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Offener Brief: Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma EuropasWir lehnen den Bau der S21 unter dem Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas grundsätzlich ab. Jeder Eingriff in diesen Ort der Erinnerung ist einer zu viel. Da der Bau inzwischen genehmigt ist, bleibt nur noch ein rechtlicher Weg. Deshalb fordern wir den Direktor und das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas auf, bis zum 23. November 2026 Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur S21 zu erheben. Mit der Klage sollen mindestens verbindliche Schutzauflagen für das Denkmal während der Bauzeit durchgesetzt werden. Dazu gehören insbesondere Ruhezeiten an den Gedenktagen, die Begrenzung der Eingriffe am Denkmal, der Erhalt der Bäume, ein größtmöglicher Abstand der Baustelle und die verbindliche Beteiligung aller einwendenden Organisationen. Solange der Bau nicht verhindert ist, muss das Denkmal auch während der Bauarbeiten ein Ort des Gedenkens und der Trauer bleiben.367 von 400 UnterschriftenGestartet von David Paraschiv
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Stoppt die Kürzungen! 50 Millionen Euro mehr für unsere Demokratie!Die Koalition hat beschlossen, die Mittel für die demokratische Zivilgesellschaft und die Arbeit gegen Rechtsextremismus drastisch zu kürzen. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!” soll um 20 Millionen Euro gekürzt werden. Damit verlieren bestehende Projekte ihre Finanzierung, jahrelang aufgebaute Strukturen werden zerstört. Das kann nicht sein! Gerade jetzt braucht es mehr Demokratieförderung, nicht weniger! Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kürzungen zurückzunehmen und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Jahr 2027 um 50 Millionen Euro aufzustocken. Mit dem zusätzlichen Geld sollen bedrohte Initiativen gerettet und mehr Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gefördert werden.53.848 von 75.000 UnterschriftenGestartet von Amadeu Antonio Stiftung
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Sicher zur Kita: Tempo 30 an der Kita Lütje LüüdKurzfassung Täglich besuchen mehr als 100 Kinder die Kita Lütje Lüüd, am Wochenende und abends nutzen Sportlerinnen und Sportler den Kita-Parkplatz als Ausweichparkplatz für die Sportanlagen Am Waldstadion. Direkt davor, auf der Großenseer Straße (L 92), sind bis zu 100 km/h erlaubt, weil die Ortstafel erst hinter dem Kita-Gelände steht. Gegenüber liegt eine Bushaltestelle, die nur aus einem Grünstreifen besteht. Die Gemeinde hat sich bereits um Verbesserungen bemüht, bisher ohne Erfolg. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, jetzt zu handeln. Worum geht es? Die Großenseer Straße (Landesstraße L 92) führt unmittelbar am Außengelände der Elbkinder-Kita Lütje Lüüd vorbei. Weil die Ortstafel (Zeichen 310 StVO), aus Großensee kommend, erst hinter der Kita steht, gilt der Abschnitt vor der Kita rechtlich als Außerortsstrecke. Fahrzeuge dürfen die Kita im ein- und ausfahrenden Verkehr mit bis zu 100 km/h passieren. Die Kita wird täglich von mehr als 100 Kindern besucht. Morgens und nachmittags bringen und holen Eltern ihre Kinder zu Fuß, mit dem Rad und mit dem Auto. Die Einmündung Am Sportplatz ist dadurch täglich stark frequentiert. Bei 100 km/h ist der Anhalteweg eines Fahrzeugs so lang, dass niemand mehr rechtzeitig reagieren kann, wenn ein Kind unerwartet die Straße betritt oder ein Fahrzeug aus der Einmündung kommt. Auch außerhalb der Kita-Zeiten ist die Stelle stark frequentiert: Der Parkplatz der Kita ist am Wochenende und in den Abendstunden als Ausweichparkplatz für die Sportanlagen Am Waldstadion ausgewiesen und wird entsprechend genutzt. Dann queren Sportlerinnen und Sportler, Familien und Kinder die Straße und verlassen