Krisen und Konflikte spitzen sich weltweit zu. Millionen Menschen kämpfen gegen Hunger, Armut und die Folgen der Klimakrise – besonders Frauen und Kinder. Trotzdem plant die Bundesregierung weitere Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wurde bereits massiv gekürzt, die Gelder für Nothilfe wurden in den letzten zwei Jahren sogar halbiert.  Diese Kürzungen treffen die Falschen. Humanitäre Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit retten Leben. Sie stärken Bildung, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Einkommenschancen. Besonders wirksam sind sie dort, wo sie Ungleichheit abbauen und die Rechte von Frauen, Mädchen und anderen benachteiligten Gruppen gezielt stärken.  Wer hier spart, verschärft die Folgen von Krisen: Mehr Menschen hungern, Gesundheitsstationen schließen, Mädchen verlieren ihren Schulplatz und Familien ihre Lebensgrundlage.  WIR FORDERN SIE AUF: STOPPEN SIE DIE KÜRZUNGEN UND INVESTIEREN SIE IN NOTHILFE UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT!  Sparen Sie nicht bei denen, die unsere Solidarität am dringendsten brauchen. Stärken Sie Menschenrechte und Gleichberechtigung, damit Menschen Hunger, Armut und Abhängigkeiten überwinden können, Frauen selbst über ihr Leben entscheiden und Kinder überall eine Zukunft haben.

Vor genau 50 Jahren begannen marokkanische Truppen und Siedler:innen die Westsahara völkerrechtswidrig zu besetzen und den Widerstand, organisiert durch die Unabhängigkeitsbewegung POLISARIO, gewaltsam niederzuschlagen. Seit dem Waffenstillstand 1991 sabotiert Marokko ein dort vereinbartes demokratisches Referendum und vertritt zudem seit 2007 ausschließlich die Position, der Westsahara einen Autonomiestatus unter marokkanischer Vorherrschaft zu gewähren. Wir fordern die Bundesregierung auf: Positionieren sie sich in dem langjährigen Konflikt um die Westsahara eindeutig an die Seite des Völkerrechts, der allgemeinen geltenden Menschenrechte und der Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes zu den Handelsabkommen mit Marokko. Nehmen Sie das Urteil des EuGH von 2024 mit dem klaren Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis zum Anlass und unterstützen Sie das Recht des sahrauischen Volkes, über die Zukunft seines Landes selbst zu bestimmen! Jetzt!

Sehr geehrte Frau Wiggers Voellm, Sehr geehrte Damen und Herren der Geschäftsführung von Primark in Deutschland, derzeit gehen Sie bei Primark in Deutschland konzentriert gegen Betriebsräte und aktive Gewerkschafter_Innen vor. In Hannover versuchen Sie über eine fristlose Kündigung unseren engagierten Betriebsratsvorsitzenden Ralf Sander loszuwerden. Auch bei Primark in Berlin ist ein Betriebsratsmitglied fristlos gekündigt worden. In Weiterstadt musste sich der Betriebsrat gegen massive Einschüchterungsversuche wehren. Die Vorwürfe lauten immer gleich: Angeblich wurde gegen den Datenschutz verstoßen. Wir erkennen hierin den systematischen Versuch engagierte Betriebsräte zu entfernen, aktive Gewerkschaftsarbeit in Ihrem Unternehmen auszubremsen und damit auch die Beschäftigten bei Primark einzuschüchtern. Daher fordern wir Sie auf: Nehmen Sie unverzüglich das Kündigungsbegehren gegen Ralf Sander zurück! Beenden Sie sofort die Kampagne gegen engagierte Betriebsräte und aktive Gewerkschafter_Innen! Arbeiten Sie vertrauensvoll mit den Interessenvertretungen der Primark-Belegschaften zusammen!

Die Autobahn 49 soll in Mittelhessen durch einen gesunden Mischwald und ein wichtiges Trinkwasserschutzgebiet für eine halbe Million Menschen gebaut werden. Trotz großer Proteste wurden bisher über 85 Hektar Wald, zum Teil in einem Naturschutzgebiet (FFH)*, gerodet. Spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts [1] zur Klimapolitik muss klar sein: Klimaschädliche Planungen müssen gestoppt werden - es braucht ein Moratorium für Autobahnen, auch für die A49. Wir fordern • die Rodungs- und Bauarbeiten für die A49 umgehend zu stoppen • die Prüfung einer bereits vorhandenen Planungsalternative - 9 km Bundesstraße statt 30 km Autobahn – zur Lösung des langjährigen Konflikts um die A 49. Diese schont Wasser, Wald und Klima und ist weitaus kostengünstiger.

