Sehr geehrte Berliner Landespolitiker*innen, wir fordern die Einstellung des Bauvorhabens Gewerbe-Areal „Urbane Mitte“ mitten im Park am Gleisdreieck lt. Bebauungsplan VI- 140 cab. Mitten im Park am Gleisdreck ist ein reines Gewerbe-Areal aus 7 gigantischen Baukörpern geplant. Davon sind zwei Baukörper 90 m hoch, 4 Hochhäuser zwischen 49 – 65 m Höhe und der kleinste Baukörper ist immer noch 25 m hoch. Die geplante Gewerbefläche liegt bei ca. 127.000 qm (Quelle: Urbane Mitte am Gleisdreieck). Der vorgelegte Entwurf entspricht weder der derzeitigen Verkehrs-, noch einer aktuellen Stadtentwicklungspolitik, noch den Hochhaus-Richtlinien des Senats. Er reagiert nicht auf die Erfordernisse der Umgebung und schon gar nicht auf derzeitige und zukünftig sich verstärkende Klimaveränderungen.

Immobilienkonzerne kaufen Mieter*innen buchstäblich das Dach über dem Kopf weg: Mieterhöhungen, soziale Verdrängung und Wohnungsknappheit durch Umwandlung in teure Eigentumswohnungen sind die Folgen. Das Problem ist lange bekannt. Und die Lösung wäre eigentlich ganz einfach: Mehr Häuser und Wohnungen in öffentliche Hand überführen. Denn wenn der kommunale Wohnungsbestand wächst, wird es auch einfacher, die Mieten wieder bezahlbar zu machen. Der Immobilien-Lobby gefällt das nicht. Schließlich profitieren große Immobilienkonzerne von den teuren Mieten in den Städten. Doch günstige Mieten und eine Sicherung des Wohnraums für alle kommt dem Allgemeinwohl zugute. Lange fehlte die rechtliche Möglichkeit, um genug Häuser zu kommunalisieren. Doch das können die Bundesregierung und damit die Abgeordneten von Union und SPD jetzt ändern: Denn die Bedingungen, zu denen Kommunen Häuser kaufen können, werden in dieser Legislatur neu verhandelt. Das heißt: Das kommunale Vorkaufsrecht kann endlich reformiert werden. Finden Verkäufe von Grundstücken und Häusern innerhalb des Immobilienmarktes statt, haben Kommunen und Bezirke unter bestimmten Bedingungen das Recht, diese vorzukaufen und sie dem Gemeinwohl zu unterstellen. Mit dieser Petition wollen wir dafür sorgen, dass die Abgeordneten von Union und SPD erfahren, welche Reformen aus Sicht der Mieter*innen jetzt dringend nötig sind. 1. Faire Preise für Städte und Kommunen: Damit den Kommunen der Vorkauf gelingen kann, dürfen für sie nicht die Kaufpreise gelten, die die profitorientierten Immobilienkonzerne festlegen. Stattdessen sollen Kommunen zu einem fairen Preis vorkaufen können: Der sozialverträgliche Ertragswert. Dieser Wert soll sich nach dem Ertrag von sozialverträglichen Mieten richten, die auf dem Grundstück erzielt werden sollen, und nicht nach dem Gewinn, auf den die Immobilienkonzerne aufgrund von überhöhten Mieten spekulieren. 2. Mehr Zeit für Städte und Kommunen: Kommunen und Bezirke brauchen Zeit, um gemeinwohlorientierte Käufer*innen zu finden und die Finanzierung für den Vorkauf zu ermöglichen. Dafür muss die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts von zwei auf sechs Monate verlängert werden. 3. Mehr Moglichkeiten für den kommunalen Vorkauf: Das kommunale Vorkaufsrecht soll nicht weiter nur in bestimmten von den Kommunen dafür ausgezeichneten Gebieten (Milieuschutzgebieten) gelten, sondern erweitert werden auf alle Verkäufe innerhalb einer Kommune oder eines Bezirks, auf Immobilienerwerbe durch Share-Deals und auf ungenutzte Flächen.

Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Polizeivergehen in Niedersachsen und die Einsetzung unabhängiger Untersuchungskommissionen sowie Transparenz der Ermittlungsergebnisse.  Wir fordern die Niedersächsische Landesregierung auf, das im Koalitionsvertrag von 2020 festgeschriebene Vorhaben endlich umzusetzen: "Wir werden das Amt einer unabhängigen, parlamentarischen Bürgerbeauftragten nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz als Ansprechperson für Bürgerinnen und Bürger sowie Polizistinnen und Polizisten einführen."(7) Ostern 2025 wurde der 21-jährige Lorenz in Oldenburg von einem Polizeibeamten von hinten mit vier Kugeln erschossen. Dass die Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch die Ermittlungen übernimmt, ist problematisch im Sinne einer neutralen Aufklärung, da sie ebenfalls zur Polizeidirektion Oldenburg gehört und persönliche Bekanntschaften zwischen Beteiligten und Ermittelnden nicht auszuschließen sind. Zudem herrscht innerhalb der Berufsgruppe generell ein gewisser "Korpsgeist". Im Jahr 2021 kollabierte in Gewahrsam der Delmenhorster Polizei ein 19-jähriger Schwarzer, er starb. Die Ermittlungen übernahm die Polizei Oldenburg. Die Umstände seines Todes sind bis heute ungeklärt. Ein Fehlverhalten der Polizei wurde nicht nachgewiesen. Eine Ermittlung Polizei gegen Polizei ist sozial und menschlich herausfordernd, Interessenkonflikte sind vorprogrammiert. Deshalb müssen unabhängige Stellen eingerichtet werden – im Sinne von Gewaltenteilung (2). Es besteht außerdem eine institutionelle Nähe zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei. Beide arbeiten in vielen Fällen eng zusammen. Nun muss die Staatsanwaltschaft gegen Polizeikräfte ermitteln und ist zugleich auf deren Ermittlungsergebnisse angewiesen. Befangenheit scheint vorprogrammiert. Nur etwa zwei Prozent der Fälle von Polizeigewalt bundesweit kommen vor Gericht, und weniger als ein Prozent enden mit einer Verurteilung. (2) 

Nach 16 Jahren Planungszeit steht der Bebauungsplan XVII-4 "Ostkreuz" nun zur Abstimmung in der Berliner Bezirksverordnetenversammlung. Das Ergebnis? Katastrophal! Statt günstigem Wohnraum, Gemeinschaftsprojekten, einer Grundschule, inhabergeführten Läden und Stadtnatur sind ein Aquarium, ein Hotel und Luxuswohnungen geplant. Angesichts der steigenden Mieten, der schwindenden Berliner Kultur und des fehlenden bezahlbaren Wohnraums sind die Planungen in keinster Weise nachvollziehbar. Stoppen Sie sofort den Bebauungsplan und nutzen Sie den Raum für Projekte, die unser Berlin wirklich braucht. +++ Update Dezember 2020 ++++ Ein alternatives Bebauungskonzept, welches einen Kompromiss zwischen dem aktuellen Plan und einer nachhaltigen, schonenden und gemeinwohlorientierten Bebauung aufzeigt, wurde von den Bezirkspolitiker*innen in Lichtenberg leider abgelehnt. Mit unserer darauffolgenden erfolgreichen Volksinitiative "Bucht für Alle" mit über 30.000 Unterschriften wurde eine Anhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin möglich gemacht, doch auch hier scheiterte der Dialog mit der Politik. Trotz umfangreicher Zugeständnisse, dass der Bebauungsplan veraltet sei und die Bebauung so, wie sie nun geplant ist, aktuell wenig Sinn mache, zeigte sich die Politik nicht handlungsbereit. Daher haben wir von "Bucht für Alle" uns entschieden, gemeinsam mit dem Umweltverband "Naturfreunde Berlin" den Rechtsweg zu gehen und eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan "Ostkreuz" eingereicht. Wir sehen eine vielversprechende Chance, dass der Bebauungsplan noch einmal aufgerollt und sogar gekippt wird. Dafür brauchen wir weiterhin den Rückhalt der Berliner*innen. Unsere Stadt braucht günstigen Wohnraum und Gemeinschaftsprojekte dringender denn je, und wir müssen die Aufmerksamkeit dahin lenken, wo sie uns genommen werden. Unsere Seite für weitere Infos und Unterstützungsmöglichkeiten: https://buchtfueralle.noblogs.org

