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  • Menschenrechte statt Konzerninteressen
    Konzerninteressen blockieren das Recht auf Nahrung Es ist ein Skandal: Rund 733 Millionen Menschen leiden Hunger. Ein Hauptgrund: Die Profitinteressen einflussreicher und hochgradig vernetzter Industriegiganten wiegen schwerer als das Menschenrecht auf Nahrung. Durch internationale Lobbyarbeit beeinflussen Großkonzerne die Politik zu ihren Gunsten, blockieren eine nachhaltigere Landwirtschaft und manipulieren Nahrungsmittelpreise. Diese starke Lobby fehlt den Menschen, die in Deutschland und weltweit an Hunger leiden.  Wir fordern: Die Bundesregierung muss ihrer Pflicht nachkommen, das Recht auf Nahrung stärker zu schützen und darf nicht Konzerninteressen priorisieren! Wir fordern von der Bundesregierung: • Sich konsequent für das Recht auf Nahrung für alle Menschen einzusetzen. • Menschenrechte vor die Profitinteressen der Agrarindustrie zu stellen. • Die dringend benötigte soziale und ökologische Umgestaltung der globalen Ernährungssysteme¹ voranzubringen. Wir brauchen: Menschenrechte statt Konzerninteressen, Agrarökologie² statt industrieller Landwirtschaft!  ¹ Ernährungssysteme beschreiben den Weg der Lebensmittelherstellung vom Feld bis zum Teller und umfassen die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Verpackung, Transport und Vermarktung sowie den Handel und die Zubereitung von Lebensmitteln. ² Agrarökologie ist ein Ansatz in der Landwirtschaft, der natürliche Prozesse nutzt, um nachhaltige und umweltfreundliche Anbaumethoden zu fördern und dabei die gesamte Lebensmittelkette vom Feld bis zum Teller berücksichtigt. 
    3 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Laura Wagener
  • Gegen Zölle, für ein freies Europa!
    Europas digitale Souveränität stärken: Gleiche Regeln und faire Kosten für alle Internetplattformen! Die Vereinigten Staaten haben einen Handelskrieg mit Europa entfacht. Anstatt mit Zollerhöhungen zu reagieren, die letztlich nur die Preise für europäische Verbraucher erhöhen würden, sollten wir unsere Position als 500 Millionen Konsumenten nutzen. Amerikanische Unternehmen profitieren erheblich von unseren digitalen Daten, oft ohne angemessene Gegenleistung oder Verantwortung. Es ist an der Zeit, dies zu ändern und für Fairness zu sorgen. Unsere Forderungen:  1. Lizenzierung und Einhaltung europäischer Standards: Wir fordern die Europäische Kommission auf, amerikanische Internetplattformen zu verpflichten, sich als ordentliche Medienunternehmen zu registrieren und den entsprechenden europäischen Regularien zu unterwerfen. Dies stellt sicher, dass sie für ihre Inhalte und Datenverarbeitung genauso verantwortlich sind wie europäische Unternehmen.  2. Einführung einer Digitalsteuer: Es ist gerecht und notwendig, dass Unternehmen, die erhebliche Gewinne aus europäischen Nutzerdaten erzielen, auch angemessen zur Finanzierung unserer digitalen Infrastruktur beitragen. Die Einführung einer Digitalsteuer stellt sicher, dass diese Unternehmen ihren fairen Anteil leisten. Frankreich hat bereits Schritte in diese Richtung unternommen, indem es eine Digitalsteuer eingeführt hat, die hauptsächlich große US-Technologiekonzerne betrifft.  