Beitrags-Gerechtigkeit in der Gesetzlichen Krankenkasse

https://www.arbeitslos-ohne-leistungsbezug.de

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag ist der Meinung, so eine Petition gaebe es schon und die waer negativ beschieden worden. Das stimmt zwar nicht....aber wie will man sich da wehren.
Deshalb eine neue Petition, die breiter aufgestellt ist bzw. einen groesseren Personenkreis anspricht und bei dem es zunaechst gar nicht um den Beitrag sondern ausschliesslich um den Versichertenstatus geht.
Alkerdings muss natuerlich daraus eine Beitragsaenderung resultieren.

https://weact.campact.de/p/pflichtversichert-A

Ich werde eine neue Petition verfassen, die den Beitrag gar nicht erwaehnt.

In etwa so:
In der Gesetzlichen Krankenkasse gibt es
a) Pflichtversicherte
b) kostenlos Mitversicherte
c) freiwillig Versicherte
d) per Gesetz also obligatorisch bzw. zwangsweise weiterversicherte als freiwillig Versicherte, wobei man hier auch die hinzuzaehlen muss, die sich freiwillig weiter versichern, die aber eben sonst, falls sie dies nicht taeten, weiter per Gesetz versichert wuerden.

Es wird gefordert diejenigen, die den Status "versichert als freiwillig Versichert" haben anders einzuordnen als das was sie de facto sind: plichtversichert als Plichtversicherte_oA.

Wenn man das nicht aendert, kann man genausogut per Gesetz verfuegen, dass neben den echten Schweinen nun auch Kuehe Schweine sind.

Mal schauen, ob die dann quieken.

Ich hatte die Petition gleichzeitig beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Sie ist mal wieder nicht bearbeitet worden mit der Begruendung, ich wuerde doch aehnliche Ziele wie frueher verfolgen.
Das stimmt aber so gar nicht.
Aeltere Petitionen hatten gefordert, die Berechnungsgrundlage des KV - Betrags, die sogenannte Mindestbemessungsgrundlage ,...ein fiktives Gehalt, fuer freiwillig Versicherte abzusenken.
Dies wurde abgelehnt mit der Begruendung, das freiwillig Versicherte ja nicht pflicht- sondern freiwillig versichert seien und somit ein viel, viel hoeherer Beitrag als fuer geringverdienende Pflichtversicherte gerechtfertigt sei.
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In dieser Petition wird gefordert Arbeitslose ohne Leistungsbezug nicht mehr als freiwillig Versicherte einzuordnen, sondern auch als Pflichtversicherte (pflichtversichert_oA). De facto wird man nach Herausfallen aus der Pflichtversicherung per Gesetz weiterversichert also zwangsversichert als "freiwillig Versicherter". Genausogut koennte man per Gesetz verfuegen, dass Kuehe nun Schweine sind und Aepfel Birnen. Es macht keinen Sinn. Jemand der per Gesetz zwangsversichert ist, ist pflichtversichert.
Alles andere ist Quatsch.
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Daraus muss natuerlich auch eine Gleichbehandlung Pflichtversicherter folgen. Aber das war und ist nicht Bestandteil der Petition.

Die einzige Moeglichkeit, die ich noch sehe, ist, dass jemand anderes die gleiche Petition nochmal einreicht.
Dem kann der Petitionsausschuss dann nicht mehr erzaehlen, er haette eine aehnliche Petition schon einmal eingereicht, oder es gebe eine aeltere Petition gleicher Forderung.
Es stimmt naemlich nicht.
Hat jemand Lust, dies zu tun?

Eine weitere Petition von mir bezieht sich auf das Mindesteinkommen beim Wohngeld.
D.h. Man bekommt kein Wohngeld bei zu hohem Einkommen aber auch wenn das Einkommen kleiner dem Mindesteinkommen, das sich zur Zeit aus Hartz IV Regelsatz plus Mehrbedarfe plus Warmmiete inklusive Heizkosten zusammensetzt. Da kommt man schnell auf 1000 Euro Mindesteinkommen und fuer viele gibt es dann kein Wohngeld.

https://weact.campact.de/p/mindesteinkommen

Es ist schon traurig.
Ab dem 01.10.2022 faengt der Bruttolohn eines Midijobbers bei 520,01 Euro an. An Sozialabgaben zahlt er als Arbeitnehmer 0 Euro. Sein Arbeitgeber zahlt insgesamt 165 Euro an Sozialversicherungen, davon ca 65 Euro fuer KV und PV.
Ab dem 01.01.2023 kommt das Buergergeld mit 0 Euro für KV und PV.

Beides ist wenn auch verbesserungsfaehig gut so!

Nur warum muss dann jemand ohne Einkommen (0 Euro!), der auch nicht selbststaendig ist (das ist ein aktiver Schritt....man wird nicht passiv selbststaendig) und der per Gesetz zwangsversichert ist, 207 Euro an KV und PV zahlen.

Absolut un- und sogar widersinnig.

Und anstatt diese Ungerechtigkeit abzuschaffen oder zumindest dafür einzutreten hat man in Deutschland Neiddebatten unter den Aermsten.
Unfassbar.

Betroffen sind hier Arbeitslose ohne Leistungsbezug also Nichthartzer.

Das sind Arbeitslose, Studenten, die die Hoechststudiendauer ueberschritten haben und nicht erwerbstaetige Ehepartner von Selbststaendigen.

Die Huerden beim Wohngeld sind kleiner als zu Hartz IV.
Bekommt man Wohngeld als Arbeitsloser ohne Leistungsbezug, muss man immer noch den Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag in Höhe von insgesamt 207 Euro monatlich zahlen.
Beim Anfang naechsten Jahres kommenden Buergergeld sind in den ersten zwei Jahren durch Aussetzung der Vermögensprüfung die Huerden in etwa gleich denen beim Wohngeld. Lässt man das so mit den Krankenkassenbeitrag werden viele vom Wohngeld auf das Buergergeld uebergehen, da sie ja sonst den Regelsatz in Hoehe von 500 Euro nicht bekaemen und auch den Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeitrag in Höhe von insgesamt 207 Euro monatlich weiterhin zu zahlen haetten.

Also geldwerter Vorteil ueber 700 Euro monatlich anstatt
565,- Euro bei besser geregelter Krankenversicherung.

Ob das alles so richtig durchdacht ist?