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Diese Petitionen könnten Dich interessieren

  • Bad Oldesloe darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lassen! AfD-Parteitag im Rögen stoppen!
    An sechs Tagen (drei aufeinanderfolgende Wochenenden) im November und Dezember, sollen im Gewerbegebiet Rögen bis zu 600 Menschen täglich zu AfD-Veranstaltungen zusammenkommen. Wir halten diese Veranstaltung an diesem Ort für nicht verantwortbar und  fordern von Bürgermeister Lembke, dass er diese Versammlung unterbindet . Wir fordern: 1. Die Genehmigung der Nutzung der Halle ist zu überprüfen und zu widerrufen, soweit Brandschutz, Stellplätze, Zufahrten oder Rettungswege nicht tatsächlich ausreichen. 2. Bauaufsicht, Brandschutz und Versammlungsbehörde des Kreises müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die Veranstaltung zu untersagen, wenn die Sicherheit von Rettungsdienst und Pflegeversorgung nicht dauerhaft gewährleistet ist. 3. Die Rettungswache darf nicht verlegt werden. 4. Alle Prüfergebnisse und das Sicherheitskonzept werden veröffentlicht.
    4.680 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Bad Oldesloe bleibt bunt
  • Straßensperrung in Bonn: Shuttle statt Busstreichung!
    Seit der Sperrung der Römerstraße zwischen Augustinum und Werftstraße in Bonn müssen die Anwohner der Römerstraße und die Nachbarn der Nordbrücke weite Wege zurücklegen, um an Bus oder Bahn zu kommen. Die naheste Haltestelle der Anwohnenden sind die Halteststellen Graurheindorferstr ("Husarenstraße" oder "Innenministererium") oder "Augustinum". Die Wege dorthin sind teils über 500 m lang, und führen auch durch einen unbeleuchteten Park. Der Zugang zum Nahversorger dauert für Viele im Viertel ebenso lange oder muss vermieden werden. 
    61 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Christoph Meny
  • Ein Ende den steigenden Semesterbeiträgen in Niedersachsen
    500€ Semesterbeitrag?! Studieren darf kein Luxus sein!! Steigende Lebenshaltungskosten. Unterfinanzierte Studierendenwerke. Sinkende Studierendenzahlen. Marode Universitätsgebäude.  Studierende sind überproportional von diesen Problemen betroffen. So darf es nicht weitergehen! 77% der Studierenden in Deutschland, die nicht mit ihrer Familie zusammen wohnen, waren 2021 akut von Armut bedroht. Über die Hälfte der Studierenden finanziert ihr Studium aus eigener Arbeit. Studierende sind überproportional von steigenden Wohnkosten betroffen, 57% sind überbelastet. Während der BAföG-Höchstsatz immer noch unter dem Bürgergeld liegt, steigen Miet- und Lebensmittelkosten ungebremst weiter. (Statistisches Bundesamt) Und was macht das Land Niedersachsen derweil? Jedes Semester werden von den bereits stark belasteten Studierenden 75€ eingezogen, die das Land anderweitig verwendet. Die Studierendenwerke werden seit Jahren kaputt gespart und gezwungen Beiträge, Wohnheimmieten und Mensakosten zu erhöhen. Das Studierendenwerk OstNiedersachsen beispielsweise, welches Standorte wie Braunschweig, Lüneburg und Hildesheim bedient, ist gezwungen den Semesterbeitrag jedes Jahr um 12€ anzuheben. Jede Kürzung des Landes muss von verarmten Studierenden gezahlt werden! Das Land Niedersachsen ist stolz, ein großer Industrie- und Forschungsstandort zu sein, aber nicht mehr lange! Schon jetzt wandern die Studierenden in Scharen aus Niedersachsen aus. Die TU Braunschweig hat zum Beispiel in den letzten 10 Jahren ca. 5.000 Studierende verloren und der Trend geht weiter abwärts. Schon jetzt ziehen mehr junge Menschen zum Studieren aus Niedersachsen weg, als dazu kommen. Die schwindenden Studierendenzahlen sind eine weitere finanzielle Belastung für die verbleibenden Studierenden, die die steigenden Kosten auf weniger Rücken verteilen müssen. In 10 Jahren wird es zu spät sein! Das Land Niedersachsen muss jetzt aktiv werden. Wir können es uns nicht leisten darauf zu warten, dass auch die Wirtschaft diesen Rückgang zu spüren bekommt, denn dann wird es zu spät sein. Es muss jetzt gehandelt werden, zum Wohle aller, besonders der Zukunft unseres Landes und seiner Bewohnenden. Wir fordern: 1.       Sofortige restlose Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags  2.       Ein Sondervermögen von 500 Mio. €, um die Finanzlöcher der Studierendenwerke zu stopfen und notwendige Sanierungen zu finanzieren. 3.       Eine langfristige Aufstockung der Förderung des Landes in die Studierendenwerke von mindestens 25% Die Studierenden müssen endlich ernst genommen werden! Ohne uns keine Zukunft.
