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  • Erhalt vor Ausbau: Alternativen am AK Wuppertal-Nord prüfen
    An das Bundesministerium für Verkehr Sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern Sie auf, die aktuellen Ausbauplanungen für das Autobahnkreuz Wuppertal-Nord in ihrer jetzigen Form auszusetzen, bis eine transparente und ergebnisoffene Alternativenprüfung durchgeführt wurde. Dazu gehören insbesondere: • die Offenlegung aktueller Kosten, Verkehrsprognosen und der zu erwartenden Umweltfolgen, • die Prüfung einer flächenschonenden Nullplus-Variante sowie weiterer Alternativen wie Sanierung, Erhalt der bestehenden Infrastruktur und eine moderne Verkehrssteuerung, • ein nachvollziehbarer Vergleich aller Varianten hinsichtlich Kosten, Verkehrswirkung, Flächenverbrauch, Umweltfolgen, Lärmschutz und Bauzeit. Erst wenn diese Informationen vollständig vorliegen und transparent bewertet wurden, sollte über den weiteren Umgang mit dem Projekt entschieden werden.
    61 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Initiative gegen den erweiterten Ausbau des Autobahnkreuzes Wuppertal Nord
  • Keine Simson für die AfD!
    Die Marke „Simson“ ist mehr als der Name eines traditionsreichen Fahrzeugherstellers. Sie steht für ostdeutsche Industriegeschichte, technische Innovation und das Vermächtnis der jüdischen Unternehmerfamilie Simson. Die Familie wurde 1935 von den Nationalsozialisten verfolgt, enteignet und aus Deutschland vertrieben. (1) Gerade deshalb darf ihre Geschichte heute nicht von einer rechtsextremen Partei vereinnahmt werden. Doch genau das passiert gerade in Sachsen-Anhalt: Dort nutzt die AfD die Marke im Wahlkampf, um von ihrem guten Ruf und ihrer Bekanntheit zu profitieren. (2) Inhaberin der Markenrechte ist die Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH (GESA). Damit trägt sie eine besondere Verantwortung, die Marke „Simson“ vor ihrer Vereinnahmung durch Rechtsextreme zu schützen. Nach öffentlichem Druck hat die GESA angekündigt, gegen den Missbrauch der Marke vorzugehen. Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Wir fordern die GESA auf, alle markenrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die missbräuchliche Nutzung der Marke „Simson“ durch die AfD Sachsen-Anhalt zu unterbinden und das historische Erbe der Familie Simson zu schützen. Insbesondere fordern wir: 1. Die AfD Sachsen-Anhalt wegen der Nutzung der Marke Simson im Wahlkampf markenrechtlich abzumahnen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung einschließlich der Vernichtung rechtsverletzender Werbemittel zu verlangen. 2. Bei einer Weigerung unverzüglich gerichtliche Schritte einzuleiten und eine einstweilige Verfügung zu beantragen. 3. Gegen jede Nutzung vorzugehen, die den Eindruck einer Zusammenarbeit, Unterstützung oder Identifikation zwischen der Marke Simson und der AfD erweckt.
    3.014 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von ZVID e.V.
  • Familie Kasar soll bleiben dürfen! Keine Abschiebung!
    Die kurdische Familie Kasar soll in die Türkei abgeschoben werden. Diese Familie ist hier bestens integriert, ihre zwei älteren Kinder besuchen nach nur zwei Jahren in Deutschland das hiesige Gymnasium, der Kleine den Kindergarten. Die Eltern haben Arbeit gefunden: der Vater bei einem Unternehmen, das Glasfaserkabel verlegt, die Mutter im Altenpflegeheim des Ortes, nachdem beide Eltern dort lange ehrenamtlich gearbeitet haben. Der älteste Sohn ist im Fußballverein einer der wichtigsten Spieler und die ganze Familie ist gut in der Nachbarschaft vernetzt. Alle lieben ihre bescheidenes, sehr freundliches und engagiertes Auftreten. Diese Familie soll hier bleiben dürfen! 
    672 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Barbara Herrmann
  • Schulgeldfreiheit für die Ergotherapie-Ausbildung in Sachsen-Anhalt
    Wir fordern die Landesregierung von Sachsen-Anhalt, insbesondere das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung unter Bildungsminister Jan Riedel auf, das Schulgeld für die Ausbildung zur Ergotherapeutin bzw. zum Ergotherapeuten vollständig abzuschaffen und den Zugang zu dieser wichtigen Ausbildung unabhängig von der finanziellen Situation der Auszubildenden zu ermöglichen. Konkret fordern wir: • die vollständige Abschaffung des Schulgeldes für alle Ergotherapie-Ausbildungen in Sachsen-Anhalt, • eine verlässliche Finanzierung der Ausbildung, damit niemand aus finanziellen Gründen auf diesen Beruf verzichten muss, • gleiche Chancen für alle Menschen, die Ergotherapeut*in werden möchten – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Eine schulgeldfreie Ausbildung würde nicht nur den Zugang zu diesem wichtigen Beruf erleichtern, sondern auch dazu beitragen, mehr Menschen für die Ergotherapie zu gewinnen und langfristig den dringend benötigten Fachkräftenachwuchs in Sachsen-Anhalt zu sichern. Schulgeld abschaffen - Fachkräfte fördern!
