Nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform - ökologische Wende für Nahrung, Kleidung, Verkehr und Energie

16.02.2022: In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Germanwatch, Runder Tisch Reparatur, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace und Vangerow
heißt es u.a.: "Deutschland muss selbst aktiv werden und sich ein Beispiel an anderen europäischen Ländern nehmen, in denen die Kosten für Reparaturen durch eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen oder einen Reparaturbonus gesenkt wurden“, erklärt Janine Korduan, Referentin für Kreislaufwirtschaft beim BUND.
https://www.germanwatch.org/de/84954

18.02.2022: BÖLW-Vorstandsvorsitzende Tina Andres zur NOZ: „Den Mehrwertsteuersatz bei Bio-Lebensmitteln geringer zu halten als bei konventioneller Ware, halte ich für richtig“. Bio-Produktion erzeuge keine negativen Umweltfolgekosten, dies müsse berücksichtigt werden. Andres warnte im Interview indes davor, den von der Bundesregierung geplanten Umbau der Tierhaltung durch eine Erhöhung des bislang reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte zu finanzieren. „Das wäre ein fatal falsches Signal“, sagte Andres mit Blick auf die bereits jetzt teils deutlich teurere Öko-Ware. „Eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf konventionelle tierische Produkte und eine Entlastung für Bio-Produkte wäre hier genau der richtige Weg.“ https://www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/oeko-verband-will-vorteil-bei-mehrwertsteuer-fuer-bio-lebensmittel-21157752?fbclid=IwAR3fjlUTYYTCJwN184tXwjdk6SNJacgHr_GyUN0cKIqpWktIz2QpxfLvF-Q

23.02.2022: Die Europäische Bürgerinitiative "Green VAT – Grüne Mehrwertsteuer" geht mit einer Pressemeldung an die Öffentlichkeit: „Eine grüne Mehrwertsteuer würde den Wettbewerb um nachhaltig erzeugte Produkte stärken und zusätzliche Akzeptanz in der Bevölkerung, vor allem durch Verringerung der Preisdifferenz zu konventionellen Waren, schaffen“, so Petitionsstarter und Unternehmer Roman Maria Koidl.
„Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für grüne Produkte schafft Kaufanreize. Aber es schafft auch Anreize für Unternehmen, in Forschung zu investieren und die Produktion umzustellen.“
Seit dem 9. Februar werden nun Unterschriften für GreenVAT gesammelt. Auf der Seite www.greenvat.org findet man weitere Informationen und auch einen Link zur Unterschriftensammlung auf der Seite der Europäischen Kommission, wo die Initiative unterstützt werden kann.
https://www.gabot.de/index.php?id=24&tx_news_pi1%5bnews%5d=415197&no_cache=1

Am 09.02.2022 startet mit einjähriger Laufzeit die Europäische Bürgerinitiative "Green VAT – Grüne MwSt – eine grüne EU-MwSt zur Förderung umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen" mit dem Ziel der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen. Die Gesetzgebungsinitiative ruft die Europäische Kommission dazu auf, Steuerermäßigungen für ökologische, nachhaltig erzeugte und umweltfreundliche Erzeugnisse in Europa einzuführen. Die Kommission könnte die vom Rat (Wirtschaft und Finanzen) im Sommer beschlossene Flexibilisierung der Mehrwertsteuersätze als Grundlage für die grüne Mehrwertsteuer nutzen. Dementsprechend kann jedem Produkt ein individueller Mehrwertsteuersatz von 5 bis 25 % zugewiesen werden. https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2021/000011_de

BÖLW-Grundsatzpapier zur Bundestagswahl 2021: "Das Mehrwertsteuersystem bestraft mit seinen zahllosen Einzelregelungen den Konsum pflanzlicher Alternativen zu tierischen Lebensmitteln (19 % Steuer auf Hafer-, Sojadrink &
Co. gegenüber 7 % für Kuhmilch). Gleichzeitig benachteiligt es Bio-Lebensmittel ganz grundsätzlich, deren ohnehin schon höherer Netto-Preisabstand zu konventionellen Produkten durch die Mehrwertsteuer noch verstärkt wirkt ... Eine Bundesregierung, die ihre Verantwortung gegenüber der heutigen und zukünftigen Generation und ihrer Nachhaltigkeitsstrategie, dem Klima-Abkommen von Paris, der UN-Biodiversitätskonvention und den UN-Nachhaltigkeitszielen ernst nimmt, muss auch ihr Steuersystem konsequent auf Nachhaltigkeit trimmen" (S. 27). https://www.boelw.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Bundestagswahl/2021/210120_BOELW_Grundsatzpapier_BTW2021.pdf

25.03.2021: Besonders begrüßenswert erachtet Sarah Wiener [MdEP, Grüne] das Vorhaben der [EU-] Kommission, eine Studie über die Kostenwahrheit von Lebensmitteln durchzuführen, um daraus Empfehlung abzuleiten. „Bei der Studie soll auch die Besteuerung berücksichtigt werden. Das ist ein wichtiger Punkt, darüber müssen wir dringend nachdenken. Tatsache ist, dass industriell hergestellte Lebensmittel, wenn deren Gesundheits- und Umweltfolgen mitberücksichtigt werden, in Wahrheit teurer sind als biologisch produzierte. Eine Möglichkeit wäre die Mehrwertsteuer auf Bio-Obst und Bio-Gemüse zu senken“, erklärt Sarah Wiener. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210325_OTS0165/sarah-wiener-begruesst-aktionsplan-fuer-bio-landwirtschaft

25.03.2021: Der Aktionsplan zur Entwicklung des ökologischen Landbaus (COM(2021)141) für 2021-2027 empfiehlt den EU-Mitgliedsstaaten auch die Mehrwertsteuersenkung beispielsweise für Bio-Obst und Bio-Gemüse - als eine der 23 Maßnahmen, mit denen die EU-Kommission das in der Green-Deal Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (COM/2020/381) am 20. Mai 2020 verkündete Ziel erreichen möchte, den Anteil des ökologischen Landbaus von derzeit 8,5 Prozent an der landwirtschaftlichen Fläche der EU bis 2030 auf mindestens ein Viertel auszubauen.
Im Dokument auf S. 6 oben: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/food-farming-fisheries/farming/documents/com2021_141_act_organic-action-plan_en.pdf - eine Zusammenfassung auf Deutsch unter https://europa.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/oeko-aktionsplan-bio-anteil-bis-2030-verdreifachen/
https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/food-farming-fisheries/farming/documents/com2021_141_act_organic-action-plan_en.pdf

Juni 2021: Mitglieder des Forschungszentrums für Umweltpolitik der FU Berlin, des Forums Ökologisch-soziale Marktwirtschaft und des Öko-Instituts e.V. empfehlen in einer Studie die Differenzierung der Mehrwertsteuer nach ökologischen Kriterien (Umweltkosten) für unterschiedliche Produkte und Dienstleistungen (z.B. Geräte- und Möbelreparaturen, energetische Sanierung, Best-in-class-Ansatz bei Elektrogeräten) und empfiehlt dabei auch die Anwendung ökologischer Kriterien innerhalb einer Produktklasse (S. 5): "Abschaffung von reduzierten Sätzen: auf Fleisch und tierische Produkte (mit Ausnahme entsprechender Bioproduktion)".
https://refubium.fu-berlin.de/bitstream/handle/fub188/30957/FFU%20Report%2001-2021%20%C3%96kologische%20Finanzreform.pdf?sequence=1&isAllowed=y

07.12.2021: Die EU-Finanzminister einigen sich auf neue Mehrwertsteuervorschriften, deren endgültige Fassung bis März 2022 durch das EU-Parlament beschlossen werden solll. Dem Verzeichnis der Gegenstände und Dienstleistungen (Anhang III der MwSt-Richtlinie), auf die alle Mitgliedstaaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden können, wurden unter anderem solche neu hinzugefügt, "die ... umweltfreundlich sind ... Bis 2030 wird die Möglichkeit der Mitgliedstaaten abgeschafft, ermäßigte Steuersätze und Steuerbefreiungen auf Gegenstände und Dienstleistungen anzuwenden, die als schädlich für die Umwelt und die Klimaschutzziele der EU gelten." Zusätzlich werden bereits bestehende Ermäßigungen, die "Gemeinwohlziele" als Kriterium aufweisen, anerkannt. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_6608?fbclid=IwAR1x5sGvUG0U2BFEMwrfiVt2vi9zipwVf8ddb0xnhqnm0jB8d1OyAcpg5lw

Im ihrem Bundestagswahlprogramm 2021 (S. 52) fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neben dem reduzierten Mehrwertsteuersatz auch für pflanzliche Milchalternativen: "Insgesamt wollen wir die Forderung der EU-Kommission, Umweltfolgekosten auch im Lebensmittelbereich steuerlich zu berücksichtigen, mit einer ökologischen Steuerreform aufgreifen, damit sich auch bei pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln der Preis ökologisch und sozial gerecht darstellt." https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf

