100 Unterschriften erreicht
An: Die Bundestags-Abgeordneten: Gabriele Hiller-Ohm, SPD-Fraktion / Prof. Dr. Claudia Schmidtke, CDU/CSU-Fraktion
Lübeck sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr & konkreten Klimaschutz!
Wir rufen die Lübecker Bundestags-Abgeordneten der CDU/CSU und SPD auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen bzw. diese mit den Koalitionsverhandlungen für die kommende 20. Legislatur zu verankern. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist.
Deshalb fordern wir:
1. Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe abschaffen!
-> Steuerausnahmen für Kerosin und andere fossile Brennstoffe belasten den Bundeshaushalt und stellen Fehlanreize dar. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) müssen deshalb bis 2025 abgeschafft werden.
2. Restliches Emissionsbudget als Maßstab!
-> Das restliche Emissionsbudget für Deutschland sollte der Maßstab sein, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft. Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse müssen unabhängig kontrolliert und veröffentlicht werden.
3. Den CO2-Preis anheben und anpassen!
-> Eine Tonne CO2 verursacht Schäden in Höhe von 195 Euro. Der CO2 Preis sollte auf das selbe Niveau angehoben werden, während andere Steuern zum Ausgleich angepasst werden, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigen, sondern nur verschoben wird - natürlich unter Berücksichtigung sozialer und nachhaltiger Aspekte!
Warum ist das wichtig?
Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz am 29.04.2021 als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Das Klimaschutzgesetz wurde zwar am 25.06.2021 nachgebessert, Ziele und Maßnahmen sind aber weiterhin nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Die Politik muss endlich handeln, damit wir unseren Kinder und Enkelkindern eine lebenswerte Welt hinterlassen können!
Wie die Scientists4Future letztens in Ihrer Stellungnahme gesagt haben: Die Flut-Katastrophe vom Juli 2021 zeigt eindrücklich, dass niemand, auch nicht wir hier in Deutschland, vor den Folgen der Erderwärmung sicher ist!
Jetzt unterschreiben!
Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, wird Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können!
Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” bitten wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch - und messen sie im Wahlkampf an ihren Taten.
Unterschreiben Sie bitte jetzt. So sagen wir unseren Abgeordneten: Ihr Wahlkreis will mehr Klimaschutz!
Die Wissenschaft hat uns die Argumente geliefert, die Fridays haben die Tür aufgestoßen und jetzt sind wir alle dran, unseren Beitrag zu leisten!
Quellen:
- IPCC-Bericht “1,5 Grad”:
https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/
- Umweltbundesamt (UBA) 2020: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft
In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro.
- Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen
- Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html
- Bundesverfassungsgericht 2021: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
- Umweltbundesamt zu Emissionsquellen 2021:
https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/treibhausgas-emissionen/emissionsquellen#energie-stationar
- Stellungnahme Flutkatastrophe Juli 2021 von Scientist4Future:
https://de.scientists4future.org/die-flutkatastrophe-im-juli-2021-in-deutschland-und-die-klimakrise-pm/
Diese Petition für Lübeck wurde von Lara Kürschner, Mitglied der Lokalgruppe "GermanZero Lübeck" auf den Weg gebracht. Mehr zu uns finden Sie hier:
https://www.instagram.com/germanzero_luebeck/
https://www.facebook.com/GermanZero-Lokalgruppe-L%C3%BCbeck-101011115518315/?notif_id=1626873178311324¬if_t=page_user_activity&ref=notif
Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf:
https://SchwarmForFuture.net