SCHUTZGUT Mensch & Natur fordern verbindliche Mindestabstände beim Stromleitungsausbau in Bayern

Albert Schweitzer

„Humanität besteht darin, dass niemals
ein Mensch einem Zweck geopfert wird.“

1. Zur Wahrung bayerischer Interessen darf der Stromnetzausbau in Bayern nur mit Bedarfsbestätigung durch ein vom bayerischen Landtag beauftragten unabhängigen und wissenschaftlichen Expertengremium durchgeführt werden. Das gilt in besonderem Maße für Leitungen mit Start- und Endpunkt in Bayern.

2. Wir fordern die Gleichstellung der bayerischen Bevölkerung beim Mindestabstand von Strommasten zur Wohnbebauung mit Muss-Mindestabständen (wie in Niedersachsen: „… sind mindestens einzuhalten…“). Das schließt die Einhaltung der Abstände in Ortschaften mit Umspannwerken ein.

ES DARF NICHT SEIN, DASS WIR BAYERN MIT SOLL-VORSCHRIFTEN SCHLECHTER GESTELLT WERDEN!!!

3. Wir fordern bei Neu- und Ersatzneubauten (neue Stromleitung im alten Trassenkorridor) die Einhaltung von Mindestabständen (400m Freileitung | 100m Erdkabel) zur Wohnbevölkerung und zu nachweislich besonders sensiblen Natur- und Landschaftsschutzgebieten. Diese Forderung ist sowohl für die Entwicklung wachsender Metropolregionen mit hoher Wohnraumdichte als auch für den Erhalt lokaler zum Kulturerbe erklärten Naherholungsgebiete von allergrößter Bedeutung.

4. Selbst bei gleichbleibenden Leistungsparametern sind bestehende Höchstspannungsleitungen (≥ 220 kV) unter Beachtung der unter Punkt 3 genannten Mindestabständen aus den Ortschaften abschnittsweise heraus zu verlegen. Diese Maßnahme ist gerechtfertigt mit der bereits heute akuten medizinischen Gefährdung der Wohnbevölkerung.

5. Dem Schutzgut Mensch und dessen Gesundheitsvorsorge muss maximale Priorität in den Rechtsnormen zur Netzplanung eingeräumt werden. Eine Diskussion über die Unterschreitung der Mindestabstände ist angesichts der immens hohen gesundheitsvorsorgenden Anstrengungen dieser Tage auch nicht vorstellbar!

6. Wir fordern ein stadt- und landkreisübergreifendes Beteiligungskonzept von Bürgerinitiativen und Kommunalvertretern mit Umweltverbänden und -ämtern vom ersten Tag der Netzausbauplanung an.

7. Analoge Bürgerbeteiligungsformate dürfen mithilfe des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) nicht ausgehöhlt werden, sondern sind den pandemischen Erfordernissen intelligent anzupassen. Enthaltene Kann-Regelungen sind in willkürfreie Mussbestimmungen umzuwandeln.

8. Im Falle der bestätigten Notwendigkeit des jeweiligen Leitungsausbaus von wissenschaftlicher und unabhängiger Seite fordern wir innovatives Mastdesign (z.B. Kompaktmasten, u.a.) und bodenschonendere Erdkabeltechnik (z.B. Wasserkühlung oder Pflugverfahren) für das bayerische Landschaftsbild und zum Schutz unserer Natur- und Landschaftsschutzgebiete.