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An: An den Landrat des Landkreis Ebersberg

Sicherheit für Geflüchtete im Landkreis Ebersberg - Sicherer Hafen jetzt!

Sicherheit für Geflüchtete im Landkreis Ebersberg - Sicherer Hafen jetzt!

Im Landkreis Ebersberg gab es bereits mehrere Anträge im Kreistag zur Bereitschaft, den Landkreis zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären. Gescheitert ist dies bislang an der Blockadehaltung des CSU-Landrates Niedergesäß und seiner Fraktion.

Schluss damit! Sicherer Hafen jetzt!

Warum ist das wichtig?

Die dramatischen Geschehnisse im Elendscamp Moria und dem neu errichteten Zeltlager in Kara Tepe führen uns vor Augen, wozu die gegenwärtige europäische Abschottungspolitik führt: zu unerbittlichem menschlichen Leid und menschenunwürdigen Zuständen. Doch Moria ist nur eines der Lager für Geflüchtete, von denen es eigentlich kein einziges geben dürfte. Ähnliche zustände herrschen auf der Nachbarinsel Samos, ebenfalls entwickeln sich die spanischen Kanaren gerade zu ein einem weiteren Elendshotspot in Europa.

In den Lagern herrscht eine Mischung aus Verzweiflung, Depression, Perspektivlosigkeit und Angst. Frauen und Kinder erfahren nicht den physischen Schutz, der ihnen als Teil einer vulnerablen Gruppe zustehen müsste. Aber auch Männer berichten von Lebensumständen, die zu schweren psychischen Erkrankungen führen. Im Zuge der weltweiten Covid-19 Pandemie sind Geflüchtete einer möglichen Infektion schutzlos ausgeliefert.

Viele Kommunen in Deutschland begegnen der europäischen Ignoranz, indem sie sich dem Bündnis „Sicherer Hafen“ angeschlossen haben. Damit drücken sie einerseits Solidarität gegenüber Geflüchteten aus, weiterhin signalisieren sie eine zusätzliche Aufnahmebereitschaft von Geflüchteten aus den Elendslagern an den Außengrenzen.

Auch im Landkreis Ebersberg gab es bereits mehrere Anträge im Kreistag, wo über die Bereitschaft, den Landkreis zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären, diskutiert wurde. Gescheitert ist dies bislang an der Blockadehaltung des CSU-Landrates Niedergesäß und seiner Fraktion. In der letzten Abstimmung war sich die Kreis-CSU nicht einmal zu schade und ging einen Schulterschluss mit der rechtspopulistischen AfD ein. Das Bündnis aus CSU und AfD konnte sich am Ende mit nur einer Stimme gegenüber allen anderen Fraktionen durchsetzen.

WIR SAGEN SCHLUSS DAMIT!

Im Jahr 2016 war es dem Landkreis möglich 1089 geflüchtete Menschen unterzubringen. Aktuell leben nur 702 geflüchtete Menschen im Landkreis Ebersberg. Damit erfüllt der Landkreis nicht mal mehr die Aufnahmequote nach dem Königsteiner Schlüssel. Das Argument der fehlenden Unterbringungskapazitäten ist eine Scheinargumentation. In den Unterkünften für Erwachsenen stehen Plätze zur Verfügung. Einrichtungen für Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen im Landkreis aufgelöst werden, anstatt diese schutzbedürftigen minderjährigen Geflüchteten aus den Elendslagern anzubieten. Uns zeigt dies deutlich: WIR HABEN PLATZ! Es scheitert ausschließlich am politischen Willen!

Deshalb fordern wir den Kreistag, insbesondere den Landrat und die CSU-Fraktion auf, den gesamten Landkreis zum „Sicheren Hafen“ zu erklären. Solidarität mit Notleidenden ist keine Frage der Zuständigkeit! Dafür einzustehen ist eine Pflicht!

Die Würde des Menschen ist unantastbar!


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Ich möchte nicht weiter Massenmordbeteiligter sein
  • Weil Menschlichkeit eines der kostbarsten Güter Europas nach dem 2. Weltkrieg geworden ist.
  • Menschlichkeit zeigen, da fällt uns im reichen Deutschland keine Perle aus der Krone, wenn wir einigen, die Herberge suchen, diese bieten.

Neuigkeiten

2020-11-26 10:27:16 +0100

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2020-11-22 12:32:04 +0100

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2020-11-21 23:25:06 +0100

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2020-11-21 20:55:33 +0100

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2020-11-21 18:45:32 +0100

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