Erfolgreiche Kampagnen

Die Petition war teilweise erfolgreich. Schon nach wenigen Tagen wurden Arbeitgeber verpflichtet, ihren Angestellten bei Präsenz zwei Corona-Schnelltests pro Woche bereitzustellen. Das war ein Erfolg. Die zweite Forderung, dass Arbeitgeber für die Folgen von Infektionen haftbar gemacht werden sollten, wenn sie der ersten Forderung nicht nachkämen, wurde jedoch nicht erfüllt. Inzwischen hat sich die Corona-Lage stark verändert und die Forderungen sind nicht mehr aktuell. Deshalb wurde die Kampagne nun beendet.

Übergabe fand statt

Seit dem 1. Januar 2022 dürfen männliche Tagesküken nicht mehr vergast oder geschreddert werden. Ein Riesenerfolg für den Tierschutz! Mit dem Rückhalt von euch allen habe ich immer wieder lange Gespräche mit dem Agrarministerium geführt. Ein bereits vereinbarter Termin Anfang 2021 mit Klöckners Staatssekretär Uwe Feiler zur Übergabe der Unterschriften musste wegen der Pandemie-Lage erst verschoben und dann abgesagt werden. Doch eure Stimmen sind in diesen Gesprächen im Ministerium angekommen! Bleibt bitte mit mir dran an den großen Themen Tierschutz sowie Tierhaltung und Klimaschutz. Vielleicht sehen wir uns auf einer der nächsten Demonstrationen unter dem Motto "Wir haben es satt!" Es gibt noch viel zu tun.

Alle deutschen Pharma-Unternehmen haben ihre Werbung im belarusischen Staatsfernsehen beendet.

Zwei Jahre lang haben wir für eine echte Aufklärung des Rechtsterrorismus in Neukölln und der Fehler bei den Ermittlungen gekämpft, jetzt steht fest: Der Untersuchungsausschuss kommt! Die neue Berliner Regierung aus SPD, Grünen und der Linke hat sich darauf verständigt, dass der von uns geforderte parlamentarische Untersuchungsausschuss "sehr schnell" vom Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzt werden soll (www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/11/berlin-neukoelln-anschlagsserie-neonazis-u-ausschuss.html). Wir werden die Petition nun beenden, uns aber weiterhin dafür einsetzen, dass die Zivilgesellschaft und die von den Anschlägen Betroffenen in die Formulierung des Untersuchungsauftrags einbezogen werden. Ein Untersuchungsausschuss "light" kommt nicht in Frage!

Es ist geschafft: Am 9. Mai 2023 hat der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss gefunden. Bundestag und Bundesrat stimmten dem Gesetzentwurf noch in der gleichen Woche zu. Auch wenn wir viele Kritikpunkte am fertigen Gesetz haben: Dass es endlich beschlossen wurde, ist ein Meilenstein. Danke für Eure Unterstützung!

Die Petition wurde an die Vorsitzende des Gleichstellungsauschusses und den Vorsitzenden des Sozialausschusses der Stadt Köln übergeben.

Wir haben es geschafft! Die Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männdern (MSM) haben beim Blutspenden wird beendet! Das hat Gesundheitsminister Lauterbach verfügt. Jetzt sind das Paul-Ehrlich-Institut und die Bundesärztekammer angewiesen, das bis zum 1. August in die Praxis umzusetzen. Damit haben wir unser Ziel erreicht und ich beende die Petition. Vorher möchte ich mich noch einmal herzlich bei euch allen bedanken. Eure vielen Unterschriften haben gezeigt, dass das kein "Nischen-Anliegen" von einer einzelnen Person aus Rostock (mir) war. Sondern, dass tausenden Menschen klar wurde, dass es keine sachliche Grundlage gab, MSM kategorisch bei der Blutspende zu diskriminieren. Und diese Menschen (wir) Veränderung forderten. Das ist unser gemeinsamer Erfolg. Machts gut! Andy

Der Flüchtlingsrat Bremen hat am 12. Oktober 2021 die von euch unterzeichnete Petition an Bremens Bürgermeister Bovenschulte im Rahmen einer Kundgebung überreicht. Der Bürgermeister hat nach Annahme der Petition öffentlich verkündet, dass der Bremer Senat ein Landesaufnahmeprogramm vorlegen wird. Das ist ein großer Erfolg, an dem ihr mit eurer Unterschrift zu dieser Petition einen erheblichen Beitrag geleistet habt – DANKE dafür! Nun geht es darum, den Druck im Sinne der Betroffenen weiter zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass dieses Landesaufnahmeprogramm vom Senat so gestaltet wird, dass es seinen Namen auch verdient, sprich: dass damit auch wirklich die Familienangehörigen von Bremer Afghan*innen nach Bremen geholt werden können. Unsere Forderungen sind daher u.a.: - Der Senat darf eine Verpflichtungserklärung nicht als Bedingung für den Familiennachzug setzen! Denn dann müssten die Betroffenen komplett für den Lebenunterhalt ihrer Familienangehörigen aufbringen – und soviel Geld können die allermeisten Menschen überhaupt nicht aufbringen. - Der Begriff der Familie darf nicht rassistisch eingeschränkt werden! Eltern von Erwachsenen, erwachsene Geschwister, Tanten, Onkel, Cousins und Cousinen... und deren jeweilige Kinder sind Familie! Bitte informiert euch über weitere Aktionen und Veranstaltungen auf unserer Website: https://www.fluechtlingsrat-bremen.de

Familie Imerlishvili durfte zurückkehren, die Kampagne war erfolgreich. Sie lebt nun sicher und glücklich wieder in Pirna.