12.08.2021: Klaus Jacob (FU Berlin) benennt im ipg-journal der Friedrich-Ebert-Stiftung die Chancen einer ökologischen Mehrwertsteuer. Sie könne, richtig eingesetzt, ökologische Ziele wie Klima- und Umweltschutz mit sozialen Zielen verbinden. Mit dem Normalsteuersatz auf konventionelles Fleisch kann z.B. der Kauf von Bio-Lebensmitteln, energiesparenden Haushaltsgeräten oder Ökostrom entlastet werden. Mit Streichung des Dienstwagenprivlilegs könne zudem der ÖPNV massiv vergünstigt werden. https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/sexy-sind-sie-nicht-5363/?utm_campaign=de_40_20210813&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Am 04.09.2020 diskutiert das TV-Wissenesmagazin Galileo drei Szenarien, wie bessere Tierhaltung und Umweltbedingungen, weniger Fleischkonsum und mehr pflanzliche Ernährung erreicht werden können. Im Begleittext wird eine differenzierte Mehrwertststeuerreform benannt: „Während der Mehrwertsteuersatz … für tierische Produkte wie Milch steigen würde, könnte auf Produkte wie Soja- und Hafermilch oder auch Obstsäfte künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhoben werden. Obst und Gemüse, schon bisher nur mit 5 Prozent besteuert, könnte ganz von der Mehrwertsteuer befreit werden - zumindest wenn es biologisch angebaut wird. Biofleisch fällt künftig unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz - oder wird ganz von der Mehrwertsteuer befreit."
https://www.galileo.tv/food/zum-schutz-von-tier-und-umwelt-brauchen-wir-eine-extra-steuer-auf-fleisch/

Heft 3/2020 von "Offene Kirche - Evangelische Vereinigung in Württemberg" berichtet über die Forderung nach einer nachhaltige Mehrwertsteuer zugunsten von Umweltkostenverringerung und echter Freiheit zu nachhaltigen Kaufentscheidungen. Solche Rahmenbedingungen seien wichtige staatliche Aufgabe. Die Kirchen als großer Wirtschaftsfaktor könnten dabei eine Vorbildrolle einnehmen. (S. 10: https://offene-kirche.de/fileadmin/userfiles/OK-Zeitschriften/ok_anstoesse_3_2020.pdf)

Bereits am 30.04.2020 hat der Rat für nachhaltige Entwickung in einer Stellungnahme für den Staatssekretärausschuss für nachhaltige Entwicklung am 08.06.2020 unter anderem gefordert: einen "Indikator für die Zugänglichkeit von nachhaltig produzierten Lebensmitteln: Relevante Daten sind hier die physische Erreichbarkeit und die Preisgestaltung dieser Lebensmittel. Maßnahmen könnten hier eine proaktive Politik für ihre Vermarktung sein und reduzierte Mehrwertsteuersätze."
https://www.nachhaltigkeitsrat.de/wp-content/uploads/2020/06/20200430_RNE-Stellungnahme_Ernaehrungssysteme.pdf (Seite 14)

20.08.2020: "Bio-Produkte und Produkte aus fairem Handel sollen geringer besteuert werden". Fairtrade Deutschland begrüßt die Empfehlung der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten, die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Bio-Lebensmittel zu senken und insgesamt Produkte, die Folgekosten vermeiden, geringer zu besteuern als umweltbelastende Vergleichsprodukte. Fairtrade fordert ebenfalls, Bio-Produkte sowie Produkte des fairen Handels geringer bzw. mit dem Nullsteuersatz zu besteuern, konventionelle Tierprodukte dagegen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz. Als wichtiges Beispiel wird Bekleidung genannt, deren Herstellung und Handel bisher für hohe Umwelt- und Sozialfolgekosten sorgen, wogegen eine an öko-faire Standards geknüpfte Mehrwertsteuersenkung einen starken Impuls für fairen Handel und ökologische Erzeugung geben würde. Zur vollständigen Fairtrade-Stellungnahme mit Link zu unserer Petition geht es hier: https://kurzelinks.de/Fairtrade-fuer-oeko-faire-Mehrwertsteuer

Im Reutlinger General-Anzeiger (12.08.) und im Evangelischen Gemeindeblatt für Württemberg (16.08.) berichtet Andreas Straub über die Hintergründe des Engagements für eine ökologische Mehrwertsteuer von Petitionsstarter Pfarrer Frithjof Rittberger:

Text ganze Text online unter: https://www.evangelisches-gemeindeblatt.de/detailansicht/der-steuervordenker-oekologische-reform-der-mehrwertsteuer-2814/

Als Bezahlartikel: https://www.gea.de/neckar-alb/kreis-tuebingen_artikel,-t%C3%BCbinger-pfarrer-setzt-sich-f%C3%BCr-eine-%C3%B6kologische-mehrwertsteuer-ein-_arid,6308355.html?fbclid=IwAR3brV23xw6G-MQghLqlThkINIHE2QpLyXPVlg-bEgyvZljf_dIWdCYXHRw

26.06.2020: Die Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller e.V. (AÖL) begrüßt in einem Positionspapier "Grüner Deal und Strategie 'Vom Hof auf den Tisch'“ den "Vorschlag zunächst über eine abgesenkte Mehrwertsteuer biologisches Obst und Gemüse für die geleisteten Umweltbeiträge zu entlasten und damit für die Kunden attraktiver zu machen" (S. 4) und fordert in einem Konzept zur Internalisierung von Umweltkosten, "die Festsetzung eines Mehrwertsteuersatzes von 0 Prozent für nachhaltige Biopro-dukte durch die EU-Mitgliedsländer (Teil der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“)" (S. 6).
https://www.aoel.org/wp-content/uploads/2020/06/Positionspapier_Gr%C3%BCner-Deal-und-F2F.pdf

Ein Bericht über die "From Farm to Fork"-Strategie bereits im Bio-Markt-Onlinemagazin am 12.06.: https://organic-market.info/news-in-brief-and-reports-article/eu-to-promote-vegan-alternatives-to-meat.html

22.05.2020: Der Berliner "Tagesspiegel" berichtet über den gesundheitspolitischen Aspekt der EU-"From Farm to Fork"-Strategie" und geht ausführlich auf die vorgeschlagene Mehrwertsteuerreform und erste Reaktionen der Bundespolitik ein. https://www.tagesspiegel.de/politik/weniger-krankheiten-durch-gesunde-ernaehrung-eu-erwaegt-die-einfuehrung-einer-fleischsteuer/25851408.html?fbclid=IwAR3nuo0hemaJMvYui9xNZh6Bx3jPFnHtmtMh2_F3UGG7xmyj4unceFGIYkU - auf Englisch: https://dialog.tagesspiegel.de/worldfoodconvention/blog/eu-green-deal/

20.05.2020: Die "From Farm to Fork"-Strategie der EU-Kommissio sieht unter 2.4. vor: „Es sollten auch steuerliche Anreize als Triebkraft für den Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem und als Motivation für die Verbraucher, sich für eine nachhaltige und gesunde Ernährung zu entscheiden, gesetzt werden. Der Vorschlag der Kommission zu den Mehrwertsteuersätzen (wird derzeit im Rat erörtert) könnte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Steuersätze in dieser Hinsicht gezielter zu nutzen, beispielsweise zur Förderung von Bioobst und -gemüse. In den Steuersystemen in der EU sollte auch darauf abgezielt werden, über den Preis der verschiedenen Lebensmittel die tatsächlichen Kosten in puncto Nutzung begrenzter natürlicher Ressourcen, Umweltverschmutzung, Treibhausgasemissionen und anderer externer Umwelteffekte zum Vorschein zu bringen.“
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1590404602495&uri=CELEX%3A52020DC0381

04.06.2020: Dieter Overath, geschäftsführender Vorstandsvorsitzender von TransFair e.V. (Fairtrade Deutschland), fordert angesichts der Versäumnisse des Konjunkturpakets eine stärkere Senkung der Mehrwertsteuer für nachhaltige Produkte: „Wir brauchen nicht mehr Konsum, wir brauchen einen besseren Konsum." Dazu hätte ein differenziertes Steuersystem, das nachhaltige Produkte begünstigt, beitragen können. Beispielsweise, indem die Mehrwertsteuer für nachhaltige, fair gehandelte und ökologische Produkte stärker gesenkt worden wäre oder die Kaffeesteuer für fairen Kaffee abgeschafft. So wäre das Konjunkturpaket Ausdruck globaler Solidarität: sowohl hierzulande, um nachhaltigen Konsum für alle erschwinglich und attraktiv zu machen, als auch über Staatsgrenzen hinaus.
https://www.fairtrade-deutschland.de/service/presse/details/verpasste-chance-business-as-usual-4874.html?fbclid=IwAR28p4xm9A3Z7bQsMT6MiGsNNOCNMSGMRjY1-V7inTOc8RHAq1IsUyriDc4

