500 Unterschriften erreicht
An: Die Bundestags-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, CDU und Martin Rabanus, SPD
Wahlkreis Rheingau-Taunus - Limburg sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
Wir rufen die Bundestags-Abgeordneten der CDU und SPD auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist [1]. Deshalb fordern wir:
(1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland [2] wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht.
(2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) [3] werden deshalb bis 2025 abgeschafft.
(3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 [4] Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.
Warum ist das wichtig?
Auch lokal in Limburg spüren wir die Folgen des Klimawandels und gescheiterter Verkehrspolitik: Seit der Einführung der europäischen Grenzwerte für Stickoxide gehört Limburg zu den Städten, die diese Jahr für Jahr überschreiten. 2016 gehörte Limburg dabei sogar zu den 10 am stärksten belasteten Städten Deutschlands. Diese Luft- und Lärmverschmutzung führt zu mehr Atemwegs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Allergien und psychischen Beeinträchtigungen unserer Stadtbevölkerung.
Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für die globale Gesundheit, den gesellschaftlichen Frieden und die Zukunft kommender Generationen. Wie stark einige Lobbyverbände den Klimaschutz ausbremsen, zeigt das im Herbst 2019 verabschiedete "Klimapaketchen". Die CDU und SPD haben als aktuelle Regierungsparteien die Hauptverantwortung für die politischen Umsetzung der Maßnahmen, die notwendig sind, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.
Wir appellieren daher an Klaus-Peter Willsch (MdB, CDU) und Martin Rabanus (MdB, SPD): Sie sind als (künftige) Vertreter des Wahlkreises Rheingau-Taunus - Limburg unsere Stimmen im Bundestag. Bitte setzen Sie sich für eine echte 1,5-Grad-Politik ein, damit Limburg zukunftsfähig bleibt und jede Limburgerin und jeder Limburger hier weiter gut und gerne leben kann.
Sagen wir es gemeinsam Klaus-Peter Willsch und Martin Rabanus: Rheingau-Taunus - Limburg will mehr Klimaschutz! Jetzt Petition unterzeichnen und teilen!
+++ UPDATE vom 29.04.2021: Das Bundesverfassungsgericht stuft das alte Klimaschutzgesetz als "teilweise verfassungswidrig" ein, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr! Unsere Erfolgschancen auf echte 1,5-Grad-Politik steigen - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Jetzt unterschreiben! +++
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Wir sind Teil der Initiative "Schwarm for Future". Wir bitten Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag (wieder-)gewählt werden wollen, in allen Wahlkreisen Deutschlands um Klima-Krisengespräche - und messen sie im Wahlkampf und der Mandatszeit an ihren Taten. Mehr zum bundesweiten "Schwarm for Future" finden Sie auf https://schwarmforfuture.net/
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Quellen:
[1] IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/
[2] Wie viel CO2 kann Deutschland noch ausstoßen? (Prof. Stefan Rahmstorf") :
https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-viel-co2-kann-deutschland-noch-ausstossen/
[3] Umweltschädliche Subventionen (Tagesspiegel / Investigate Europe):
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html
[4] Folgekosten von Treibhausgas-Emissionen (Umweltbundesamt, Stand: 21.12.2021):
https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft
In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro.