Erfolgreiche Kampagnen

Erfolg: Informationsfreiheitsgesetz gerettet! Die Pläne der CDU und CSU, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, haben wir gemeinsam abgewendet. Am 9. April wurde der Entwurf zum Koalitionsvertrag veröffentlicht. Und unser Protest hat gewirkt: Es ist keine Rede mehr davon, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Mehr als 400.000 Menschen haben unsere Petition unterzeichnet. Fast 50 Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem öffentlichen Brief an die SPD für das IFG eingesetzt. Und hunderte Medienberichte zu den Plänen der Union sendeten ein klares Signal: Wir brauchen Informationsfreiheit! Die Bundesregierung hat nun angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren – „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung”. Für uns kann das nur eines heißen: Die Bundesregierung muss jetzt das Transparenzgesetz angehen! Damit müssten Behörden gewisse Dokumente automatisch – und nicht nur auf Anfrage – veröffentlichen. Das bedeutet: Mehr Zugänglichkeit und weniger Aufwand für alle. Wir werden die Entwicklungen genau im Auge behalten. Wir werden uns energisch dafür einsetzen, dass die Ankündigung auch wirklich zu einem fortschrittlichen Gesetz führt. Und wir werden verhindern, dass das CSU-geführte Bundesinnenministerium doch noch durch die Hintertür versucht, unser Recht auf Informationsfreiheit abzuschwächen. Denn wer Transparenz einschränkt, gefährdet unsere Demokratie. ➡️ Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2025/04/erfolg-angriff-auf-das-informationsfreiheitsgesetz-abgewehrt/

Das ist unser Erfolg: Am Dienstag, den 6. Februar kündigte die Valora Holding an, den Verkauf des Compact-Magazins zu stoppen. Sie ist die Marktführerin unter den Bahnhofsbuchhändlern – in allen 170 "Press & Books"-Filialen liegt ab sofort keine rechte Hetze mehr im Regal! Nur einen Tag später schlossen sich die Unternehmensgruppe Dr. Eckert sowie Lagardère Travel Retail an und entfernten das rechtsextreme Magazin aus ihren Auslagen. Und am Freitag zogen dann auch Schmitt & Hahn, die rund 90 Bahnhofsbuchhandlungen betreiben, nach. Das bedeutet: Über 750 Filialen an Bahnhöfen und Flughäfen in ganz Deutschland nehmen rechte Hetze aus dem Sortiment!

Erfolg! Mit 110.828 Unterschriften gegen das Maximalgewicht für Fahrradanhänger haben wir es geschafft: Im August 2024 knickte das Bundesministerium für Verkehr und Digitales ein und verkündet: "Die diskutierten nationalen Anpassungen der Bauvorschriften für Fahrradanhänger … werden auf nationaler Ebene nicht weiterverfolgt". Danke, an alle Unterstützer*innen und Mitstreiter*innen - insbesondere die Cargobike-Community, die durch ihren unermüdlichen Aktivismus diesen Sinneswandel im Ministerium erreicht hat. ➡️ Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2024/10/erfolg-fahrradanhaenger-gerettet/

Chef-Ermittlerin Brorhilker bekommt nun mehr Unterstützung in ihrer Arbeit CumEx-Täter aufzudecken! Das ist unser Erfolg: NRW-Justizminister Benjamin Limbach wollte Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker entmachten, nach viel Kritik vollzieht er eine Kehrtwende. Das Team der Staatsanwaltschaft in Köln, das die CumEx-Ermittlungen leitet, wird nicht zerschlagen, sondern bekommt sogar neue Stellen. Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die Speerspitze im Kampf gegen Finanzkriminalität in Deutschland, wird gestärkt. Der Druck von Finanzwende und den mehr als 80.000 Unterstützer*innen unserer Petition war dafür entscheidend! Vielen Dank dafür!

Erster Erfolg: Das Postgesetz in Deutschland wird überarbeitet! Das hatten wir gefordert. Als Regulierungsziele des Postsektors wurden im Gesetz u.a. folgende wichtige politische Ziele festgeschrieben: -eine flächendeckende Grundversorgung mit einem hochwertigen Postuniversaldienst -eine ökologisch nachhaltige Erbringung von Postdienstleistungen -die Förderung angemessener und sicherer Arbeitsbedingungen im Postsektor Damit wurden wichtige Anliegen von uns aufgegriffen.

Es gibt tolle Neuigkeiten: Der Standort der Roten Bank vor dem Stadthaus 1 ist beschlossene Sache! Der Oberbürgermeister Tilmann Fuchs und die Vertretungen der zuständigen Dezernate haben am 4. November entschieden, dass auf Grundlage des Ratsbeschlusses (Drei-Jahres-Planung) vom Februar 2025 in den kommenden drei Jahren die Rote Bank vom Internationalen Frauentag (08. März) bis zum Aufbau des Weihnachtsmarktes vor dem Stadthaus 1 an der Klemensstraße stehen wird. In der Zeit vom Weihnachtsmarkt bis zum 08. März des darauffolgenden Jahres wird die Bank auf dem Adolf-Kolping-Platz (Königsstraße) zu finden sein. Gleichzeitig gibt es das Angebot, dass das Amt für Gleichstellung gemeinsam mit der AG Rote Bank für die Wintermonate einen alternativen, möglichst sichtbaren Ort vorschlagen kann. Dank eurer Unterstützung und eurer deutlichen Stimme mit 569 Unterschriften aus Münster wurde dieses sichtbare Zeichen gegen patriarchale und häusliche Gewalt in der Innenstadt gesichert! Ihr habt mit eurer Unterschrift dafür gesorgt, dass das Thema nicht an den Rand gedrängt wird sondern dort bleibt, wo es hingehört: mitten in Münster. Gemeinsam haben wir gezeigt: Münster hört hin. Münster steht auf. Münster macht Gewalt sichtbar. Danke an jede einzelne Person, die unterschrieben, geteilt, gesprochen, organisiert und mit uns auf der Straße gestanden hat. Wir bleiben dran — solidarisch, wachsam und laut. Für ein Leben frei von Gewalt.