    1.209 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von StuPa TU Braunschweig
  • Für den Erhalt der wohnortnahen Seniorenbüros in Bochum
    Keine Seniorenbüros mehr in Bochum ?!? Die Stadt Bochum sieht finanzielle Einschnitte ab 2028 vor und hält die Streichung der Finanzierung ab 2030 für möglich, obwohl 30 % der Bochumer Einwohnerschaft  im Alter 60+ sind. Für diese Menschen müssen die Seniorenbüros erhalten bleiben.  Wir bitten Sie, diese Petition für den Erhalt der wohnortnahen Seniorenbüros zu unterschreiben und weitere Unterstützer zu werben!
    785 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Regina Beulke
  • Thalia: Kein Platz für Menschenfeindlichkeit
    Deutschlands größte Buchhandelskette Thalia verkauft ein Buch, das u.a. Geflüchtete per Definition zu Kriminellen erklärt. „Links-Deutsch / Deutsch-Links“, herausgegeben von den NIUS-Chefredakteuren Julian Reichelt und Pauline Voss, tritt als Wörterbuch auf. Unter dem Eintrag „Geflüchtete“ werden Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, als Eindringlinge beschrieben, die den Sozialstaat ausnutzten und massenhaft straffällig würden. Wir fordern die Geschäftsführung der Thalia Bücher GmbH auf, dieses Buch aus dem Sortiment zu nehmen. Außerdem soll Thalia offenlegen, nach welchen Kriterien das Unternehmen über Bücher mit menschenfeindlichen Inhalten entscheidet.
    101.629 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Tarek Zaibi (edutarek)
  • Kein Platz für Menschenfeindlichkeit
    Deutschlands größte Buchhandelskette Thalia verkauft ein Buch, das u.a. Geflüchtete per Definition zu Kriminellen erklärt. „Links-Deutsch / Deutsch-Links“, herausgegeben von den NIUS-Chefredakteuren Julian Reichelt und Pauline Voss, tritt als Wörterbuch auf. Unter dem Eintrag „Geflüchtete“ werden Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, als Eindringlinge beschrieben, die den Sozialstaat ausnutzen und massenhaft straffällig werden. Wir fordern die Geschäftsführung der Thalia Bücher GmbH auf, dieses Buch aus dem Sortiment zu nehmen. Außerdem soll Thalia offenlegen, nach welchen Kriterien das Unternehmen über Bücher mit menschenfeindlichen Inhalten entscheidet.
    11 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Tarek Zaibi
  • WDR, erhalte das einzige Klimaformat der Öffentlich-Rechtlichen auf Social Media!
    Der WDR will digitaler werden und plant, ausgerechnet klima.neutral einzustellen. Der Instagram-Account ist das einzige Social-Media-Format der Öffentlich-Rechtlichen mit Klimafokus und der größte klimajournalistische Account Deutschlands [1]. Jetzt soll Schluss sein [2]. Dabei hat der Sommer 2026 mit schätzungsweise 16.000 Hitzetoten gezeigt, wie unmittelbar uns die Klimakrise betrifft [3]. Gute Klimaberichterstattung ist wichtiger denn je!  Der Wegfall würde nicht nur eine große Lücke in der Klimaberichterstattung reißen, sondern auch das einzige öffentlich-rechtliche Social-Media-Format mit Klimafokus kappen, über das junge Erwachsene dort erreicht werden, wo sie sich informieren. Wir fordern den WDR auf, klima.neutral zu erhalten!
