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  • 100 km/h für den Geldbeutel und das Klima: Zeit für das Tempo-Limit!
    Wir fordern die Bundesregierung auf, ein sofortiges, zeitlich befristetes Tempolimit von 100 km/h auf allen deutschen Autobahnen einzuführen. Diese Maßnahme dient der nationalen Energiesicherheit und der direkten Entlastung der Bürger:innen angesichts der durch den Konflikt im Iran verursachten Ölverknappung.
    11 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Christoph Simons
  • Nein zur Wiedereinführung unangekündigter Tests in RLP!
    Petition: Schluss mit dem Überraschungseffekt – Verbot unangekündigter Klassenarbeiten und Tests Hier ist der angepasste Entwurf speziell für Rheinland-Pfalz. Da Bildung Ländersache ist, richtet sich dieser Appell direkt an das Ministerium für Bildung in Mainz sowie an die bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen im Landtag. Der Fokus liegt hierbei auf der Bewahrung der aktuellen Freiheiten und dem Schutz vor einer rückwärtsgewandten Bildungspolitik. Petition: Kein Rückschritt in der Bildungspolitik – Stoppt die Wiedereinführung unangekündigter Tests in Rheinland-Pfalz! An: Das Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz und den Landtag in Mainz Der Appell Wir, die Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz, fordern die Landesregierung und alle politischen Akteure – insbesondere die CDU-Fraktion – auf, an der modernen Prüfungskultur festzuhalten. Wir sprechen uns entschieden gegen jegliche Pläne aus, unangekündigte Leistungsnachweise (Husch-Tests/Exen) wieder als Standardinstrument an unseren Schulen einzuführen. Warum das wichtig ist: 1. Gegen die "Pädagogik der Angst": Unangekündigte Tests stammen aus einer veralteten Schulära. Sie dienen der Disziplinierung durch Überrumpelung statt der Förderung durch Motivation. In Rheinland-Pfalz haben wir uns für eine transparentere Lernkultur entschieden – diesen Fortschritt dürfen wir nicht aufgeben. 2. Psychische Gesundheit schützen: Die Belastung durch das G8-System (oder volle G9-Lehrpläne) ist bereits enorm. Die ständige Angst, in jeder Stunde ohne Vorwarnung geprüft zu werden, erhöht das Risiko für Schulstress und psychische Erkrankungen massiv. 3. Gerechtigkeit statt Glücksspiel: Eine Note sollte die kontinuierliche Leistung widerspiegeln und nicht davon abhängen, ob man ausgerechnet am Tag eines Überraschungstests einen "schlechten Tag" hatte. Planbarkeit ist die Voraussetzung für faire Chancen. 4. Zukunftsorientierte Bildung: Moderne Arbeitswelten verlangen Kompetenz und Projektarbeit, kein kurzfristiges Auswendiglernen für den Moment des Erwischtwerdens. Rheinland-Pfalz braucht ein Schulsystem, das auf Vertrauen und Vorbereitung setzt, nicht auf Misstrauen und Kontrolle. Unsere Forderungen an die Politik: • Beibehaltung des Status Quo: Keine Gesetzesänderungen oder Verordnungen, die unangekündigte schriftliche Tests legitimieren oder fördern. • Stärkung moderner Prüfungsformate: Mehr Fokus auf angekündigte Leistungsnachweise, Präsentationen und Projektarbeiten. • Dialog mit den Betroffenen: Bevor bildungspolitische Roll rückwärts gemacht werden, müssen die Landesschüler*innenvertretung (LSV) und die Elternverbände gehört werden. Unterschreiben Sie jetzt für ein modernes, faires und angstfreies Lernen in Rheinland-Pfalz!
