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  • Reform des Bundesverfassungsgerichts vor der Wahl
    Die demokratischen Parteien sind verpflichtet, die Reform zur Wiederstandsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts zwingend vor der Wahl 2025 zu beschließen und in der Verfassung zu verankern.  Dazu ist eine 2/3 Mehrheit der demokratischen Parteien erforderlich, die es derzeit noch gibt. Es ist ein reales Szenario, dass demokratie-skeptische und demokratie-feindliche Parteien am 26.02.2025 mehr als ein Drittel der Bundestagsmandate erhalten.  Eine Reform des Bundesverfassungsgerichts im Sinne der Widerstandsfähigkeit und Unabhängigkeit hätte dann keine 2/3 Mehrheit mehr und die Gewaltenteilung in Deutschland stünde auf dem Spiel! Die demokratischen Parteien dürfen sich dieser historischen Verpflichtung zur Stärkung der Gewaltenteilung nicht aus wahltaktischen und parteipolitischen Gründen entziehen! Es ist vielleicht die letzte Chance, die Gewaltenteilung in Deutschland zu stabilisieren und gegen Demokratiefeinde resistent zu machen.
    3 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Oliver Altwasser
  • Motorradlärm eindämmen
    Aufruf zur Kampagne gegen Motorradlärm: Für eine Lärmbeschränkung wie bei PKWs! Motorradlärm ist ein wachsendes Problem in vielen Regionen. Besonders störend sind extrem laute Maschinen, deren Geräuschpegel oft deutlich über dem liegt, was im Straßenverkehr akzeptabel sein sollte. Deshalb fordern wir eine klare Lärmbeschränkung für Motorräder – analog zu den Grenzwerten für PKWs. Es ist Zeit für Gleichheit und Rücksicht!  an der Zeit, diese Innovationen auch bei Motorrädern zur Pflicht zu machen – für eine leisere und nachhaltigere Mobilität. Warum jetzt handeln? Der Straßenverkehr sollte für alle verträglich sein – egal, ob für Anwohner, Fußgänger oder andere Verkehrsteilnehmer. Mit einer angepassten Lärmbeschränkung für Motorräder können wir ein deutliches Zeichen für Fairness, Gesundheit und Lebensqualität setzen. Unterstützen Sie uns! Schließen Sie sich unserer Kampagne an, teilen Sie diesen Aufruf und fordern Sie gemeinsam mit uns eine Lärmbeschränkung für Motorräder. Nur zusammen können wir eine ruhige und lebenswerte Umwelt schaffen! Für Gerechtigkeit im Straßenverkehr – und eine leisere Zukunft!
    10 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Clemens Koch
  • Pressefotografie retten!
    Freie Pressefotografen stehen seit Jahren vor dem Problem, dass Bilder „online“ viel geringer vergütet werden, als in Printmedien. Zahlreiche Druckerzeugnisse wurden in den letzten Jahren eingestellt. In Zukunft werden Leser vornehmlich nur noch über ihr Smartphone konsumieren. Pressefotografen, die nicht fest angestellt sind, leben vom Verkauf einzelner Bilder. Vor allem an Printerzeugnisse. Die Anstrichhonorare „online“ liegen im Cent-Bereich. Das muss dringend angepasst werden. Die Verlage aber auch Online-Portale des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sollten gesetzlich verpflichtet werden, angemessene Bildhonorare zu zahlen. - Nicht zu vergessen, geht bei der Vergütung eines Abdrucks oder einer Veröffentlichung, die Hälfte an die Agentur des Fotografen.  - Weder die Gewerkschaften noch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien haben das Problem bisher erkannt. Wir fordern deshalb, dass die Gewerkschaften sich für die freien Pressefotografen stark machen und die Kulturstaatsministerin Claudia Roth sich mit diesem Sachverhalt beschäftigt.