    5.085 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Klimadashboard.org, Netzwerk Klimajournalismus und KLIMA° vor acht
  • Schluss mit dem Lohnersatzprinzip beim Elterngeld: Familien entlasten!
    Das aktuelle Lohnersatzprinzip im Elterngeld entspringt dem gut gemeinten Anspruch, gerecht sein zu wollen: Wer viel leistet, soll auch viel bekommen. Das Problem dabei ist jedoch ein fundamentaler Denkfehler: Das System betrachtet ausschließlich das Erwerbseinkommen vor Geburt. Es verkennt völlig, dass die Sorge für Kinder selbst ein unersetzbarer gesellschaftlicher Wert ist! Wer vor der Geburt ein hohes Markteinkommen hatte, erhält ein Vielfaches an staatlicher Absicherung. Wer wenig verdient hat oder bereits wertvolle Care-Arbeit leistet, wird finanziell abgespeist. Das entwertet die Sorgearbeit von Millionen Menschen. Gleichzeitig zwingt dieses überkomplexe System alle Beteiligten in ein bürokratisches Dickicht aus Anträgen, Nachweisen und langwierigen Einzelfallprüfungen. Wegen des eklatanten Fachkräftemangels in den Behörden kollabiert die Bearbeitung: Familien warten oft monatelang auf ihr Elterngeld und werden in einer finanziell extrem vulnerablen Phase völlig allein gelassen. Unsere Forderung: Wir fordern die Bundesregierung auf, das Lohnersatzprinzip bei Familien- und Sozialleistungen vollständig abzuschaffen! Das Eltern- und Kindergeld soll für die Dauer von 10 Monaten zu einem einheitlichen, bürokratiefreien und staatsfinanzierten Familiengeld auf Vollzeit-Mindestlohn-Niveau (bei 15 €/h entspricht dies 2.400 €/ Monat) zusammengelegt werden – unabhängig vom vorherigen Erwerbseinkommen! “Gerechte Einzel-Einkommensgrenze beim Familiengeld:•  ​Kein Familiengeld für Top-Verdiener: Der Anspruch entfällt für Personen mit einem hohen Einzeleinkommen  •  ​Individuelle Prüfung schützt vor ökonomischer Gewalt: Die Prüfung erfolgt ausschließlich pro Elternteil und ist völlig unabhängig vom Einkommen des Partners. Dadurch bleibt der eigene Anspruch von Müttern unantastbar – egal, wie viel der Partner verdient. Das verhindert wirtschaftliche Erpressbarkeit und sichert den Ausstieg aus toxischen oder gewalttätigen Beziehungen. ”
    1.162 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Judith Münter
  • Schutz und Abschiebestopp für Ezid*innen in Baden-Württemberg
    Wir fordern die Landesregierung Baden-Württemberg auf, Ezid*innen in Deutschland endlich wirksam zu schützen und ihnen eine sichere Zukunft zu ermöglichen. Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf: 1. Einen Abschiebestopp für Ezid*innen zu erlassen, insbesondere für Familien und besonders schutzbedürftige Personen. 2. Die besondere Schutzbedürftigkeit religiöser Minderheiten verbindlich anzuerkennen und bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen angemessen zu berücksichtigen.
    556 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Evangelische Kirche Pforzheim
  • Das Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 muss bleiben!
    Die Wende hin zu einer klimaschonenden und unabhängigen Mobilität steht auf dem Spiel: Die Bundesregierung will gemeinsam mit Frankreich das sogenannte „Verbrenner-Aus“ kippen. Eigentlich will die EU ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungs-Motor mehr zulassen. Damit sollte der CO2-Ausstoß bei Neuwagen um 100 Prozent gesenkt werden. Jetzt sollen es plötzlich nur 90 Prozent oder gar noch weniger sein!  Dieser Schritt würde nicht nur den Boom bei E-Fahrzeugen bremsen, sondern Verbraucher*innen und Industrie weiter verunsichern. Er würde auch unsere Abhängigkeit vom Öl zementieren – wie fatal das ist, zeigt aktuell der Irankrieg. Und das Ziel einer klimaneutralen Mobilität würde in weite Ferne rücken.  Die Zukunft des Verkehrs muss elektrisch sein. Jede Aufweichung beschlossener Maßnahmen schadet dem Klima, verunsichert die Öffentlichkeit und schwächt den Standort Europa. Wir fordern die Bundesregierung auf: Das „Verbrenner-Aus“ für Neuwagen ab 2035 muss bleiben!