oder erreichen den Parkplatz. Eine Temporeduzierung ist daher nicht nur zu den Kita-Zeiten, sondern ganztägig erforderlich. Gegenüber der Kita befindet sich eine Bushaltestelle, die lediglich aus einem Grünstreifen besteht. Fahrgäste, darunter Kinder, Eltern und Sportlerinnen und Sportler, warten und steigen dort unmittelbar neben der Fahrbahn aus, ohne Gehweg oder Wartebereich. Um zur Kita oder zu den Sportanlagen zu gelangen, müssen sie die Großenseer Straße (L 92) queren, auf der bis zu 100 km/h erlaubt sind. Die Straßenverkehrs-Ordnung erkennt den besonderen Schutzbedarf an Kitas ausdrücklich an: Innerhalb geschlossener Ortschaften kann nach § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO im unmittelbaren Bereich von Kindertagesstätten Tempo 30 angeordnet werden, auch auf Landesstraßen. An unserer Kita greift dieser Schutz nicht, weil die Ortstafel zu weit nördlich steht. Warum jetzt? Die Gemeinde Lütjensee hat bereits versucht, die Situation zu verbessern, bislang ohne Erfolg. Deshalb wenden wir uns nun gemeinsam an die zuständigen Behörden. Es ist Herbst, die Tage sind kurz, und viele Kinder werden in der Dämmerung oder im Dunkeln gebracht und abgeholt. Wir möchten handeln, bevor etwas passiert. Unsere Forderungen 1. Ortstafel versetzen: Die Ortstafel an der Großenseer Straße (L 92) wird in südlicher Richtung (Richtung Großensee) hinter das Gelände der Kita, des Parkplatzes, der Bushaltestelle und der Sportanlagen versetzt, sodass der gesamte Bereich zur geschlossenen Ortslage gehört. 2. Tempo 30 ganztägig: Im unmittelbaren Bereich der Kita, des Parkplatzes, der Bushaltestelle und der Einmündung der Straße Am Sportplatz wird eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h (Zeichen 274 StVO) angeordnet, und zwar ohne zeitliche Beschränkung, da der Bereich auch am Wochenende und abends durch den Sportbetrieb genutzt wird. 3. Mindestens eine Übergangslösung: Sollte eine Versetzung der Ortstafel nicht möglich sein, fordern wir eine gestaffelte Reduzierung (70 und 50 km/h) vor dem Ortseingang sowie Tempo 30 im Bereich der Kita, der Bushaltestelle und der Einmündung „Am Sportplatz“ auf Grundlage von § 45 Abs. 1 und Abs. 9 StVO. 4. Sichere Querung und Haltestelle: Wir bitten außerdem zu prüfen, ob eine gesicherte Querungshilfe (z. B. Mittelinsel oder Fußgängerüberweg) sowie ein befestigter Wartebereich an der Bushaltestelle eingerichtet werden können. Was wir erreichen wollen Wir wollen, dass Kinder, Eltern und alle anderen Verkehrsteilnehmenden die Kita, die Bushaltestelle und die Sportanlagen sicher erreichen und das Unfallrisiko an diesem Gefahrenpunkt deutlich sinkt. Das Wohl der Kinder muss Vorrang vor flüssigem Durchgangsverkehr haben.282 von 300 UnterschriftenGestartet von Marko Künzel
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Petition gegen den Ruanda-Return-HubAm 16. November 2026 haben Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande in Wien angekündigt, gemeinsam ein Abschiebezentrum in Ruanda zu errichten. Ab 2027 sollen Menschen dorthin gebracht werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde und deren Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen. Zuerst sollen es nach Berichten alleinstehende Männer sein. Wir fordern Sie auf: 1. Beteiligen Sie Deutschland nicht an dem geplanten „Return Hub“ in Ruanda und unterzeichnen Sie kein Abkommen dazu. 2. Lassen Sie das Vorhaben vor jeder Unterzeichnung unabhängig rechtlich prüfen, unter Einbeziehung des Bundesjustizministeriums, und veröffentlichen Sie das Ergebnis. 3. Bringen Sie niemanden in ein Land, in dem ihm Verfolgung, willkürliche Haft oder Gewalt drohen, sei es wegen seiner Herkunft, seiner Armut, seiner Meinung, seiner sexuellen Orientierung oder seiner Geschlechtsidentität.4.682 von 5.000 UnterschriftenGestartet von Jonas T.