Familie, Integration, Ausbildung - zählt nichts mehr und führt selbst bei Genozid-Überleben zu Familientrennung und Abschiebung. Die gut integrierte Familie Psso ist Opfer islamistischer Massengräuel an den Êzîden im Irak, wo sie brutal entrechtet, verfolgt, getrennt und dauerhaft vertrieben wurde. Die 2 ältesten Kinder konnten zuerst fliehen, sind inzwischen deutsche Staatsbürger und leben in Herford, NRW. August 2020 flohen die Eltern mit 5 jüngeren Geschwistern und wurden dem Bundesland Bayern zugewiesen. Dort machten die Kinder erfolgreich Schulabschlüsse und sind aktuell alle in laufenden Berufsausbildungen. Ein volljähriger Sohn arbeitet seit Jahren mit unbefristetem Vertrag. Arbeitsverträge für beide Elternteile liegen unterschriftsreif vor. Nur 10 Monate nach Anerkennung des Genozids 2023 an den Êzîden wird dem volljährigen Sohn die Arbeitserlaubnis entzogen, er gerät in Abschiebehaft. Obwohl sich sein Arbeitgeber für ihn einsetzt, wird er allein zurück an den ehemaligen Tatort gezwungen. Dies hat ihn retraumatisiert. Bis heute ist er obdach- und arbeitslos und kann weder Sicherheit noch eine Lebensgrundlage finden. Vor 3 Monaten wurden die Eltern zur Ausreise in den Irak aufgefordert. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, widerruft die ZAB Schwaben auch die Duldung des jüngsten Sohnes und fordert von den Eltern, das Sorgerecht für ihr noch minderjähriges Kind aufzugeben. Dem Jugendlichen wird die Ausbildungsfortsetzung im 2. Lehrjahr untersagt und mitgeteilt, dass er seine Lehre erst fortsetzen dürfe, wenn seine Eltern an den Ort der Massengräuel zurückgekehrt seien. Der Jugendliche ist ohnmächtig vor die Wahl gestellt, sich zwischen Ausbildung, eigenem Schutz und dem Verlust seiner Eltern zu entscheiden. Die Mutter hat große Ängste, alle ihre Kinder zu verlieren. Bis heute darf der Jüngste seine Ausbildung nicht fortsetzen, ihm droht akut die Abschiebung. Die anderen drei Geschwister in Ausbildung fürchten, dass auch ihre Duldung nicht verlängert wird und sie nur zu einem späteren Zeitpunkt abgeschoben werden. Eltern und Kinder leben in jahrelanger Angst vor Abschiebung und dem weiteren Verlust ihrer engsten Angehörigen.  Die beiden in NRW eingebürgerten Kinder bieten an, ihre Eltern bei sich kostenlos aufzunehmen und legen unterschriftsreife Arbeitsverträge für beide Elternteile vor. Sie beantragen sowohl im Bayerischen Innenministerium als auch im Ministerium für Flucht und Integration NRW, Vater und Mutter den Umzug und die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Alle 6 Kinder würden sich ggfs. verpflichten, für ihre Eltern lebenslang zu sorgen. Nur im Stich lassen und aller familiären Bindungen beraubt und schutzlos in den Irak gehen lassen, können sie sie nicht. Weil sie wissen, was ihnen dort droht.  Obwohl die Kinder ihr Lebensinhalt sind, waren die Eltern in ihrer Verzweiflung bereit, sich selbst zu opfern und das Sorgerecht, zum Schutz ihres Jüngsten, aufzugeben. Übernommen hat es der Ausbildungsleiter seines Arbeitgebers. Er kämpft gemeinsam mit den anderen Ausbildungsbetrieben, Lehrern, Unterstützern und Freunden der Familie für den Schutz der familiären Einheit in Deutschland. Sie fordern von der Zentralen Ausländerbehörde Schwaben und vom bayerischen Innenministerium bzw. Herrn Minister Herrmann sowie von Minister Dobrindt: 1. Die drohende Abschiebung der betroffenen Familienmitglieder umgehend auszusetzen. 2. Der gesamten Familie einen sicheren Aufenthaltsstatus zu gewähren, der ein dauerhaftes und angstfreies Zusammenleben in Deutschland ermöglicht. Dem Jugendlichen die Ausbildungsweiterführung und den Eltern die Arbeitsaufnahme und Wohnsitznahme bei den eingebürgerten Kindern zu ermöglichen.  3. Sicherzustellen, dass bei allen zukünftigen Entscheidungen in vergleichbaren Fällen das Kindeswohl, die Familieneinheit und die besondere Traumatisierung von Völkermord-Überlebenden maßgeblich berücksichtigt werden. 4. Unterschiedslose Abschiebungen zu stoppen und den besonderen Schutzbedarf von Genozid-Überlebenden entsprechend der Weisung der Bundesregierung besonders sorgfältig zu prüfen. Aktuelle Lageberichte zur spezifischen ezidischen Situation im Irak hinsichtlich einer menschenwürdigen und sicheren Rückkehrmöglichkeit anzuwenden. 5. Einheitliches Recht schaffen bzw. die benötigte Zustimmungserteilung durch das Bundesinnenministerium und Minister Dobrindt: Bisher entscheidet der Wohnort und die dort willkürlich vorherrschende Auslegung, ob Êzîden abgeschoben oder geschützt werden. Eine bundeseinheitliche Regelung beendet diese Rechtsunsicherheit. 