    10 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Linksjugend Solid Roschbach Picture
  • Keine Kürzungen bei Psychotherapie – unsere Versorgung steht auf dem Spiel
    Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen als Patientin in psychotherapeutischer Behandlung. Ich habe das große Glück, eine gut ausgebildete und engagierte Therapeutin zu haben. Ich erlebe, wie viel diese Unterstützung verändert – und wie wichtig Verlässlichkeit, Zeit und Qualität in der Therapie sind. Gerade deshalb macht mir die geplante Absenkung der Vergütung große Sorgen. Schon jetzt ist es schwer, einen Therapieplatz zu bekommen. Ich habe selbst erlebt, wie viel Unsicherheit und Warten damit verbunden ist. Viele Menschen stehen noch am Anfang dieses Weges – und wissen nicht, ob sie rechtzeitig Hilfe finden. Ich befürchte, dass sich diese Situation durch die Kürzungen weiter verschärfen wird und es künftig noch weniger gut ausgebildete Therapeut:innen geben könnte. Ich fordere Sie daher auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und die psychotherapeutische Versorgung zu stärken statt zu schwächen. Bitte sorgen Sie dafür, dass Menschen auch in Zukunft rechtzeitig Zugang zu guter psychotherapeutischer Hilfe haben. Mit freundlichen Grüßen
    188 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Katharina Rippl
  • Politik für junge Menschen - Was bleibt nach einem Jahr Oberbürgermeister Dr. Vogt
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  ein Jahr nach Ihrem Amtsantritt erwarten wir, dass aus Wahlversprechen endlich konkrete Politik wird. Junge Menschen brauchen Räume, sie brauchen eine Stadt, die auf die Bedrohung durch die Klimakrise endlich angemessen reagiert und eine verlässliche Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit. Diese Punkte entscheiden darüber, welche Zukunft unsere Stadt hat. Nutzen Sie Ihr Amt, um Halle zu einem Ort zu machen, an dem junge Menschen gehört werden und ihre Zukunft gestalten können. Wir fordern: eine Stadtpolitik, die junge Menschen ernst nimmt – mit echten Räumen, konsequentem Klimaschutz und einer verlässlichen Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit.
    320 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Fridays for Future Halle Picture
  • Buckelwal in Not – Helfen Sie!
    Betreff: EIL-ANTRAG: Amtshilfeersuchen zur Rettung des gestrandeten Buckelwals vor Niendorf Sehr geehrter Herr Minister, angesichts der kritischen Lage des vor Niendorf gestrandeten Buckelwals (Stand 25.03.2026) und der bisher erfolglosen Rettungsversuche durch zivile Kräfte, bitte ich Sie hiermit eindringlich, ein offizielles Amtshilfeersuchen gemäß Art. 35 Abs. 1 GG gegebenenfalls durch die Bundeswehr oder weiterem Experten zu prüfen und einzuleiten. Das Tier befindet sich in einem lebensbedrohlichen Zustand und das Tier leidet enorm. Da Buckelwale weltweit weiterhin gefährdet sind, stellt der Verlust dieses Individuums nicht nur eine Tragödie für den Tierschutz, sondern auch für den Artenschutz dar. Die herkömmlichen Mittel der lokalen Rettungskräfte stoßen bei einem Gewicht von ca. 20–30 Tonnen an ihre physikalischen Grenzen. Wir bitten Sie ihr Möglichstes zu tun um dieses Tier zu helfen.  Jede weitere Stunde an Land führt aufgrund des enormen Eigengewichts zu irreversiblen Organschäden. ich appelliere an Sie als treibende Kraft: Bitte setzen Sie alles in Ihre Macht Stehende daran, diesem Tier einen qualvollen Tod zu ersparen. Die derzeitigen Diskussionen im Netz sind zu oberflächlich für diese Tragweite. Es müssen umgehend Experten hinzugezogen werden, die ernsthaft prüfen, ob eine Rückführung ins Meer möglich ist oder – falls unumgänglich – ein schmerzfreies Ende sichergestellt werden kann. Bitte überlassen Sie das Tier nicht sich selbst. Wir brauchen jetzt eine fundierte, menschliche Entscheidung. In Erwartung Ihrer zeitnahen Entscheidung mit freundlichen Grüßen, Joy Mirkovic
    261 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Joy Mirkovic
  • Kein Kahlschlag bei Demokratiearbeit!
