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Alkoholwerbung verbietenFast 150.000 Menschen sterben in Deutschland jährlich an den Folgen von Nikotin- und Alkoholkonsum. [1] So auch meine Mutter. Über 200 Erkrankungen werden durch Alkoholkonsum mitverursacht, darunter auch eine der tödlichsten: Krebs. Bereits geringe Mengen reichen aus, um das Krankheitsrisiko zu erhöhen. Die Schäden des Konsums kosten Deutschland jährlich 57 Milliarden Euro. Im Vergleich zu anderen Staaten tut Deutschland besonders wenig gegen den übermäßigen Alkoholkonsum. [2, 3, 4] SPD und Union diskutieren bereits über strengere Regeln in der Alkoholpolitik. [5] Wir fordern: Folgen Sie dem Appell der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Fachverbände - setzen Sie ein vollständiges Werbeverbot für Alkohol um!4 von 100 UnterschriftenGestartet von Carolin Schürmann -
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Kältehilfe in Berlin JETZTSeit Wochen erlebt Berlin extreme Minusgrade bis zu –15 °C. Für viele Menschen sind diese Temperaturen unangenehm – für wohnungslose und obdachlose Menschen sind sie lebensbedrohlich. Soziale Einrichtungen und ehrenamtliche Initiativen arbeiten bereits am Limit, doch die vorhandenen Kapazitäten reichen bei Weitem nicht aus. Für über 6.000 obdachlose Menschen in Berlin stehen aktuell nur rund 1.300 Notübernachtungsplätze zur Verfügung (Q1, Q2). Viele Menschen bleiben schutzlos auf der Straße zurück – mit der realen Gefahr, zu erfrieren. Unsere Forderungen: 1. Sofortige Akuthilfe, insbesondere bei Minusgraden. Das beinhaltet unter anderem: • den stadtweiten Ausbau von Schlafmöglichkeiten und rund um die Uhr geöffneten, niedrigschwelligen Wärmecentern (in Turnhallen, leerstehenden Gebäuden etc.) • den massiven Ausbau mobiler Hilfsangebote (Wärmebusse, medizinische Versorgung, Decken, warme Mahlzeiten), die 24/7 aktiv sind* • kostenlose BVG-Tickets für wohnungslose und obdachlose Menschen bei extremen Temperaturen • eine 24/7 erreichbare, zentrale Notruf- und Koordinationsstelle für Kältehilfe 2. Entwicklung einer verbindlichen Notfallstrategie für Extremwetter. Der nächste extreme Winter oder die nächste Hitzewelle werden kommen. Deshalb darf es nicht bei kurzfristigen Maßnahmen bleiben. Wir fordern die Entwicklung einer klar verbindlichen Notfallstrategie für Kältewellen und andere Extremwetterlagen. Diese muss: • automatisch bei bestimmten Temperaturgrenzen greifen • ausreichende Schutzräume und Hilfsangebote garantieren und langfristig finanzieren • gemeinsam mit sozialen Trägern und Hilfsorganisationen erarbeitet werden Berlin braucht einen verlässlichen Krisenplan – nicht jedes Jahr aufs Neue Improvisation. * Aktuell bestehende mobile Hilfsangebote sind nur bis 0 oder 2 Uhr nachts unterwegs, gerade jedoch in den frühen Morgenstunden ist Hilfe entscheidend (Q5)5.351 von 6.000 UnterschriftenGestartet von Unterschlupf e.V.
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Keine EU-Subventionen für Atomkraft!Europa hat die Chance und die Pflicht, seine Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Doch im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union wird nun die Tür für die Subventionierung von Atomkraft weit geöffnet: Milliarden an EU-Geldern könnten in neue Atomprojekte – auch für sogenannte Klein- und Mini-AKW (SMR) – fließen. Das ist ein klimapolitischer Irrweg. Unter der CDU-Kanzlerin Merkel wurde der Atomausstieg beschlossen, und in den letzten Jahren hat die Ampelregierung die Energiewende erfolgreich vorangetrieben. Mit dem MFR droht nun jedoch, dass deutsches Steuergeld indirekt wieder in Atomprojekte fließt – das darf nicht passieren! Wir fordern die Regierung unter Bundeskanzler Merz auf: • Energiewende statt Atomillusionen: Keine Förderung von SMR und anderen Atomprojekten! • Keine Gleichsetzung von Atomkraft und Erneuerbaren. • 100 % Erneuerbare jetzt: Volle Kraft für eine Energieversorgung aus Sonne, Wind und Wasser! Die Bundesregierung muss klare Kante zeigen: Keine EU-Subventionen für Atomkraft!4 von 100 UnterschriftenGestartet von Miriam Tornieporth
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FUßBALL-WM in USA Nein dankeWir appellieren an die Fußballverbände von England (EFL), Italien (FIGC), Frankreich (EFF), Spanien (RFEF) und Deutschland (DFB), während der offiziellen FußballWM ein alternatives Turnier zu organisieren. Alle qualifizierten Länder sind zur Anmeldung eingeladen. Damit können wir Europäer zeigen, dass wir im Stande sind ein solches Event innerhalb kurzer Zeit auf die Beine zu stellen und dabei europäischen Umweltstandard einzuhalten. EIG (Europe is great)!25 von 100 UnterschriftenGestartet von Wolfgang Nagl -
Trump stoppen: Einreiseverbot für ICE-Agenten in die EU!Die US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) fungiert unter der aktuellen US-Administration faktisch als paramilitärische Deportationseinheit, die massenhafte Menschenrechtsverletzungen begeht. Berichte über willkürliche Erschießungen auf offener Straße – wie die Fälle von Alex Jeffrey Pretti und Renée Good – sowie die systematische Aushöhlung demokratischer Standards zeigen: Das Handeln der ICE steht im fundamentalen Widerspruch zu den Werten der Europäischen Union. Nun plant Donald Trump, ICE-Beamte anlässlich der Olympischen Winterspiele nach Europa zu entsenden. Wir fordern die EU-Kommission und Präsidentin Ursula von der Leyen auf: 1. Einreiseverbot durchsetzen: Erklären Sie ICE-Beamte zu „unerwünschten Personen“ und verweigern Sie ihnen die Einreise in den Schengen-Raum. 2. Souveränität schützen: Verhindern Sie, dass eine ausländische Behörde, die für exzessive Gewalt und die Missachtung von Grundrechten bekannt ist, auf europäischem Boden operiert. 3. Klare Richtlinien schaffen: Etablieren Sie verbindliche Standards, die die Kooperation mit ausländischen Sicherheitsorganen untersagen, wenn diese nachweislich gegen die Genfer Flüchtlingskonvention oder die EU-Grundrechtecharta verstoßen.311.881 von 400.000 UnterschriftenGestartet von Anna di Bari -
