Erfolgreiche Kampagnen

Liebe Unterstützer*innen der WeAct-Petition „Menschenwürde wahren – Schließung der Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Harburg!“, es gibt gute Neuigkeiten: Der Senat hat versprochen, die Nutzung der Gewerbehalle in der Schlachthofstraße als Flüchtlingsunterkunft zum Ende des Jahres einzustellen – vorausgesetzt, die Zugangs- und Unterbringungssituation verschärft sich nicht. Zwar spricht der Senat von einer möglichen weiteren Nutzung des Geländes, allerdings nur als Reservestandort nach baulichen Optimierungen sowie der Prüfung von Containermodulbauten auf dem Außengelände. Die zum Stichtag 30. Juni 2026 noch in der Gewerbehalle untergebrachten 267 Personen sollen bis zum 31. Dezember 2026 entsprechend ihrem Unterbringungsstatus einen passgenauen Platz im Erstaufnahme-Regelsystem oder im öffentlich-rechtlichen Regel- bzw. Interimssystem erhalten. Die Schließung der Notunterkunft in ihrer jetzigen Form ist ein wichtiger Etappensieg. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen: Auch das Regelsystem, in das die Menschen nun verlegt werden, ist stark mangelhaft. Und die Rechte geflüchteter Menschen sind durch politische Entscheidungen zunehmend bedroht. Die Schließung gibt Hoffnung, ist aber keineswegs das Ende unseres Einsatzes. Wir müssen weiterhin laut bleiben und für die Rechte aller geflüchteten Menschen einstehen! Wir danken allen, die unser Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt und die Petition verbreitet haben. Ohne euer Engagement wäre dieser Teilerfolg nicht möglich gewesen. Lasst uns gemeinsam weiterkämpfen! Mehr Informationen und Quellen: https://www.linksfraktion-hamburg.de/schlachthofstrasse-nun-doch-ein-ende-der-belegung-zum-jahresende/ https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/104754/23_04889_erstaufnahmen_und_folgeunterbringungen_in_harburg https://www.mopo.de/hamburg/hamburgs-schlimmste-fluechtlingsunterkunft-wird-geschlossen/4943425 https://taz.de/GEAS-Reform/!6186417/ Viele Grüße der Support Schlachthofstraße

Chef-Ermittlerin Brorhilker bekommt nun mehr Unterstützung in ihrer Arbeit CumEx-Täter aufzudecken! Das ist unser Erfolg: NRW-Justizminister Benjamin Limbach wollte Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker entmachten, nach viel Kritik vollzieht er eine Kehrtwende. Das Team der Staatsanwaltschaft in Köln, das die CumEx-Ermittlungen leitet, wird nicht zerschlagen, sondern bekommt sogar neue Stellen. Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die Speerspitze im Kampf gegen Finanzkriminalität in Deutschland, wird gestärkt. Der Druck von Finanzwende und den mehr als 80.000 Unterstützer*innen unserer Petition war dafür entscheidend! Vielen Dank dafür!

Der Kampagnenzeitraum ist beendet und 100.000 UNterschriften erreicht!

Februar 2026: " [...] Wobau-Chef Christian Märtens informierte am Freitagmorgen die Öffentlichkeit über ein Beratungsergebnis vom Vorabend. 'Unter Würdigung der vielfältigen Argumente habe ich im Rahmen der nicht öffentlichen Aufsichtsratssitzung entschieden, dass die Wobau diese Räumlichkeiten nicht an die AfD vermietet' [...]"- Quelle: https://www.az-online.de/altmark/salzwedel/salzwedeler-wobau-chef-zieht-afd-mietvertrag-zurueck-94169986.html Danke für Euer Engagement! 1057 Unterschriften haben dies möglich gemacht.

Liebe Unterzeichner*innen, Die Bäderbahn bleibt! Eigentlich wollte das Land die Verbindung einstellen – die Strecke, die Lübeck mit den Ostseebädern Timmendorfer Strand und Scharbeutz verbindet. Doch das Land hat die Bedenken der Menschen ernst genommen. Statt die Bahn zu streichen, nutzt es jetzt die Chance: Die Strecke soll elektrifiziert werden. Ein Erfolg für alle, die hier wohnen. Und für die vielen tausend Gäste, die jedes Jahr an der Ostsee Urlaub machen.

Liebe Unterzeichner*innen, mehr als 11.000 Menschen haben die Petition “Kölner Grüngürtel: Ja zum Sporthof für alle – Nein zum versiegelten Sportfeld“ unterschrieben. Du warst dabei. Danke dafür! ❤️ Jetzt gibt es einen großen Erfolg zu melden: Am 2. Juli 2026 entschied der Kölner Stadtrat für unser favorisiertes Konzept! So haben wir uns eingesetzt: Wir haben mehr als ein Jahr lang gegen ein weiteres Großfußballfeld und für ein offenes Grünband in Köln gekämpft. Wir starteten unsere Petition. Wir tanzten auf Demos und gründeten eine Bürgerinitiative. Bis zum Schluss haben wir telefoniert, gesprochen und geschrieben. Es hat sich gelohnt.

Am 30. Mai hat Anna Petri-Satter knapp 40.000 Unterschriften an Kerstin Griese (SPD), Vorsitzende des Ausschuss für Arbeit und Soziales. Schon vier Tage darauf überbrachte Kerstin Griese ihr die gute Nachricht persönlich in einer E-Mail: Anna Petri-Satter und ihre Unterstützer*innen haben die Regierung zum Umdenken gebracht: Die geplanten Kürzungen für alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger*innen wurden aus dem aktuellen Gesetzesentwurf gestrichen! ➡️ Lest jetzt die ganze Geschichte im Campact-Blog: https://blog.campact.de/2016/06/hurra-hartz-iv-kuerzungen-fuer-alleinerziehende-erstmal-vom-tisch/

3.048 Menschen haben unsere Petition zur Rettung des Tucholsky-Museums unterzeichnet – und es hat sich gelohnt: Am 16. Dezember 2025 konnten wir die Unterschriften persönlich an den Bürgermeister übergeben. Von Seiten der Stadt heißt es nun: Alle Bedingungen des Landkreises sind erfüllt, einem Vertragsabschluss zur Übernahme des Museums steht nichts mehr im Weg. Das bedeutet ganz konkret: Das Tucholsky-Museum ist gerettet.

Auf Druck der Zivilgesellschaft wurden die diskriminierenden Regeln vom Heidebad Halle zurück genommen (1). Außerdem werden mehrsprachige Schilder mit allen wichtigen Sicherheitshinweisen aufgestellt. (2) Quellen: (1) https://dubisthalle.de/einigung-statt-eskalation-keine-demonstration-am-heidebad-beide-seiten-haben-sich-zusammengesetzt/ (2) https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/rassismus-vorwuerfe-betreiber-einigung-stadt-mehrsprachige-schilder-baderegeln-,heidebad-neue-regeln-badegaeste-100.html

Es ist geschafft: Am 9. Mai 2023 hat der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss gefunden. Bundestag und Bundesrat stimmten dem Gesetzentwurf noch in der gleichen Woche zu. Auch wenn wir viele Kritikpunkte am fertigen Gesetz haben: Dass es endlich beschlossen wurde, ist ein Meilenstein. Danke für Eure Unterstützung!