Sehr geehrte Frau Lemke, Frau Heinen-Esser, Frau Brandes, sehr geehrter Herr Wissing, Herr Wüst, sehr geehrte Damen und Herren des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, im bereits mit Autobahnen überfüllten Ballungsraum Köln – Bonn wird eine weitere Autobahn geplant, die sog. Rheinspange. Damit sollen die beiden Autobahnen A 59 und A 555 vor Ihren jeweiligen Staupunkten miteinander verbunden werden. Unmittelbar davon betroffen sind der Frischluftraum für Köln, ein FFH-Gebiet (Flora-Fauna-Habitat Schutzraum), ein Naherholungsgebiet sowie der Ackerbau in der Region. Die Umweltverträglichkeitsprüfung von Straßen.NRW selbst ermittelt einen sehr hohen Raumwiderstand. Deshalb fordern wir • den sofortigen Stopp aller Planungen für die Rheinspange 553. • den Erhalt ausgewiesener FFH-Gebiete • den Schutz des Raumklimas • keine neue Versiegelung in Kaltluftentstehungsgebieten • keine Zerstörung hochrangiger Wasserschutzzonen • den Erhalt des Retentionsraumes für Kölns Hochwasserschutz • keine weitere Zunahme der Luftverschmutzung • nicht noch mehr Verkehr in einem schon überlasteten Gebiet

Der Energiekonzern RWE will die letzten verbliebenen Reste des Hambacher Waldes vernichten, um im Tagebau Hambach im Rheinischen Braunkohlenrevier weiter Braunkohle fördern zu können.  Jahr für Jahr im Zeitraum vom Oktober bis zum Februar fällt RWE bis zu 80 Hektar, und damit weit mehr als 8.000 über 150 Jahre alte, wertvolle Bäume und baut zusätzlich große Pumpstationen im Wald. Das wird die letzten erhaltenswerten Reste des Waldes unwiederbringlich zerstören. Das Land NRW und der Energiekonzern RWE halten an den nunmehr über 40 Jahre alten Abbauplänen fest, die das Klima zerstören und den Tod dieses Waldes, der unter die Kriterien der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie fällt, endgültig besiegeln. Daher fordern wir Sie auf: • Lassen Sie uns beim Versuch den „Hambacher Forst“ zu retten nicht allein! • Setzen Sie sich für einen sofortigen Rodungsstopp südöstlich der alten Autobahntrasse ein! • Helfen Sie mit, dass die Abbaugrenzen für den Tagebau Hambach zurückgenommen werden und die alte Autobahn 4 die „Rote Linie“ wird! • Melden Sie den Hambacher Wald endlich als Natura-2000 Gebiet an die EU! • Unterstützen Sie unsere Bemühungen um eine Lösung des Konflikts zwischen Natur- bzw. Menschenschutz und Wirtschaftsinteressen und zum Schutz des sozialen Friedens in der Region! • Tragen Sie dazu bei, Deutschlands CO2 - Bilanz zu verbessern, die Klimaziele zu erreichen und die Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen zu bewahren!

