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  • Kommunen stärken macht VERGNÜGT!
    Städte und Dörfer in Deutschland stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand - Kommunen vor dem Kollaps quasi. Schulen verfallen, Schwimmbäder schließen, Personal in Kitas und Verwaltungen fehlt. Die Vermögen der Reichsten allerdings steigen und steigen. Diese krasse Ungleichheit trifft ausgerechnet die Orte, an denen wir alle leben: unsere Kommunen. Wir fordern: Erstens, dass die Vermögensteuer wiedereingeführt wird und die Erbschaftsteuer gerecht gestaltet wird und zweitens, dass die Erträge daraus direkt den Kommunen zugutekommen. Die Einnahmen müssen an Städte, Kreise und Gemeinden verteilt werden. So können Kommunen Infrastruktur, Bildung, Pflege, Wohnraum und öffentliche Räume sichern und ausbauen. Wir haben uns dafür eine Initiative ausgedacht. Sie trägt den Namen: Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer Retten Gemeinden in Not Über Gerechte Talerabgabe Abgekürzt heißt das ganze: VERGNÜGT. 
    2.042 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Fun Facts Picture
  • Kultur braucht Freiheit! Freiheit braucht Kultur! - Rücktritt Weimer jetzt!
    Sehr geehrter Herr Weimer, wir, die Initiative „Lesen hilft!“, sind fassungslos und empört über Ihr Vorgehen. Sie haben eigenmächtig drei unabhängige Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen: Golden Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin). Dabei hatte die Fachjury diese Läden als Preisträger ausgewählt, zwei davon sogar für einen mit 15.000 Euro dotierten Sonderpreis. Am 10. Februar haben Sie den drei Buchhandlungen per E-Mail mitgeteilt, sie seien „von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt worden“. Diese Behauptung war nachweislich falsch und eine bewusste Täuschung. Erst die öffentliche Stellungnahme der Jury vom 9. März machte bekannt, dass die Jury alle drei Läden als Preisträgerinnen vorgesehen hatte und dass ihr Ausschluss allein auf Ihr Eingreifen zurückzuführen war. Die Jury distanzierte sich öffentlich von Ihrem Vorgehen. Dennoch haben Sie bis jetzt an ihrer Entscheidung festgehalten und nun zudem noch die geplante Preisverleihung auf der Buchmesse in Leipzig abgesagt! Ihr Handeln ist ein Missbrauch politischer Macht und ein Angriff auf die Freiheit der Kultur. Sie haben eine kulturpolitische Krise ausgelöst, deren Auswirkungen über den Buchhandel hinausreichen. Die betroffenen Buchhandlungen haben bereits Klage gegen Ihr Vorgehen erhoben. Sie senden ein verheerendes Signal an alle Kultureinrichtungen, von Buchhandlungen und Theatern bis zu Verlagen und Museen, dass kritische Stimmen bestraft werden. Diese Einschüchterung führt zu schleichender Selbstzensur und bedroht die Grundlagen unserer Gesellschaft. Ein Kulturstaatsminister, der sein eigenes Fachgremium übergeht und Buchhändler:innen belügt, hat das Vertrauen der Kulturschaffenden verspielt. Sie haben dem Ansehen Ihres Amtes schweren Schaden zugefügt. Wir fordern Sie auf, sofort zurückzutreten, im Interesse der Kultur und der Demokratie. Mit freundlichen Grüßen, Alex Neumann für die Initiative „Lesen hilft!“
    2.645 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Alex Neumann
  • Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!
    Wenige Monate, nachdem FragDenStaat mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) tausende Seiten zur CDU-Fördermittelaffäre befreite, will der Berliner Senat nun genau dieses Gesetz völlig entkernen und die Informationsfreiheit in Berlin massiv einschränken.    Informationsfreiheitsgesetze ermöglichen es Bürger*innen, Journalist*innen und Organisationen, staatliche Dokumente einzusehen und Entscheidungen der Verwaltung besser zu verstehen. Sie bilden eine wichtige Grundlage für faktenbasierte Berichterstattung, parlamentarische Kontrolle und zivilgesellschaftliches Engagement. Unter dem Deckmantel des Katastrophenschutzes sollte im Hauruckverfahren bereits am 12. März über den Gesetzentwurf abgestimmt werden – das konnten wir verhindern. Ein Offener Brief von fast 40 Organisationen und heftige Kritik der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zeigten Wirkung: Denn um kritische Infrastruktur zu schützen, braucht es keine Änderung des IFG. Wir fordern die Fraktionen der Berliner Regierungsparteien eindringlich dazu auf, sich im parlamentarischen Verfahren dafür einzusetzen, dass das Berliner Informationsfreiheitsgesetz nicht geschwächt wird. Stattdessen sollte Berlin den Zugang zu staatlichen Informationen weiter ausbauen und die Transparenz der öffentlichen Verwaltung stärken.