3. Strikte Durchsetzung von Datenschutzgesetzen: Unternehmen, die gegen europäische Datenschutzbestimmungen verstoßen, sollten mit empfindlichen Geldstrafen belegt werden. Beispielsweise wurde Meta (ehemals Facebook) mit einer Strafe von 1,2 Milliarden Euro belegt, weil es gegen EU-Datenschutzgesetze verstoßen hat.  4. Datenspeicherung innerhalb Europas: Um den Schutz und die Kontrolle über unsere persönlichen Daten zu gewährleisten, sollten alle personenbezogenen Daten europäischer Bürger ausschließlich innerhalb der EU gespeichert und verarbeitet werden. Dies stärkt unsere digitale Souveränität und stellt sicher, dass europäische Datenschutzstandards eingehalten werden. Warum ist das wichtig?  • Gleichbehandlung: Europäische Unternehmen müssen strenge Vorschriften einhalten. Amerikanische Konzerne sollten keine Sonderbehandlung erhalten und denselben Regeln unterliegen.  • Verbraucherschutz: Unsere persönlichen Daten sind wertvoll. Es ist unerlässlich, dass sie gemäß unseren Gesetzen geschützt werden und Unternehmen für Missbrauch zur Rechenschaft gezogen werden.  • Fairer Wettbewerb: Durch die Einführung einer Digitalsteuer und die Durchsetzung von Datenschutzgesetzen wird ein fairer Wettbewerb gewährleistet, bei dem alle Marktteilnehmer gleich behandelt werden. • Digitale Souveränität: Durch die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb Europas behalten wir die Kontrolle über unsere Daten und reduzieren Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern. Handeln Sie jetzt! Unterzeichnen Sie unsere Petition und senden Sie eine klare Botschaft an Frau von der Leyen und die Europäische Kommission: Wir fordern gleiche Regeln und faire Kosten für alle Internetplattformen sowie den Schutz unserer digitalen Rechte! Slogans:  • “Gleiche Regeln und faire Beiträge – Schutz unserer digitalen Zukunft jetzt!”  • “Europas Daten, Europas Regeln – Für eine gerechte digitale Welt!”  • “Digitale Souveränität verteidigen – Multinationale Konzerne in die Pflicht nehmen!” Gemeinsam können wir sicherstellen, dass europäisches Recht respektiert wird, unsere digitalen Rechte geschützt sind und alle Unternehmen fair zu unserer Gesellschaft beitragen. Ihre Stimme zählt!
    2 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Benedikt Rupprecht
  • Offener Brief an Emmanuel Macron
    Sehr geehrter Herr Präsident, cher Emmanuel Macron, seit Ihrer Amtsübernahme im Jahr 2017 haben Sie uns Deutsche, Ihre Nachbarn, mit Weitblick und Klarheit vor dem schrittweisen Rückzug der Vereinigten Staaten gewarnt. Immer wieder haben Sie angemahnt, Europa müsse lernen, für seine eigene Sicherheit und Zukunft einzustehen. Sie haben uns eingeladen, gemeinsam eine europäische Führungsrolle zu gestalten, die diesen Herausforderungen gerecht wird. Allzu lange haben wir in Deutschland auf Ihre mahnenden Worte nicht geantwortet. Ihre Vorschläge fanden bei uns oft nur Zurückhaltung, Schweigen, wenn nicht gar Ablehnung. Wir bedauern das zutiefst. Wir schreiben Ihnen heute, weil wir erkannt haben: Diese Verantwortung lässt sich nicht delegieren – weder an unsere Regierungen noch an Brüsseler Institutionen. Die deutsch-französische Partnerschaft ist kein Selbstläufer. Sie ist ein Schatz, den wir in Zeiten wachsender Unsicherheit selbst pflegen und verteidigen müssen. Wir sind aufgewachsen mit der Aussöhnung zwischen unseren Ländern, dem Erbe von General de Gaulle und Konrad Adenauer. Viele von uns haben französische Freunde, Partner, Familie, haben in deutsch-französischen Programmen gearbeitet oder – wie eine von uns im Château d’Orion im Béarn – Orte geschaffen, die der Freundschaft unserer Nationen gewidmet sind. In der Zivilgesellschaft war dieses Band immer lebendig. