Aenderung des KV-Mindestbeitrags für „freiwillig“ versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug

Es wird gefordert, den Mindestkrankenversicherungsbeitrag in der Gesetzlichen Krankenkasse eines “freiwillig” versicherten Arbeitslosen ohne Leistungsbezug (kein Hartz IV) nicht mehr an die allgemeine Einkommensentwicklung sondern an den Beitrag eines sozialversicherungspflichtig Beschaeftigten mit geringstmoeglichem Bruttoeinkommen (heute ein Midijobber mit 450,01 Euro Bruttoeinkommen) mit einem festen Faktor von 1,55 zu koppeln.

Die Berechnung des Mindestkrankenversicherungsbeitrags In der Gesetzlichen Krankenkasse für einen „freiwillig“ versicherten Arbeitslosen ohne Leistungsbezug ist auch bei geringem oder gar keinem Einkommen an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt. Hierzu wird die sogenannte Bezugsgröße, das Durchschnittsentgelt aller Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, seit 1990 durch drei geteilt und so die sogenannte Mindestbemessungsgrundlage ermittelt. Der Mindestbeitrag wird dann durch Multiplikation der Mindestbemessungsgrundlage, ein fiktives Einkommen, da oft gar kein oder nur ein geringes reales Einkommen vorhanden ist, mit dem (allgemeinen) Beitagssatz ermittelt. Mit der Einfuehrung des Faktors 1/3 (30/90) in 1990 verdoppelte sich der Mindestbeitrag. Seitdem steigt der Mindestbeitrag angelehnt an die allgemeine Einkommensentwicklung stetig an, waehrend das Einkommen aus Zinsen staendig faellt, wenn es nicht eh schon 0 Euro war. Im Gegensatz zu einem “normal” Versicherten, dessen Beitrag zumindest bei gleichgebliebenem Einkommen in den letzten Jahren halbwegs gleich blieb, stieg bei dem “freiwillig” Versicherten der Beitrag von 2012 - 2020 von 150 Euro auf 195 Euro um fast ein Drittel bei sinkendem Einkommen und Sparvermoegen.

Arbeitslose ohne Leistungsbezug sind Arbeitslose, die kein Hartz IV (ALGII) bekommen, da sie z.B. „zuviel“ gespart haben, also zumindest mehr als das sogenannte Schonvermögen, und somit nicht „hilfebeduerftig“ sind. Man kann/darf/muss sich als Nicht-HartzIVer in der Gesetzlichen Krankenkasse „freiwillig“ versichern. Im Grunde genommen, wird man für‘s sparen also gleich dreimal bestraft: keine Zinsen, kein Hartz IV, Krankenkassenbeitrag in ungleich höherer Höhe im Vergleich zu jemandem, der ALGII bekommt (wird von der ARGE bezahlt) oder jemandem, der als Midijobber mit 450,01 Euro Einkommen arbeitet, komplett selber tragen. (Inflation und Gebühren auch noch vergessen; im Grunde gilt noch nicht einmal die Einlagensicherung; wird tatsaechlich so geschrieben, hat aber mit Schuhen rein gar nichts zu tun)

1990 betrug der allgemeine Beitragssatz 12,6 %.
2020 betraegt der Beitragssatz fuer einen Kinderlosen ohne Krankengeldanspruch bestehend aus allgemeinem Beitragssatz, Zusatzbeitragssatz und Pflegeversicherungsbeitragssatz z.B. (14 + 1,1 + 3,3)% = 18,4 % (Arbeitnehmer- & Arbeitgeberanteil).

Gesamtbeitrag des freiwillig versicherten Arbeitslosen ohne Leistungsbezug:
1990 60,73 Euro (allein, da es ja keinen Arbeitgeber gibt)
2020 195,4 Euro (allein, da es ja keinen Arbeitgeber gibt)
Gesamtbeitrag eines sozialversicherungspflichtig Beschaeftigten mit geringst möglichem Bruttoeinkommen (1990 311,90 Euro; 2020 450,01 Euro)
1990 39,3 Euro (Arbeitnehmer- & Arbeitgeberanteil)
2020 62,63 Euro (Arbeitnehmer- & Arbeitgeberanteil)
Vergleich:
1990 60,73/39,3 = 1,55
2020. 195,4/62,63 = 3,12

Aus einem Urteil zu einer Klage “Az: 12 RK 37/90” bezueglich der Verdopplung des Beitrags in 1990:

“Eine ungleiche Behandlung mehrerer Gruppen von Normadressaten ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz jedoch vereinbar, wenn zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können; ungleiche Behandlung und rechtfertigender Grund müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (BVerfGE 82, 126, 146 mwN). Dieses trifft hier zu.” 1990 war also das Verhaeltnis mit dem Faktor 1,55 angemessen. Zwingenderweise kann es dann nicht in 2020 auch mit einem Faktor von 3,12 angemessen sein, zumal sich die Zinslage fuer einen Sparer mehr als drastisch gegen 0 veraendert hat. Der wesentlich hoehere Beitrag wird dann komplett aus dem Gesparten bestritten.

Es wird gefordert, den Mindestkrankenversicherungsbeitrag in der Gesetzlichen Krankenkasse eines “freiwillig” versicherten Arbeitslosen ohne Leistungsbezug (kein Hartz IV) nicht mehr an die allgemeine Einkommensentwicklung sondern an den Beitrag (AN- & AG-Anteil) eines Sozialversicherungspflichtigen mit geringstmoeglichem Bruttoeinkommen (heute ein Midijob mit 450,01 Euro Brutoeinkommen) mit einem festen Faktor von 1,55 zu koppeln. Der monatliche Mindestbeitrag betruege (! ;-) ) dann in 2020 1,55 * 62,63 Euro und damit 97,07 Euro und nicht um 195,- Euro in 2020 nach der bisherigen Berechnungsgrundlage.