25 Unterschriften erreicht
An: Bundestag
Petition gegen die Grundgesetzänderung zu gunsten der Bundeswehr
Wir die Steuerzahler*innen der BRD sind gegen die Grundgesetzänderung um ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr bereitzustellen.
Der Militäretat im Bundeshaushalt stieg 2014 von 33 Milliarden Euro auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Hierbei sind die sog. Dual-Use Technologien nicht inbegriffen e.g. Galileo und viele weitere Projekte.
Das sogenannte geplante "Sondervermögen" ist kein Vermögen, sondern ein Weg die Schuldenbremse zu umgehen und bestünde vor allem aus neuen Schulden zu Lasten der kommenden Generationen.
Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf, diese Gesetzesänderung nicht zu verabschieden und fordern zudem ein Ausstieg aus der NATO und die Entmilitarisierung der BRD, da alle bisherigen militärischen Projekte A400M, MEADS, Eurofighter und viele mehr aufgrund von Missmanagement und Korruption den Steuerzahler*innen Mrd. gekostet haben, sollen diese korrupten Machenschaften nun auch noch belohnt werden mit 100 Milliarden Euro pro Jahr?
Seit dem Berliner Mauerfall besteht kein Bedarf die Partnerschaft mit den Militärbündis NATO weiter zu verfolgen und fordern deshalb den sofortigen Ausstieg der NATO. Somit wird auch die o.g. Gesetzesänderung obsolete. Eine Sicherheitsarchitektur für Europa begann mit der #OSZE, wo jedes Land auch Russland eine Stimme hat - diese Sicherheitsstruktur soll wieder aufgenommen und weiterentwickelt werden mit den Bemühungen zur Abrüstung.
"Als Visionär "für das ganze Europa" erklärte Hans-Dietrich Genscher in #Davos im Februar 1991, dass die inzwischen geschaffenen Institutionen den Keim zu Großem" in sich trügen. Deshalb diese Petition für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa von Ural bis Portugal, wie in der Schlussakte der OSZE in Istanbul vom 17. bis 19. November 1999 vereinbart wurde. https://www.osce.org/files/f/documents/6/8/14116.pdf
Der Militäretat im Bundeshaushalt stieg 2014 von 33 Milliarden Euro auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Hierbei sind die sog. Dual-Use Technologien nicht inbegriffen e.g. Galileo und viele weitere Projekte.
Das sogenannte geplante "Sondervermögen" ist kein Vermögen, sondern ein Weg die Schuldenbremse zu umgehen und bestünde vor allem aus neuen Schulden zu Lasten der kommenden Generationen.
Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf, diese Gesetzesänderung nicht zu verabschieden und fordern zudem ein Ausstieg aus der NATO und die Entmilitarisierung der BRD, da alle bisherigen militärischen Projekte A400M, MEADS, Eurofighter und viele mehr aufgrund von Missmanagement und Korruption den Steuerzahler*innen Mrd. gekostet haben, sollen diese korrupten Machenschaften nun auch noch belohnt werden mit 100 Milliarden Euro pro Jahr?
Seit dem Berliner Mauerfall besteht kein Bedarf die Partnerschaft mit den Militärbündis NATO weiter zu verfolgen und fordern deshalb den sofortigen Ausstieg der NATO. Somit wird auch die o.g. Gesetzesänderung obsolete. Eine Sicherheitsarchitektur für Europa begann mit der #OSZE, wo jedes Land auch Russland eine Stimme hat - diese Sicherheitsstruktur soll wieder aufgenommen und weiterentwickelt werden mit den Bemühungen zur Abrüstung.
"Als Visionär "für das ganze Europa" erklärte Hans-Dietrich Genscher in #Davos im Februar 1991, dass die inzwischen geschaffenen Institutionen den Keim zu Großem" in sich trügen. Deshalb diese Petition für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa von Ural bis Portugal, wie in der Schlussakte der OSZE in Istanbul vom 17. bis 19. November 1999 vereinbart wurde. https://www.osce.org/files/f/documents/6/8/14116.pdf
Warum ist das wichtig?
Die Menschen wünschen sich keine Aufrüstung und wollen nicht mit ihren Steuern den Militärischen-Industiellen Komplex und deren Missmangement und Korruption unterstützen.
Wie die Unterschriften übergeben werden
per Email