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An: An die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien: Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (B'90/Die Grünen) sowie ChristianDürr (FDP)

Keine Aufrüstung! Lehnen Sie das Sondervermögen und die Erhöhung des Militäretats ab!

EK
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Gestartet von
Eltern gegen Krieg und Aufruestung
Keine Aufrüstung! Lehnen Sie das Sondervermögen und die Erhöhung des Militäretats ab!

Wir fordern:
1. Kein Sondervermögen für die Bundeswehr
2. Keine weitere Aufrüstung durch die geplante Erhöhung des Bundeswehretats
3. Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
4. Keine Grundgesetzänderung ohne gesellschaftliche Debatte

Warum ist das wichtig?

In seiner Regierungserklärung vom 27.02.2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine angekündigt der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro bereitzustellen und den Bundeswehretat auf Dauer auf über 2% des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Wir, als Eltern junger Kinder und Heranwachsender sind über diese Aufrüstungspläne schockiert und lehnen sie ab!

Gegenwärtig zeigt sich eine überwältigende Mehrheit in Deutschland solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und möchte helfen. Das ist beeindruckend. Die beschlossene Aufrüstung jedoch hilft den Menschen in der Ukraine jetzt kein bisschen.
Die geplante Aufrüstung schützt auch uns hier in der BRD nicht vor einem möglichen Krieg, weder jetzt noch in der Zukunft. Sowohl Russland als auch einige NATO-Staaten sind Atommächte, könnten also unsere ganze Welt zerstören - direkt durch Atomwaffen oder indirekt durch AKWs, die von Raketen getroffen werden. Militärische Stärke und eine sogenannte "abschreckungsfähige Aufrüstung" gaukeln Handlungsfähigkeit vor, wo sie nicht besteht: Kriegseinsätze in Europa mit einer hochgerüsteten Bundeswehr sind keine realpolitische Option, sondern Wahnsinn. Eine Perspektive auf mehr und dauerhaften Frieden besteht nur durch kontrollierte Abrüstung, internationale Zusammenarbeit und deeskalierende Diplomatie.

Das Geld, das jetzt in Aufrüstung fließen soll, wird an anderer Stelle gekürzt werden, da die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bestehen bleibt. Kinder, die durch die Corona-Pandemie in ihrer Entwicklung massiv beeinträchtigt wurden, brauchen jetzt dringend nachholende Hilfen und bessere Betreuung. Es braucht also mehr Geld für Bildung und Erziehung. Stattdessen wird es Kürzungen geben.
Das Geld wird uns außerdem fehlen für die dringend anstehende Klimawende – stattdessen wird die Aufrüstung Unmengen an CO2 produzieren und neue Kosten verursachen. Die Klimakrise duldet keinen Aufschub, wir können die Erde und die Zukunft unserer Kinder nicht einer kurzsichtigen Sicherheitspolitik opfern.

Die Schnelligkeit und Plötzlichkeit, mit der die Maßnahmen durch die Bundesregierung verkündet wurden, schaden unserer Demokratie. Das Grundgesetz soll geändert und dort das Sondervermögen festgeschrieben werden. Der Bundeswehretat soll erhöht werden. Zu beiden Vorhaben fehlt eine gesellschaftliche Debatte völlig und scheint bisher nicht vorgesehen zu sein.
Unsere Angst, unsere Empörung über den Angriffskrieg und unsere Solidarität dürfen nicht herhalten für aktionistische Maßnahmen, die unsere Gesellschaft nachhaltig zum Schlechten verändern können!

Diese Petition ist eine Initiative der "Eltern gegen Krieg und Aufrüstung" aus Leipzig (https://elterngegenkriegundaufruestung.de).

Neuigkeiten

2022-03-16 22:31:13 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2022-03-12 16:44:54 +0100

500 Unterschriften erreicht

2022-03-09 22:44:15 +0100

100 Unterschriften erreicht

2022-03-09 16:12:17 +0100

50 Unterschriften erreicht

2022-03-09 13:45:46 +0100

25 Unterschriften erreicht

2022-03-09 11:05:57 +0100

10 Unterschriften erreicht