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Erhaltet den Studienplatztausch an der Universität HamburgWir fordern die Universität Hamburg daher auf, den Studienplatztausch mindestens für das Wintersemester 2026/27 weiterhin zu ermöglichen und etwaige Änderungen erst mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf für zukünftige Bewerbungsverfahren umzusetzen.360 von 400 UnterschriftenGestartet von Nick Seidel
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Basta! Der Sozialstaat braucht deine Hilfe! - Gute Arbeit, finanzielle Sicherheit, Respekt für uns!Was wir wollen: • Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen • Vermögenssteuer für die Superreichen • Strompreisbremse auch für Verbraucherinnen und Verbraucher • Sichere Renten und eine verlässliche Gesundheitsversorgung solidarisch finanziert • Zukunftsperspektiven, Ausbildungsplätze und Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen • Sichere Finanzierung der Kommunen • Investitionen in Kitas, (Hoch-) Schulen, Wohnen, Stromnetze, Straßen und öffentlichen Verkehr Schutzrechte sind nicht verhandelbar! Deshalb: • Keine Aufhebung des 8-Stunden-Tages • Keine Eingriffe in die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall • Keine Rente mit 70 • Schluss mit der Steuer-/ Beitrags- und Gebührenschraube für Beschäftigte • Keine 2-Klassen-Medizin • Kein Abbau von Arbeitsschutzrechten216 von 300 UnterschriftenGestartet von DGB Köln-Bonn
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Halten Sie Ihr #Baumversprechen, Herr Wegner!Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Kai Wegner, im Sommer 2024 haben Sie den Berlinerinnen und Berlinern versprochen: Bis zum Ende Ihrer Amtszeit sollen mehr Straßenbäume nachgepflanzt als gefällt werden. Die Realität sieht anders aus. Seit 2010 sind rund 45.000 Straßenbäume verschwunden und wahrscheinlich bis heute nicht ersetzt worden. Mit dem BäumePlus-Gesetz besteht inzwischen sogar die Pflicht zur mehrfachen Nachpflanzung. Trotzdem werden weiterhin mehr Bäume gefällt als neu gepflanzt. Wir erinnern Sie an Ihr Wort: Halten Sie Ihr Baumversprechen! Jeder fehlende Baum bedeutet weniger Schatten, weniger Kühlung und weniger Lebensqualität. Gerade in Zeiten zunehmender Hitze brauchen die Berliner Straßen mehr Bäume – nicht weniger. Sorgen Sie dafür, dass die zuständigen Verwaltungen die nötigen Mittel und das Personal erhalten, um die Nachpflanzungen endlich umzusetzen. Zeigen Sie, dass politische Versprechen in Berlin noch gelten. Wir Berlinerinnen und Berliner lieben unsere Straßenbäume. Sorgen Sie dafür, dass die 45.000 fehlenden Bäume gepflanzt werden – und dass Sie Ihr Baumversprechen bis Weihnachten 2027 erfüllen. Halten Sie Wort. Pflanzen Sie Bäume! Heinrich Strößenreuther und Vicky Pasternak BaumEntscheid e.V. ---- “BLEIB' AUF DEM LAUFENDEN: Du wünschst dir mehr Druck für ein hitzefestes Berlin? Du willst auf dem Laufenden bleiben, was der BaumEntscheid voranbringt? Melde dich für unseren Newsletter an!”823 von 1.000 UnterschriftenGestartet von BaumEntscheid e.V.
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Dorfcharakter statt Betonquartier!Lottbek ist keine Baulücke. Lottbek ist ein Dorf mit netter Nachbarschaft und grünen Gemeindeflächen. Geplant, nicht beschlossen, sind bis zu 240 Wohneinheiten auf dem Schulgelände. Auf dem Sportplatz sind mehrstöckige Wohnblöcke vorgesehen, die sich nicht in die Umgebung einfügen. Das Ergebnis: Lottbek wird viel enger, voller und dichter und die Schulkinder verlieren ihren Sportplatz! Wir sprechen uns dagegen aus, weil: • Kinder kaum Platz zum Spielen haben, • Parkplatzkampf zunimmt, • Baustress und Lärm über viele Jahre krank macht und es • Dammbruch für weitere Bebauung und Versiegelung bedeutet.621 von 800 UnterschriftenGestartet von K. R.