    58 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Dany Altmann
  • Großsportanlage Bocklemünd - Jetzt Gelder zur Verfügung stellen!
    Seit über einem Jahrzehnt wird zur Zukunft der maroden Großsportanlage Bocklemünd beraten, geplant, Beschlüsse gefasst. Als Bürgerverein Köln-Bocklemünd/Mengenich e.V. fordern wir im nächsten Haushalt endlich konkret Gelder für die Umsetzung des Projektes zur Verfügung zu stellen. 
    757 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Ellen Lott
  • Fahrplan der Linien 101 und 105 in Saarbrücken Burbach jetzt nachbessern!
    Unsere Forderung Wir fordern die Saarbahn auf, den neuen Busfahrplan in Burbach-Füllengarten schnell zu ändern. Darum geht es Zum 1. Juli wurde der Fahrplan der Saarbahn geändert. Die Saarbahn spricht von besseren Verbindungen in Burbach. Für Burbach-Füllengarten trifft das jedoch nicht zu. Im Gegenteil: Viele Menschen sind jetzt schlechter angebunden, da die Linie 122 weggefallen ist. Die neue 105 fährt nun quasi im selben Takt hinter der 101 her in die Stadt und wieder zurück. Besonders betroffen sind Schulkinder, die jetzt zwar mehr Platz in den Bussen haben, die aber alle zu früh oder zu spät fahren. Aber auch Berufstätige, ältere Menschen und alle, die kein Auto besitzen, müssen längere Wartezeiten und weniger Flexibilität in Kauf nehmen. Die Busse fahren nur noch alle halbe Stunde, dafür dann gleich 2 auf einmal. Unsere Forderungen Ein guter öffentlicher Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. Er entscheidet darüber, ob Menschen zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt oder zum Einkaufen gelangen. Schlechtere Verbindungen treffen deshalb vor allem diejenigen, die ohnehin keine Alternative zum Bus haben. Wir fordern die Saarbahn auf, • den Fahrplan in Burbach-Füllengarten und ggf. auch in anderen Stadtteilen kurzfristig zu überprüfen, • die Taktung der Linien 101 und 105 sinnvoll zu verteilen und zu verbessern: ein 15 Minuten Takt wäre in diesem Siedlungsgebiet angemessen, insbesondere morgens und nachmittags, • Schulzeiten bei der Fahrplangestaltung zu berücksichtigen, • Kinder und Jugendliche als wichtigste Nutzendengruppe des öffentlichen Nahverkehrs stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Ein guter öffentlicher Nahverkehr muss sich am Alltag der Menschen orientieren. Kinder dürfen nicht die Leidtragenden schlechter Fahrplanplanung sein. Bitte unterstützen Sie unsere Petition für eine bessere Anbindung.
    55 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Andrea Henkel
  • Keine Meta-Zensur gegen antifaschistische Accounts!
    Innerhalb weniger Stunden hat der Meta-Konzern fast alle Accounts unserer Bewegung zeitgleich gesperrt – insgesamt 6 Kanäle, darunter Queermany.de. Was uns passiert, steht im dringenden Verdacht, ein systematisches Problem zu sein:  Aus der Community mehren sich die Berichte, dass durch koordinierte Massenmeldungen gezielt demokratische, queerfeministische und antifaschistische Stimmen mundtot gemacht werden.  Meta setzt bei der Durchsetzung seiner Regeln stark auf automatisierte Systeme, die fehleranfällig sind und deren Entscheidungen mutmaßlich nicht immer angemessen menschlich überprüft werden. Das ist ein gezielter Angriff auf die Meinungsfreiheit und unsere Demokratie im Netz. Wir nehmen das nicht hin!  Wir fordern von der Geschäftsführung von Meta Deutschland und den zuständigen Digitalminister*innen: Die sofortige Freischaltung aller gesperrten Gruppen- und Aktivist*innen-Accounts, die Anerkennung eines Grundrechts auf digitale Existenz sowie ein Ende der automatisierten Willkür-Sperren durch rechte Melde-Bots!
    2.507 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Queermany Deutschland Picture
  • Familie nicht zerreißen: Bleiberecht für zwei Brüder!