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch unser Land als Staat wieder eine klare Stimme findet. Eine Stimme, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen – mit Frankreich, Polen, Italien und allen europäischen Partnern, die den Willen zur gemeinsamen Sache teilen. Wir wissen, Sie haben nie gezögert, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Europa steht an einer Schwelle, die Entschlossenheit verlangt. Wer den Frieden bewahren will, muss sich der Realität stellen. Sie tun das – unmissverständlich. Mit diesem Brief möchten wir Ihnen sagen: Sie werden in Deutschland gehört. Mit Respekt und Zuversicht, Anne Urbauer  Elke Jeanrond-Premauer Nils Minkmar
    37 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Anne Urbauer
  • „Gemeinsam für mehr Sicherheit an der L 204“
    Nach dem tragischen Unfall in der Nacht vom 30. Juni zum 1. Juli 2024, bei dem drei Jugendliche ihr Leben verloren, fordern wir als Angehörige die Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Landesstraße 204 (L 204) von Naumburg nach Schönburg im Abschnitt vom Parkplatz des „Alten Felsenkellers“ bis zur Linkskurve vor der „Neuen Welt“.  Wir fordern, dass die Landestraßenbaubehörde des Landes ihrer Aufgabe nachkommt und unverzüglich an dieser Stelle Leitplanken aufstellt, damit nicht noch mehr Verletzte oder schlimmer noch weitere Tote zu beklagen sind.  Wir haben auf die grausamste Weise unsere Kinder verloren, deren Leben jetzt erst so richtig beginnen sollte. Ist es da wirklich zu viel verlangt, dass an der Absturzstelle eine Leitplanke errichtet werden soll?  Der Burgenlandkreis hat doch auch sofort gehandelt und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h angeordnet sowie weitere Schilder aufgestellt, die vor der scharfen Kurve warnen sollen. 
    2.383 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Karsten Stützer
  • TVöD 2025: Tarifliche Benachteiligung im Gesundheitswesen abschaffen – und nicht noch verschlimmern!
    Tarifrunde Bund und Kommunen 2025 Appell an die Verhandlungskommission der Arbeitgeber von Bund und Kommunen: Tarifliche Schlechterstellungen für Beschäftige in öffentlichen Krankenhäusern beenden. Bezahlte Pause in der Wechselschicht auch in Kliniken und Betreuungseinrichtungen! Umwandlungsmöglichkeit in freie Tagen auch im Gesundheitsbereich! Im Tarifvertrag öffentlicher Dienst Bund und Kommunen ist seit fast 20 Jahren geregelt, dass Beschäftigte, die regelmäßig sowohl in Tag- als auch Nachtschicht arbeiten (Wechselschicht), die Pause bezahlt bekommen. Davon ausgenommen sind Beschäftigte in Kliniken und Betreuungseinrichtungen. Die Gewerkschaft ver.di fordert, diesen Zustand der Ungleichbehandlung endlich zu beenden. In der verhandelten Schlichtungsempfehlung gibt es zu der Ungleichbehandlung von Beschäftigten in Kliniken und Betreuungseinrichtungen keine Empfehlung.  Stattdessen sollen nun die TVöD-Beschäftigten die Möglichkeit eingeräumt bekommen, Teile der Jahressonderzahlung in bis zu drei freie Tage umzuwandeln. Von dieser Möglichkeit sollen aber die Krankenhausbeschäftigten jetzt zusätzlich ausschlossen werden. Wir fordern die Arbeitgeber von Bund und Kommunen auf, in den Verhandlungen über das Schlichtungsergebnis ab dem 5. April 2025, die Ungleichbehandlung von Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken zu beenden, die bezahlte Pause für Arbeit in Wechselschicht mit dem Tarifergebnis TVÖD 2025 für alle Tarifbeschäftigten im Geltungsbereich des TVÖD in der Wechselschicht umzusetzen und die Wahlmöglichkeit für freie Tage ebenfalls für alle zu ermöglichen.   