500 Unterschriften erreicht
An: Frau Christina Stumpp MdB (CDU), Herrn Prof. Dr. Stephan Seiter MdB (FDP)
Der Wahlkreis Waiblingen sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
Kurz gesagt: Wir fordern die Einhaltung der vereinbarten Klimaziele ein - global, national und regional. Wir fordern damit unser Recht auf Erhalt unserer Lebensgrundlagen ein, die durch den sich zuspitzenden Klimawandel grundlegend und unwiederbringlich gefährdet sind. Die Befunde der Wissenschaft sind eindeutig, die Folgen bereits jetzt und hier immer deutlicher mess-, spür- und sichtbar. Auch bei uns. Wohin geht die Reise? Was erwartet uns, unsere Kinder und Enkel?
Die nach bisherigen Maßstäben außergewöhnlich heißen und trockenen Sommer 2018 bis 2020 haben auch im Wahlkreis Waiblingen bereits deutliche Spuren hinterlassen. Unter anderem der Zustand der für unsere Region so typischen, artenreichen Streuobstwiesen zeugt von der Dringlichkeit, sich gemeinsam, entschlossen und ideologiefrei dem sich zuspitzenden Klimawandel entgegenzustellen. Wir haben nur diese eine Welt. Unsere Kinder und Enkel brauchen sie noch. Wer sich traut, schaut hin und handelt. So ehrlich und mutig sollten wir sein. Physik verhandelt nicht.
Wir rufen daher insbesondere die Bundestags-Abgeordneten der CDU/CSU und SPD auf, sich jetzt und parteiübergreifend für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Zusätzlich müssen sie auch durch die Koalitionsverhandlungen für die nächste Regierung verankert werden. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist. Deshalb fordern wir:
(1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht.
(2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft.
(3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.
Die nach bisherigen Maßstäben außergewöhnlich heißen und trockenen Sommer 2018 bis 2020 haben auch im Wahlkreis Waiblingen bereits deutliche Spuren hinterlassen. Unter anderem der Zustand der für unsere Region so typischen, artenreichen Streuobstwiesen zeugt von der Dringlichkeit, sich gemeinsam, entschlossen und ideologiefrei dem sich zuspitzenden Klimawandel entgegenzustellen. Wir haben nur diese eine Welt. Unsere Kinder und Enkel brauchen sie noch. Wer sich traut, schaut hin und handelt. So ehrlich und mutig sollten wir sein. Physik verhandelt nicht.
Wir rufen daher insbesondere die Bundestags-Abgeordneten der CDU/CSU und SPD auf, sich jetzt und parteiübergreifend für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Zusätzlich müssen sie auch durch die Koalitionsverhandlungen für die nächste Regierung verankert werden. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist. Deshalb fordern wir:
(1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht.
(2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft.
(3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.
Warum ist das wichtig?
Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz am 29.04.2021 als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Das Klimaschutzgesetz wurde zwar am 25.06.2021 nachgebessert, Ziele und Maßnahmen sind aber weiterhin nicht auf 1,5-Grad-Kurs [https://climateanalytics.org/].
Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können!
Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” bitten wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch - und messen sie im Wahlkampf an ihren Taten.
Unterschreiben Sie bitte jetzt. So sagen wir unseren Abgeordneten: Ihr Wahlkreis will mehr Klimaschutz!
Quellen:
https://SchwarmForFuture.net
Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können!
Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” bitten wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch - und messen sie im Wahlkampf an ihren Taten.
Unterschreiben Sie bitte jetzt. So sagen wir unseren Abgeordneten: Ihr Wahlkreis will mehr Klimaschutz!
Quellen:
- IPCC-Bericht “1,5 Grad”:
https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/
- Umweltbundesamt (UBA) 2020: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft
In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro.
- Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen
- Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html
- Bundesverfassungsgericht 2021: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
https://SchwarmForFuture.net