Erfolgreiche Kampagnen

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Erfolgreiche Kampagnen
  • Kinderbetreuung und Coronakrise - Politik muss Lösungen für Alleinerziehende anbieten!
    Notbetreuung für Alleinerziehende ist nun in den meisten Bundesländern möglich.
    42.528 Unterschriften
    Gestartet von Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) Picture
  • Rechter Terror in Berlin - Untersuchungsausschuss jetzt!
    Zwei Jahre lang haben wir für eine echte Aufklärung des Rechtsterrorismus in Neukölln und der Fehler bei den Ermittlungen gekämpft, jetzt steht fest: Der Untersuchungsausschuss kommt! Die neue Berliner Regierung aus SPD, Grünen und der Linke hat sich darauf verständigt, dass der von uns geforderte parlamentarische Untersuchungsausschuss "sehr schnell" vom Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzt werden soll (www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/11/berlin-neukoelln-anschlagsserie-neonazis-u-ausschuss.html). Wir werden die Petition nun beenden, uns aber weiterhin dafür einsetzen, dass die Zivilgesellschaft und die von den Anschlägen Betroffenen in die Formulierung des Untersuchungsauftrags einbezogen werden. Ein Untersuchungsausschuss "light" kommt nicht in Frage!
    22.980 Unterschriften
    Gestartet von Ferat Kocak
  • Bezahlbares Wohnen ermöglichen - jetzt Erbbauzinssatz senken!
    Wir haben es geschafft! Die Forderungen unserer Petition wurden in den Koalitionsvertrag der neuen Frankfurter Stadtregierung aufgenommen. Damit können wir die Kampagne beenden und vorerst als Erfolg verbuchen. Nach der Übergabe der Unterschriften zu Beginn der Koalitionsverhandlungen, haben Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP und Volt sich nach einigen Anläufen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Kapitel „Erbbauzins fair gestalten“ findet sich folgende Formulierung: „Die Konditionen der Erbbaurechte werden durch eine Senkung des Erbbauzinses, Möglichkeiten zur Einmalzahlung und die Einbeziehung von sozialen, ökologischen und gemeinwohlorientierten Aspekten verbessert. Das gemeinsame Ziel ist die Senkung der Erbbauzinsen auf 1,5 % oder weniger, damit geförderter und bezahlbarer Wohnraum entstehen kann und gemeinwohlorientierte Akteure unterstützt werden.“ Unsere Kernforderung, den Erbbauzinssatz für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte neu zu berechnen und zu senken, findet sich demnach im Koalitionsvertrag wieder. Nun bleibt abzuwarten, wie die neue Regierung diese Versprechungen umsetzt und ob sie das Instrument des Erbbaurechts so gestaltet, dass bezahlbares Wohnen ermöglicht wird. Wir sind guter Dinge, dass es zumindest einige Verbesserungen geben wird. Wir werden das genau beobachten und Sie weiterhin auf unserer Website auf dem Laufenden halten. Wir bedanken uns herzlich bei allen Unterzeichner:innen der Petition und bei allen Wohnprojekten die uns mit Rat und Tat unterstützt haben.
    2.189 Unterschriften
    Gestartet von Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e.V. Picture
  • Aufnahme von geflüchteten Menschen aus den Lagern
    Übergabe der Unterschriften am Bundeskanzler*innen Amt am 17.6.2021
    32.505 Unterschriften
    Gestartet von Renate Christians
  • Afghanistan: Bremen muss Bleiberecht und humanitäre Aufnahme ermöglichen!