22.05.2020: Die Leopoldina-Akademie stützt die Forderung der Petition, den Mehrwertsteuernachlass für (konventionelle) Tierprodukte zu streichen, um Biodiversität, Klima- und Tierschutz sowie sozialen Ausgleich zu fördern. "taz": "Forscher der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leo­poldina fordern höhere Preise für Fleisch und Milch, um den Verlust von Tier- und Pflanzenarten zu reduzieren. Die Mehrwertsteuer beispielsweise für Steaks und Butter solle von derzeit 7 auf die regulären 19 Prozent erhöht werden ... Die Einnahmen aus der erhöhten Mehrwertsteuer 'könnten zum Sozialausgleich, Biodiversitätsschutz und zur Förderung von technischen Maßnahmen einer emissionsärmeren Tierhaltung eingesetzt werden ... Produkte aus dem Ökolandbau könnten weiterhin steuerbegünstigt bleiben.'“ https://taz.de/Leopoldinaforscher-ueber-Naturschutz/!5684460/ - Quelle: https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2020_Dokumentationsband_Biodiversitaetskrise.pdf (S. 54)

05.03.2020: Lisa Reichmann spricht sich in der Frankfurter Rundschau für eine ökologische Mehrwertsteuerreform aus und nennt Beispiele. "Und Engagierte wie der Tübinger Pfarrer Frithjof Rittberger fordern seit Jahren gar eine komplette Reform der Mehrwertsteuer, um nachhaltiges Konsumverhalten zu belohnen ... Eine globale Anforderung unserer Zeit: Produkte, die Klima und Umwelt schädigen, sollten nicht auch noch begünstigt werden. Deshalb braucht es jetzt trotz aller Widerstände eine Reform der Mehrwertsteuer. Umweltkosten müssen eingepreist, umweltfreundliche Produkte vergünstigt werden. So würden diese bei Einkäufen für den täglichen Bedarf wieder bevorzugt – und Konsumentinnen und Konsumenten durch die Steuer wirklich gelenkt."
https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/mehrwert-steuern-13576635.html?fbclid=IwAR2yrRnL0G1z_JYUNIfxnV6GGGGWmJglVcnp6v_9uwpYAba0RdlmT08Dd_Y

Im Frühjahr 2019 hat in Frankreich die Forderung nach dem Nullsteursatz für Bioprodukte eine lebhafte politische Diskussion ausgelöst: Übersicht: https://www.freshplaza.de/article/9090672/frankreich-keine-mehrwertsteuer-mehr-auf-bioprodukte-ist-das-eine-gute-idee/ (Quellen: http://www.leparisien.fr/economie/michel-edouard-leclerc-il-faut-supprimer-la-tva-sur-les-produits-bio-14-03-2019-8032095.php und http://www.leparisien.fr/economie/tva-a-0-sur-le-bio-le-gouvernement-repond-vertement-a-leclerc-28-03-2019-8041824.php ) Zuvor hatte bereits ein Bericht der Agentur für Umwelt und Energiemanagement vom Oktober 2018 aufgezeigt, dass eine als Kaufanzreiz wirksame Geringerbesteuerung ökologisch nachhaltiger Produkte Umwelt- und Gesundheitskosten in so hohem Maße vermeiden hilft, dass dieser Vorteil die Steuermindereinnahmen überwiegt: https://www.ademe.fr/sites/default/files/assets/documents/synthese-modelisation-externalite-environnementale-tva-circulaire-2018.pdf

13.01.2020: Greenpeace fordert ökologische Mehrwertsteuer-Reform für Lebensmittel. Im Auftrag von Greenpeace veröffentlicht das Forum Ökologisch-soziale Marktwirtschaft eine Studie zu verschiedenen Preisinstrumenten, um Fleisch- und Milchkonsum in Deutschland zu senken und Tierwohl, Klima, Umweltschutz und Gesundheit zu fördern. Greenpeace fordert eine Tierwohl-Abgabe sowie eine ökologische Mehrwertsteuer-Reform, mit der auch Landwirt*innen bei der Umstellung unterstützt werden können. Zur ökologisch wirksamen Reform auf S. 45: Konventionelle Tierprodukte können mit 19 Prozent besteuert werden, Bio-Fleisch- und -Milchprodukte bei 7 Prozent bleiben und zudem die Steuern auf pflanzliche Lebensmittel gesenkt werden (S. 45).
--> Link zur Studie: https://www.greenpeace.de/publikationen/s02691_es_gp_klimaschutz_tierwohl_studie_01_2020.pdf

06.01.2020: Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast schlägt eine Sondersteuer auf Tierprodukte vor, um damit den Landwirten Geld für bessere Tierhaltungsbedingungen zu geben. Ihr Amtsvorgänger Christian Meyer (Grüne) sowie die agrarpolitische Sprecherin der Landesgrünen, Miriam Staudte, differenzieren den Vorschlag im Sinne einer auch ökologisch wirksamen Reform: Konventionelles Fleisch solle im Gegensatz zu Bio-Fleisch mit dem vollen Mehrwertsteuersatz besteuert werden. Damit würden höhere Tierhaltungsleistungen bei Bio sowie Importprodukte berücksichtigt und das EU-Recht leichter eingehalten, als bei einer Sondersteuer. Gleichwohl könne man die Einnahmen für bessere Tierhaltung nutzen.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Mehr-Tierwohl-Otte-Kinast-regt-Sondersteuer-an,sondersteuer100.html
https://www.nwzonline.de/politik/hannover-frage-des-tages-sollte-es-eine-sondersteuer-auf-fleisch-geben_a_50,6,3753269716.html

"Grundsätzlich ist es sinnvoll, mit Steuern zu steuern." Für eine nachhaltige Reform der Mehrwertsteuer spricht sich Felix Prinz zu Löwenstein in der Januarausgabe 2020 von Schrot&Korn aus: "Denn was Umwelt, Klima und Tieren schadet, verursacht Kosten. Und diese finden sich aktuell nicht im Preis wieder. Wenn der Staat durch Steuern solche Kosten ausgleicht, hat er zugleich die Mittel, diejenigen zu unterstützen, deren Preise die ökologische Wahrheit sprechen. ... Es geht also um differenzierte Mehrwertsteuer-Sätze für Fleisch oder Antriebssysteme. Oder um Steuern für CO₂, um Abgaben auf Pestizide und um die Frage, wie der Ertrag daraus sozialverträglich an die Menschen zurückgegeben werden kann."
https://schrotundkorn.de/ernaehrung/lesen/pro-contra-fleischsteuer.html

07.08.2019: SPIEGEL ONLINE berichtet über die Petition als als Alternative zur undifferenzierten Forderung nach einer reinen Fleischverteuerung: "Befürwortern einer nachhaltigen Mehrwertsteuerreform geht der Vorschlag einer höheren Fleischsteuer denn auch nicht weit genug. Sie fordern weitere Änderungen. So sollen Biolebensmittel ohne Tierprodukte von der Mehrwertsteuer befreit werden, Tierprodukte aus Bioproduktion dagegen mit sieben Prozent belegt werden. Auch Ökostrom soll zum reduzierten Satz angeboten werden. Für Haushaltsgeräte der besten Energieeffizienzklasse soll der reduzierte Satz ebenso gelten wie für ökologisch nachhaltige Dienstleistungen, beispielsweise Gerätereparaturen. Gleiches fordern die Reformbefürworter für nachhaltige Bio-Gastronomie und Fahrkarten des Nah- und Fernverkehrs, sofern die Verkehrsunternehmen ausschließlich Ökostrom nutzen."
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/mehrwertsteuer-auf-diese-produkte-faellt-der-ermaessigte-satz-an-a-1280896.html

27.09.2019: Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) begrüßt die Empfehlung des Impulspapiers der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD-Texte 133), die ermäßigte Mehrwertsteuer nur für Produkte, die hohe Umwelt- und Tierhaltungsstandards einhalten, vorzusehen. „Und wie Eier, Milch, Fleisch oder Wurst produziert werden, beeinflusst unsere wichtigsten öffentlichen Güter: Wasser, Klima und Artenvielfalt“, erinnert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW. „Ein differenzierter Mehrwertsteuersatz, wie ihn die EKD fordert, kann die richtige Entscheidung unterstützen. Das Europäische Parlament hatte bereits 2011 eine reduzierte Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Produkte gefordert“, so BÖLW-Vorstandsmitglied Elke Röder. https://www.boelw.de/news/boelw-unterstuetzt-ekd-forderung-die-richtige-entscheidung-zur-einfachen-machen/

26.09.2019: Eine neue Wertschätzung für Nutztiere und die aus ihnen gewonnenen Lebensmittel sowie eine deutliche Verringerung des durchschnittlichen Fleischkonsums fordert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in ihrer jüngsten Veröffentlichung, EKD-Text 133: „Nutztier und Mitgeschöpf! Tierwohl, Ernährungsethik und Nachhaltigkeit aus evangelischer Sicht“. Auf S. 82f. wird auch mit Verweis auf die Petition https://weact.campact.de/p/oekologisch-steuern eine Beschränkung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf nachhaltig und nach Tierwohlstandards erzeugte Lebensmittel gefordert. https://www.ekd.de/evangelische-kirche-fordert-neue-wertschaetzung-fuer-nutztiere-50016.htm
--> Hier gehts direkt zum Impulspapier: https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/ekd_texte_133_2019.pdf