Olaf Nuhnen, Betriebsratsvorsitzender, Alfried Krupp Krankenhaus Essen Marvin Lindemann, ver.di-Aktiver, Alfried Krupp Krankenhaus Essen Jörg Klötgen, Betriebsratsvorsitzender, Ruhrlandklinik Essen Markus Eschenberg, ver.di-Aktiver, Ruhrlandklinik Essen Birgit Freese, Personalratsvorsitzende, LVR-Universitätsklinik Essen Jan von Hagen, ver.di-Betriebsgruppensprecher, LVR-Universitätsklinik Essen Tine Prien, Betriebsratsmitglied, Städtisches Krankenhaus Kiel Jerome Wolf, Betriebsratsmitglied, Städtisches Krankenhaus Kiel Anja Schmaizl, ver.di-Betriebsgruppensprecherin, Klinikum Nürnberg Antje Hauptmann, Personalratsmitglied, Klinikum Nürnberg Aischa Sabra, stellv. JAV-Vorsitzende, Klinikum Nürnberg
    3.624 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Olaf Nuhnen Picture
  • Schluss mit Sonderregelungen: Renten- und Sozialbeiträge für alle, auch Beamte und Abgeortnete!
    Wir fordern die Einführung eines Systems, in dem alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes und Abgeordneten des Bundestages in die Renten- und Sozialkassen einzahlen, analog zu allen anderen Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland. Begründung: • Gleichstellung: • Es ist für die Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar, warum für Bedienstete des öffentlichen Dienstes und Abgeordnete des Bundestages Sonderregelungen in der sozialen Absicherung gelten. Dies führt zu Ungerechtigkeit und mangelnder Transparenz. • Eine Gleichstellung aller Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Renten- und Sozialabgaben würde die Akzeptanz des Sozialsystems stärken. • Sicherung der Renten: • Die Einbeziehung aller Bediensteten des öffentlichen Dienstes in die Rentenversicherung würde die Rentensysteme nachhaltig stärken und deren langfristige Stabilität sichern. • Angesichts des demografischen Wandels und der zunehmenden Belastung der Rentensysteme ist dies von entscheidender Bedeutung. • Entlastung des Mittelstands und der Bürger: • Eine breitere Basis für die Sozialabgaben würde zu einer gerechteren Verteilung der Lasten führen und den Mittelstand sowie alle Bürgerinnen und Bürger entlasten. • Dies könnte dazu beitragen, die soziale Ungleichheit zu verringern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. • Europäische Standards: • Viele europäische Länder haben bereits Systeme eingeführt, in denen alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes in die Sozialversicherung einbezogen sind. • Deutschland sollte sich an diesen Standards orientieren, um eine faire und nachhaltige soziale Absicherung für alle zu gewährleisten. • Nachvollziehbarkeit: • Das öffentliche Interesse an Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsprozessen in der Bundesregierung wird durch die aktuelle Handhabung geschwächt. Zusammenfassung: Die aktuelle Situation führt zu einer Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger und gefährdet langfristig die Stabilität der Rentensysteme. Eine Reform, die alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes und Abgeordneten des Bundestages in die Renten- und Sozialkassen einbezieht, ist daher dringend erforderlich. Wir bitten Sie, diese Petition zu unterstützen und sich für eine gerechtere und nachhaltigere soziale Absicherung einzusetzen.
    19 von 100 Unterschriften
    Gestartet von David John Williams
  • BVG-Beschäftigte am Limit: Her mit guten Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen!