    Der Flüchtlingsrat Bremen hat am 12. Oktober 2021 die von euch unterzeichnete Petition an Bremens Bürgermeister Bovenschulte im Rahmen einer Kundgebung überreicht. Der Bürgermeister hat nach Annahme der Petition öffentlich verkündet, dass der Bremer Senat ein Landesaufnahmeprogramm vorlegen wird. Das ist ein großer Erfolg, an dem ihr mit eurer Unterschrift zu dieser Petition einen erheblichen Beitrag geleistet habt – DANKE dafür! Nun geht es darum, den Druck im Sinne der Betroffenen weiter zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass dieses Landesaufnahmeprogramm vom Senat so gestaltet wird, dass es seinen Namen auch verdient, sprich: dass damit auch wirklich die Familienangehörigen von Bremer Afghan*innen nach Bremen geholt werden können. Unsere Forderungen sind daher u.a.: - Der Senat darf eine Verpflichtungserklärung nicht als Bedingung für den Familiennachzug setzen! Denn dann müssten die Betroffenen komplett für den Lebenunterhalt ihrer Familienangehörigen aufbringen – und soviel Geld können die allermeisten Menschen überhaupt nicht aufbringen. - Der Begriff der Familie darf nicht rassistisch eingeschränkt werden! Eltern von Erwachsenen, erwachsene Geschwister, Tanten, Onkel, Cousins und Cousinen... und deren jeweilige Kinder sind Familie! Bitte informiert euch über weitere Aktionen und Veranstaltungen auf unserer Website: https://www.fluechtlingsrat-bremen.de
    4.472 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Bremen
  • Alltagsheld*innen des Handels verdienen mehr
    **Corona ist kein Argument für eine Nullrunde – im Gegenteil** Auch die Beschäftigten im Handel zahlen Miete, Strom, haben Kinder …, Rechnungen wollen bezahlt sein – unerbittlich. Arbeitnehmer*innen, die durch den Lockdown Kurzarbeitergeld beziehen, brauchen mehr Einkommenssicherheit. Das Kurzarbeitergeld deckt häufig gerade einmal die Fixkosten. Handelsverbände könnten versuchen, die Pandemie für eine Nullrunde zu nutzen, doch das kann sich kein*e Beschäftigte*r leisten. Nur regelmäßige Entgelterhöhungen sichern die Existenz der Kolleg*innen und leisten einen Beitrag zu einer planbaren Zukunft. Applaus für diejenigen, die uns täglich mit Lebensmitteln, Büchern, Klopapier und Desinfektionsmittel versorgen, hat gutgetan. Gerade in der Pandemie wurde deutlich, welch wichtige Arbeit die Beschäftigten im Handel für unsere Gesellschaft leisten. Der Einzelhandel insgesamt und viele Unternehmen haben gerade jetzt satte Umsatzzuwächse. Auch der Großhandel schloss das Jahr 2020 mit einem realen Umsatzplus ab. Davon fordern wir einen Anteil für die, die das überhaupt erst möglich machen. Ein rentenfestes Einkommen muss her – für die Beschäftigten im Handel und ihre Familien. **Gemeinsam gegen drohende Altersarmut** Die Mehrzahl der Beschäftigten im Handel ist akut von Altersarmut bedroht. Ihre Einkommen reichen aktuell vielfach nicht aus, um im Alter mehr als die gesetzliche Grundsicherung zu erhalten. Deshalb fordern wir eine rentenfeste Mindestvergütung pro Stunde im Kampf gegen wachsende Altersarmut. **Anreize für Auszubildende erhöhen** Junge Menschen brauchen Perspektive. Mit einer angemessenen Ausbildungsvergütung ist und bleibt eine Ausbildung im Handel attraktiv und der Handel gewinnt motivierte junge Menschen für sich. **Tarifverträge müssen für alle gelten** Der Verdrängungswettbewerb im Handel wird vielfach auch über Dumpinglöhne auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Die Tarifflucht vieler Unternehmen hat die Situation weiter verschärft. Langfristig kann aber ein Unterbietungswettbewerb bei den Personalkosten den Unternehmenserfolg nicht sichern. Armut trotz Arbeit und Altersarmut bürden der Gesellschaft immer mehr Kosten auf. Dieser Prozess muss gestoppt und umgekehrt werden! Wir fordern von den Handelsarbeitgebern, gemeinsam mit ver.di die Allgemeinverbindlichkeit der Handelstarifverträge zu beantragen, damit die Tarifverträge wieder für ALLE gelten. Zusätzlich müssen gesetzliche Regelungen her, die die Beantragung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch nur eine der Tarifparteien ermöglicht. **Wenn alle Tarifgebiete zugleich am Start sind, kann gemeinsam erfolgreicher agiert werden** Die Tariflandschaft im Einzelhandel ist durch länder- und regionsbezogene Flächentarifverträge geprägt. Das sichert eine hohe Beteiligung und Mitbestimmung der Beschäftigten vor Ort. Die Laufzeiten der regionalen Tarifverträge sind jedoch zeitlich bis zu drei Monate versetzt. Um zukünftig mit gemeinsamer Kraft gleichberechtigt in die Tarifrunden gehen zu können, setzen wir uns für einheitliche Laufzeiten der regionalen Tarifverträge ein. In den jetzt beginnenden Tarifrunden des Handels in Berlin und Brandenburg werden wir auf uns aufmerksam machen und, wenn es sein muss, streiken. **DENN: Ein rentenfestes Entgelt ist die grundlegendste Form der Wertschätzung.**
    2.102 Unterschriften
    Gestartet von ver.di Handel Berlin-Brandenburg
  • Wir wollen keinen Affenpark in Amöneburg!