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Nicht in unserem Namen, Herr Gassen!Wir sind Ärztinnen und Ärzte. Und wir sind nicht damit einverstanden, dass Sie als Reaktion auf Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen vorschlagen, dann müssten die Patientinnen und Patienten eben privat dafür bezahlen, doch noch einen fachärztlichen Termin zu bekommen. Das ist einfach unsozial. Und es ist gesetzwidrig: Den Sicherstellungsauftrag für die ambulante ärztliche Versorgung wollen Sie haben – und werden diesem Auftrag nicht gerecht. Sie sind schlau genug, Ihre Formulierungen so zu wählen, dass Sie selbst keine juristischen Konsequenzen zu fürchten haben. Wir haben nichts dagegen, dass sich Ärztinnen und Ärzte für ihre ökonomischen Interessen einsetzen. Aber dieser Vorschlag von Ihnen ist unsozial und unmoralisch – ziehen Sie ihn zurück!6.700 von 7.000 UnterschriftenGestartet von Günther Egidi
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Keine Erhöhung der Wemdinger Kita-Beiträge!Mit der Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) entfällt zum Januar 2027 der 100-Euro-Zuschuss vom Freistaat Bayern zum Elternbeitrag für die Kinderbetreuung. Auf anderen Wegen fließt die Förderung dennoch zu den Trägern und Gemeinden; mehr noch, der Freistaat hat eine zusätzliche Förderung der Betriebskosten der Kitas beschlossen, die bereits im Jahr 2026 mindestens 10 % ausmachen wird und schrittweise auf 25 % ansteigen soll. Trotzdem sollen die Kindergartengebühren aller Kindergärten in Wemding zum 1.1.2027 pauschal um genau 100 Euro teurer werden. Das sind 1.200 Euro pro Kind und Jahr! Wir bitten den Bürgermeister und den Stadtrat darum, die Eltern der Wemdinger Kindergartenkinder zu entlasten.250 von 300 UnterschriftenGestartet von Daniel Strauß
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Kinder vor Gewalt schützen – Kinderschutz ins Lehramtsstudium!„Ich hätte mir gewünscht, dass Lehrkräfte mich angesprochen und mir geholfen hätten, als ich Missbrauch und Gewalt durch meine Mutter in meiner Kindheit erlebt habe.", schildert Noah. Wenn Kinder und Jugendliche Gewalt und Misshandlung erleben, müssen sie darauf vertrauen können, dass Erwachsene und insbesondere ihre Lehrerinnen und Lehrer ihre Not erkennen und ihnen helfen. „Wir Studierende lernen im Studium aber kaum bis nichts über das Thema Kinderschutz.", ergänzt Tabea. Angehende Lehrkräfte können ihr Studium abschließen, ohne je gelernt zu haben, was von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche brauchen. Darüber hinaus wird auch Schule zum Tatort von sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt. Deshalb muss Kinderschutz verpflichtender Bestandteil der Ausbildung aller Lehrkräfte werden. Wir fordern die Kultusministerkonferenz und die zuständigen Wissenschafts- und Bildungsministerien aller 16 Bundesländer auf: Schließen Sie diese fatale Lücke und machen Sie Kinderschutz verpflichtend im Lehramtsstudium, für jede Schulform und in jedem Bundesland! Wer sind wir? • Noah Dejanović, Mitglied im Betroffenenrat, Student des Jahres 2025, Kinderschutzaktivist, Lehramtsstudent • Tabea Herbst, Vorständin 2025/26 im freien zusammenschluss von student*innenschaften, Lehramtsstudentin1.870 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Noah Dejanović und Tabea Herbst