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Friedensbildung statt Kriegspropaganda - Bundeswehrwerbung raus aus dem öffentlichen Raum!Sehr geehrter Oberbürgermeister Heilig, sehr geehrte Mitglieder des Würzburger Stadtrats, sehr geehrte Geschäftsführung der Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH, die Unterzeichnenden dieser Petition fordern, dass die WVV als kommunales Unternehmen nicht für Rekrutierungs- und Imagekampagnen der Bundeswehr genutzt wird. Während wir extreme Aufrüstung und Militarisierung erleben, ist die Bundeswehrwerbung im öffentlichen Raum immer mehr präsent - auf Pizzakartons, im Kino und auf Fahrzeugen der WVV. Die Bundeswehr rekrutiert weiterhin gezielt Minderjährige (Zahlen aus Personalstatistik der Bundeswehr) und missachtet damit die Richtlinien der UN-Kinderrechtskonvention (br.de/nachrichten/bayern/bundeswehr-postkarten-aktion-sorgt-fuer-kontroverse,VKiMawy). Wenn öffentliche Verkehrsmittel als Werbefläche der Bundeswehr genutzt werden, sind Kinder und Jugendlichen dieser Anwerbung täglich ausgesetzt. In Anlehnung an den Beutelsbacher Konsens (Landeszentrale für politische Bildung) sehen wir die Verantwortung der Politik und Stadt, junge Menschen vor einseitiger Beeinflussung zu schützen. Aus politischen, moralischen und pädagogischen Gründen lehnen wir die Bundeswehrwerbung im ÖPNV ab. Wir lehnen eine Inszenierung von Held*innen durch die Bundeswehr, Verharmlosung von Gewalt oder unkritische Vermarktung des Militärs klar ab. Bundeswehrwerbung suggeriert, der Dienst an der Waffe sei sinnstiftend, bereichernd und abenteuerlich, während der Kernauftrag, militärische Gewalt und Verteidigung, unerwähnt bleibt. „Mach, was wirklich zählt“, ist der Slogan der Bundeswehr, der mit der Würzburger Straßenbahn durch die Stadt fährt und diese Darstellung verstärkt. Er suggeriert Sinnstiftung durch den Dienst an der Waffe und wertet gleichzeitig andere Berufe ab. Ein Blick auf die offizielle Seite der Bundeswehr („Kernauftrag wieder im Fokus.“; „Streitkräfte zur Verteidigung.“) bestätigt den militärischen Charakter ihres Auftrags. In der Konsequenz bedeutet das: für die Interessen des Staates andere Menschen zu erschießen. Statt Kriegspropaganda brauchen wir Friedensbildung. Statt Kriegstüchtigkeit, Nationalismus und Patriotismus zu stärken, brauchen wir mehr Humanität. Wir brauchen zivile Konfliktlösungen, Solidarität und soziale Praxis! Wir fordern deshalb mit dieser Petition: Machen Sie, was wirklich zählt und schaffen Sie die Bundeswehr-Werbung an den Werbeflächen der WVV ab! Für mehr Menschlichkeit und ein friedliches Miteinander. Solidarische Grüße Angelina Stamm und Unterzeichnende210 von 300 UnterschriftenGestartet von Angelina Stamm
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Keine höheren Strom-Grundpreise für Haushalte mit Photovoltaikanlagen!Offener Appell an Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur Keine Bestrafung von Klimaschutz und Eigenverantwortung – Keine höheren Strom-Grundpreise für Haushalte mit Photovoltaikanlagen!146 von 200 UnterschriftenGestartet von Christoph Nytsch-Geusen
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Neue Mülheimer Brücke - für eine Brücke, die man gern’ überquertMit der Sanierung der Mülheimer Brücke besteht die einmalige Chance auf eine Brücke in Köln, die man sicher und gerne zu Fuß oder mit dem Fahrrad überquert - und das mit Panoramapotential. Wir fordern daher mit Abschluss der Baumaßnahmen eine vom Fuß- und Autoverkehr getrennte Radspur [1]. Dies betrifft in Zukunft nicht nur die Anwohner in Mülheim und Nippes. Mit Ausbau der geplanten Radschnellwege entsteht zum Beispiel eine Verbindung von Ehrenfeld ins Bergische und nach Leverkusen [2]. Zusammen mit dem Rheinradweg handelt es sich bei der Mülheimer Brücke somit um einen wichtigen Radverkehrsknotenpunkt. Falls die Streckenführung mit zwei Autospuren in beide Richtungen wiederhergestellt werden sollte, teilen sich Fahrräder und Fußgänger erneut den Gehweg, der vor allem im Bereich der Pylonen durch die fehlende Einsicht regelmäßig zu gefährlichen Situationen führt. Dies ist in Anbetracht des steigenden Radverkehrs nicht zeitgemäß, widerspricht den geltenden Richtlinien und ist vor allem nicht zukunftsfähig. Bereits seit dem Beginn der Generalsanierung im Jahr 2018 steht dem Autoverkehr nur eine Spur je Richtung zur Verfügung. • Der LKW-Verkehr kann den Rhein außerstädtisch auf der Leverkusener Autobahnbrücke überqueren und muss nicht Wohngebiete belasten. • Zu Beginn der einspurigen Verkehrsführung hat sich gezeigt, dass die Auswirkung auf die übrigen Rheinbrücken gering ist und somit die häufig angebrachte Entlastung der Zoobrücke nicht zu erwarten ist [3]. • Zudem besteht eine Vereinbarung zwischen der Stadt Köln, dem Land NRW, und der Deutschen Umwelthilfe zur Luftreinhaltung am Clevischen Ring, wobei die Emissionen mit einer erneuten Eröffnung von insgesamt vier Spuren deutlich über die vereinbarten Werte ansteigen würden. Die Stadt Köln ist hier rechtlich gebunden [4,5]. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine Autospur möglich ist – und jetzt kann die Baustelle der Lebensqualität Platz machen, sodass auch Kids auf dem Laufrad über den Rhein flitzen können. Für eine Brücke, die man gern’ überquert.1.048 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Nastasia Roth
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Keine rechte Angstmache in der BVG!Seit Kurzem stellt die BVG in ihren U-Bahnen Werbeflächen für die rechte Plattform ‚Nius‘ zur Verfügung, die dort prominent gegen deutschen Journalismus und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hetzt.(1) Das Portal hat sich seit seinem Start 2023 einen zweifelhaften Ruf erarbeitet: Es fällt wiederholt durch Desinformation, Verstöße gegen journalistische Sorgfalt, rechtspopulistische Zuspitzungen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und undifferenzierte Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement auf. (2) Und es rutscht immer weiter in die Miesen. (3) Auf Rückfrage heißt es von der BVG, die entsprechenden Werbeflächen würden extern bespielt, man sei „nicht der Absender der dort beworbenen Inhalte“, aber stehe grundsätzlich „öffentlich und aus Überzeugung für Offenheit, Respekt und ein demokratisches Miteinander“, denn ”als Mobilitätsanbieter für ganz Berlin sind wir für alle Menschen da”.(4,5) Wir nehmen das beim Wort, denn der Nahverkehr ist öffentlich, staatlich bezuschusst und geht uns alle an! Wir fordern von der BVG: Steht zu eurer Aussage und positioniert euch klar gegen rechtspopulistische Angstmache in Berliner U-Bahnen – auch auf euren Werbeflächen!134.043 von 200.000 UnterschriftenGestartet von Initiative gegen Rechts