    Über 200 Projekte zum Schutz unserer Demokratie stehen vor dem Aus. Der geplante Kahlschlag des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch die CDU-Ministerin Karin Prien bedeutet massive Einschnitte für die Zivilgesellschaft – genau dort, wo Demokratie im Alltag verteidigt wird. Betroffen sind zentrale Strukturen und Vereine, die alles dafür tun, dass die Versprechen der Demokratie umgesetzt werden: Beratungsangebote für Engagierte und Betroffene von Hassgewalt und Initiativen, die Solidarität in Schulen und Jugendarbeit und im ländlichen Raum leben. In einer Zeit, in der rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalt auf einem Hochstand ist, es nicht gelingt, Minderheiten zu schützen und autoritäre Kräfte an Einfluss gewinnen, sind die geplanten Kürzungen untragbar! Was hier zerstört wird, sind gewachsene und wirksame Netzwerke, lokale Expertise und Vertrauen. Diese Strukturen lassen sich nicht ersetzen – ihr Wegfall hinterlässt eine gefährliche Lücke, die von den Feinden der Demokratie genutzt werden wird.  Daher fordern wir: Stoppen Sie die Kürzungen und sichern Sie Demokratiearbeit langfristig ab!  • Sofortiger Stopp des Umbaus von „Demokratie leben!“ • Verlässliche, mehrjährige Finanzierung bestehender Strukturen • Stärkung und Ausbau bewährter Netzwerke und Beratungsangebote • Ein Demokratiefördergesetz zur langfristigen Absicherung Die vorgeschlagenen Akteure (Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Landjugend, Bibliotheken etc.) stärker in Demokratiearbeit einzubinden ist zwingend notwendig und wird begrüßt. Aber diese müssen zusätzlich gefördert werden – nicht auf Kosten bestehender Projekte. Reformen dürfen kein Kahlschlag sein, sondern müssen gemeinsam mit der Fachpraxis entwickelt werden. Unterschreib’ jetzt und setz’ ein Zeichen gegen den Abbau unserer demokratischen Infrastruktur. 
    140.313 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Lars Repp Picture
  • In Solidarität mit Collien Fernandes: 10 Forderungen an die Bundesregierung
    Wir sind entsetzt über die abscheuliche Gewalt, die Collien Fernandes öffentlich gemacht hat. Wir stehen in Solidarität an ihrer Seite und bewundern ihren Mut. Die Straflosigkeit männlicher Gewalt muss endlich ein Ende haben. Wir fordern von der Bundesregierung Schutz vor männlicher Gewalt und digitaler sexualisierter Gewalt. Unsere Forderungen: 1. Strafbarkeit von Erstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes sowie konsequente Plattformregulierung Strafbarkeit von Herstellung und Verbreitung nicht-einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes; Verbot von Nudify-Apps, sowie Entfernung von Face-Swap Apps, mit denen nicht einvernehmliche sexualisierte Deepfakes hergestellt werden können, aus App Stores; konsequente und zügige Durchsetzung bestehender EU-Regulierung (insbesondere Digital Services Act und AI Act); Ausbau von Beratungsstellen sowie Prävention und Aufklärung, insbesondere an Schulen. 2. Einführung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes mit wirksamen Betroffenenrechten Rechtsansprüche auf schnelle Löschung, Auskunft gegenüber Plattformen, Identifizierung der Täter sowie Schadensersatz und Accountsperrung. Schließung bestehender Strafverfolgungslücken, sodass digitale Gewalt auch dann strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn Täter sich durch Abmeldung oder Aufenthalt im Ausland der Strafverfolgung entziehen. 3. "Ja heißt Ja" konsequent im Sexualstrafrecht verankern Klare gesetzliche Festschreibung, dass jede sexuelle Handlung ohne ausdrückliche Einwilligung strafbar ist, sowie opferschutzorientierte Anwendung in der Praxis. 4. Nationale Strategie zur Bekämpfung männlicher Gewalt Verpflichtende bundesweite Gesamtstrategie mit zentraler Koordinierungsstelle, klaren Zielen und dauerhafter Finanzierung. Stärkung von Opferrechten im Einklang mit der Richtline zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. 5. Spezialisierte Justiz, Polizei, Schutzstrukturen und verbindliches Monitoring Einführung spezialisierter Gerichte und Staatsanwaltschaften (Modell Spanien), bundesweit verpflichtende Spezialisierung und Schulung von Polizeibehörden, Ausbau von Schutzmaßnahmen für Betroffene sowie bundesweit einheitliche Datenerhebung, Monitoring und jährliche Berichterstattung zu männlicher und digitaler Gewalt. 6. Klare Regulierungspflichten für Plattformen Verpflichtung zur schnellen Entfernung sexualisierter Deepfakes, Transparenzpflichten und Sanktionen bei Untätigkeit. Konsequente Durchsetzung der Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Gewalt im Rahmen der Bewertung und Minimierung von Risiken. 7. Einführung eines Straftatbestands "Femizid" im Strafgesetzbuch Einführung eines eigenständigen Straftatbestands, der geschlechtsspezifische Tötungen von Frauen ausdrücklich erfasst und als solche sanktioniert. 8. Konsequente Umsetzung internationaler Verpflichtungen Vollständige und wirksame Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie der Empfehlungen internationaler Kontrollgremien. 9. Strafbarkeit der Erstellung und Verbreitung voyeuristischer Aufnahmen Einführung eines Straftatbestands für die Erstellung und Verbreitung voyeuristischer Aufnahmen und heimlicher Nacktaufnahmen, auch in halböffentlichen Räumen wie Saunen und Duschen. 10. Sofortige Einberufung eines Treffens mit der Bundesregierung Einberufung eines kurzfristigen Treffens mit Vertreter:innen der Bundesregierung zur Besprechung und Umsetzung dieses Forderungskatalogs. 