    8.623 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von VCD Verkehrsclub Deutschland
  • Digitalknast öffnen: Mehr Sichtbarkeit für alle im Netz
    Wer auf Facebook, TikTok und Instagram einen Link zu einem Angebot außerhalb der Plattform postet, der wird sofort bestraft: mit weniger Reichweite, weniger Sichtbarkeit, weniger Publikum. Manche Plattformen (z. B. Instagram) verbieten solche Links in Beiträgen gleich vollständig und erlauben nur: „Link in Bio“. Um unsere Aufmerksamkeit ganz an sich zu fesseln, hat Big Tech seine Plattformen in digitale Gefängnisse verwandelt. Die Bundesländer haben jetzt die Chance, uns daraus zu befreien: Im Entwurf des Digitalen Medienstaatsvertrags planen sie immerhin, die Benachteiligung bestimmter Inhalte zu verbieten. Doch das geht nicht weit genug. Wir fordern: Outlinkfreiheit für alle!
    32.157 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Save Social
  • Konsequenzen für Erdoğans autoritäre Politik!
    Seit über zwei Jahrzehnten baut Recep Tayyip Erdoğan die Türkei zu einem autoritären Staat um. Oppositionelle werden verfolgt, demokratisch gewählte Bürgermeister:innen abgesetzt, unabhängige Medien unterdrückt und Menschen, die für ihre Grundrechte kämpfen, eingeschüchtert und inhaftiert. Der systematische Abbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit darf niemals, nirgendwo, zur Normalität werden. Deutschland unterhält enge diplomatische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen zur Türkei. Trotz der seit Jahren dokumentierten Menschenrechtsverletzungen setzt die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung in wesentlichen Bereichen fort. Wir fordern Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung auf, endlich konkrete politische Konsequenzen gegenüber Erdoğan und seiner Regierung zu ziehen! Unsere Forderungen 1. Klare Position gegen die politische Repression in der Türkei! Die Bundesregierung muss gegenüber Präsident Erdoğan öffentlich und unmissverständlich Stellung zur Verfolgung Oppositioneller, zur Unterdrückung unabhängiger Medien, zur Absetzung gewählter Bürgermeister und zu den Angriffen auf die LGBTQIA+ Community beziehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, konkrete Forderungen zur Wiederherstellung demokratischer Grundrechte zu übermitteln und dem Bundestag öffentlich darzulegen, welche diplomatischen Schritte sie unternimmt und welche Konsequenzen sie bei anhaltenden Menschenrechtsverletzungen prüft. 2. Rüstungsexporte an die Türkei stoppen! Wir fordern die Bundesregierung auf, weitere Rüstungsexportgenehmigungen auszusetzen, solange Erdoğan und seine Regierung demokratische Grundrechte systematisch einschränken und rechtsstaatliche Verpflichtungen missachten. Bereits erteilte Genehmigungen sollen rechtlich überprüft werden. 3. Gezielte Sanktionen! Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für gezielte Sanktionen gegen nachweislich Verantwortliche schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und politischer Repression in der Türkei einzusetzen. Dazu gehören insbesondere Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot, den Betroffenen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. 4. Unabhängige Medien und demokratische Zivilgesellschaft stärken! Die Bundesregierung soll zusätzliche Mittel für unabhängige türkischsprachige Medien, Menschenrechtsorganisationen sowie politische Bildungs- und Dialogangebote bereitstellen. Gerade in Deutschland, wo Millionen Menschen familiäre Verbindungen zur Türkei haben, braucht es mehr öffentlich zugängliche, faktenbasierte Informationen über die politischen Entwicklungen. Die Angebote sollen journalistisch und politisch unabhängig arbeiten und demokratische Debatten ermöglichen.
    1.601 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Inan Erdoğan