Für den Erhalt der Saunen im Solebad Cannstatt!Am 19. Dezember hat der Gemeinderat beschlossen, neben der Erhöhung der Eintrittspreise sowie der Einführung eines Wochenendzuschlags in den Stuttgarter Thermen die Sauna im Solebad Cannstatt für immer zu schließen und die Fläche an das ZAR der deutschlandweit aktiven Nanz medico GmbH & Co. KG zu verpachten. Damit wird ein öffentlicher Raum verschwinden, der für viele Menschen wichtig ist. Eine Sauna bietet Erholung, gesundheitliche Stabilisierung und eine offene Begegnungsmöglichkeit. Sie schafft Gemeinschaft, weil sie ohne große Hürden zugänglich ist und Menschen dort Routinen entwickeln können, die dem Alltag Halt geben. Mit der Schließung wird ein allgemein zugänglicher Raum durch ein privatwirtschaftlich organisiertes Angebot ersetzt. Die Stadt zieht sich damit aus einem Bereich der öffentlichen Gesundheits- und Erholungsinfrastruktur zurück und übergibt Verantwortung an einen Betreiber, dessen Nutzung stärker von Geld, Versicherungslogiken und medizinischen Zugängen abhängt. Das ist eine Form der schleichenden Privatisierung städtisch organisierter Angebote. Der Spardruck der Stadt wird so faktisch an die Menschen weitergereicht. Alternativen, die einen Wegfall auffangen gibt es nicht. Das Leuze ist häufig überfüllt, das Stadtbad Heslach schließt im Sommer und das Mineralbad Berg bietet kein gleichwertiges Angebot. Fittness- und Wellnessangebote sind zu teuer. Wir fordern deshalb, dass der Beschluss zur Erhöhung der Eintrittspreise, zur Einführung des Wochenendzuschlags sowie zur Schließung der Sauna und zur Verpachtung der Fläche an das ZAR zurückgenommen wird und das Solebad einschließlich der Sauna erhalten und saniert wird. Gesundheit, Erholung und Gemeinschaft dürfen nicht unter Sparzwang geraten. Eine Stadt muss öffentliche Bäder als Daseinsvorsorge verstehen und erhalten, statt die Räume ihrer Funktion zu entziehen und zu privatisieren.1.249 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Mark S. -
Unsere Kinder haben ein Recht auf eine sichere SchuleWir , die Eltern der Neusatzschule fordern das unsere Kinder sicher beschult werden! Es ist in der heutigen Zeit nicht mehr tragbar das die Schule den ganzen Tag frei zugänglich ist ! Die Vorfälle häufen sich und wir Eltern fordern dass das Eingangstor geschlossen wird. Letzte Woche stand ein Fremder Mann während der Unterrichts Zeit im Pausenhof ( die Toiletten befinden sich am Ende des Pausenhofs und nicht im Schulgebäude und werden von den Kindern ohne Aufsicht besucht) Sicher ist ihnen bewusst das unsere Kinder somit die perfekten Opfer da stellen und es wird wie immer erst was passieren wenn es zu spät ist . Das ist kein Einzelfall , Kinder wurden auch bereits von einer Lehrerin allein im Klassensaal eingeschlossen weil ein Fremder Mann den Klassensaal stürmte und die Lehrerin bedrohte, sie konnte ihn glücklicherweise raus schieben und hinter sich zu schließen ! Aber wie würden sie sich fühlen wenn Ihr Kind sie aus dieser Situation anruft und Sie das schlimmste befürchten ? Wir haben im Jahr 2026 kein Verständnis dafür warum nicht einfach eine elektronische Schließanlage am Tor nachgerüstet wird, wenn keiner das Tor Manuell öffnen und schließen kann. In Ihrer Wahlkampagne ging es ganz klar um die Sicherheit in Worms . Wir finden die Politik sollte bei unseren Kindern in Worms damit anfangen !215 von 300 UnterschriftenGestartet von Alexandra Medert -
NRW Appell: AfD-Verbot jetztAppell: Nordrhein-Westfalen muss jetzt handeln! Wir appellieren an die Mitglieder des Landtags NRW und die Landesregierung NRW: Treten Sie dafür ein, dass der Bundesrat gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht beantragt, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD durchzuführen. Wir appellieren an die Mitglieder des Bundestags aus NRW: Ergreifen Sie dazu im Bundestag die Initiative! - JETZT!8.076 von 9.000 UnterschriftenGestartet von Törk Hansen -