    Abschiebung verhindern: Gewähren Sie den Brüdern Sufyan und Bakr ein Bleiberecht in Niedersachsen! Mein Name ist Othman Saeed. Ich bin der älteste Bruder von Sufyan und Bakr und lebe seit 2015 in Deutschland. Ich fordere die Niedersächsische Härtefallkommission und die Niedersächsische Ministerin Frau Daniela Behrens auf, die drohende Abschiebung meiner Brüder Sufyan (24) und Bakr (25) nach Jahren des Aufenthalts in Hannover zu verhindern. Bitte stimmen Sie dem Härtefallantrag zu und erteilen Sie ihnen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Sufyan arbeitet seit Jahren in Vollzeit, finanziert sein Leben komplett selbst und hat nun sogar eine feste Ausbildungszusage erhalten! Bakr arbeitet in einem Minijob und kämpft leidenschaftlich um seine Zukunft. Er hat den großen Traum, beruflich Straßenbahn oder LKW zu fahren. Dafür hat er sich bereits für eine Ausbildung als Straßenbahnfahrer bei der Üstra beworben – damals hieß es von der Üstra, dass die dortigen Funksprüche selbst für Muttersprachler eine Herausforderung sein können. Mittlerweile sprechen beide Brüder sehr gutes Deutsch. Unsere Familie ist hier verwurzelt – ich selbst wurde im letzten Jahr eingebürgert. Bitte reißen Sie uns nicht auseinander!
    716 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Othman Saeed
  • Schufa-Skandal: Schattendatenbank sofort löschen!
    Seit vielen Jahren betreibt die Schufa offenbar eine geheime Datenbank mit teilweise sensibelsten Informationen über Millionen Menschen in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer investigativen Recherche von NDR und Süddeutscher Zeitung:  „Es ist ein wahrer Schatz, den die Schufa besitzt, und er war bisher vielleicht ihr größtes Geheimnis. Denn neben der ‚offiziellen‘ Schufa-Datenbank gibt es noch eine zweite Sammlung, von der selbst viele Fachleute nichts wussten: ‚Historische‘ Daten von Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern, veraltete Informationen, die Jahre zurückreichen und von denen die Betroffenen bislang annahmen, dass sie längst gelöscht seien.  Alte Kredite und Kreditkarten, Pfändungen und Privatinsolvenzen, Schulden, die die Betroffenen oft schon vor Jahren beglichen haben. Sensible Informationen, die großen Schaden anrichten können, wenn sie in die falschen Hände geraten.“ Quelle: NDR [1] Diese Daten nutzt die Schufa offenbar für Tests, in denen sie ihr aktuelles Scoring-Verfahren mit den historischen Daten füttert. Zwar übermittelt die Schufa die historischen Daten nicht an ihre Kunden, aber die Ergebnisse der Tests gibt sie an Firmen wie Banken, Telekommunikationsfirmen, Energieversorger, große Handelsunternehmen, E-Commerce-Anbieter und Zahlungsdienstleister weiter. Die Menschen, deren Daten die Schufa dafür verwendet, erfahren davon von der Schufa: nichts. [1]  Die Schufa bestreitet nicht, dass sie diese Datenbank betreibt und auch nutzt, um mit unseren Daten Geld zu verdienen. Sie meint lediglich, dass sie das darf. [2] Damit steht sie ziemlich allein da. Wir dagegen meinen: Dass die Schufa offenbar riesige Mengen an Daten über uns aufbewahrt, die sie nach Auffassung von Expert*innen längst hätte löschen müssen, zum Teil seit vielen Jahren, ist womöglich der größte Datenskandal der deutschen Geschichte. Wir fordern: • von der Schufa: Diese Schattendatenbank muss augenblicklich gelöscht werden! • vom Hessischen Datenschutzbeauftragten: Schließen Sie endlich Ihre Prüfung der Schufa-Schattendatenbank ab. Sollten Sie zu dem Ergebnis gelangen, dass die Datenbank rechtswidrig ist, verhängen Sie die höchstmögliche Strafe gegen die Schufa!
    141.751 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von AlgorithmWatch ⠀ Picture
  • Kreuzfahrtschiffe gehören allerhöchstens aufs offene Meer!