    28 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Bertram Götz
  • Einstehen für Frauenrechte und Gleichberechtigung
    In den USA wird ein mehrfach verurteilter Straftäter zum Präsidenten gewählt. Kurz darauf erklären in den sozialen Medien mehrere rechtsextreme Aktivisten, dass sie "ab sofort die Kontrolle über weiblich gelesene Körper haben" ("Your body, my choice") [0]. Frauenrechte werden auf der ganzen Welt immer weiter eingeschränkt. Beispielsweise in Afghanistan dürfen Frauen nicht mehr ohne Zustimmung ihres Mannes in die Öffentlichkeit oder ihre Stimme erheben [1] . Mit Saudi-Arabien hat aktuell ein Land den Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission inne, welches im Bericht der Stiftung Weltwirtschaftsforum über die Gleichstellung der Geschlechter auf Platz 132 von 146 Ländern liegt [2]. Vielleicht klingt das alles weit entfernt von uns hier in Deutschland. Doch auch die AFD hat ein Abtreibungsverbot in ihrem Parteiprogramm. Zudem stimmte der derzeitige Spitzenkandidat der CDU Friedrich Merz 1997 im Bundestag gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe [3]. Als wäre das nicht schon schlimm genug, stellt nun ein CDU-Politiker öffentlich das Frauenwahlrecht infrage [4]. Wir fordern von allen Bundestagsabgeordneten, politischen Entscheidungsträger:innen und Personen mit Anstand, sich öffentlich von frauenfeindlichen und frauenverachtenden Inhalten und Aussagen abzugrenzen und für ein gleiches und gerechtes Deutschland einzustehen. Von männlich gelesenen Personen fordern wir, sich aktiver mit Frauenrechten zu beschäftigen und für Gleichheit und die Einhaltung von Frauenrechten einzustehen. [0] https://www.diepresse.com/19066306/your-body-my-choice-hass-und-gewaltdrohungen-gegen-frauen-greifen-um-sich [1] https://medicamondiale.org/gewalt-gegen-frauen/aktuelles/stimmen-verstummen-rechte-werden-ignoriert-wie-das-sog-tugendgesetz-der-taliban-frauenrechte-in-afghanistan-massiv-angreift [2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/saudi-arabien-vereinte-nationen-frauen-gleichstellung-vorsitz-amnesty-100.html). [3] https://correctiv.org/faktencheck/politik/2018/11/14/diese-abgeordneten-stimmten-1997-gegen-die-strafbarkeit-von-vergewaltigung-in-der-ehe/ [4] https://www.fr.de/politik/neuwahlen-cdu-habeck-gruene-frauen-wahlrecht-werteunion-koeln-zr-93410195.html
    106 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Maximilian Körner
  • Keine Flüge von Hamburg nach Sylt
    Sehr geehrte Herr Tjarks, sehr geehrter Herr Madsen. Das 1,5 Grad-Ziel wird bei jetzigem Kurs geknackt werden. Dies gilt es zu verhindern. Ein Hebel dafür ist, die Flüge von Hamburg nach Sylt einzustellen und zu verbieten. Es gibt eine super Verbindung mit dem Zug und auch mit einem Privatwagen ist ein Besuch kein Problem. Diesen Luxus können wir uns nicht leisten. Während sich nur reiche Menschen den Flug nach Sylt leisten, bezahlen alle den Erhalt der Insel und müssen mit den Folgen der Klimakrise klarkommen. Wenn weniger Flüge, Katastrophen wie in Spanien oder im Ahrtal verhindern können, müssen wir wie Frankreich vorangehen und diese Flüge verbieten.
    10 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Nils Kumar
  • Für ein Ende der staatlichen Diskriminierung von queeren und Mehrelternfamilien!
    Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, aber wir Familien, die vom jetzigen Familien-/Abstammungsrecht diskriminiert werden, sind noch da. Wir warten dringender denn je auf eine Reform des Abstammungsrechts und erwarten ein schnelles Voranbringen dessen.   Das Eckpunkte-Papier des ehemaligen Ampel-Jusitzministers Marco Buschmann zur Reform des Abstammungsrechts (Jan. 2024)* sieht u.a. ein Ende der Stiefkindadoption bei queeren Paaren und die Möglichkeit vor, dass neben den rechtlichen Eltern zwei weitere Personen das kleine Sorgerecht bekommen. Wenn das Gesetz verabschiedet würde, wäre das eine enorme Erleichterung für uns als Paare und Familien und eine rechtliche Anerkennung unserer Lebensrealität. Deshalb fordern wir: • Ein Ende der diskriminierenden Rechtslage und die Anerkennung aller Familien unabhängig von Geschlecht und ob ein, zwei, drei oder vier Erwachsene für die Kinder Sorge tragen. • Kinder müssen in jeder Familienkonstellation rechtlich abgesichert sein. Das trägt zum Kindeswohl bei und steht dem nicht entgegen. • Die Reform des Abstammungsgesetzes ist mit besonderer Dringlichkeit und Nachdruck voran zu bringen. Uns geht es vor allem um die Abschaffung der Stiefkindadoption für lesbische und queere Paare und stattdessen um die Einführung der für heterosexuelle Konstellationen bestehenden Sorgerechtserklärung. Auch die Möglichkeit des Sorgerechts für mehr als zwei Personen muss darin Platz finden. • Die Nachbesserungsbedarfe am Gesetzesentwurf von dem Bündnis aus queeren Verbänden und dem Deutschen Juristinnenbund müssen in die Gesetzesformulierung miteinbezogen werden**
    4.793 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Von Diskriminierung betroffene Familien. Zusammen sind wir stark!
  • Der Anonyme Krankenschein in Köln muß bleiben!
    Die Stadt Köln finanziert seit dem 1.Juli 2023 den Anonymen Krankenschein für nichtversicherte Menschen. Das Gesundheitsamt und sechs freie Träger übernehmen die Sozialberatung, medizinische Diagnostik und Therapie sowie Koordinationsaufgaben.  Es ist sehr viel Arbeit in Konzeption und Absprachen investiert worden. Das Projekt wird seit 18 Monaten erfolgreich umgesetzt. Der Projektbericht der Stadt für das Halbjahr 2023 bescheinigt diesem Instrument eine außerordentliche menschliche und wirtschaftliche Wirkung. Trotzdem will die Stadt Köln das Projekt zum Ende des Jahres 2024 auslaufen lassen. Es soll ab 2025 im Stadthaushalt nicht mehr finanziert werden. Wir fordern, dass der Anonyme Krankenschein auf Basis des erfolgreichen Konzepts fortgeführt und im Doppelhaushalt 2025/2026 als dringend notwendige Hilfe für nichtversicherte Menschen mit insgesamt 800.000€ auskömmlich finanziert wird.
    786 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Maria Beckermann sie
  • DIPLOTEX, neue EU-Agentur für die Anerkennung von Nicht-EU-Diplomen
    Schaffen einer neuen EU-Agentur DILPOTEX, die in drei Monaten Diplome von außerhalb der EU qualifiziert, gegebenenfalls zum Nachlernen verpflichtet an in Bescheiden benannten Fortbildungseinrichtungen, Kredite und Darlehen dafür zur Verfügung stellt und die in allen EU-Ländern die Standards für das Anerkennungsverfahren von staatlich-regulierten Abschlüssen europaweit nach und nach wirksamer macht und anhebt. 
    9 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Stephan Pernau
  • Keine Werbepartnerschaft zwischen Borussia Dortmund und Rheinmetall!
    Sehr geehrter Herr Watzke, sehr geehrter Herr Ricken, wir fordern Sie auf: Kündigen Sie umgehend die Werbepartnerschaft mit dem Waffenhersteller Rheinmetall AG. Beteiligen Sie sich nicht länger daran, durch die Zusammenarbeit das Image von Rheinmetall aufzupolieren. Schließlich kennt der Rüstungskonzern keine Skrupel und beliefert auch Despoten weltweit mit Waffen. Seit Langem liefert dieser Konzern Waffen an Länder, die Menschenrechte missachten und unterstützt Autokraten dabei, eigene Rüstungsindustrien aufzubauen. Die Liste der todbringenden Geschäfte ist lang: In den letzten Jahren erhielten Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar oder Ägypten von Rheinmetall Munition, Panzer(haubitzen) oder ganze Munitionsfabriken. Übernehmen Sie jetzt beim BVB Verantwortung und zeigen Sie Rheinmetall die „rote Karte“. Denn: Fußball darf keine Menschenrechtsverletzungen unterstützen.  
