500 Unterschriften erreicht
An: Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler, CDU
Wahlkreis Oberhavel / Havelland II sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
Wir rufen die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und SPD auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist. Deshalb fordern wir:
(1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht.
(2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft.
(3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 180 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.
(1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht.
(2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft.
(3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 180 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.
Warum ist das wichtig?
Die Klimakrise verändert unsere Welt. Global steigen die durchschnittlichen Temperaturen, Naturkatastrophen nehmen zu und Lebensräume wie die Arktis oder tropische Regenwälder verschwinden. Das ist inzwischen weithin bekannt. Doch zu glauben, die Folgen des Klimawandels seien weit weg und beträfen uns nicht, wäre ein Irrtum. Im Sommer 2019 bekamen erste Ortschaften, sowohl in Oberhavel als auch im Havelland, Einschränkungen in der Wassernutzung auferlegt, um die Versorgung mit Trinkwasser für den unmittelbaren menschlichen Gebrauch zu sichern. Landwirte der Region haben in den letzten Jahren immer wieder mit Ernteverlusten aufgrund von lang anhaltend hohen Temperaturen und Bodentrockenheit zu kämpfen. Seit 2011 lagen die durchschnittlichen Temperaturen in unserer Region, gemessen in der Wetterstation in Menz, jedes Jahr über dem langjährigen Mittelwert. Im Sommer 2019 waren die Wasserstände in der Havel über längere Zeiträume so niedrig, dass es sogar zu Problemen mit der Schifffahrt kam. Eine Häufung solcher Fälle in dem für unsere Region so wichtigen Fluss und anderen Gewässern ist zu erwarten. Sogar das Oranienburger Stadtmagazin titelte in der Juli/August-Ausgabe 2020 "Der Kampf ums Wasser hat begonnen" und berichtete, wie der Entwässerungsbetrieb der Stadt (EBO) und die Stadtwerke auf die Veränderungen aufgrund der Klimakrise reagieren müssen.
Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen.
Wir, die Einwohner*innen des Wahlkreises 58 Oberhavel / Havelland II, fordern unseren Bundestagsabgeordneten Herrn Uwe Feiler auf, sich im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen für Klimaschutz und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einzusetzen.
Unterschreiben Sie jetzt. So zeigen wir unserem Bundestagsabgeordneten: Der Wahlkreis Oberhavel/Havelland II will mehr Klimaschutz!
Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf:
https://SchwarmForFuture.net
+++ UPDATE vom 29.04.2021: Das Bundesverfassungsgericht stuft das alte Klimaschutzgesetz als "teilweise verfassungswidrig" ein, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr! Unsere Erfolgschancen auf echte 1,5-Grad-Politik steigen - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Jetzt unterschreiben! +++
Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen.
Wir, die Einwohner*innen des Wahlkreises 58 Oberhavel / Havelland II, fordern unseren Bundestagsabgeordneten Herrn Uwe Feiler auf, sich im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen für Klimaschutz und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einzusetzen.
Unterschreiben Sie jetzt. So zeigen wir unserem Bundestagsabgeordneten: Der Wahlkreis Oberhavel/Havelland II will mehr Klimaschutz!
Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf:
https://SchwarmForFuture.net
+++ UPDATE vom 29.04.2021: Das Bundesverfassungsgericht stuft das alte Klimaschutzgesetz als "teilweise verfassungswidrig" ein, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr! Unsere Erfolgschancen auf echte 1,5-Grad-Politik steigen - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Jetzt unterschreiben! +++