20.09.2019: Das Klimapaket der Bundesregierung führt nach Angaben der Deutschen Bahn mit einer Absenkung der Mehrwertsteuer zu einer Senkung der Ticketpreise im Fernverkehr um zehn Prozent. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll ab 1. Januar 2020 von 19 Prozent auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent sinken. https://www.spiegel.de/reise/aktuell/deutsche-bahn-senkt-ticketpreise-im-fernverkehr-um-zehn-prozent-a-1287898.html

07.08.2019: Die Mehrewertsteuer insgesamt ökologisch und sozial köhärent zu reformieren - unsere zentrale Forderung wird - wenn auch vorsichtig - vom Grünen-Vorstand Robert Habeck erhoben! "Die Grünenspitze ist gegen eine höhere Steuer auf Fleisch als Einzelmaßnahme. Eine "isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen" sei nicht sinnvoll, sagte Parteichef Robert Habeck der "Süddeutschen Zeitung". Wer etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem "auf ökologische Lenkungswirkung, Kohärenz und soziale Auswirkungen" umbauen. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehrwertsteuer-robert-habeck-lehnt-fleischplaene-der-gruenen-ab-a-1280893.html#ref=rss - https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/agrar-streit-ueber-hoehere-mehrwertsteuer-auf-fleisch-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190807-99-369424

07.08.2019: Geringere Umweltkosten und bessere Tierhaltungsstandards auch steuerlich sinnvoll zu berücksichtigen, wird nun endlich öffentlich thematisiert: "Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), begrüßte eine Steuer im Sinne des Umweltschutzes grundsätzlich. Doch sei eine pauschale
Steuererhöhung auf Fleisch verfehlt. Stattdessen solle es für umweltfreundlich produziertes Fleisch niedrigere Steuersätze geben. Laut dem Funktionär seien die Kosten zu lasten der Umwelt und des Tierwohls nicht in den scheinbar niedrigen Fleischpreisen enthalten. Eine Steuer könne dies ändern." https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-gegner-der-fleisch-steuer-melden-sich-zu-wort-16321977.html?GEPC=s6
Zur Pressemitteilung im Original: https://www.boelw.de/news/mit-fleischsteuer-steuern-richtung-tierwohl-gute-einkommen-und-umweltschutz/

07.08.2019: Neben dem Klimaschutz soll der Vorschlag von Agrarpolitikern von Grünen und SPD für eine Streichung der Mehrwertsteuerermäßigung auf Fleisch auch dem Tierwohl dienen, indem mit den Einnahmen höhere Standards gefördert werden. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_86226742/teureres-fleisch-kloeckner-lehnt-hoehere-steuer-ab-und-appelliert-an-verbraucher.html

05.08.2019: Die Politik beginnt endlich, parteiübergreifend die Mehrwertsteuer zum Umsteuern zugunsten der Klimaschutzziele ernst zu nehmen. Im September soll über einen Antrag der Grünen abgestimmt werden, der die Ermäßigung der Bahntickets auch im Fernverkehr auf 7 Prozent vorsieht. https://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article197977897/Senkung-der-Mehrwertsteuer-bei-Bahntickets-rueckt-naeher.html

23.07.2019: SWR4 Baden-Württemberg berichtet über die Petition für eine ökologisch gerechte Mehrwertsteuer: "Eine Reform sei ein Hebel für einen ökologisch bewussten Konsum, ist sich Rittberger sicher. Das aktuelle Mehrwertsteuer-System sei ökologisch nicht gerecht. Meist benachteilige es Bio-Produkte, obwohl diese weniger Umweltfolgekosten verursachen ... Der Tübinger hat eine Online-Petition für eine entsprechende Reform der Steuersätze gestartet und 12.000 Unterstützer gefunden. Rückendeckung erhält er unter anderem vom Umweltbundesamt, Deutschlands zentraler Umweltbehörde, die nachhaltigen Konsum belohnen will." https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/Bewusster-Konsum-soll-belohnt-werden-Tuebinger-fordert-oekologisch-gerechte-Mehrwertsteuer,klimapfarrer-fuer-oekosteuer-100.html
(Bericht & Foto von Markus Beschorner, mehr Infos gerne auf Nachfrage)

17.04.2019: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant, wie schon länger von den Grünen gefordert, "im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf sieben Prozent.“ Dadurch könnten Bahnfahrer im Fernverkehr um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden, sagte Scheuer. „Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen.“
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-roundup-2-scheuer-will-mehrwertsteuer-auf-bahntickets-im-fernverkehr-senken/24230528.html?ticket=ST-1452783-Hflr94Y7eLQf9KiL71Wz-ap5

Santa Meyer-Nandi vom Nachhaltigkeits-Blog Finding Sustainia hat Petitionsstarter Frithjof Rittberger zur Kampagne „Nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform – ökologische Wende für Nahrung, Kleidung, Verkehr und Energie“ interviewt und meint: „Nachhaltigkeit und Lebensqualität, das schließt sich nicht aus. Nein, es bedingt sich sogar! Daran glauben wir als Finding-Sustainia-Team ganz fest. Denn nachhaltige Entscheidungen führen oftmals zu mehr Bewusstsein, Gesundheit, sowohl körperlich als auch mental. Nicht nur deshalb freuen wir uns sehr, euch eine Petition zur nachhaltigen Mehrwertsteuer-Reform von Frithjof Rittberger vorzustellen." (11.04.2019): http://findingsustainia.org/nachhaltige-mehrwertsteuer-reform-frithjof-rittberger/

Klimaschutz durch Mehrwertsteuer-Reform! Das Öko-Institut Freiburg empfiehlt 2018 ein Maßnahmenbündel: Neben Steuersenkung für pflanzliche Lebensmittel und öffentlichen Fernverkehr und Erhöhung für Tierprodukte gilt: „Die Mehrwertsteuer sollte auch in anderen Bereichen bezüglich klimafreundlicher Gestaltungsspielräume untersucht werden. Dazu gehören beispielsweise die Besteuerung von Energie, z.B. Strom, sowie weiteren Konsumprodukten aber auch Dienstleistungen. Auch eine Analyse einer veränderten Steuerpraxis für nach bestimmten Standards zertifizierten Produkten (z.B. Fair Trade, Bio, ...) erscheint zielführend“ (S. 29). Hintergrundpapier "50 Jahre Mehrwertsteuer – Ein Blick durch die Klimaschutzbrille": https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Hintergrundpapier_Mehrwertsteuer_2018.pdf

Pressemitteilung des Bundesvebrands Naturkost Naturwaren am 08.02.2019:
„Mit der gesellschaftlichen Entwicklung muss aber auch die Politik Schritt halten“, so Röder. Im vergangenen Jahr forderte der BNN bereits eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Bio. Brüssel plant nun, den Mitgliedsstaaten in puncto Mehrwertsteuer mehr Flexibilität einzuräumen . Diesen Ball muss die kommende Bundesregierung dringend aufnehmen, will sie nachhaltige Leistungen auch steuerlich fördern.“ https://n-bnn.de/aktuelles/822018-umsatz-im-naturkost-fachhandel-w%C3%A4chst-auf-329-milliarden-euro-%E2%80%9Eder-megatrend-bio

Die Augsburger Allgemeine zitiert am 08.02.2019 Elke Röder, Geschäftsführerin des Verbands Naturkost Naturwaren. Sie setzt auf die Kunden, aber auch auf die Politik. „Nicht alle Fragen können dem Verbraucher überlassen werden“, sagt die Verbandsfrau. Die Expertin ist der Meinung, dass konventionelle Produkte höher besteuert werden sollten, der Staat also einen nachhaltigen Konsum lenken muss. Mit den Einnahmen aus dem Mehr an Mehrwertsteuer könnten dann Bauern, die ökologische Landwirtschaft betreiben, subventioniert werden. Denn eigentlich, betont Röder, seien konventionelle Lebensmittel viel zu günstig – weil die Allgemeinheit für Umweltschäden aufkommen müsse, die durch Stickstoff, Treibhausgase und einen zu hohen Energieverbrauch entstehen. Eine Studie der Universität Augsburg kommt zu dem gleichen Ergebnis. https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Warum-Bio-boomt-und-doch-nicht-aus-der-Nische-kommt-id53428426.html

"Steuern per Steuer", SZ vom 06.02.2019: "Die Bauern haben das miserable Image des Umweltzerstörers. Dabei müsste man Verbraucher dazu bringen, Bio zu kaufen. Um aber das Artensterben zu stoppen, braucht es eine Ökosteuer, die dem Sinn des Wortes gerecht wird. Eine solche Steuer müsste konventionell erzeugte Produkte an der Supermarktkasse preislich den Bioerzeugnissen angleichen. Mit den Einnahmen wiederum wäre ökologischer Landbau zu fördern. ... Wer Initiativen wie die Maut für ausländische Fahrzeuge durchgesetzt hat, findet auch gesetzliche Möglichkeiten, Bio attraktiver zu machen. Sollen Insekten wirklich gerettet werden, müssen alle investieren. Nicht nur die Bauern." https://www.sueddeutsche.de/politik/oekologischer-landbau-steuern-per-steuer-1.4317126