    3 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Frag Den Staat Picture
  • Kürzt Bildungsarbeit nicht weg! Freiwilligendienste für die Jugend erhalten #aktionrettetkulturweit!
    English version below Der internationale Freiwilligendienst „kulturweit” soll eingestellt werden – und damit ein Programm gestrichen werden, das seit Jahren jungen Menschen ermöglicht, die Welt zu entdecken, internationale Zusammenarbeit stärkt und wichtige Zukunfts-Kompetenzen fördert. Zum einen bietet es jungen Menschen aus Deutschland die Möglichkeit, einen Freiwilligendienst für 6 oder 12 Monate im Ausland zu absolvieren. Zum anderen können junge Menschen aus dem Ausland mit dem Freiwilligenprogramm die Kultur- und Bildungsarbeit in Deutschland kennenlernen. Viele Teilnehmer*innen engagieren sich nachweislich über den Freiwilligendienst hinaus, unter anderem in den Bereichen Kultur, Bildung und Politik. Somit stärkt das Programm Austausch, Verständnis und friedliche internationale Beziehungen. Diese Fähigkeiten und das langfristige Engagement sind besonders in heutigen Zeiten, die von geopolitischen Spannungen geprägt sind, von großer Relevanz und liegen damit im Interesse der gesamten Gesellschaft und der Außenpolitik, um die Rolle Deutschlands in der Welt dauerhaft zu stärken. Daher fordern wir von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul die Streichung zurückzunehmen und eine langfristige Finanzierung des internationalen Freiwilligen Programms „kulturweit“ zu garantieren.
    9.690 von 10.000 Unterschriften
    Gestartet von Aktion Rettet Kulturweit
  • tagesschau24 retten — Nachrichten sind keine Sparmaßnahme!
    Wir fordern die Rundfunkkommission der Länder und den ARD-Vorsitz auf, die Abschaltung von tagesschau24 zu stoppen und den einzigen werbefreien 24-Stunden-Nachrichtensender Deutschlands zu erhalten.
    77 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Holm Ström
  • Keine Kürzungen in der hessischen Schulbildung!
    Die schwarz-rote Landesregierung plant drastische Einsparungen im hessischen Bildungshaushalt für das Schuljahr 2026/27. Im Fokus stehen dabei u. a.: • Der Abbau von 300 Lehrerstellen, die über den Sozialindex an besonders herausfordernde Schulen vergeben werden – also genau dort, wo zusätzliche Unterstützung für Schülerinnen und Schüler am dringendsten gebraucht wird. (FR.de) • Die Streichung von rund 100 Stellen für Binnendifferenzierung an Integrierten Gesamtschulen – ein zentrales Element, um Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Lernvoraussetzungen gezielt zu fördern. (News4teachers) • Insgesamt drohen im Land Einsparungen von über 70 Millionen Euro, vor allem dort, wo Unterstützung wirklich zählt. (Vanessa Gronemann) Wir fordern: Der hessische Kultusminister Armin Schwarz (CDU) und die gesamte Landesregierung von Hessen (CDU und SPD) müssen alle geplanten Kürzungen im Bildungsbereich sofort zurücknehmen und stattdessen die personelle und pädagogische Ausstattung der Schulen stärken – besonders an denjenigen, die mit sozialen Herausforderungen kämpfen! 