    Ohne uns steht Berlin still – doch die BVG steckt in einer schweren Krise – und die Politik schaut zu! Unsere 16.000 Kolleginnen und Kollegen halten diese Stadt am Laufen. Täglich bringen wir Millionen Fahrgäste sicher zur Arbeit, zur Familie oder zur Schule. Trotz extremer Verantwortung und Dauerstress sind unsere Löhne im bundesweiten Vergleich die niedrigsten. Viele von uns können nicht mehr. Unsere Belastung ist enorm: Wir arbeiten im Schichtdienst zu jeder Tages- und Nachtzeit, tragen Verantwortung für Menschenleben, haben kaum Pausen oder Zeit für unsere Familien – und trotzdem reicht das Geld am Monatsende für immer mehr von uns nicht. Während alles teurer wird, bleiben unsere Löhne auf der Strecke. Die Folge? Immer mehr Kolleginnen und Kollegen denken ans Aufhören, müssen noch einen Nebenjob machen oder Aufstocken. Der Personalmangel spitzt sich weiter zu und die Folgen sind für uns alle - egal ob Beschäftigte oder Fahrgäste - spürbar.  Wir streiken, weil wir nicht mehr können! Sie haben die Zukunft der BVG in der Hand. Deshalb fordern wir von Ihnen: • Investieren Sie in die BVG und sorgen Sie für faire Löhne! Nur so lässt sich der Personalmangel stoppen und gute Mobilität für alle in Berlin sichern. • Geld ist genug da – Als Regierung dieses Landes ist es ihre Aufgabe, die nötigen Mittel zu organisieren - sei dies über eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer auf Bundesebene oder die Schaffung einer dritten Finanzierungssäule für die BVG auf Landesebene. Handeln Sie jetzt – oder Berlin steht still!
    745 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Berlin steht zusammen
  • SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
    Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigen Erschreckendes: Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen. Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.  Öffentliche Kontrolle und Transparenz sind der Union für ihre kommende Regierung offenbar ein Dorn im Auge. Wer Angst vor Informationsfreiheit hat, hat etwas zu verbergen. Denn durch das Informationsfreiheitsgesetz hat jede*r einen Anspruch auf Informationen von Bundesbehörden und Verwaltung. Das IFG ist damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Es hilft uns als Bürger*innen, die gewählten Politiker*innen und Behörden zur Verantwortung zu ziehen und es ermöglicht Journalist*innen, Missstände in Politik und Behörden aufzudecken. Als Spitze der Ampelkoalition wollte die SPD das Informationsfreiheitsgesetz stärken und sogar ausweiten. Jetzt darf sie nicht vor der Union einknicken und gemeinsam mit ihr die Informationsfreiheit in Deutschland abschaffen. Grundrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein. Deswegen fordern wir von der SPD: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! 
    410.193 von 500.000 Unterschriften
    Gestartet von Frag Den Staat Picture
  • Petition gegen die Einführung eines arbeitsjahresabhängigen Schonvermögens bei der Grundsicherung
    Wir, die Unterzeichner dieser Petition, sprechen uns entschieden gegen die geplante Regelung aus, das Schonvermögen bei der Grundsicherung von der Anzahl der Arbeitsjahre abhängig zu machen. Diese Idee birgt erhebliche soziale Ungerechtigkeiten und widerspricht den Grundprinzipien einer solidarischen Gesellschaft. Im Folgenden führen wir unsere Argumente aus: 1.) Ungleichheit und Diskriminierung: Die vorgeschlagene Regelung führt zu einer ungleichen Behandlung von Menschen in vergleichbaren Lebenssituationen. Nicht jeder hat die Möglichkeit, über viele Jahre hinweg konstant in einem regulären Arbeitsverhältnis zu stehen. Viele Menschen sind aufgrund von organischer Krankheit, psychischen Erkrankungen, Pflegeverpflichtungen oder anderen persönlichen Umständen gezwungen, ihre Erwerbsbiografie zu unterbrechen oder in Teilzeit/Minijobs zu arbeiten. Eine solche Regelung würde diese Personengruppen benachteiligen und ihnen den Zugang zu notwendiger sozialer Unterstützung erschweren. 