Im Novemberheft 6/2018 (S. 43-45) der Fachzeitschrift "Entsorga" stellt Sabine Hebbelmann die Petition für eine nachhaltige Mehrwertsteuer vor: "Weder fair noch nachhaltig: Reformvorschlag der EU-Kommission befeuert Diskussion um die Mehrwertsteuer. ... In der EU wird aktuell eine umfassende Reform der Mehrwertsteuerrichtlinie verhandelt. Damit könnten auch Umweltfolgekosten berücksichtigt werden."
Bestellen kann man den Beitrag hier: https://www.ask-eu.de/default.asp?Menue=20&ArtikelPPV=30308

Da Umweltbundesamts fordert am 29.11.2018: Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen könnte Anreize für ressourcenschonendes Verhalten schaffen. Für die Reparatur von Fahrrädern, Schuhen oder Kleidung wäre das heute EU-rechtlich schon möglich, nicht aber für Elektro- oder Elektronikgeräte. Außerdem sollten Mehrwertsteuervergünstigungen für besonders ressourcenintensive Güter nach und nach abgeschafft werden. Das Europarecht setzt hier aber enge Grenzen. „Deutschland sollte sich für eine solche Debatte auf EU-Ebene einsetzen, damit die Mitgliedsstaaten den Ressourcenschutz bei der Besteuerung stärker berücksichtigen können“, sagte Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamts (29.11.2018).
https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/rohstoffkonsum-steigt-wieder-an-auf-161-tonnen-pro

07.11.2018: "Mehrwert für die Umwelt" - In "Kontext: Wochenzeitung" berichtet Sabine Hebbelmann über die Petition und das Anliegen, Umweltfolgekosten besser zu berücksichtigen und positive Anreize zu setzen:
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/397/mehrwert-fuer-die-umwelt-5456.html

Das EU-Parlament forderte schon 2011 eine ökologische Neuausrichtung der Mehrwertsteuer:
http://www.future-ev.de/index.php?id=394&tx_ttnews[backPid]=366&tx_ttnews[tt_news]=292&cHash=c6df8e3fa2
http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20111012IPR29115/meps-call-for-vat-reforms-to-target-fraud-and-help-small-firms-and-green-goods
„Das Europäische Parlament … fordert die Ausarbeitung einer Strategie für eine grüne Mehrwertsteuer mit einem Schwerpunkt auf reduzierten Steuersätzen für energieeffiziente und umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen, wodurch ungleiche Wettbewerbsbedingungen ausgeglichen werden, die aufgrund externer Kosten entstehen, die nicht in den Preis einer Ware oder Dienstleistung einfließen“ - Im Dokument auf S. 15: http://www.europarl.europa.eu/RegData/seance_pleniere/textes_adoptes/provisoire/2011/10-13/P7_TA-PROV(2011)10-13_DE.pdf

20.10.2018: Die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten greifen die Initiative für eine ökologische und faire Mehrwertsteuer auf. "Der Tübinger Pfarrer Frithjof Rittberger kämpft seit Jahren für eine ökologisch gerechte Mehrwertsteuer. Rückendeckung erhält er vom Umweltbundesamt, Deutschlands zentraler Umweltbehörde, die nachhaltigen Konsum belohnen will" (Foto: Horst Haas, Bericht: Christine Keck).
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kampf-von-pfarrer-frithjof-rittberger-aus-tuebingen-steuernachlass-auf-bio-fuer-das-klima.aa096335-e36e-4b46-a80a-3524fe540ba4.html
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kampf-von-pfarrer-frithjof-rittberger-aus-tuebingen-steuernachlass-auf-bio-fuer-das-klima.b017fd20-3c26-4411-80d9-06f23fecb01e.html

18.10.2018: Bericht von Sabine Hebbelmann in der Rhein-Neckar-Zeitung über einen Vortrag von Petitionsstarter Frithof Rittberger in Walldorf zur öko-fairen Mehrwertsteuer-Reform: "Umweltbewusster Konsum soll kein Luxus sein": https://www.rnz.de/nachrichten/wiesloch_artikel,-walldorf-umweltbewusster-konsum-soll-kein-luxus-sein-_arid,394093.html

0% Mehrwertsteuer auf Bio! - Diese niederländische Petition des Bio-Händlers Eosta BV erreichte von November 2017 bis April 2018 die Marke von 80.000 Unterschriften: https://www.eosta.com/en/news/eosta-no-vat-on-organic-food

18.09.2018: „How much is the dish – was kosten uns Lebensmittel wirklich?“ Die Studie, die die Tollwood GmbH mit der Schweisfurth Stiftung an der Uni Augsburg in Auftrag gab, evaluiert externe Umweltkosten der deutschen Landwirtschaft bei der Produktion von Lebensmitteln. Konventionelle Fleischprodukte müssten dreimal so teuer sein, als derzeit bepreist (196 % Aufschlag). Bei Bio-Fleisch wären es "nur" 82 % mehr. Bio-Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs wären nur 6 % teurer (konventionell: 32 %). Als Lösung werden u.a. "verursacher-differenzierte Preisaufschläge zur Vermeidung und Beseitigung negativer externer Effekte sowie zur Besserstellung von Nahrungsmitteln mit relativ geringen Umweltfolgekosten" empfohlen.
http://www.db.zs-intern.de/uploads/1537345607-LangfassungHowmuchisthedish.pdf
https://www.tollwood.de/presse/how-much-is-the-dish-was-kosten-uns-lebensmittel-wirklich/

24.08.2018: Sieben statt 19 Prozent: Die Grünen fordern, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets Prozent zu senken. "Günstige Tickets können mehr Menschen zum Bahnfahren bewegen. Deswegen muss die Mehrwertsteuer im Fernverkehr auf sieben Prozent gesenkt werden", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Bild"-Zeitung.
Im öffentlichen Nahverkehr gilt bereits eine Mehrwertsteuer von sieben Prozent. "Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir auf umweltverträgliche Mobilität umsteigen. Die Bundesregierung darf hier nicht länger auf der Bremse stehen", sagte Hofreiter weiter.
Im öffentlichen Nahverkehr gilt bereits eine Mehrwertsteuer von sieben Prozent. "Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir auf umweltverträgliche Mobilität umsteigen", sagte Hofreiter weiter.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/mehrwertsteuer-bahntickets-101.html

Der Vorschlag im August 2018 des Öko-Institut Freiburg e.V., die Mehrwertsteuer für Fernfahrten der Bahn auf 7% und für Obst und Gemüse auf 5% zu senken, auf Fleisch aber auf 19% anzuheben, wird von Deutschlandfunk-Wirtschaftredakteurin Sina Fröhndrich diskutiert. Eine Mehrwertsteuerreform brauche nicht noch mehr Wildwuchs, sondern transparente Kriterien, die z.B. Umweltfolgekosten vermeiden und fairen Handel berücksichtigen. Pestizidbelastetes Obst und Gemüse zu verbilligen wäre dagegen wenig sinnvoll. Stark: Eine Reform würde wirken: 19% Mehrwertsteuer auf Fleisch würde den Konsum um sechs bis acht Prozent senken, so Michael Oppermann, Geschäftsführer des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft): https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/mehrwertsteuer-forscher-fordern-klimafreundliche-besteuerung

Das Anliegen einer ökologisch und sozial nachhaltigen Mehrwertsteuer wird seit einem Jahr unter anderem von Mitgliedsorganisationen des fairen Handels verstärkt vorgebracht, in einem politischen Positionspapier gefordert und wurde auf einer Fachtagung im Mai 2018 in Berlin erörtert, auf der ich eingeladen war, einen Impulsvortrag zur ökologisch nachhaltigen Mehrwertsteuer zu halten. Der Vortrag kann unter http://pdf-ins-internet.de/eine-nachhaltige-mehrwertsteuer-nach-oekologischen-kriterien-frithjof-rittberger/ heruntergeladen und verwendet werden.

02.06.2018: "Um Autofahrer zum Umstieg vom Auto auf die Bahn zu bringen, schlägt SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel zusammen mit Verkehrsexperten vor, die Mehrwertsteuer für Zugfahrten im Fernverkehr zu senken. Auf die Tickets schlägt der Staat 19 Prozent drauf. ... Die Senkung von 19 auf sieben Prozent sei ein wichtiger Schritt, um das Ziel einer Verdoppelung der Zahl der Bahnkunden bis 2030 zu erreichen, das sich im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund findet." https://www.klimareporter.de/verkehr/ein-push-fuer-die-bahn
Das ist für Klimaschutz und Ressourcenverbrauch sehr begrüßenswert - und sollte mittelfristig an den Betrieb mit Ökostrom bzw. erneuerbare Energie gekoppelt werden.

