2021-09-10 22:13:03 +0200
An: Frau Claudia Moll von der SPD - Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aachen II
Der Wahlkreis Aachen II sagt es dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
Neustart! Wir schließen uns mit 147 Wahlkreisen zu einer bundesweiten Klimapetition zusammen. Gemeinsam appellieren wir: '"Für echte 1,5-Grad-Gesetze: Tempo machen, Klima-Koalition!'"
Bitte unterschreibe jetzt hier:
https://weact.campact.de/petitions/fur-echte-1-5-grad-gesetze-tempo-machen-klima-koalition
Vielen Dank für deine Unterstützung!
Wir rufen die Bundestags-Abgeordneten der CDU/CSU und SPD auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Zusätzlich müssen sie auch durch die Koalitionsverhandlungen für die nächste Regierung verankert werden. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist. Deshalb fordern wir:
(1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht.
(2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft.
(3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz am 29.04.2021 als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Das Klimaschutzgesetz wurde zwar am 25.06.2021 nachgebessert, Ziele und Maßnahmen sind aber weiterhin nicht auf 1,5-Grad-Kurs.
Jetzt unterschreiben!
Warum ist das wichtig?
+++ UPDATE vom 29.04.2021: Das Bundesverfassungsgericht stuft das alte Klimaschutzgesetz als "teilweise verfassungswidrig" ein, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr! Unsere Erfolgschancen auf echte 1,5-Grad-Politik steigen - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Jetzt unterschreiben! +++
Diese Aktion ist wichtig, um zu signalisieren, dass wir alle - unabhängig von Parteien - jetzt aufbrechen müssen, um das Klima wieder in den Griff zu bekommen. Wir, das sind in dem Fall die Bürger*innen aus Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Roetgen, Simmerath, Stolberg und Würselen.
Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Sofern unsere Bundestagsabgeordneten eine echte 1,5-Grad-Politik und Zukunftsvisionen zum Wandel der CO2 Nutzung vertreten, kann es jedem gelingen.
Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands so schnell, wie möglich, zum Klima-Krisengespräch bitten. Die Wahlkampfprogramme und der Wahlkampf müssen das Thema verbindlich voranbringen.
Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten:
Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz!
Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf:
https://SchwarmForFuture.net
Wie die Unterschriften übergeben werden
Aus dem Schwarm for future aus der Städteregion Aachen - Wahlkreis Aachen II - hatten sich Menschen gefunden, die sich mit der Petition an die Bundestagsabgeordnete, Frau Moll, gewandt haben. Sie hat die Unterschrift unter den Kompass-Klimazukunft abgelehnt. Wir bleiben aber am Ball und werden erneut auf Frau Moll zugehen.