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Bad Oldesloe darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lassen! AfD-Parteitag im Rögen stoppen!An sechs Tagen (drei aufeinanderfolgende Wochenenden) im November und Dezember, sollen im Gewerbegebiet Rögen bis zu 600 Menschen täglich zu AfD-Veranstaltungen zusammenkommen. Wir halten diese Veranstaltung an diesem Ort für nicht verantwortbar und fordern von Bürgermeister Lembke, dass er diese Versammlung unterbindet . Wir fordern: 1. Die Genehmigung der Nutzung der Halle ist zu überprüfen und zu widerrufen, soweit Brandschutz, Stellplätze, Zufahrten oder Rettungswege nicht tatsächlich ausreichen. 2. Bauaufsicht, Brandschutz und Versammlungsbehörde des Kreises müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die Veranstaltung zu untersagen, wenn die Sicherheit von Rettungsdienst und Pflegeversorgung nicht dauerhaft gewährleistet ist. 3. Die Rettungswache darf nicht verlegt werden. 4. Alle Prüfergebnisse und das Sicherheitskonzept werden veröffentlicht.7.076 von 8.000 UnterschriftenGestartet von Bad Oldesloe bleibt bunt
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Sofortiger Schutz auf der Berliner U8 und Ausbau geschützter Drogenkonsumräume – jetzt handeln!Wir fordern den Berliner Senat auf, unverzüglich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Fahrgäste auf der U8, insbesondere zwischen Schönleinstraße und Hermannstraße, einzuleiten. Unsere konkreten Forderungen: 1. Verbesserung der Sicherheit auf der U8, durch verstärkte Präsenz von Sicherheitspersonal, konsequentes Eingreifen bei gefährlichen Situationen und enge Zusammenarbeit mit Sozialarbeit und Drogenhilfe. 2. Sofortiger Ausbau geschützter Drogenkonsumräume, möglichst durch Nutzung vorhandener Räumlichkeiten und bestehender Hilfsangebote. Suchtkranke Menschen brauchen sichere Orte, medizinische Betreuung und Unterstützung – statt auf U-Bahnhöfe und Züge angewiesen zu sein. 3. Ein verbindlicher, öffentlich einsehbarer Zeitplan mit konkreten Terminen für die Erweiterung bestehender und die Eröffnung zusätzlicher Konsumräume. Keine weiteren jahrelangen Verzögerungen! 4. Dauerhafte, bezahlbare Lösungen nach dem Vorbild Zürichs, wo geschützte Konsumräume und niedrigschwellige Hilfsangebote bereits seit Jahrzehnten erfolgreich zur Eindämmung der offenen Drogenszene beitragen. Wir fordern keine Verdrängung suchtkranker Menschen, sondern Schutz und Menschenwürde für alle – für unsere Kinder, die Fahrgäste und die Betroffenen selbst. Wir brauchen keine weiteren Ankündigungen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen und verbindliche Termine. Jetzt!14 von 100 UnterschriftenGestartet von Venera Pott
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Keine Autobahnen auf Pump: Schulden-Wahnsinn stoppen!Deutschland hat schon jetzt 13.200 Kilometer Autobahn, eines der dichtesten Netze der Welt, und trotzdem will die Bundesregierung noch mehr davon. Dabei hat spätestens der Hitzesommer klargemacht, dass im Verkehr die Emissionen runter müssen. Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) wollen mit einem neuen Gesetz den grenzenlosen Bau klimaschädlicher Autobahnen erlauben und einen Schattenhaushalt einführen. Der Bundesrechnungshof warnt: Hier würden Schulden am Haushalt vorbeigeschleust, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Die Autobahn GmbH bekäme einen Blankoscheck, um unbegrenzt Kredite für neue Autobahnen aufzunehmen, ohne Obergrenze und ohne dass das Parlament mitreden darf. Die Folgen wären gravierend: Milliarden fließen in neue Autobahnen, die Klima und Natur zerstören und das Geld fehlt bei der Bahn. Wir wollen keine asphaltierte Zukunft. Lasst uns gemeinsam verhindern, dass ohne Ende Autobahnen gebaut werden. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf: • Stoppen Sie jetzt das Gesetz, keine unkontrollierbaren Schulden für eine Straßenbau-Maschine. • Investieren Sie endlich verlässlich in eine funktionierende Bahn-Infrastruktur: Schienen, Brücken und Tunnel reparieren, statt neue Autobahnen bauen! Statt Milliarden in neue Autobahnen zu stecken, muss die Bundesregierung endlich das marode Schienennetz reparieren und ausbauen!2.548 von 3.000 UnterschriftenGestartet von GermanZero e.V.