Seit 26.02.2018 gibt es das Interview von Minou Yussefi-Menzler mit Petitionsstarter Frithjof Rittberger über die öko-faire Reform der Mehrwertsteuer ("Steuern sind zum Steuern da") in einem neuen Buch: 𝐃𝐢𝐞 𝐏𝐫𝐞𝐢𝐬𝐞 𝐥ü𝐠𝐞𝐧. 𝐖𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐮𝐧𝐬 𝐛𝐢𝐥𝐥𝐢𝐠𝐞 𝐋𝐞𝐛𝐞𝐧𝐬𝐦𝐢𝐭𝐭𝐞𝐥 𝐭𝐞𝐮𝐞𝐫 𝐳𝐮 𝐬𝐭𝐞𝐡𝐞𝐧 𝐤𝐨𝐦𝐦𝐞𝐧 (oekom verlag, hg. von Eosta-Geschäftsfüher Volkert Engelsman und Bernward Geier). Auf derBioFach 2018 wurde es vorgestellt: https://scontent-frt3-1.xx.fbcdn.net/v/t31.0-8/27992870_1637192409660263_212121595980525033_o.jpg?oh=3ad4d6eddce13a16dab5ac91bf6947fa&oe=5B0C78DA - Im Zentrum: Die angemessene Einpreisung von Umweltfolgekosten bei der Lebenmsittelherstellung.
https://www.oekom.de/nc/buecher/gesamtprogramm/buch/die-preise-luegen.html

Im 50. Jahr der Mehrwertsteuereinführung überrascht die EU-Kommission mit weitreichenden Reformvorschlägen. Der bisheriger Wildwuchs an Ausnahmen entfällt. Dafür kann jedes EU-Land jetzt frei entscheiden, welche Produkte ermäßigt besteuert werden. Der ermäßigte Steuersatz muss mindestens 5% betragen, der normale mindestens 15%, ein Zwischensteuersatz ist möglich. Und: Ein Produktbereich kann mit 0% steuerfrei gestellt werden (z.B. pflanzliche Bio-Lebensmittel)! Das eröffnet weitreichende Chancen für eine nachhaltig differenzierte Mehrwertsteuer für weitere Bereiche des täglichen Bedarfs - und es droht natürlich Lobbyismus, der das zu verhindern sucht. Näheres hier: https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/vat/action-plan-vat/proposal-vat-rates_en - Eine soziale und klimaverträgliche Ausrichtung fordert Sven Giegold (MdEP):
http://www.sven-giegold.de/2018/vorschlaege-zur-mehrwertsteuer-in-der-eu-erleichterungen-fuer-kleinunternehmen-viele-neue-extrawuerste/

Auch im neuen "Fleischatlas 2018" wird die Streichung der Mehrwertsteuersubvention für Fleisch als Chance gesehen: „Modellrechnungen zufolge würden Fleischkonsumenten und -konsumentinnen auf eine Preiserhöhung um 1 Prozent mit 0,37 Prozent weniger Verzehr reagieren. Würde also der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent wegfallen und für Fleisch der Normalsatz von 19 Prozent gelten, sänke der Konsum rechnerisch um 4,4 Prozent. Die Politik muss jetzt den Mut finden, nachvollziehbare Strategien zu entwickeln, anstatt sich – wie derzeit – auf die Freiwilligkeit der Konsumenten und Konsumentinnen zu verlassen“ (S. 13). „Tierschutzlabel, eine Ampelkennzeichnung für den Gesundheitswert und CO2-Footprint-Label würden den nachhaltigen Einkauf erleichtern. Als 'Anstupser' könnten Schul- und Unimensen sowie Kantinen vegetarische Angebote besser platzieren und bewerben“ (S.12).
https://www.boell.de/sites/default/files/fleischatlas_2018_web.pdf?dimension1=ds_fleischatlas_2018

Keine Mehrwertsteuer auf Bio! Seit November 2017 gibt es dazu eine Petition in den Niederlanden! Bio-Produkte sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden fordert Eosta-Geschäftsführer Volkert Engelsman: „Bio-Lebensmittel sparen dem Steuerzahler viel Geld, denn sie laugen keine Böden aus, verschmutzen nicht das Trinkwasser, verwenden kein krebserregendes Glyphosat und tragen nicht zum Insektensterben bei. Deshalb ist es nicht gerecht, wenn sie zusätzlich mit einer Steuer belegt werden. Bio-Käufer zahlen bisher doppelt.“ Mit der Steuerreform könne dauerhaft ein wirksames Instrument für den Schutz unserer Ressourcen, faire und gesunde Arbeitsbedingungen, Tierschutz und #Klimaschutz geschaffen sowie Anreize für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum gesetzt werden.
https://www.natureandmore.com/de/aktuell/nature-more-geschaeftsfuehrer-fordert-0-mehrwertsteuer-auf-bio

TransFair e.V. legt Anfang 2017 ein Positionspapier mit politischen Forderungen vor. Eine stärkere politische Vernetzung mit anderen Organisationen wird angestrebt. Auf Seite 6 wird auch eine steuerpoltische Reform gefordert:
„Die EU und die Bundesregierung müssen nachhaltige Steuersysteme, z.B. durch die Einführung einer ökologisch und sozial orientierten Mehrwertsteuer (geringere Zoll- und Steuersätze für nachhaltig zertifizierte Konsumgüter, geringere Unternehmenssteuer für nachhaltige Unternehmen), schaffen. Die Bundesregierung muss umweltschädliche Wirtschaftspraktiken höher besteuern.“
https://www.fairtrade-deutschland.de/fileadmin/DE/mediathek/pdf/fairtrade_politische_forderungen_transfair.pdf

Neuigkeiten aus der Politik: Das Bundestagswahlprogramm der Grünen setzt seit 18.06.2017 auch auf die ökologische Reform der Mehrwertsteuer, wenn zum Teil noch zurückhaltend:
1. Geringerbesteuerung von Reparaturen (wie in Schweden): S. 2 Mitte: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BDK_2017_1_Berlin/Wahlprogramm_BTW2017_Wir_machen_Verbraucherinnen_stark.pdf
2. Prüfung einer Reform nach ökologischen Kriterien: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BDK_2017_1_Berlin/Wahlprogramm_BTW2017_Wir_begruenen_unsere_Wirtschaft.pdf
„Durch eine ökologische Steuerreform wollen wir nicht mehr umweltschädliche, sondern stärker ökologisch nachhaltige Produktionsprozesse, Erzeugnisse und Dienstleistungen begünstigen. Dabei werden wir die Möglichkeit, neben sozialen auch ökologische Ziele bei der Mehrwertsteuer zu berücksichtigen, wie zum Beispiel 2011 vom EU-Parlament (und wiederholt vom Umweltbundesamt) empfohlen, im Hinblick auf Umsetzbarkeit prüfen.“

Im Antrag 17/12065 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.01.2013 im Deutschen Bundestag heißt es unter anderem (Nr. 3):
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass die Mehrwertsteuerbefreiungen und -ermäßigungen für umweltschädliche Produkte und Dienstleitungen abgeschafft werden“.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712065.pdf

Zur Grünen Woche im Interview am 19.01.2017: BÖLW-Vorstand Elke Röder: „Für einen Umbau braucht es aktive Weichenstellungen sowie sinnvolle und verlässliche Rahmenbedingungen. Ein Instrument des Umsteuerns ist ein abgesenkter Mehrwertsteuersatz für alle Bio-Produkte. Mit weiteren Steueranreizen für nachhaltiges Verhalten könnten Verbraucher für nachhaltigen Konsum belohnt werden. … Politik muss Anreize so setzen, dass wertschöpfendes und umweltverträgliches Wirtschaften belohnt und umwelt- sowie sozialschädliche Praktiken stärker besteuert werden. Sonst zahlen die drauf, die es am besten machen.“
http://bio-markt.info/kurzmeldungen/gruene-woche-boelw-stellt-grundsatzpapier-zur-bundestagswahl-vor.html
Dazu die Forderung des Bundesverbands Naturkost Naturwaren: http://www.n-bnn.de/aktuelles/722016-naturkost-fachhandel-deutschland-w%C3%A4chst-bnn-fordert-absenkung-der-mehrwertsteuer

Anfang 2017 fordern das Umweltbundesamt und Greenpeace mit Nachdruck den Abbau der klimaschädlichenMehrwertsteuersubvention für tierische Produkte:
https://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/abbau-umweltschaedlicher-subventionen-stockt-weiter
Kursbuch Agrarwende: http://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/20170105_studie_agrarwende2050_lf.pdf (siehe S. 71) - Kurzmeldung: http://www.greenpeace.de/themen/landwirtschaft/her-mit-dem-guten-leben