2.) Verstärkung von Armut und sozialer Ausgrenzung: Indem das Schonvermögen an die Anzahl der Arbeitsjahre gekoppelt wird, wird das Risiko erhöht, dass langjährig Beschäftigte mit geringem Einkommen im Alter oder bei Erwerbslosigkeit nicht ausreichend abgesichert sind. Dies könnte dazu führen, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter in Armut leben müssen, während andere mit weniger Arbeitsjahren möglicherweise besser gestellt sind. 3.) Falsches Signal an die Gesellschaft: Die Idee vermittelt den Eindruck, dass nur langjährige Arbeitnehmer ein Anrecht auf soziale Sicherheit haben. Dies steht im Widerspruch zu den Werten einer solidarischen Gemeinschaft, in der alle Mitglieder unabhängig von ihrer beruflichen Laufbahn Anspruch auf Unterstützung haben sollten. Soziale Sicherheit sollte nicht als Belohnung für geleistete Arbeit betrachtet werden, sondern als grundlegendes Menschenrecht. 4.) Komplexität und Bürokratie: Die Umsetzung einer solchen Regelung würde einen erheblichen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen. Die Erfassung und Bewertung der Arbeitsjahre sowie die Berechnung des entsprechenden Schonvermögens würden zusätzliche Ressourcen erfordern und könnten das System unnötig verkomplizieren. Stattdessen sollten bestehende Strukturen vereinfacht und effizienter gestaltet werden. 5.) Wirtschaftliche Unsicherheit: In einer sich ständig verändernden Arbeitswelt sind viele Menschen mit unsicheren Beschäftigungsverhältnissen konfrontiert, wie z.B. befristeten Verträgen oder Zeitarbeit. Diese Unsicherheiten können dazu führen, dass selbst langjährig Beschäftigte in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Ein arbeitsjahresabhängiges Schonvermögen würde diese Unsicherheiten nicht berücksichtigen und könnte dazu führen, dass Menschen, die in ihrer Karriere unvorhersehbare Rückschläge erleiden, im Alter oder bei Erwerbslosigkeit unzureichend abgesichert sind. 6.) Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt: Eine Gesellschaft sollte sich durch Solidarität und Unterstützung für alle Mitglieder auszeichnen, unabhängig von deren beruflichem Werdegang. Die Einführung eines solchen Modells könnte den sozialen Zusammenhalt gefährden und das Gefühl der Gemeinschaft untergraben. Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und niemanden aufgrund seiner Lebensumstände benachteiligen. 7.) Alternative Ansätze zur Vermögenssicherung: Anstatt das Schonvermögen an Arbeitsjahre zu koppeln, sollten alternative Ansätze zur Vermögenssicherung entwickelt werden, die auf den Bedürfnissen der Menschen basieren. Eine bedarfsgerechte Unterstützung könnte sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in schwierigen Lebenslagen die Hilfe erhalten, die sie benötigen – unabhängig von ihrer Erwerbsbiografie. Fazit: Wir fordern daher die Entscheidungsträger auf, von der Idee abzusehen, das Schonvermögen bei der Grundsicherung an die Anzahl der Arbeitsjahre zu koppeln. Stattdessen sollten wir uns für ein gerechtes und solidarisches System einsetzen, das allen Menschen in Notlagen eine angemessene Unterstützung bietet.
    20 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Pit anonym
  • Psychisch krank heißt nicht kriminell – Kein Datenregister für Betroffene!