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Straßensperrung in Bonn: Shuttle statt Busstreichung!Seit der Sperrung der Römerstraße zwischen Augustinum und Werftstraße in Bonn müssen die Anwohner der Römerstraße und die Nachbarn der Nordbrücke weite Wege zurücklegen, um an Bus oder Bahn zu kommen. Die naheste Haltestelle der Anwohnenden sind die Halteststellen Graurheindorferstr ("Husarenstraße" oder "Innenministererium") oder "Augustinum". Die Wege dorthin sind teils über 500 m lang, und führen auch durch einen unbeleuchteten Park. Der Zugang zum Nahversorger dauert für Viele im Viertel ebenso lange oder muss vermieden werden.76 von 100 UnterschriftenGestartet von Christoph Meny
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Ein Ende den steigenden Semesterbeiträgen in Niedersachsen500€ Semesterbeitrag?! Studieren darf kein Luxus sein!! Steigende Lebenshaltungskosten. Unterfinanzierte Studierendenwerke. Sinkende Studierendenzahlen. Marode Universitätsgebäude. Studierende sind überproportional von diesen Problemen betroffen. So darf es nicht weitergehen! 77% der Studierenden in Deutschland, die nicht mit ihrer Familie zusammen wohnen, waren 2021 akut von Armut bedroht. Über die Hälfte der Studierenden finanziert ihr Studium aus eigener Arbeit. Studierende sind überproportional von steigenden Wohnkosten betroffen, 57% sind überbelastet. Während der BAföG-Höchstsatz immer noch unter dem Bürgergeld liegt, steigen Miet- und Lebensmittelkosten ungebremst weiter. (Statistisches Bundesamt) Und was macht das Land Niedersachsen derweil? Jedes Semester werden von den bereits stark belasteten Studierenden 75€ eingezogen, die das Land anderweitig verwendet. Die Studierendenwerke werden seit Jahren kaputt gespart und gezwungen Beiträge, Wohnheimmieten und Mensakosten zu erhöhen. Das Studierendenwerk OstNiedersachsen beispielsweise, welches Standorte wie Braunschweig, Lüneburg und Hildesheim bedient, ist gezwungen den Semesterbeitrag jedes Jahr um 12€ anzuheben. Jede Kürzung des Landes muss von verarmten Studierenden gezahlt werden! Das Land Niedersachsen ist stolz, ein großer Industrie- und Forschungsstandort zu sein, aber nicht mehr lange! Schon jetzt wandern die Studierenden in Scharen aus Niedersachsen aus. Die TU Braunschweig hat zum Beispiel in den letzten 10 Jahren ca. 5.000 Studierende verloren und der Trend geht weiter abwärts. Schon jetzt ziehen mehr junge Menschen zum Studieren aus Niedersachsen weg, als dazu kommen. Die schwindenden Studierendenzahlen sind eine weitere finanzielle Belastung für die verbleibenden Studierenden, die die steigenden Kosten auf weniger Rücken verteilen müssen. In 10 Jahren wird es zu spät sein! Das Land Niedersachsen muss jetzt aktiv werden. Wir können es uns nicht leisten darauf zu warten, dass auch die Wirtschaft diesen Rückgang zu spüren bekommt, denn dann wird es zu spät sein. Es muss jetzt gehandelt werden, zum Wohle aller, besonders der Zukunft unseres Landes und seiner Bewohnenden. Wir fordern: 1. Sofortige restlose Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags 2. Ein Sondervermögen von 500 Mio. €, um die Finanzlöcher der Studierendenwerke zu stopfen und notwendige Sanierungen zu finanzieren. 3. Eine langfristige Aufstockung der Förderung des Landes in die Studierendenwerke von mindestens 25% Die Studierenden müssen endlich ernst genommen werden! Ohne uns keine Zukunft.4.597 von 5.000 UnterschriftenGestartet von StuPa TU Braunschweig




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