    295.304 von 300.000 Unterschriften
    Gestartet von 250 Frauen aus Politik, Wirtschaft und Kultur
  • Erhalt des Waldorfkindergartens in Bad Oldesloe
    Worum geht es? • Die Stadt plant Maßnahmen, die zur Schließung des Waldorfkindergartens bis 2029 führen •  Begründung: • sinkende Kinderzahlen • Gebäude entspricht nicht mehr heutigen Standars • Entscheidung steht jetzt in den politischen Gremien an Diese geplante Schließung halten wir für nicht gerechtfertigt. Der aktuelle Bedarfsplan 2025/2026 des Kreises Stormarn bewertet die Betreuungssituation in Bad Oldesloe als „entspannt“ – nicht als Überversorgung. Gleichzeitig wird auf neue Baugebiete und zusätzlichen Bedarf hingewiesen. Ein Abbau von Plätzen könnte sich daher schon in wenigen Jahren als Fehlentscheidung erweisen. Unser Kindergarten ist weiterhin voll belegt – und das trotz Betreuungszeiten nur bis 14 Uhr. Das zeigt deutlich, dass das Angebot gebraucht wird und das pädagogische Konzept wichtig für die Kita-Landschaft in Bad Oldesloe ist. Mit einer Schließung würde eine funktionierende und nachgefragte Einrichtung wegfallen, die für viele Familien ein wichtiger Bestandteil der Betreuungslandschaft ist. Wir fordern: • den Erhalt des Waldorfkindergartens • eine Entscheidung auf Grundlage des aktuellen Bedarfsplans • einen offenen Dialog mit Träger und Eltern
    806 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Marcel Morisse
  • Hamburg: Lastenräder für Familien fördern!
    Hamburg braucht ein Lastenrad-Förderprogramm für Familien mit mindestens einem Kind – besonders für Alleinerziehende. Viele Familien sind im Alltag durch Streiks im ÖPNV, steigende Spritpreise und volle Straßen stark eingeschränkt. Ich fordere die Hamburger Bürgerschaft auf, den Kauf von Lastenrädern mit Zuschüssen von 1.500–2.000 € pro Familie zu unterstützen und Alleinerziehenden einen höheren Zuschuss (z. B. 2.500 €) zu gewähren, um die Mobilität, Unabhängigkeit und Klimafreundlichkeit für Familien zu verbessern.
    13 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Sonja Hosseinjan Nazer
  • Hamburg: Recht auf Wohnen und Housing First!
    Die Situation von obdachlosen Menschen in Hamburg hat sich spätestens durch die zunehmende Verdrängung seit dem Sommer 2022 verschärft. 25 Menschen ohne festen Wohnsitz verstarben alleine in den ersten beiden Monaten des Jahres 2026 in Hamburg.   Bestehende Hilfsstrukturen – etwa Notunterkünfte im Rahmen des Winternotprogramms – reichen nicht aus, um dem quantitativen Bedarf und den qualitativen Bedürfnissen gerecht zu werden oder langfristige Perspektiven zu eröffnen. Für viele von Armut und Obdachlosigkeit betroffene Menschen sind eine dauerhafte Bleibe und bezahlbarer Wohnraum aktuell ein unerreichbarer Traum. Wir fordern vom Hamburger Senat: 1.     eine Bundesratsinitiative einzubringen, um die zwei folgenden Artikel der Europäischen Sozialcharta endlich vollständig anzuerkennen und zu gewährleisten: Das Recht auf Wohnen (Artikel 31) und den Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung (Artikel 30). 2.     EU-Vorgaben zur Beendigung der Obdachlosigkeit bis 2030 konsequent zu folgen und das Programm Housing First in Hamburg von derzeit 30 auf mindestens 4.000 Wohnungen auszubauen. Dabei muss die Wohnraumversorgung bedingungslos erfolgen, und Unterstützungsangebote müssen freiwillig bleiben.