City-ID für Berlin - Anmeldung für Alle!Wir fordern das Abgeordnetenhaus von Berlin auf, einen Gesetzesentwurf für eine stadtweite City-ID (Berliner Stadtkarte) zu erarbeiten und zu beschließen, die Menschen ohne Meldebescheinigung den Zugang zu grundlegenden Rechten und Dienstleistungen ermöglicht und die gleichen Rechte gewährt wie eine reguläre Meldebescheinigung.63 von 100 UnterschriftenGestartet von Anmeldung für Alle
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Sofortige humanitäre Hilfe für Nordsyrien (Rojava) und Schutz der kurdischen MinderheitDie Lage in Nordsyrien, insbesondere in den kurdischen Gebieten, ist katastrophal. Während sich die Machtverhältnisse in Syrien verschieben, werden kurdische Städte wie Kobanê, Qamschli, Al-Hasaka und andere von dschihadistischen Gruppierungen und den Truppen der neuen Machthaber umstellt und angegriffen. Die Zivilbevölkerung ist schutzlos extremer Kälte, Hunger und Krankheiten ausgeliefert. In Kobanê sind bereits Vier Kinder durch die Kälte gestorben" erfroren", weil es an einfachsten Mitteln zum Heizen und Überleben fehlt. Die gezielte Zerstörung der Infrastruktur – der Stopp von Wasser- und Stromlieferungen – wird als Waffe gegen die Bevölkerung eingesetzt. Deutschland darf hier nicht zusehen. Wir fordern die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz derjenigen, die bereits so viel im Kampf gegen den Terror (IS) geleistet haben: 1. Klare Positionierung: Die Bundesregierung muss die Gewalt der neuen Machthaber in Syrien und der mit ihnen verbündeten dschihadistischen Gruppen gegen die kurdische Bevölkerung und andere Minderheiten unmissverständlich verurteilen. 2. Diplomatischer Druck: Deutschland muss seinen Einfluss auf die neue Führung in Damaskus geltend machen, um die Angriffe auf Städte wie Kobanê, Al-Hasaka und die kurdischen Gebiete in Nordsyrien sofort zu stoppen. 3. Humanitäre Soforthilfe: Die Bundesregierung muss sich für die sofortige Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung sowie die Lieferung von Medikamenten und Heizmaterial einsetzen. 4. Schutz der Zivilbevölkerung: Angesichts der katastrophalen Kälte, die bereits ersten Kindern in Kobanê das Leben gekostet hat, ist eine internationale Schutzzone oder gesicherte Versorgungskorridore unter UN-Aufsicht zu fordern.3.101 von 4.000 UnterschriftenGestartet von Norjan Rojava -
Kosten von Gaskraftwerken öffentlich ausweisenDer Bundestag möge beschließen, dass bei allen Umweltverträglichkeitsprüfungen und Genehmigungsverfahren für Anlagen, die CO₂ aus fossilem Kohlenstoff emittieren, die entstehenden Carbon-Removal-Kosten verpflichtend auszuweisen sind. Diese Kosten sind gesicherte zukünftige Verbindlichkeiten aus rechtlich bindenden Klimaschutzzielen und müssen nach den Grundsätzen der Haushaltswahrheit transparent gemacht werden, damit Politik und Öffentlichkeit evidenzbasierte Entscheidungen treffen können.28 von 100 UnterschriftenGestartet von Jan Kechel -
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Aktionsplan “Queer leben” zurückholen!Die Bundesregierung hat laut Familienministerium den nationalen Aktionsplan "Queer leben" zum Ende der letzten Legislaturperiode eingestellt. Die Ampel-Regierung hatte diesen ins Leben gerufen, um die zunehmende Queerfeindlichkeit zu bekämpfen. Es war das einzige bundesweite Förderprojekt für queere Projekte - wenn auch spärlich finanziert. Wir fordern: Holen Sie den “Aktionsplan Queer leben” zurück! Dazu gehört auch, dass die Maßnahmen des Aktionsplans zügig umgesetzt und dafür mindestens 100 Millionen Euro jährlich bereitgestellt werden.100.653 von 200.000 UnterschriftenGestartet von Nadine Primo und Luna Möbius