    31.813 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Vorstand Stadtelternbeirat Offenbach
  • Sicher ankommen statt riskant überqueren
    Wir, die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger, fordern die zuständigen Politiker und die Stadt Mannheim auf, umgehend eine sichere Überquerungsmöglichkeit für Fußgänger und insbesondere für Schulkinder über die Hauptstraßen Viernheimer Weg und Braunschweiger Allee in Mannheim-Blumenau zu schaffen! Die bisher vorhandene Verkehrsinsel in diesem Kreuzungsbereich wurde entfernt, wodurch sich die Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger, für Jung und Alt, erheblich verschlechtert hat. Besonders Schulkinder, ältere Menschen, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sowie Familien sind nun einem deutlich erhöhten Risiko ausgesetzt. Ohne diese Querungshilfe ist ein gesichertes Queren des Viernheimer Wegs und des Zebrasteifens auf der Braunschweiger Allee kaum möglich. Beide Straßen sind stark befahren, häufig fahren die PKWs mit erhöhter Geschwindigkeit (über Tempo 30). Es handelt sich um einen unübersichtlichen Kreuzungsbereich mit Verkehrsaufkommen aus sechs (!!!!) Richtungen. Ein Zebrastreifen zum Überqueren der Fahrbahn liegt direkt hinter einer Kurve. Bei diesem Gefahrenbereich handelt es sich um einen ausgewiesenen, offiziellen Schulweg. Das resultierende Unfallrisiko ergibt einen dringenden Handlungsbedarf. Ein sichere Straßenquerung für alle Fußgänger ist jedoch essenziell für die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität in Mannheim-Blumenau. Der aktuelle Zustand stellt ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko dar und ist für viele Anwohnerinnen und Anwohner nicht akzeptabel und sollte schnellstmöglich behoben werden. Wir fordern daher, schnellstmöglich geeignete Maßnahmen für eine sichere Fußgängerquerung zu ergreifen, zum Beispiel: • die Wiedererrichtung einer Verkehrsinsel • die Einrichtung eines zusätzlichen Zebrastreifens oder einer weiteren Ampelanlage • oder eine andere gleichwertige, sichere Querungshilfe Wir bitten die Verantwortlichen, diese Petition ernst zu nehmen und zeitnah zu handeln. Verkehrssicherheit darf nicht warten!!! Initiator: Siedler- und Eigenheimergemeinschaft Mannheim-Blumenau e.V. |Viernheimer Weg 227 | 68307 Mannheim | 1. Vorsitzender: Michael Christill | Braunschweiger Allee 116 | 68307 Mannheim
    191 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Anna Gerber
  • Bezahlbare Wärme statt Gaskostenfalle! #WegVomGas
    Die Bundesregierung treibt 20 Millionen Haushalte in die Gaskostenfalle: Statt den Umstieg auf günstigere Heizungen zu erleichtern, planen Union und SPD das Gegenteil. Sie wollen mit einer “Grüngas-Quote” herumtricksen und uns zu teurem Wasserstoff und Biomethan verpflichten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) übernimmt dafür das Greenwashing der Gaslobby und vergrößert nur deren Profite. Für uns Betroffene aber bedeutet das: Weiter steigende Gaspreise! Wer mit Gas heizt, musste auch 2025 wieder im Durchschnitt 15% mehr bezahlen (Quelle: Heizspiegel 2025). Dieser Trend wird sich fortsetzen. Viele Haushalte wechseln deshalb zur klimafreundlichen Wärmepumpe oder Nahwärme, um sich das zu ersparen. Die Politik ignoriert außerdem eine weitere Kostenspirale, die im lokalen Gasnetz steckt: Gas-Kunden müssen mit jeder Rechnung das “Netzentgelt” für Betrieb und Wartung kilometerlanger Leitungen bezahlen. Bleiben die Gasnetze so groß wie früher, dann müssen immer weniger Gas-Kunden immer höhere Netzentgelte schultern. Wer zuletzt wechselt, bezahlt am meisten. Beispiel einer vierköpfigen Familie: Auf sie kommen bis zum Jahr 2035 nochmal bis zu 2000 Euro jährlich zu (Quelle: Fraunhofer Institut IFAM, 12/2025). Als Betroffene der Gaskostenfalle fordern wir den Energie-Ausschuss des Bundestages und die Wirtschaftsministerin auf: Sorgen Sie für BEZAHLBARE WÄRME – OHNE TEURES ERDGAS! Wir wollen #WegVomGas und brauchen beim Umstieg eine klare und verlässliche Förderung.
    114.502 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von GermanZero e.V.
  • Kein Monopoly mit der Schlosskoppel – Verhindert mit uns die drohende Bebauung!
    Die Schlosskoppel, eine der schönsten Flächen am Heikendorfer Fördeufer, seit Jahrhunderten als Freifläche an der Förde erhalten, könnte bald durch Bebauung endgültig verloren gehen. Der Verkauf an einen Investor mit konkreten Bebauungsplänen droht. Um die Ausweisung als Baugebiet durchzusetzen wird mit Geld für Gemeindeprojekte gelockt. Wir fordern die Gemeindevertretung Heikendorf auf, gegen diese Verlockungen stabil zu bleiben und den Bestrebungen zur Bebauung entschieden entgegen zu treten! Eine seit Jahren vorbereitete Unterschutzstellung als geschützter Landschaftsbestandteil, die kurz vor dem Abschluss steht, muss jetzt zügig beschlossen werden. Die Schlosskoppel sollte Allen gehören, im Sinne des Naturschutz entwickelt und behutsam zugänglich gemacht werden.
