Wir rufen die Bundestags-Abgeordneten und Kandidierenden der CDU/CSU und SPD auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Zusätzlich müssen sie auch durch die Koalitionsverhandlungen für die nächste Regierung verankert werden. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist. Deshalb fordern wir:
(1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht.
(2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft.
(3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.
Warum ist das wichtig?
Die Corona-Pandemie hat uns allen gezeigt, welche Maßnahmen in Krisenzeiten möglich sind, wenn der politische Wille vorhanden ist. Diesen politischen Willen vermissen wir bisher bei der Bekämpfung der Klimakrise.
Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen.
Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz!
Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf:
https://SchwarmForFuture.net
Hinweis: Während Jens Lehmann erneut für den Bundestag als Direktkandidat der CDU kandidiert, wird Daniela Kolbe nicht erneut antreten.
Am 15.08.2021 wurde der Satz "Wir rufen die Bundestags-Abgeordneten der CDU/CSU und SPD auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen." abgeändert zu "Wir rufen die aktuellen Bundestags-Abgeordneten sowie die Kandidierenden von CDU/CSU und SPD auf, sich für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen." Darüber hinaus wurde Holger Mann (SPD) als zusätzlicher Adressat der Petition mitaufgenommen.