    21.827 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre
  • Gegen Kita Gebühren ab 01.01.25
    Wir sind gegen die Anschaffung von Kita Gebühren ab 14:30 in allen Kitas in Schwalbach am Taunus. Die Gebühr gab es seit 2018 nicht mehr und jetzt soll sie wieder eingeführt werden, aufgrund dessen weil die Kasse leer ist. Es kann einfach  nicht sein das Eltern jetzt für ihre Kinder Gebühren zahlen sollen, nur weil die Stadt Schwalbach finanziell im Minus steht. Wir fordern sofort die Einstellungen der Kita Gebühren. 
    135 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Sven Brose
  • Superblock für die Berger Straße - für eine lebenswertere Zukunft in Frankfurt
    Sehr geehrte Stadtverordnete der Stadt Frankfurt am Main, wir, die Unterzeichnenden, fordern die Schaffung eines Superblocks rund um die Berger Straße in Bornheim. Diese lebendige Einkaufsstraße ist ein zentraler Treffpunkt für Anwohner*innen und Besucher*innen, jedoch leidet sie unter starkem Verkehr, schlechter Luftqualität und hoher Lärmbelastung. Mit der Umsetzung eines Superblocks und einer verkehrsberuhigten Zone könnte die Lebensqualität in Bornheim erheblich gesteigert werden. Superblocks sind in Städten wie Kopenhagen und Barcelona schon erfolgreich umgesetzt worden, jetzt ist Frankfurt dran. Unsere Forderung: Wir fordern die Stadt Frankfurt auf, die Berger Straße als verkehrsberuhigte Zone in einen Superblock zu integrieren und Bürger*innen und Anwohner*innen in die Planung aktiv einzubinden. Eine schrittweise Umsetzung sollte spätestens bis 2026 abgeschlossen sein.
    3.011 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Ramin Lonnes
  • Gegen den finanziellen Kahlschlag im Theater Kempten (Allgäu)
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte der Stadt Kempten, wie wir wissen, plant die Stadtverwaltung massive Kürzungen im Kulturetat ab 2025, die in den nächsten Wochen dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Für den künstlerischen Betrieb des Theaters, die Theater Kempten gGmbH (T:K-Theater in Kempten) sollen 30% des Zuschusses gestrichen werden. Die Geschäftsführung hat auf Grundlage der Fixkosten bestätigt, dass damit ein Spielbetrieb nicht mehr möglich ist! Das bedeutet konkret und ohne Übertreibung: ab der Spielzeit 2025/26 keine Neuproduktionen, keine Wiederaufnahmen, keine Schulvorstellungen und in weiterer Folge auch kein Ensemble mehr. Auch die Kinder- und Jugenspielclubs, der Theaterchor und das Bürgertheater wären damit nicht mehr durchführbar. Die gesamte Aufbauarbeit der letzten 17 Jahre, speziell aber der letzten neun Jahre unter der künstlerischen Direktorin Silvia Armbruster würden durch eine Kürzung in dieser Größenordnung zerstört. Das T:K hat jährlich 50.000 Zuschauer:innen, das ist keine elitäre Randgruppe, das ist kein überflüssiger Luxus, das T:K ist für die Bevölkerung der Stadt Kempten, für den offenen Austausch und öffentlichen Diskurs, für die Unterhaltung – ob im Sinne von Gespräch oder im Sinne von Spaß und Freude – wichtig! Die Unterzeichneten fordern Sie auf, diesen kulturellen Kahlschlag zu verhindern und die von der Stadtkämmerei vorgeschlagene Streichung von 30% des Zuschusses abzulehnen. Erhalten Sie bitte für die Stadt und für die Kinder und Jugend dieser Stadt das T:K-Theater in Kempten!
    8.127 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Hans Piesbergen