Tagelang waren Samuel Abraham und 62 weitere Menschen schon auf offener See - in einem Schlauchboot, ohne ausreichend Wasser und Nahrung. [¹] Da kreiste ein Flugzeug von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur, über ihnen: “Wir dachten, dass es Hilfe holen würde. Aber niemand kam.” Anstatt die Menschen zu retten, alarmierte Frontex die libysche Küstenwache – welche schließlich kam und das Boot zurück nach Libyen drängte. 11 Menschen waren da bereits ertrunken. In Libyen erwarteten die Überlebenden Gewalt, Haft und Folter oder, wie es deutsche Diplomat*innen beschreiben: “KZ-ähnliche Zustände”. [²] Seit Jahren häufen sich die Berichte: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex ist aktiv beteiligt an Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen. Was viele aber nicht wissen: Die Beamt*innen und ihre Ausstattung gehören nicht direkt der europäischen Grenzschutzagentur: Sie werden Frontex jährlich von den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt. Obwohl Frontex Berichten zufolge allein 2020 in über 50 Menschenrechtsverletzungen in Griechenland, dem Mittelmeer und den Balkanstaaten involviert war, hat Deutschland die Einsätze im selben Jahr mit zwei Schiffen, 217 Streifenwagen und über 1.000 Grenzschutzbeamt*innen unterstützt. Seit 2015 hat Deutschland Frontex insgesamt mit über 400 Streifenwagen, 3.700 Beamt*innen, 50 Booten und acht Flugzeugen ausgestattet. [³] Die Bundesregierung erkennt im Koalitionsvertrag ihre “zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen” an. Gleichzeitig stattet sie weiterhin eine Grenzschutzagentur aus, die nachweislich und kontinuierlich Menschenrechte verletzt. So darf es nicht weitergehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss sofort jegliche deutsche Ausstattung zurückziehen und die deutschen Frontex-Beamt*innen abberufen. Ab 2023 muss die deutsche Bundesregierung jegliche Beiträge - Ausstattung sowie Personal - zu Frontex-Einsätzen einstellen.

Um die Landwirtschaft in der Corona-Krise zu unterstützen, hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner Sonderbedingungen für die Einreise von Erntehelfer*innen geschaffen. 80.000 Menschen sollen bis Ende Mai nach Deutschland kommen. Gleichzeitig arbeiten Tausende Werkarbeiter*innen aus Osteuropa in den Betrieben der deutschen Fleischindustrie. Denn: Auch in der Corona Krise muss das Fleisch geschnitten und abgepackt, der Spargel gestochen und Erdbeeren geerntet werden. Der Skandal: Die Arbeiter*innen, die uns jetzt in der Krise unterstützen, sind unterbezahlt und werden nicht vor dem Coronavirus geschützt. Während die Fleischbetriebe weiterlaufen und für die Erntesicherung alles getan wird, bewegt sich wenig in Bezug auf den Gesundheits- und Arbeitsschutz der Arbeiter*innen. Vage Ankündigungen von Arbeitsminister Heil und Agrarministerin Klöckner reichen nicht! Deshalb fordern wir: Gesundheits- und Arbeitsschutz für Erntehelfer*innen und Arbeiter*innen in der Fleischindustrie – bezahlt vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales!