    4.290 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Bündnis "Solidarität statt Ausgrenzung"
  • Unabhängigkeit von Trump und Co.? Unbezahlbar!
    Ob der Einkauf im Supermarkt, das Mittagessen mit Freund*innen oder der Mietwagen im Italien Urlaub: mit Karte oder Handy zu bezahlen gehört mittlerweile fest zu unserem Alltag. Möglich machen das oft Visa, Mastercard und PayPal – allesamt US-amerikanische Unternehmen. Echte europäische Alternativen? Bislang Fehlanzeige!  Das ist gefährlich. Denn wer kontrolliert, wie und ob wir zahlen können, ist auch in der Lage, politischen Druck auszuüben. US-Präsident Trump könnte den Zahlungssystemen in Europa jederzeit den Stecker ziehen. Die Folge: Unsere Kreditkarte funktioniert nicht mehr. Geld kommt nicht mehr an. Teile unserer Wirtschaft geraten ins Stocken.  Unsere Abhängigkeit schränkt unsere Handlungsfähigkeit ein und macht uns erpressbar.  Gleichzeitig drängen ohnehin schon große, nicht-europäische Big Tech-Konzerne wie Google, Apple und Alibaba mit eigenen Bezahlangeboten in den Finanzsektor – und werden damit noch mächtiger. Denn mit jeder Zahlung verdienen Big Tech-Unternehmen Geld und sammeln wertvolle Daten: über unser Kaufverhalten, unsere finanzielle Situation, unsere Lebensweise. Auch das bedroht unsere Souveränität.   Der Zahlungsverkehr gehört zur kritischen Infrastruktur. Wir Europäer*innen müssen die Kontrolle über unser Geld behalten.  Deshalb fordern wir von der Bundesregierung und dem Europaparlament:   Europa muss unabhängig von Trump & seinen Tech-Milliardären werden. Wir brauchen alternative europaweite Zahlungssysteme. Das bedeutet: 1. Europa braucht eigenes digitales Geld und eine öffentlich kontrollierte Zahlungsinfrastruktur. Dafür muss der digitale Euro schnellstmöglich als öffentliches Gut umgesetzt werden.  2. Der Vormarsch der Big Tech wie Google, Apple und Alibaba in den Finanzsektor muss gestoppt werden.  Unsere Unabhängigkeit ist unbezahlbar. Unterstützen Sie jetzt unseren Appell für ein souveränes Europa.
    42.207 von 45.000 Unterschriften
    Gestartet von Jorim Gerrard Picture
  • Flächendeckende Versorgung für Patient:innen mit Endometriose und Adenomyose
    Endometriose und Adenomyose zählen weltweit zu den häufigsten gynäkologischen Erkrankungen und betreffen etwa 10 % der Menschen mit Uterus. Dennoch werden die Krankheiten aufgrund geringer Sensibilisierung, unzureichender Ressourcenzuweisung und fehlender Versorgungsstrukturen nach wie vor häufig übersehen oder bagatellisiert. Im Schnitt vergehen acht Jahre und mehr zwischen dem Auftreten der ersten Symptome und der Diagnosestellung. Wir fordern daher: 1. Gynäkologische Versorgungsschwerpunkte Es soll sichergestellt werden, dass mindestens alle 20 Kilometer in ganz Deutschland eine gynäkologische Praxis mit mind. einer:m praktizierenden Gynäkolog:in mit nachgewiesener Expertise im Bereich Endometriose und Adenomyose erreichbar ist. Das zentrale Gremium, das über die medizinische Versorgung in Deutschland entscheidet (der sogenannten Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)), soll dies verbindlich festhalten. 2. Gesicherter Zugang zu zertifizierten Versorgungseinrichtungen Mindestens alle 50 Kilometer muss in Deutschland eine zertifizierte Endometriose-Einrichtung mit interdisziplinärem Ansatz verfügbar sein, die Diagnostik, operative und konservative Therapien sowie Nachsorge nach anerkannten und neuesten Qualitätsstandards anbietet. 3. Aufbau eines bundesweiten Fachnetzwerks. Vernetzung von Expert:innen, Endometriose-Einrichtungen, niedergelassenen Gynäkolog:innen, Schmerzmediziner:innen, Rehabilitations- und anderen Kliniken sowie Hausärzt:innen, um frühzeitige Diagnosen, kompetente Beratung, interdisziplinäre Betreuung und eine höhere Behandlungsqualität sicherzustellen.
    154 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Katharina Weiß