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Bundeskanzler Merz: Jetzt Regierungserklärung zum Klimaschutz abgeben!Milliarden für fossile Energien, Abhängigkeit von Diktatoren, explodierende Heizkosten – und eine Bundesregierung, die uns in die nächste Kostenfalle treibt. Wenn es so weiter geht, erdrückt die Bundesregierung uns Verbraucherinnen und Verbraucher mit den hohen Kosten von Öl und Gas. Merz’ Kurs verschärft die Klimakrise und macht unser Land unsicher. Der Expertenrat für Klimafragen bestätigt die Kritik von allen Seiten über die Klimapolitik der Bundesregierung mit einem vernichtenden Urteil: Planlos, lasche Ziele, Maßnahmen reichen nicht. Dabei braucht es jetzt bezahlbare Energie, saubere Luft und sichere Versorgung: pünktliche Busse und Bahnen – auch auf dem Land. Und Heizkostenabrechnungen, die niemanden in Angst versetzen. Wir fordern von Bundeskanzler Merz umgehend eine Regierungserklärung zum Klimaschutz. Er muss jetzt einen klaren Plan für eine klimaneutrale, sichere und bezahlbare Zukunft vorlegen.1.894 von 2.000 UnterschriftenGestartet von GermanZero e.V.
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Demokratie schützen: Weg frei für die Verfassungsreform in MV!Am 20. September wählt Mecklenburg-Vorpommern. Was dann passiert, entscheidet sich JETZT! Nach aktuellen Umfragen liegt die AfD bei 34 bis 37 Prozent. Erreicht sie dieses Ergebnis, sichert sie sich eine Sperrminorität. Damit kann sie die Wahl von Landesverfassungsrichterinnen und -richtern in Mecklenburg-Vorpommern blockieren. Die demokratischen Fraktionen im Landtag haben deshalb eine konkrete Verfassungsreform erarbeitet mit dem Ziel das Verfassungsgericht vor der Blockade durch die AfD zu schützen. Was in Baden-Württemberg, Brandenburg, dem Saarland und Sachsen-Anhalt erfolgreich von Demokraten umgesetzt wurde, wird in MV allerdings von einer einzigen Partei blockiert: Der CDU. Die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit unserer Justiz darf nicht zum Spielball politischer Blockadetaktiken werden. Das Landesverfassungsgericht muss noch vor der Landtagswahl im September effektiv geschützt werden, damit die AfD unsere Justiz nicht lahmlegen kann. Wir fordern die CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf, ihre Blockadehaltung umgehend aufzugeben und der überparteilichen Verfassungsreform zuzustimmen!6.069 von 7.000 UnterschriftenGestartet von Johannes Eberle
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Nein zum NGO-Gesetz in Angola – Schutz für Zivilgesellschaft und MenschenrechteIn Angola geraten unabhängige NGOs, Menschenrechtsgruppen, kirchliche Initiativen und soziale Bewegungen massiv unter Druck. Mit einem neuen NGO-Gesetz verschafft sich die Regierung weitreichende Kontrollmöglichkeiten über zivilgesellschaftliche Organisationen: Konten können eingefroren, Organisationen suspendiert und kritische Stimmen überwacht werden. Begründet wird das Gesetz mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Tatsächlich droht jedoch die Kriminalisierung jener Menschen, die sich friedlich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Frauenrechte oder demokratische Teilhabe einsetzen. Dieses Gesetz ist ein Angriff auf grundlegende Freiheitsrechte. → Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, gegenüber Angola klar Stellung zu beziehen und die Rücknahme bzw. grundlegende Überarbeitung des NGO-Gesetzes in Angola einzufordern! .................................................................................................. Besonders alarmierend: Angola steht mit dieser Entwicklung nicht allein. Weltweit nutzen Regierungen Sicherheits- und Antiterrorgesetze zunehmend, um kritische Zivilgesellschaft einzuschränken. Wer