    1.099 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Hartmut Kaiser
  • Menschenleben retten ist Pflicht! Staatliche finanzielle Unterstützung Gebot!
    Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Wir fordern die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer seitens der Bundesregierung. Die Einstellung der finanziellen Förderung der zivilen Seenotrettung bereitet uns, der Seebrücke Moers e.V., große Sorgen. Dank der bisherigen Unterstützung von ca. 2 Mio. Euro pro Jahr konnten zivile Organisationen in den letzten Jahren tausende Menschen aus Seenot retten.  Die Mittelstreichung wird tausende Menschenleben kosten. Staaten haben jedoch die humanitäre Pflicht, Menschen in Seenot zu schützen und zu retten. Auch dürfen sie Gerettete nicht in gefährliche Gebiete zurückführen. So sieht es die Genfer Flüchtlingskonvention vor, die die Bundesrepublik Deutschland unterschrieben hat. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen eindeutig, dass die Zahl der Flüchtenden nicht sinkt, wenn weniger Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer präsent sind. Die Menschen fliehen, weil sie Angst vor Verfolgung, vor Folter und um ihr Leben haben. Solange es keine sicheren Fluchtwege gibt, werden sie den Weg über das Mittelmeer wagen. MAN LÄSST KEINE MENSCHEN ERTRINKEN. PUNKT.
    571 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Seebrücke Moers e.V.
  • Rodeln, Bobfahren, Skeleton müssen olympisch bleiben
    Sehr geehrte Frau IOC Präsidentin, Rodeln, Bobfahren und Skeleton müssen olympisch bleiben, da Sie dazu gehören. Genauso wie die Nordische Kombination der Frauen, welche viele Befürworter hat, Freund*innen und Fans. Wieso wollen Sie Frauen weiterhin diskriminieren und die Sportarten aus dem Programm nehmen, welche Zuschauermagneten sind und wo die Sportler*innen mit viel Einsatz super Leistungen bringen. Es gibt andere Sportarten welche man streichen könnte, aber nicht diese.
    4 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Michael Kissig
  • Offener Brief: Kein Generalverdacht gegen Bremer Zivilgesellschaft
    Sehr geehrte Frau Dr. Winter,  sehr geehrter Herr Schäck, mit Verwunderung und Sorge beobachten wir die Debatte über den Einsatz eines V-Manns, die Besetzung des Bremischen Staatsgerichtshofs und ihre Folgen für das politische Klima unserer Stadt.  Mitte Januar berichtete der SPIEGEL, gestützt auf eine anonyme Quelle, ein Bremer Rechtsanwalt, der zugleich ehrenamtlich stellv. Mitglied des Staatsgerichtshofs war, sei bei der Enttarnung eines V-Manns anwesend gewesen. Letzterer soll für den Bremer Verfassungsschutz über Jahre eine Gruppierung namens „Interventionistische Linke" ausgespäht und dabei enge, zum Teil intime, persönliche Beziehungen zu deren Mitgliedern aufgebaut haben. Die Überwachung erfasste mutmaßlich auch andere Teile der Bremer Zivilgesellschaft, darunter Kirchengemeinden, der Flüchtlingsrat und die Klimabewegung. Obwohl es zu den anwaltlichen Kernaufgaben gehört, MandantInnen bei Gesprächen zu begleiten, forderten alle Bürgerschaftsfraktionen aufgrund des SPIEGEL-Berichts sofort den Rücktritt des Rechtsanwalts von seinem Ehrenamt. Er kam diesem Druck nach. Eine weitere Rechtsanwältin trat später unter Verweis auf die Notwendigkeit, ihren Beruf unabhängig ausüben zu können, ebenfalls von ihrem Amt als stellvertretende Staatsgerichtshofrichterin zurück. Es folgte ein weiterer SPIEGEL-Artikel, in dem versucht wurden, die beiden nun ehemaligen Staatsgerichtshofmitglieder mit pauschalem Verweis auf deren angebliche Nähe zum „Linksextremismus“ in Misskredit zu bringen.  