Es ist geschafft: Am 9. Mai 2023 hat der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss gefunden. Bundestag und Bundesrat stimmten dem Gesetzentwurf noch in der gleichen Woche zu. Auch wenn wir viele Kritikpunkte am fertigen Gesetz haben: Dass es endlich beschlossen wurde, ist ein Meilenstein. Danke für Eure Unterstützung!

Nach 5 Jahren Kampagnenarbeit haben wir es - zusammen mit Euch, den über 130.000 Unterschriften und einer Vielzahl an Partnern - geschafft! Die neue REACH-Verordnung tritt am 17. Oktober in Kraft. Die EU verbietet Mikroplastik (das absichtlich zu Produkten hinzugefügt wird) und somit erreichen wir das Ziel unserer ersten Kampagne. Dies ist ein großer Gewinn für unsere Biosphäre, unsere Ökosysteme und unsere Gesundheit. Sie verbietet absichtlich zugesetztes Mikroplastik in vielen Produkten (einschließlich Kosmetik und Reinigungsmitteln). Für "Rinse-off"- und "Leave-on"-Kosmetikprodukte werden Übergangsfristen von 4 und 6 Jahren festgelegt. Für Make-up-Produkte beträgt die Frist 12 Jahre - was wir nach wie vor für zu lang halten. Wir sprechen derzeit mit dm, Rossmann und Beiersdorf weiter über dieses Thema. Interessanterweise hängt die Frage, ob synthetische Polymere in Form von Gel-Wachs oder Creme reguliert werden, davon ab, wann wir die Technologie haben, sie zu analysieren. Wir denken, dass es auf den politischen Willen der Industrie ankommen wird. Wir werden hier also weiter Druck machen! ➡️ Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2023/10/schoenheit-ohne-mikroplastik/

Seit dem 1. Januar 2022 dürfen männliche Tagesküken nicht mehr vergast oder geschreddert werden. Ein Riesenerfolg für den Tierschutz! Mit dem Rückhalt von euch allen habe ich immer wieder lange Gespräche mit dem Agrarministerium geführt. Ein bereits vereinbarter Termin Anfang 2021 mit Klöckners Staatssekretär Uwe Feiler zur Übergabe der Unterschriften musste wegen der Pandemie-Lage erst verschoben und dann abgesagt werden. Doch eure Stimmen sind in diesen Gesprächen im Ministerium angekommen! Bleibt bitte mit mir dran an den großen Themen Tierschutz sowie Tierhaltung und Klimaschutz. Vielleicht sehen wir uns auf einer der nächsten Demonstrationen unter dem Motto "Wir haben es satt!" Es gibt noch viel zu tun. ➡️ Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2022/02/erfolg-kuekentoeten-verboten/

Am Ende ging alles ganz schnell: Es sah so aus, als ob die Chatkontrolle kommt. Doch der gesellschaftliche Aufschrei wurde immer größer. Digital, Wirtschafts- und Journalist*innenverbände, Menschenrechtsorganisationen und der Kinderschutzbund: Alle stellten sich gegen die drohende Massenüberwachung. Und wir sammelten binnen 48h die hunderttausenden Unterschriften (dank euch!) und informierten die zuständigen Ministerien über die Petition. Einige Medien (z.B. Netzpolitik.org, Heise Online, Taz Online) griffen unsere Eil-Petition auf. Gemeinsam haben wir es geschafft: Die Bundesregierung hat den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle abgelehnt. Die EU-Abstimmung wurde verschoben. Die 363.493 Unterschriften konnten wir sogar dem Bundesministerium für Inneres und Heimat übergeben. Ein wichtiger Etappensieg – doch das Thema ist noch nicht vom Tisch: Sowohl Justizministerin Hubig (SPD) als auch Unionsfraktionschef Spahn (CDU) haben sich angesichts des öffentlichen Drucks gegen die Chatkontrolle gestellt - allerdings nur gegen die „anlasslose“ Chatkontrolle. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich bis heute überhaupt nicht geäußert, sondern schweigt verdächtig. ➡️ Mehr zum Erfolg der Petition und worauf es jetzt ankommt, könnt ihr im Campact Blog lesen: https://blog.campact.de/2025/10/chatkontrolle-entscheidung-warum-es-nicht-vorbei-ist/ ➡️ Fotos von der Petitionsübergabe hier: https://www.flickr.com/photos/campact/albums/72177720329552236