Wir fordern die Flensburger Ratsversammlung auf, eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen nach dem Vorbild der Stadt Tübingen einzuführen. Eine Kampagne von Greenpeace Flensburg & WechmitdemSchiet Immer mehr Einwegverpackungen landen achtlos auf unseren Straßen, ob Burgerboxen von Fastfood-Ketten  oder To-go-Becher vom Bäcker um die Ecke. Dieser Müll verunreinigt nicht nur unsere Städte und erzeugt unnötige Kosten bei der Stadtreinigung, sondern zerfällt mit der Zeit in Mikroplastik, das in die Böden, das Wasser und in unsere geliebte Förde gelangt und dort großen Schaden anrichtet.  Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordern wir die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen. Die Stadt Tübingen hat mit der Einführung einer solchen kommunalen Steuer als erste ein Zeichen gegen die Müllflut gesetzt. Dort zeigt sich: Die Steuer wirkt. Sie sorgt für weniger Müll und motiviert Betriebe, auf umweltfreundlichere Alternativen umzusteigen. Und sie beschert der Stadt Tübingen zehnmal höhere Einnahmen, als die Durchführung kostet. Mehrweg Lösungen wie der Flenscup oder Recup stehen längst bereit. Sie sind wiederverwendbar, praktisch und eine echte Alternative zum Wegwerfmodell.  Mit einer Verpackungssteuer setzen wir ein klares Zeichen für den Umweltschutz. Sie hilft nicht nur dabei, unsere Städte sauberer zu machen, sondern regt auch zum Umdenken an, bei Unternehmen wie bei Konsument*innen. 

Sehr geehrter Herr Heil, die Bundesregierung will nach 17 Jahren endlich das hoch umstrittene ALG II ( Hartz IV) reformieren. Es ist höchste Zeit! Aber aktuell sieht es so aus, als wenn die neue Reform “Bürgergeld” bloß Kosmetik an einem maroden System sein wird und die Probleme von Hartz IV im Kern nicht angeht. Denn: Sanktionen soll es weiterhin geben; durch sie kann der mickrige Regelsatz noch mehr gekürzt werden. Außerdem ist bisher keine Regelsatzerhöhung geplant.* So bleibt das immense Machtungleichgewicht zwischen Mensch und Behörde bestehen und auch Bürgergeld heißt dann Armut per Gesetz. Ein neuer Name für die Erwerbslosenhilfe ist noch lange keine Lösung. Was wir brauchen, ist ein ECHTES Bürgergeld: Die Bürgergeldreform ist nach all den Jahren Ihre Möglichkeit, Millionen von Menschen endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen. Dafür müssen die Sanktionen abgeschafft, der Regelsatz deutlich erhöht und die Wohn- und Energiekosten realistisch angepasst werden! --- *UPDATE 15. Juli 2022: Im Juli 2022 hat Arbeitsminister Hubertus Heil nun zumindest eine "deutliche Regelsatzerhöhung" angekündigt sowie eine neue Grundlage zur Berechnung des Regelsatzes. Das ist erstmal sehr zu begrüßen, doch wie hoch diese ausfallen wird und ob sie den Bedarfen gerecht wird, bleibt abzuwarten.