Wir wenden uns heute an Sie als Mitglieder von Kirchengemeinden und Gewerkschaften, als Menschen, die in Kultur, Sport, Parteien und zivilgesellschaftlichen Initiativen aktiv sind oder sonst am politischen und gesellschaftlichen Leben dieser Stadt teilhaben. Bremen ist seit Jahrhunderten eine freie Stadt seiner BürgerInnen. Und als solche machen wir uns Sorgen um den Zustand unserer demokratischen Kultur. Wir bitten Sie, politische Auseinandersetzungen künftig mit mehr Sachlichkeit und dem gebotenen Respekt gegenüber bürgerschaftlichem Engagement und den Institutionen unserer Demokratie zu führen. Einige der UnterzeichnerInnen haben noch gut in Erinnerung, was es bedeutete, als der Radikalenerlass von 1972 mehrere Dutzend BremerInnen ihre Stellen im öffentlichen Dienst kostete, weil der Verfassungsschutz ihre linken politischen Überzeugungen für bedenklich hielt, ohne dass ihnen konkretes Fehlverhalten nachgewiesen worden wäre. Bremen war unter SPD-Bürgermeister Hans Koschnick das erste Bundesland, das diesen Erlass aufhob, die Betroffenen rehabilitierte und sich zu diesem Unrecht bekannte. Wir haben das als Fortschritt erlebt und als Zeichen, dass diese Stadt aus ihren Fehlern lernen kann. Umso schwerer wiegt es, wenn dieselbe Bürgerschaft heute diese unseligen Geister wieder heraufbeschwört und nach demselben Muster verfährt. Als demokratische Oppositionsparteien ist es Ihre Aufgabe, eine kritische Haltung gegenüber den regierenden Parteien einzunehmen. Diese Rolle verpflichtet aber auch zum Schutz unserer Verfassungsordnung und eines politischen Klimas, in dem der sachliche Wettstreit politischer Positionen möglich bleibt. Wenn VerfassungsrichterInnen und RechtsanwältInnen mit Informationen der Exekutive öffentlich diskreditiert werden, erinnert das an Entwicklungen, die wir in anderen europäischen Ländern und den USA derzeit beobachten müssen. Und wenn mit dem pauschalen Schlagwort des Linksextremismus auch Formen bürgerschaftlichen Engagements unter Generalverdacht gestellt werden, bedient das eine Stimmung, die seit Jahren von AfD und Co. geschaffen wird, um demokratische Institutionen und zivilgesellschaftliches Engagement zu delegitimieren. Diese Rhetorik trifft viele Menschen in unserer Stadt, die sich seit Jahren gegen Demokratiefeindlichkeit, Rechtsruck und Rassismus einsetzen. Sie tun das friedlich und im Rahmen der Verfassung, für ein offenes, pluralistisches Bremen. Wenn nun der Eindruck entsteht, dass sie sich damit in eine rechtliche Grauzone begeben, droht ein erheblicher Abschreckungseffekt für genau das Engagement, das unsere Demokratie braucht. Wir appellieren daher an Sie und an alle, denen die Demokratie in diesem Land am Herzen liegt: Finden Sie zurück zu einer sachlichen und verantwortungsvollen Debatte, die die Unabhängigkeit der Justiz achtet und bürgerschaftliches Engagement respektiert, auch und gerade wenn es nicht Ihrer eigenen politischen Überzeugung entspricht. Eine starke Demokratie lebt vom fairen Streit in der Sache, nicht von der Delegitimierung ihrer Institutionen und derer, die sie tragen. Die Erosion rechtsstaatlicher Grundsätze beginnt nicht an den Rändern der Gesellschaft, sondern in ihrer Mitte, wenn demokratische Parteien anfangen, mit den Schlagworten und der Logik derer zu arbeiten, die sie bekämpfen sollten. Das ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer, bei dem die echten Feinde unserer Demokratie nicht benannt werden, aber gestärkt aus ihm hervorgehen. Das hat Bedeutung weit über Bremen hinaus. Deshalb fordern wir Sie auf, sich auf die Werte zu besinnen, für die konservative und liberale DemokratInnen in diesem Land immer eingestanden haben: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, institutionelle Verlässlichkeit. Gerade jetzt, wo diese Werte unter Druck stehen, wäre es fatal, sie aus wahlkampftaktischen Gründen preiszugeben. Wir sind überzeugt, dass CDU und FDP in Bremen es besser machen können. Und wir erwarten, dass sie es tun. Mit freundlichen Grüßen
    370 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Elke Bahl