    Psychische Gesundheit ist kein Verbrechen. Und darf auch nie wie eines behandelt werden. Millionen Menschen in Deutschland haben schon einmal eine psychische Krise erlebt. Viele waren in Therapie, in Behandlung, in einer Klinik oder haben Angehörige, Freund*innen oder Kolleg*innen begleitet. Was uns allen hilft, ist Vertrauen: darauf, dass wir offen sprechen können, ohne Angst vor Konsequenzen. Dass ärztliche Hilfe schützt und nicht später gegen uns verwendet wird. Doch genau das droht jetzt. Die Polizei soll mit einer neuen Analysesoftware auf Gesundheitsdaten zugreifen können – auch auf Informationen über psychische Erkrankungen. Angeblich zur Gefahrenabwehr. Doch was hier vorbereitet wird, ist ein gefährlicher Dammbruch: Menschen mit psychischen Problemen geraten ins Visier, werden verdächtigt, werden stigmatisiert. Wir sagen: Nein zu Vera. Nein zur Auswertung von Gesundheitsdaten durch die Polizei. • Keine Rasterfahndung nach psychisch Kranken • Kein Zugriff der Polizei auf medizinische Daten • Kein Generalverdacht gegen Menschen in seelischen Krisen Was wir brauchen, ist mehr Unterstützung, mehr Prävention, mehr Offenheit im Umgang mit psychischer Gesundheit. Keine digitale Überwachung und keinen Vertrauensbruch. Stoppen Sie den Einsatz der Software Vera. Stoppen Sie die Pläne zur polizeilichen Auswertung sensibler Gesundheitsdaten.
    16 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Jacob Fricke
  • Schluss mit Lohndumping an der Charité Berlin! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
    Seit 20 Jahren werden wir als Beschäftigte der CFM, der Tochtergesellschaft der Charité, schlechter bezahlt als unsere Kolleg:innen, die direkt bei der Charité angestellt sind.  Unsere Kolleg:innen von der Charité werden nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst bezahlt. Wir machen exakt die gleiche Arbeit, schuften uns kaputt - aber verdienen im Schnitt ca. 700€ weniger pro Monat. Außerdem wurden wir anstelle von 3000€ (bei der Charité) mit einem Inflationsausgleich von 115,40€ abgespeist, der seinen Namen nicht verdient hat. Unsere Kolleg:innen aus der Reinigung und der Sicherheit werden aktuell sogar unter Branchenmindestlohn bezahlt. Diese Ungerechtigkeit muss aufhören! Unser jetziges Gehalt reicht vorne und hinten nicht, v.a. da viele von uns Kinder und Familie haben und vom Essen über die Miete bis zum Kino alles teurer geworden ist. Agnieszka (Küche): “Vor 9 Jahren habe ich meinen gelernten Beruf (Modedesign) aufgegeben, um etwas Sinnvolles zum Leben anderer beizutragen und habe in der Küche der Charité über die CFM angefangen. Langsam zahlt es sich nicht mehr aus, ein guter Mensch zu sein. Das Geld reicht nicht mehr, um meine Familie und meinen Sohn zu unterstützen. Viele Kolleg:innen müssen sogar 2-3 Jobs arbeiten. Das macht mich traurig und wütend.“ Christian (Logistik): “Ich beliefere Tag für Tag die Charité Stationen mit allem, was für das Patientenwohl nötig ist. Ich habe drei Kinder und meine jüngste Töchter fragt mich öfter, wann wir in den Urlaub fahren oder mal in den Zoo gehen und ich muss sie immer wieder enttäuschen. Es ist einfach nicht fair, dass ich 700 Euro weniger verdiene als Charité Kolleg:innen, obwohl wir exakt die gleiche Arbeit machen.” Deshalb fordern wir die Berliner Regierung auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu halten: Herr Wegner (CDU), Frau Giffey (SPD), Herr Stettner (CDU) und Herr Saleh (SPD), sorgen Sie endlich für gleichen Lohn für alle, die in der Charité arbeiten.
    7.897 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Agnieszka und Christian (CFM)
  • Unerwünschte Personen in Grönland - Dänemark den Rücken stärken!
    Die deutsche Bundesregierung soll gemeinsam mit den anderen europäischen Regierungen dem für die Aussenpolitik Grönlands zuständigen dänischen Aussenministerium den Rücken stärken, dass dieses Usha Vance, die Frau des US-amerikanischen Vizepräsidenten sowie den nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz zu unerwünschten Personen für einen etwaigen Besuch in Grönland erklärt.
    27 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gerhard Hege-Scheuing