Fachleute empfehlen: Chance nutzen und mit der Mehrwertsteuer endlich sinnvoll steuern. Jetzt ist politischer Mut für nachhaltigen Umbau gefragt!
"Viele Experten fordern, endlich mit dem Wirrwarr an Sonderregeln bei der Mehrwertsteuer aufzuräumen. Gäbe es einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, würde der Staat jedes Jahr 20 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen, stellt das Bundesfinanzministerium fest. Ein Ende der Ermäßigungen sehen Wissenschaftler jedoch nicht als sinnvoll an. Die Möglichkeit, durch die Steuer in das Konsumverhalten einzugreifen, bringt viele Vorteile - wenn sie klug genutzt wird."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/klimasuender-umweltamt-will-hoehere-steuer-fuer-milch-und-fleisch-a-1128629.html

Horst Köhler fordert die ökologische Steuerreform: "Es wissen ja alle, dass die Ziele nicht zu erreichen sind ohne ... eine ökologische Steuerreform. ... Zu diesen Bedingungen gehören der freie Wettbewerb und Preise, die die Wahrheit sagen ... Und ein solches langfristiges Preissignal kann nur der Staat setzen."
http://www.horstkoehler.de/reden-texte/die-grosse-transformation-in-zeiten-des-unbehagens/

Presseinformation des Umweltbundesamts vom 11.11.2016 | Nr. 34/2016
„Wir müssen viel sorgsamer mit Rohstoffen umgehen.“ Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamts, regte dazu eine Reform der Mehrwertsteuer an:
„Was Rohstoffe spart, sollte für die Verbraucher billiger sein. Denkbar wäre, dass für einen ressourceneffizienten Fernseher nur sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen. Das würde solche Produkte attraktiver machen.“ Für rohstoffeffiziente Produkte sollte ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent eingeführt werden. Ein nach ökologischen Kriterien differenziertes Mehrwertsteuersystem wäre nach Änderung der einschlägigen EU-Bestimmungen möglich. „Das wird sicher keine einfache Debatte, aber wir sollten sie in der EU führen. Für Dienstleistungen wie Reparaturen könnte dies auch national umgesetzt werden“, sagte Krautzberger.
https://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/was-rohstoffe-spart-sollte-billiger-sein

Studie der Universität Oxford (Dr. Marco Springmann) in "Nature Climate Change" vom 7. November 2016: Um die Klimaschäden bei der Produktion auszugleichen, müsste Rindfleisch um 40 Prozent teurer werden. Andere Fleischsorten und Milch würden einen Aufschlag von 20 Prozent benötigen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Universität Oxford, die auf globaler Ebene den Zusammenhang zwischen Treibhausgasemissionen, Lebensmittelpreisen und Konsum untersucht. Näheres im Beitrag: http://www.taz.de/Umweltsteuer-auf-Fleisch/!5351773/
Ausführlicher mit politisch differenzierten Empfehlungen: http://derstandard.at/2000047667908/Britische-Studie-empfiehlt-Fleischsteuer-um-CO2-zu-reduzieren

Interview zur Petition im Oktoberheft Ökologie & Landbau 4/2016, S. 24+25: »Steuern sind zum Steuern da.« Ein ökologisch gerechtes Mehrwertsteuersystem, das zwischen Bio- und Nichtbioprodukten unterscheidet, könnte die Umweltkosten einpreisen und nachhaltigen Lebensmitteln und Waren Wettbewerbsfähigkeit verleihen. Minou Yussefi-Menzler hat mit Frithjof Rittberger gesprochen, der mit dieser Idee an die Öffentlichkeit gegangen ist.
Text: https://www.pdf-archive.com/2016/10/04/oel180-24-25-rittberger-1/oel180-24-25-rittberger-1.pdf

September 2016: Schweden plant, nachhaltige Dienstleitungen und Reparaturen zu entlasten, ressourcenbelastenden Neukauf aber stärker zu besteuern. Ein wichtiger Paradigmenwechsel: http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/21949-reparieren-statt-neu-kaufen

Zum Thema ein starker Kommentar von Ingo Arzt in der in der taz vom 26.08.2016:
„Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat ausgerechnet, dass Deutschland nur 4,6 Prozent seiner Staatseinnahmen über Steuern auf Umweltbelastungen generiert. ... Man kann eine Mehrwertsteuer auch so gestalten, dass Fleischkonsum verteuert und faire, regionale oder Bioprodukte gefördert werden – aber die Konflikte wären enorm und austragen will sie niemand. Für solche Reformen ließe sich ein Steuerüberschuss als Risikopuffer verwenden, falls sich Einnahmen anders entwickeln als gedacht". https://taz.de/Kommentar-Steuerdiskussion/!5330831/
Der Kommentar bezieht sich auf folgende Studie vom Juli 2016: http://www.foes.de/pdf/2016-07-Hintergrundpapier-Steuerstruktur.pdf
Am 02.09.2016 empfehlen Sachverständige der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte auf 19% zu erhöhen: http://tinyurl.com/hymvys7

Das September-/Oktober-Heft 2016 des Greenpeace-Magazins nennt die Petition auf S. 73:
"Warum ist die Mehrwertsteuer auf konventionelle Lebensmittel nicht höher als auf Bio-Lebensmittel?" fragt Almut Hölzen im neuen "Essen spezial" des Greenpeace-Magazins. Journalistin Frauke Ladleif gibt sich mit dem Abwiegeln durch den Finanzminister nicht zufrieden und verweist auf die Petition, die klar zertifizierte Kriterien, wie z.B. durch das EU-Bio-Label für eine "grüne" Mehrwertsteuerreform voraussetzt. Weitere Befürworter dieser Reform sind übrigens das EU-Parlament (2011) und das Umweltbundesamt (2015).
https://www.greenpeace-magazin.de/warum-ist-die-mehrwertsteuer-auf-konventionelle-lebensmittel-nicht-hoeher-als-auf-bio-lebensmittel

Zum Thema : die wahren Kosten der Lebensmittel schreibt Greenpeace am 30.07,2016:
Preisvergleich: Bio ist günstiger
...wenn man die Nebenkosten konventioneller Lebensmittel berechnet. Denn das passiert in der Regeln nicht: Kosten für die Aufbereitung verunreinigter Gewässer oder für die Kompensation von entstandenem CO2 sind nicht in den Produktpreisen enthalten. So schätzen die Vereinten Nationen die Kosten von Umweltschäden in der Landwirtschaft auf weltweit 2100 Milliarden Dollar. Weitere Informationen über die "wahren Kosten" findet ihr hier: www.natureandmore.com/was-unser-essen-wirklich-kostet
Die True Cost Initiative in den USA setzt sich dafür ein, dass auf Verpackungen auch die externen Kosten vermerkt sind. Was denkt ihr: Würden sich Konsumenten dann anderes

Unsere Nahrungsmittel sind billig wie nie. Doch das können sie nur sein, weil die ökologischen und sozialen Kosten der Herstellung externalisiert werden und nicht im Preis an der Ladentheke enthalten sind. Volkert Engelsman, Gründer und Geschäftsführer des Bio-Handelsunternehmens Eosta/Nature & More und Peter Blom, CEO der Triodos Bank, fordern ehrliche und transparente Preise. Nur so können Verbraucher erkennen, dass nachhaltig erzeugte Lebensmittel letztlich günstiger sind – und wir uns billig nicht mehr leisten können: https://diefarbedesgeldes.de/bananen-fuer-ein-euro-neunzehn-sind-kein-schnaeppchen/ - Hierzu auch ein Bericht in DER SPIEGEL vom 30.07.2016, S. 74.

Kurzlink zur Petition - wer sie per Facebook, Twitter oder E-Mail bewerben und verbreiten möchte, kann gerne folgenden Link benutzen: https://weact.campact.de/p/oekologisch-steuern - vielen Dank!

"Anreiz für anderen Konsum" - Unter dieser Überschrift ist im enorm-Magazin Juli/August 2016 unter der Rubrik "Misch dich ein" ein Beitrag zur Petition erschienen (S. 10). Im Interview mit Frithjof Rittberger, dem Urheber der Petition, werden die Idee, die Auswirkungen und der Wunsch nach weiteren Mitstreitern für die Petition thematisiert. Eine Online-Fassung auch unter: http://enorm-magazin.de/kommt-die-gruene-mehrwertsteuer
vor 4 Jahren

Die europaweite Vereinigung Green Budget fordert am 27.04.2016 im Zuge des laufenden Aktionsplans der EU-Kommission eine Reform zugunsten energie- und ressourceneffizienter Produkte und Dienstleistungen ein: http://green-budget.eu/eu-sets-path-for-lower-vat-on-energy-saving-products/

Die EU-Kommission legt einen Aktionsplan 2016-2017 zur Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer in der EU vor. Ob eine Ausweitung der Kriterien für den reduzierten Steuersatz kommen soll, ist offen.
http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/vat/action_plan/com_2016_148_en.pdf
Green Budget fordert dazu am 27.04.2016 eine Reform zugunsten energie- und ressourceneffizienter Produkte und Dienstleistungen ein: http://green-budget.eu/eu-sets-path-for-lower-vat-on-energy-saving-products/

Die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. (AÖL) nennt die Petition für die Ökologische Mehrwertsteuerreform unter ihren Wahlprüfsteinen für die Landtagswahl 2016 und fragt (14.12.2015):
20. Wie positioniert sich Ihre Partei zum Vorschlag einer Ökologischen Mehrwertsteuerreform?
21. Inwieweit wird sich Ihre Partei im Zuge möglicher Koalitionsverhandlungen und durch mögliches konkretes Regierungshandeln auf Bundesratsebene für die Umsetzung einer Ökologischen Mehrwertsteuerreform einsetzen bzw. den Ansatz in Ihren Parteigremien vorantreiben?
Der ganze Text unter VI. (Wirtschaftliches Umfeld) auf http://oekolandbau-bawue.de/wp-content/uploads/2015/11/AOEL_Wahlpr%C3%BCfsteine-2015_2016.pdf
Unter den Antworten der Parteien - siehe zu Punkt VI. unter http://oekolandbau-bawue.de/wahlpruefsteine-201516/ - äußern sich die GRÜNEN grundsätzlich zustimmend.

