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An: Gießener Magistrat

NEIN zum Gewaltaufruf! NEIN zu Volksverhetzung! NEIN zu Kriegspropoganda! durch PFDJ

Im Namen des Kulturfestivals Eritrea fanden in der Vergangenheit regelmäßig angebliche Kulturveranstaltungen in Gießen statt, die von Repräsentanten des eritreischen Regimes organisiert wurden. Unter diesem Vorwand versucht die eritreische Regierung, monetäre Einnahmen von der eritreischen Diaspora zu erhalten, die überwiegend in Deutschland und anderen westlichen Staaten lebt. Viele Eritreer, die sich heute in der Diaspora befinden, sind Flüchtlinge, die aufgrund von massiven Menschenrechtsverletzungen sowie repressives staatliches Vorgehen aus ihrer Heimat geflohen sind.

Dennoch bedient sich das eritreische Regime einer Propogandakampagne sowie illegaler Methoden, um Zugriff auf das Einkommen der Diaspora zu erlangen. Dabei organisiert die eritreische Regierung sogenannte Kulturveranstaltungen, die in der Stadt Gießen sowie anderen deutschen und europäischen Städten stattfinden. Im Namen der Kulturveranstaltungen, die auch als „Eritreische Festivals“ bekannt sind, umgeht die eritreische Regierung Sanktionen und versucht, durch Hilfe illegaler Spendenaktionen den Finanzhaushalt aufstocken. Diese Gelder werden unter anderem dazu genutzt, kriegerische Auseinandersetzung zu subventionieren. In Dalls (USA) und in Stockholm (Schweden) beispielsweise wurden solche Veranstaltungen von der eritreischen Community und lokalen Politikern heftig kritisiert. Die Veranstaltung, die im August in Holland in der Stadt Rijswijk stattfinden sollte, wurde bereits abgesagt, nachdem die Bilder von Dalls und Stockholm an die Öffentlichkeit gelangten und die eritreische Community in Holland ihren Zorn und ihre Ängste deutlich zum Ausdruck brachten.

Wir appellieren und setzten auf die Mitwirkung der Politik und Zivilgesellschaft, um die Großveranstaltung des eritreischen Regimes einzudämmen. Zudem appellieren wir an die Vermieterin der Liegenschaft, eine derartige Großveranstaltung nicht dort abhalten zu lassen. Wir sind bemüht, alle erdenklichen Vorkehrungen zu treffen, um hetzerischen Inhalten keinen Raum zu geben.

Diese Veranstaltung verstößt gegen das Deutsche Grundgesetz sowie die deutschen moralischen Normen. Daher ist es wichtig, die Sache genauer anzusehen und ein für allemal zu untersagen!

Warum ist das wichtig?

Es ist bekannt, dass Eritrea am aktuellen Krieg in Nordäthiopien aktiv teilnimmt. Diese Veranstaltungen dienen insbesondere dazu, den Krieg zu verherrlichen und finanziell zu unterstützen. Als Putin Befürworter hetzt der eritreische Diktator gegen den Westen und dessen “Anti-Krieg Kampagne”. Das war auch auf den vergangenen Veranstaltungen (z.B. in Stockholm) deutlich zu hören. Kriegsparolen, patriotische Lieder und Hetze und rassistische Äußerungen gegen Menschen in Tigray sind Hauptprogramme bei der Veranstaltung.
Auch Menschen in Eritrea leiden stark an dem Krieg in Tigray. Viele junge Männer und Frauen werden in den Krieg rekrutiert, überteuerte Lebensmittel werden unbezahlbar, Strom und Wasser fehlen in jedem Haushalt. Das Regime stellt sich dennoch als Gewinner da und täuscht die Menschen durch Propaganda in der Diaspora und im Land selbst.

Auch wir als eritreische Gemeinschaft in Deutschland befürchten, dass sein aggressives Vorgehen gegen Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger im Ausland die Situation hier weiter spalten und zersetzen wird. Der verlängerte Arm der Diktatur reicht bis nach Deutschland und wir möchten weiterhin ein freies Leben in Deutschland führen und insbesondere den neu ankommenden Geflüchteten ermöglichen, in Deutschland eine neue Heimat zu finden, ohne Angst vor weiterer Unterdrückung und Einschüchterung empfinden zu müssen. Deshalb setzen wir alles daran, Hassreden und Gewaltverherrlichung sowie die Verfolgung und Bedrohung der eritreischen Disporacommunity in Deutschland zu bekämpfen. Wir zählen auf Ihre Unterstützung und Solidarität mit der eritreischen Community.

Wie die Unterschriften übergeben werden

Wir möchten diese Petition an das Geissner Ordnungsamt, an den Oberbürgermeister und Magistragt Gießen, an die Gießener Stadtverordneten, an die Landesregierung (Hessicherministerium) und an die Hausverwaltung Messe Gießen und verschiedene Organisationen senden, um unseren Standpunkt gegen die pseudokulturelle Veranstaltung darzustellen.

Links

Neuigkeiten

2022-08-16 05:22:02 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2022-08-14 22:50:44 +0200

500 Unterschriften erreicht

2022-08-14 00:36:56 +0200

100 Unterschriften erreicht

2022-08-13 23:10:56 +0200

50 Unterschriften erreicht

2022-08-13 22:37:36 +0200

25 Unterschriften erreicht

2022-08-13 22:21:12 +0200

10 Unterschriften erreicht