    Die Kampagne ist gewonnen: Die Investorenfamilie ist abgesprungen, es wird keinen Affenpark in Amöneburg geben.
    2.318 Unterschriften
    Gestartet von Merlina Serwe
  • Für den Erhalt des Prinzessinnengarten Kollektiv Berlins in Berlin-Neukölln
    +++UPDATE+++ Oktober 2020 Grundlagenvereinbarung zwischen der Neuköllner Abteilung Umwelt und Natur und dem Prinzessinnengarten Kollektiv Berlin Um zu einer Lösung der Unstimmigkeiten in der Bewertung der Aktivitäten des Prinzessinnengartens auf dem Gelände des Neuen St. Jacobi Friedhofes in Berlin Neukölln zu gelangen, fanden durch Vermittlung der umweltpolitischen Sprecher der GRÜNEN und der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Herrn Dr. Turgut Altug und Herrn Danny Freymark, Gespräche zwischen dem Prinzessinnengarten Kollektiv Berlin und der Abteilung für Umwelt und Natur des Bezirksamtes Berlin Neukölln statt. Als Ergebnis dieser Gespräche wurde nun eine Grundlagenvereinbarung zur künftigen Kooperation des Garten Projektes mit dem bezirklichen Umwelt und Naturschutzamt unterzeichnet. Die ausführliche Pressemitteilung dazu können Sie unter folgendem Link lesen: http://prinzessinnengarten-kollektiv.net/grundlagenvereinbarung-mit-der-neukoellner-abteilung-fuer-natur-und-umwelt
    10.570 Unterschriften
    Gestartet von Prinzessinnengarten Kollektiv Berlin
  • Corona-Schutzmaßnahmen: Arbeitgeber in die Pflicht nehmen
    Die Petition war teilweise erfolgreich. Schon nach wenigen Tagen wurden Arbeitgeber verpflichtet, ihren Angestellten bei Präsenz zwei Corona-Schnelltests pro Woche bereitzustellen. Das war ein Erfolg. Die zweite Forderung, dass Arbeitgeber für die Folgen von Infektionen haftbar gemacht werden sollten, wenn sie der ersten Forderung nicht nachkämen, wurde jedoch nicht erfüllt. Inzwischen hat sich die Corona-Lage stark verändert und die Forderungen sind nicht mehr aktuell. Deshalb wurde die Kampagne nun beendet.
    21.999 Unterschriften
    Gestartet von Urs Brettel
  • Corona-Prämie für die Beschäftigten der Deutschen Post
    Unsere WeAct-Petition "Corona-Prämie für die Beschäftigten der Deutschen Post" war erfolgreich. So hat das Unternehmen vor wenigen Tagen angekündigt, einen Corona-Sonderbonus von 300 Euro an alle Postbeschäftigten zahlen zu wollen. Damit wurde unsere Forderung nach einer weiteren finanziellen Anerkennung der herausragenden Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Corona-Pandemie endlich erfüllt. Wir begrüßen die Entscheidung der Deutschen Post, auch wenn sie längst überfällig war. Dass es zu dieser Prämienzahlung an die Beschäftigten kommt, ist einzig und allein ein Erfolg der Fachgewerkschaft DPVKOM. Schließlich haben wir als einzige Gewerkschaft frühzeitig einen weiteren Bonus verlangt. Für die Unterstützung der WeAct-Petition möchten wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Gemeinsam haben wir viel bewegt.
    10.547 Unterschriften
    Gestartet von Fachgewerkschaft DPVKOM Picture