Missstände benennt, Korruption kritisiert oder sich für soziale Rechte einsetzt, wird schnell als „Störfaktor“ behandelt. Gerade deshalb braucht die angolanische Zivilgesellschaft internationale Solidarität! Wir fordern außerdem den Schutz der Vereinigungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, ein Ende der Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger:innen und unabhängigen Organisationen und die FATF und europäische Institutionen dazu auf, die Instrumentalisierung internationaler Standards gegen zivilgesellschaftliche Freiheiten klar zurückzuweisen. Eine demokratische Gesellschaft braucht unabhängige Organisationen, kritische Stimmen und gesellschaftliches Engagement. Wer NGOs kriminalisiert, schwächt Demokratie und Menschenrechte. Solidarität mit Angolas Zivilgesellschaft! Stoppt das NGO-Gesetz!2.206 von 3.000 UnterschriftenGestartet von Werkstatt Ökonomie/KASA
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Gemeinsam lernen. Gleiche Chancen. Zukunft für alleIn Hessen hängt Bildungserfolg weiterhin stark von Herkunft und Einkommen ab. Gleichzeitig stehen gerade die Schulen unter Druck, die täglich für Chancengerechtigkeit arbeiten. Das ist für uns als Elternvertretungen der hessischen Schulen Grund zum Handeln. Integrierte Gesamtschulen übernehmen hierbei eine zentrale Rolle. Sie ermöglichen gemeinsames Lernen, stärken soziale Kompetenzen und halten Bildungswege offen. Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag für gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Stabilität. Die Hessische Landesregierung steht deshalb in der Verantwortung, allen Kindern faire Bildungschancen zu ermöglichen und Schulen entsprechend auszustatten. Wir als Elternvertretungen der hessischen Schulen fordern daher klar: 1. Schulen gerecht finanzieren Schulen mit hohen sozialen Herausforderungen brauchen mehr Unterstützung – nicht weniger. Wir fordern: • Die vollständige Rücknahme der Kürzungen beim Sozialindex. • Einen verbindlichen Mittelzuwachs für Schulen mit hohem Sozialindex. • Schulen mit besonderen Herausforderungen werden systematisch zu echten Ganztagsschulen ausgebaut. Bildung darf nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen! 2. Vertrauen statt Bürokratie Schulen wissen selbst am besten, was ihre Schüler*innen brauchen. Wir fordern: • Ein flexibles Gestaltungsbudget für Schulen, das verschiedene Förderprogramme zu einem einfach selbst verwalteten Schulbudget zusammenführt. • Das bedeutet: Weniger Anträge, mehr Handlungsspielraum. Zeit für Bildung durch Bürokratieabbau! 3. Gute Bildung braucht genug Menschen Kinder und Jugendliche wachsen heute in einer komplexeren und belastenderen Welt auf. Schule muss darauf antworten können. Wir fordern: • Kleinere Klassen, • mehr unterrichtsbegleitende Unterstützung durch sozialpädagogische Fachkräfte (UBUS) und Fachkräfte der Beratungs- und Förderzentren (BFZ). Gute Bildung braucht genug Menschen. Dort, wo Personal fehlt, geraten Inklusion, Förderung sowie Forderung unter Druck. 4. Lehrkräfte stärken Immer mehr Lehrkräfte arbeiten dauerhaft am Limit. Wir fordern: • Verlässliche Entlastung, • mehr Zeit für pädagogische Arbeit, • bessere Bedingungen für langfristig gesundes Arbeiten, • kooperative und multiprofessionelle Klassenteams. Gute Bildung braucht starke Schulen – und starke Teams.3.225 von 4.000 UnterschriftenGestartet von Elternbeiräte der hessischen Schulen







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