

2019-07-29 13:57:06 +0200

100 Unterschriften erreicht

2019-07-29 13:36:11 +0200

50 Unterschriften erreicht

2019-07-29 13:24:23 +0200

25 Unterschriften erreicht

2019-07-29 13:19:58 +0200

10 Unterschriften erreicht