Das Umweltbundesamt fordert (Daten zur Umwelt, 15.10.2015, S. 89):
Wir müssen umsteuern: Grüne Produktion, nachhaltiger Konsum
Der Agrar- und Ernährungssektor sowie nicht nachhaltige Ernährungsmuster tragen wesentlich zum Ressourcenverbrauch in Deutschland und weltweit bei.
[...]
Eine ökologische, klimagerechte Ernährung soll durch ökonomische und steuerliche Instrumente privilegiert werden. Dies bedeutet, dass für umwelt- und klimaschädliche Produkte und Verfahren die Mehrwertsteuer erhöht oder entsprechende Steuern erhoben werden sollten.
Quelle: Daten zur Umwelt – Ausgabe 2015. Umwelt, Haushalte und Konsum, Umweltbundesamt
http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/publikationen/daten_zur_umwelt_2015.pdf

Sie möchten selber gerne Unterschriften sammeln? Gerne! Kurze Nachricht an mich - dann bekommen Sie Listen und den Petitionstext zugesandt, nach Wunsch per Mail oder per Post.
Kontakt: frithjof.rittberger@gmx.de

AKTUELL:
Bioland berichtet am 05.10.2015 über die Petition und ihre Chancen:
http://www.bioland.de/im-fokus/hintergrund/detail/article/mehr-oeko-durch-die-mehrwertsteuer.html
Utopia - ein Portal für nachhaltigen Konsum - stellt die Petition am 16.06.2015 mit zwei in Teilen ähnlichen Forderungen von Greenpeace und der Albert-Schweitzer-Stiftung zusammen vor - informativ und übersichtlich zusammengefasst:
https://news.utopia.de/mehrwertsteuer-3-ideen-fuer-eine-nachhaltige-reform-1624/
Eine weitere Zusammenfassung in:
http://www.humane-wirtschaft.de/2015_04/HW_2015_04_S04-05.pdf

Medien-Echo:
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung stellt die Petition vor und diskutiert sie: News Nachhaltigkeit vom 21.05.2015: Ist die Mehrwertsteuer zum Steuern da?
Darin heißt es unter anderem: "Das Interessante ist, dass die Voraussetzungen zur Umsetzung derartiger Ideen auf vielen Ebenen gegeben sind – etwa auf europäischer. Das zeigt eine Analyse des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes vom April dieses Jahres." Auch Damian Ludewig vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft sehe – neben der Chance, statt vor allem Arbeit stärker die Umweltbelastung zu besteuern „einen weiteren Vorteil im ökologischen Umbau der Mehrwertsteuer" darin, dass sie den Wettbewerb nicht verzerre.
Der ganze Beitrag unter
https://www.nachhaltigkeitsrat.de/aktuelles/ist-die-mehrwertsteuer-zum-steuern-da/ (mit aktuellen Studien zum Thema, weitere Studien finden sich weiter unten)

Ökologische Mehrwertsteuerreform als EU-weite Chance und Aufgabe
Das EU-Parlament fordert eine ökologische Ausrichtung der Mehrwertsteuer:
http://www.future-ev.de/index.php?id=394&tx_ttnews[backPid]=366&tx_ttnews[tt_news]=292&cHash=c6df8e3fa2
http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20111012IPR29115/meps-call-for-vat-reforms-to-target-fraud-and-help-small-firms-and-green-goods
Studie des Ecologic Institut: Die Wirkung differenzierter Mehrwertsteuersätze auf Konsum und Innovation, im Auftrag der Europäischen Kommission:
http://www.ecologic.eu/de/2587
http://ec.europa.eu/environment/enveco/taxation/pdf/vat_summary.pdf
Aktuell In Vorbereitung auf EU-Ebene:
Bahn-Walkowiak, Bettina ; Wilts, Henning (forthcoming) Reforming the EU VAT system to support the transition to a low-carbon and resource efficient economy, in: Kreiser, L. et al. (eds.): Critical Issues in Environmental Taxation Series, Vol. XV. Cheltenham: Edward Elgar.

Wissenschaftliche Empfehlung (weitere Studien und Texte siehe unten):
Bahn-Walkowiak/ Wilts/ Bleischwitz (2010): Differenzierte Mehrwertsteuersätze zur Förderung eines ressourceneffizienteren Konsums
http://www.foes.de/pdf/Bahn-Walkowiak,%20Wilts,%20Bleischwitz_2010.pdf
Als Kurzpräsentation (im Dokument S. 9-13): http://www.foes.de/pdf/2011-05_FT_Ressourcen_Praesentation_Bahn-Walkowiak.pdf
Anreize für Ressourceneffizienz durch eine sektorspezifische Ressourcensteuer und eine Reform der Mehrwertsteuer
Dazu aktuell (April 2015) eine "Kurzanalyse: Angleichung von Mehrwertsteuersätzen nach Ressourceneffizienzgesichtspunkten" von Bettina Bahn-Walkowiak - mit Überblick über Studien und politische Diskussion EU-weit: http://edocs.fu-berlin.de/docs/servlets/MCRFileNodeServlet/FUDOCS_derivate_000000004766/Kurzanalyse_MwSt-1.pdf
Umfangreiche Literaturangaben jeweils im Anhang der Dokumente

Der Nachhaltigkeitsrat äußerte sich bereits 2009 positiv im Hinblick auf eine ökologische Mehrwertsteuerdifferenzierung: http://www.nachhaltigkeitsrat.de/uploads/media/Broschuere_Nachhaltig_aus_der_Krise_texte_Nr_28_September_2009.pdf
(dort die Seiten 47-50).
Ebenso hatte sie teilweise Eingang gefunden in das Umweltgutachten 2012 des Sachverständigenrates für Umweltfragen (mit Bezug insbesondere auf tierische Lebensmittel):
http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2012_06_04_Umweltgutachten_HD.pdf?__blob=publicationFile

Erläuterung zum (optionalen) dreistufigen Steuersatz bei Lebensmitteln inklusive Fleischprodukten:
Während bei Nicht-Fleisch-Produkten zwischen 0% (Bio) und 7 % (konventionell) unterschieden wird (wobei hier der Satz von 7 % aus sozialpolitischen Gründen gewählt ist), wird bei Fleisch jeweils eine Stufe höher angesetzt: Mit 7% (Bio-Fleisch) und 19% (bei konventioneller Tierhaltung) wird unter anderem auch berücksichtigt, dass Fleischherstellung insgesamt, auch bei Bio-Standard, einen hohen Ressourcenverbrauch hat. Vgl. auch S. 50f. http://www.foes.de/pdf/2013-05-Oekonomische-Instrumente-zur-Senkung-des-Fleischkonsums.pdf
Bisherige Unstimmigkeiten, dass z.B. pflanzliche Milchprodukte für vegane Ernährung, höher besteuert werden, entfallen - alles wird steuerlich ausschließlich nach Bio-Anbau-Kriterien eingestuft.
Natürlich wäre der Klarheit und Wirksamkeit wegen auch eine klare Spreizung in 7% (Bio-Lebensmittel) und 19% (konventionelle Lebensmittel) denkbar.

1. Diese Steuer wirkt in die Breite auf unterschiedlichste Produkte und Dienstleistungen, ihre Reform lässt sich nach Umsetzung nicht so leicht wieder rückgängig machen.
2. Die positive öffentliche Wirkung besteht auch darin, dass ökologische Produkte ja gerade mit dem niedrigeren Steuersatz versehen sind.
3. Die Mehrwertsteuer muss nicht neu erhoben oder eingeführt werden, sie ist schon da und ohnehin reformbedürftig.
4. Die Befürchtung eines Missbrauchs der ökologischen Mehrwertsteuer(sätze) durch Unternehmen, Zwischenhandel und Handel ist Ansporn zu stärkerem Engagement zugunsten öko-fairer Zertifizierung und Kontrolle.
5. Die Reform im Bereich der Mehrwertsteuer zwingt stärker als nationale Einzelmaßnahmen in einzelnen Bereichen dazu, auf eine EU-weite Mehrwertsteuerreform hinzuwirken, die besser dem Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung begegnen kann, als nationale Einzelabgaben oder Subventionen.