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An: Bundesministerium der Finanzen

Kassenzettel-Verordnung: Kassenbons nur auf Anfrage drucken, unnötige Müllberge vermeiden!

Kassenzettel-Verordnung: Kassenbons nur auf Anfrage drucken, unnötige Müllberge vermeiden!

Die Kassenzettel-Verordnung vom Bundesfinanzministerium sollte ab 01. Januar 2020 helfen, Steuerbetrug zu umgehen, indem die Kassenbelege durch eine technische Umstellung digital und fälschungssicher an das Finanzamt übermittelt werden. Doch zusätzlich müssen dabei verpflichtend bei jedem Kauf ein, bzw. zwei Kassenzettel gedruckt werden – wodurch in Deutschland zusätzlich zwei Millionen Kilometer Kassenbons pro Jahr entstehen würden [1]. Die Bon-Pflicht trägt jedoch anders als die digitale Datenübermittlung nicht zur Eindämmung des Steuerbetrugs bei. [2]

Dass einige Supermärkte bis Ende 2019 Bons nur auf Wunsch gedruckt haben, um die Umwelt zu schützen, ist seit dem 01. Januar 2020 verboten. Der 30. September 2020 ist jedoch ein wichtiges Datum für die Händler, denn ab diesem Tag müssen sie in den meisten Bundesländern bestätigen können, dass sie die entsprechende neue Variante des digitalen Kassensystems vorbestellt haben, ansonsten drohen hohe Strafen.

Ich fordere das Bundesfinanzministerium auf, die neue Kassenzettel-Verordnung zu ändern und die Kassenzettel-Pflicht aufzuheben.

Warum ist das wichtig?

Konkret heißt das, dass für jeden Kauf eines Brötchens beim Bäcker, eines Bieres im Club, einer Cola am Kiosk etc. ein Bon gedruckt werden muss - selbst, wenn dieser nicht gewünscht ist. Allein die Bäckereien in Deutschland rechnen mit fünf Millionen Kassenbons pro Jahr [3].

Zum Verstoß gegen die Belegausgabepflicht heißt es, es drohe kein Bußgeld, aber es könne als Anzeichen gewertet werden, dass den Aufzeichnungspflichten nicht gesetzeskonform nachgangen werde. [6] Somit werden sich vermutlich die meisten Händler, Gastronomen etc. daran halten.
Alternativ könne der Beleg statt in Form eines gedruckten Kassenbons auch per Mail oder auf das Handy geschickt werden. Das würde allerdings kaum jemand nutzen und ist vom Datenschutz her schwierig.

Dabei steigt der Papierverbrauch in Deutschland schon jetzt kontinuierlich an - Deutschland verbraucht so viel Papier, wie die Kontinente Afrika und Südamerika zusammen [4]. Die dafür abgeholzten Urwälder müssen jedoch dringend erhalten bleiben, um die Klimakrise und das weltweite Artensterben begrenzen zu können, damit unser Planet lebenswert bleibt und wir die Existenzgrundlage der Menschen sichern können [5].

Hinzu kommt die zusätzliche finanzielle Belastung der Händler*innen.

[1] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/neue-verordnung-in-deutschland-muessen-bald-zwei-millionen-kilometer-mehr-kassen-bons-gedruckt-werden/25219130.html, letzter Zugriff am 12.03.2020
[2] https://www.merkur.de/wirtschaft/einzelhandel-laeuft-sturm-gegen-bonpflicht-zr-13284490.html, letzter Zugriff am 12.03.2020
[3] https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/wegen-kassenzettel-pflicht-bon-und-muellwahnsinn-baeckereien-warnen-vor-5-milliarden-kassenbons/25232236.html?utm_source=pocket-newtab, letzter Zugriff am 21.11.2019
[4] https://www.wwf.de/themen-projekte/waelder/papierverbrauch/zahlen-und-fakten/, letzter Zugriff am 21.11.2019
[5] https://www.greenpeace.de/themen/klimawandel/folgen-des-klimawandels, letzter Zugriff am 12.03.2020
[6] https://www.orderbird.com/blog/kassensicherungsverordnung/#2, letzter Zugriff am 08.09.2020
Bildquelle: https://farm4.staticflickr.com/3162/3083613780_05258bcb2c_b.jpg

Wie die Unterschriften übergeben werden

Persönlich mit der Übergabe eines gestalteten Mahnmals

Neuigkeiten

2020-09-25 19:48:27 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2020-09-08 19:31:32 +0200

Baldige Übergabe der Unterschriften - ab dem 30.09.2020 müssen Händler in den meisten Bundesländern bestätigen können, dass sie die neue entsprechende Kasse vorbestellt haben. Da um diesen Termin herum mit einer guten Medienwirksamkeit zu rechnen ist, sollen die Unterschriften in den nächsten Wochen in Berlin übergeben werden. Bitte teilt die Petition nochmal in euren Kreisen. Danke!

2020-07-17 20:43:30 +0200

Danke für Deine Stimme! Da die Verordnung ab September auch mit entsprechenden Maßnahmen bei Nichteinhaltung durchgesetzt werden soll, möchte ich die Petition in einigen Wochen überreichen. Bitte macht nochmal fleißig Werbung für die Petition!

2020-03-21 15:18:26 +0100

500 Unterschriften erreicht

2020-03-12 19:11:04 +0100

Auch von Nordrhein-Westfalen aus macht sich Protest gegen die Kassenzettel-Verordnung breit. Hier in Form einer Protest-Aktion vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin: https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/politiker-protestiert-in-mitte-gegen-kassenzettel-zwang

2019-12-09 21:42:48 +0100

100 Unterschriften erreicht

2019-11-30 10:14:55 +0100

50 Unterschriften erreicht

2019-11-25 21:39:26 +0100

25 Unterschriften erreicht

2019-11-22 05:46:04 +0100

10 Unterschriften erreicht