Jedes Jahr verunglücken 7500 Radfahrende im Berliner Verkehr. Jeden Tag eskaliert die Klimakrise weiter. Statt sich in ihrem neuen Amt diesen Problemen anzunehmen, zeigt die Berliner CDU Verkehrssenatorin direkt zu Beginn ihrer Amtszeit, wo ihre Prioritäten liegen. Wichtiger als durch Klimaschutz und den Ausbau sicherer Verkehrswege die Unversehrtheit und Sicherheit ihrer Bevölkerung zu gewährleisten scheint es für sie, die dogmatische Autopolitik ihrer Partei durchzusetzen. Die neue Berliner Verkehrssenatorin Frau Schreiner (CDU) teile allen Bezirken mit, sie wolle in ihrer Verkehrspolitik „künftig andere Maßstäbe an die Straßenaufteilung setzen“. Das bedeutet: Jedes einzelne geplante Radweg-Projekt der Bezirke, für das auch nur ein einziger Parkplatz oder eine Autospur umgewidmet würde, wird mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Es soll sogar geprüft werden, ob es zu gewissen Zeiten explizit erlaubt sein soll, auf allen Fahrradwegen zu parken. Wir fordern von Verkehrssenatorin Schreiner: • den sofortigen Stopp des Angriffs auf alle Berliner Fahrradfahrenden und die Weiterführung aller geplanten Fahrradwege • Planungssicherheit für die Bezirke in der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes • Berlin für Menschen statt für Autos - Revitalisierung, Reduktion und Entschleunigung des Kfz Verkehrs • Halbierung der Emissionen im Verkehrsbereich bis 2030 Die Entscheidung verstößt nicht nur gegen den Koalitionsvertrag, wie Abgeordnete der Berliner SPD nach der Entscheidung betonten, sondern auch gegen geltende Gesetze. 2018 wurde vom Berliner Abgeordnetenhaus das „Mobilitätsgesetz“ beschlossen. Dieses schreibt unter anderem sichere Radwege an allen Hauptstraßen vor - was im grundlegenden Widerspruch zu Schreiners Veranlassung steht. Auch würden Millionen an bereits bewilligten Fördergeldern aus dem Bundesverkehrsministerium wegfallen und müssten zurückgezahlt werden. +++ Mit eurer Unterschrift könnt ihr von Zuhause aus ein Zeichen setzen. Der Klimaschutz darf nicht länger hinten angestellt werden. Gemeinsam nehmen wir die Berliner Regierung in die Pflicht! +++

#HafenstraßenMordUnvergessen Vor 30 Jahren starben bei einem Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in der Lübecker Hafenstraße 10 Menschen, 39 weitere wurden – zum Teil schwer – verletzt. Sehr viele Indizien deuten auf einen rassistischen Hintergrund der Tat, sogar auf konkrete Täter hin. Dennoch wurden bis heute weder Täter zur Verantwortung gezogen noch der Ermittlungsskandal aufgeklärt.  Wir fordern Sie auf, sich für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einzusetzen, um die Tat und die Ereignisse der Nacht des 18. Januars 1996 neu aufzuarbeiten, zu bewerten und in die Untersuchungen ein rassistisches Tatmotiv einzubeziehen. Mord verjährt nicht!

Die Situation von obdachlosen Menschen in Hamburg hat sich spätestens durch die zunehmende Verdrängung seit dem Sommer 2022 verschärft. 25 Menschen ohne festen Wohnsitz verstarben alleine in den ersten beiden Monaten des Jahres 2026 in Hamburg.   Bestehende Hilfsstrukturen – etwa Notunterkünfte im Rahmen des Winternotprogramms – reichen nicht aus, um dem quantitativen Bedarf und den qualitativen Bedürfnissen gerecht zu werden oder langfristige Perspektiven zu eröffnen. Für viele von Armut und Obdachlosigkeit betroffene Menschen sind eine dauerhafte Bleibe und bezahlbarer Wohnraum aktuell ein unerreichbarer Traum. Wir fordern vom Hamburger Senat: 1.     eine Bundesratsinitiative einzubringen, um die zwei folgenden Artikel der Europäischen Sozialcharta endlich vollständig anzuerkennen und zu gewährleisten: Das Recht auf Wohnen (Artikel 31) und den Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung (Artikel 30). 2.     EU-Vorgaben zur Beendigung der Obdachlosigkeit bis 2030 konsequent zu folgen und das Programm Housing First in Hamburg von derzeit 30 auf mindestens 4.000 Wohnungen auszubauen. Dabei muss die Wohnraumversorgung bedingungslos erfolgen, und Unterstützungsangebote müssen freiwillig bleiben.