    Ich fordere mit dieser Petition einen Mindestabstand von Kreuzfahrtschiffen von 500 Metern zu besiedeltem oder kultiviertem Land, von 1000 Metern zu den Grenzen von Naturschutzgebieten und ein Totalverbot von Kreuzfahrtschiffen in Meeresschutzgebieten. Touristen bzw. Passagiere müssen mit kleinen Booten von Bord und an Bord transportiert werden. Nur noch gewerbliche Grosshäfen bzw. die Heimathäfen dürfen angelaufen werden. Das Anlaufen von Naturhäfen, das Befahren schmaler Fjorde, aller Flüsse, Kanäle und aller Binnen-Seen und das Anlegen an Kaimauern in Siedlungsgebieten müssen verboten werden. Fahrrinnen dürfen für Kreuzfahrtschiffe nicht verbreitert, vertieft oder sonstwie angepasst werden.   Begründung: Kreuzfahrtschiffe sind in keiner Weise systemrelevant, dafür verschmutzen sie unnötigerweise Luft und Wasser mit ihren Abgasen, Abwässern und Abfällen. Ihr Wellengang schädigt Uferbereiche.  Durch ihren ständigen Motorenbetrieb mit Schadtstoffausstoss, Lärm, starken Vibrationen und Brummgeräuschen schaden sie Natur, Menschen und Tieren, die auf illegale Weise und ohne jemals befragt worden zu sein, den schädigenden Einflüssen der Kreuzfahrtschiffe auf ihr Leben und ihre Gesundheit ausgesetzt werden. Die Betroffenen werden weder entschädigt noch haben sie irgendwelche Mitspracherechte. Nachhaltige Beschädigungen trägt die Allgemeinheit oder sie bleiben bestehen, wenn das Geld fehlt. Die Kreuzfahrtschiffe kommen so nahe an die Siedlungsgebiete heran, dass die Bewohner nicht einmal in der Nacht Ruhe finden. Die riesigen Schiffe schieben sich wie Wände an Kaimauern heran und versperren den Menschen die freie Sicht, rauben ihnen frische Luft vom Meer her und jegliche Erholung. Massen von Touristen fallen wie die Heuschrecken in Altstädte ein und hinterlassen Schäden, Müll und Fäkalien, die die Gemeinden selbst beseitigen müssen. Klare Gesetze müssen dafür sorgen, dass Passagiere bei Landgängen nur mit kleineren Booten hin- und zurückbefördert werden dürfen, denn Kreuzfahrtschiffe sollen nur noch in den erforderlichen und gesetzlich geregelten Entfernungen ankern dürfen.
    11 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Susanne Winsauer-Schrader
  • Angel N. droht der Tod – stoppt ihre Abschiebung nach Uganda jetzt!
    Angel N. (26) soll am Montag, dem 20. Juli 2026, nach Uganda abgeschoben werden. Als lesbische Frau drohen ihr dort Inhaftierung, schwere Gewalt oder die Todesstrafe. Uganda kriminalisiert gleichgeschlechtliche Liebe, eine Abschiebung dorthin ist eine Abschiebung in den Tod.  Angel hat in Deutschland einen Integrationskurs abgeschlossen, eine Ausbildung angestrebt und lebt in einer festen Beziehung. Ihre Partnerin, ihre Anwältin und sogar Angels Mutter aus Uganda haben eidesstattlich bestätigt, dass Angel lesbisch ist und in ihrer Heimat verfolgt wurde. Das BAMF erkennt dies nicht an und begründet das damit, dass Angel in den Anhörungen nicht detailliert genug über ihre sexuelle Identität gesprochen habe. Dabei musste sie beide Anhörungen ohne anwaltliche Vorbereitung durchlaufen, die letzte sogar in Abschiebehaft.  Wir fordern den sofortigen Stopp der Abschiebung und eine erneute, faire Prüfung ihres Falls unter Berücksichtigung aller vorliegenden Beweise.  Angel hat noch vier Tage.
    12.233 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Juli Bomsdorf
  • Hitzewellen töten: Klima- und Hitzeschutz jetzt!
    Im Juni sind mehr als 5.100 Menschen an Hitze gestorben. Doch statt in Hitze- und Klimaschutz zu investieren, will Finanzminister Klingbeil (SPD) Milliarden aus dem Klimafonds (KTF) zweckentfremden, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Zugleich kürzt die Regierung das Förderprogramm für Wärmepumpen, die vielfach auch als Kältepumpen einsetzbar sind. Das schadet dem Klima und kann Menschenleben kosten!  Aber Merz und sein Kabinett verhalten sich seit Wochen so, als gingen sie die Hitzetoten im Land nichts an und wälzen die alleinige Verantwortung auf die Kommunen ab.  Jetzt müssen wir den Druck erhöhen: Mit dem Haushalt 2027 wird in den kommenden Monaten darüber verhandelt, wofür der Staat im nächsten Jahr Geld ausgibt. Wir erwarten von Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil: Geld dahin, wo es Leben und Klima schützt!  Deshalb fordern wir sofortige Maßnahmen von der Bundesregierung:  • Keine Zweckentfremdung der Klima-Milliarden  • 2 Milliarden Euro zusätzlich für Wärme- und Kältepumpen   • ein Hitze-Sofortprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro.  Wer Hitzetote ernst nimmt, muss jetzt konsequenten Klimaschutz liefern und Menschen sofort besser schützen!
    13.181 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von GermanZero e.V.