Der Fachkräftemangel trifft die Schulen hart: Über 80.000 Lehrkräfte könnten in Deutschland schon bald fehlen[1] – während die Zahl der Schülerinnen weiter steigen dürfte. Schon jetzt sind Tausende Stellen nicht besetzt. 80 Prozent der Schulleitungen können ihre Schülerinnen nicht ausreichend beim Lernen unterstützen. Ein Drittel der Kinder und Jugendlichen zeigt deutliche Lernrückstände.[2] Wir fordern die Kultusministerkonferenz auf, jetzt eine tragfähige und nachhaltige Lösung für den Lehrkräftemangel zu entwickeln. Mehr Pflichtstunden, weniger Teilzeit, Ausweitung von Hybridunterricht – Maßnahmen wie diese schlägt die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK), ein Beratungsgremium der Kultusministerkonferenz, vor. Doch klar ist: Lehrerinnen, die aktuell bereits am Limit arbeiten, würden so nur weiter verheizt. Attraktiver für Nachwuchslehrerinnen wird der Beruf so jedenfalls nicht – im Gegenteil. Wir fordern von der Kultusministerkonferenz: 2. Viele Lehrerinnen arbeiten an ihrer Belastungsgrenze. Das schreckt junge Menschen ab, sich für diesen Beruf zu entscheiden. Es braucht dringend bessere Arbeitsbedingungen wie eine Senkung der Arbeitszeit, kleinere Klassen, mehr Ausgleichsstunden, einen besseren Gesundheitsschutz und Unterstützungssysteme wie Team-Coaching und Supervision. 4. An Schulen ist weit mehr zu tun als nur der Unterricht. Zudem übernehmen Lehrerinnen viele fachfremde Aufgaben. Mehr multiprofessionelle Teams und die Einstellung von Verwaltungs- und IT-Expertinnen können Lehrkräfte entlasten und zusätzliche Arbeitskapazitäten schaffen. 6. Die Attraktivität des Lehrkräfteberufs muss gesteigert werden. Dazu gehört beispielsweise die gleiche Bezahlung der Grundschullehrerinnen mit den Lehrkräften anderer Schulformen. Die Arbeit an den Grundschulen aufzuwerten, die überwiegend von Frauen geleistet wird, ist überfällig – das gilt auch für Schulen der Sekundarstufe I. 8. Es müssen dringend mehr Studien- und Referendariatsplätze geschaffen werden. Die angehenden Lehrkräfte müssen besser betreut werden, damit sie ihre Ausbildung erfolgreich beenden können. 10. Kurzfristig ist der Bildungsbetrieb auf Quer- und Seiteneinsteigerinnen angewiesen. Auch die Arbeitsbedingungen der Quer- und Seiteneinsteigerinnen müssen verbessert werden. Sie benötigen genügend Zeit und Qualifizierungsangebote, um sich fehlende, vor allem pädagogische Ausbildungsinhalte anzueignen. Nach erfolgreicher Ausbildung sollen ihre Abschlüsse voll ausgebildeten Lehrkräften gleichgestellt werden. Weitere notwendige Maßnahmen, die die Bedingungen für Lehrerinnen und Schülerinnen verbessern, haben wir in unserem 15-Punkte-Programm zusammengestellt: https://www.gew.de/15-punkte-gegen-lehrkraeftemangel

Aus keinem anderen EU-Staat wird so viel Werbung im belarusischen Staatsfernsehen geschaltet wie von deutschen Pharma-Unternehmen. Queisser Pharma, Dr. Theiss Naturwaren, Krewel Meuselbach und STADA bewerben Zahnpflege-Produkte und Arzneimittel auf Propaganda-Sendern unter der direkten Kontrolle von Diktator Alexander Lukaschenko. Dessen Regime ist für schwerste Menschenrechtsverletzungen und für über 900 politische Gefangene verantwortlich. Aktuell instrumentalisiert Lukaschenko auf menschenverachtende Weise Geflüchtete an den Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland für seinen Machterhalt. Im belarusischen Staatsfernsehen findet keinerlei unabhängige Berichterstattung statt. Stattdessen werden misshandelte politische Gefangene vorgeführt und zu öffentlichen Schuldeingeständnissen gezwungen. In Propaganda-Sendungen werden Regime-Gegner:innen mit dem Tode bedroht. Durch die Schaltung von TV-Werbung finanzieren deutsche Pharma-Firmen die menschenverachtende Propaganda des Lukaschenko-Regimes und dessen gezielte Desinformationskampagnen unmittelbar. Queisser Pharma, Dr. Theiss Naturwaren, Krewel Meuselbach und STADA dürfen sich nicht länger mitschuldig machen an den Verbrechen des Lukaschenko-Regimes und an den gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus! Wir fordern diese vier deutschen Pharma-Firmen dazu auf, die Werbung in allen staatlich kontrollierten Medien in Belarus und die damit verbundene Finanzierung der Propaganda-Sender des verbrecherischen Lukaschenko-Regimes sofort zu beenden. +++ UPDATE +++ Unser Protest wirkt: Nach Queisser Pharma haben auch Dr. Theiss Naturwaren und STADA den Rückzug aus dem Werbegeschäft mit dem belarusischen Staats-TV erklärt. Krewel Meuselbach wirbt weiterhin unbeirrt im belarusischen Staatsfernsehen. Wir bleiben dran - bis alle europäischen Unternehmen aufhören, das belarusische Regime mit Werbegeldern auszustatten!