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  • KEIN Gewerbegebiet am BADESEE SINNINGEN
     NEIN zum Gewerbegebiet am Badesee und Naherholungsgebiet Sinningen! JA zum Schutz unseres Naherholungsgebiets, des Badesees und der Wohngebiete! Die Gemeinde Kirchberg erwägt im Bereich des Flurstücks 3334 in Sinningen ein Gewerbegebiet auszuweisen. Wir, die Bürger*innen von Sinningen und Kirchberg sprechen uns klar dagegen aus! Warum wir das nicht akzeptieren können: 1. Der Badesee Sinningen ist ein geschütztes Naherholungsgebiet. Der Badesee ist ein Ort der Ruhe, Erholung und Natur. Ein Gewerbegebiet in unmittelbarer Nachbarschaft ist damit NICHT VEREINBAR! Dieses Gewerbegerbiet würde: - Die Erholungsfunktion zerstören - Besucher abschrecken - Erholungssuchende stören - Natur und Landschaft beeinträchtigen   Das widerspricht dem Baugesetzbuch und dem Regionalplan Donau-Iller. 2. Unsere reinen Wohngebiete Mühläcker würden massiv beeinträchtigt!                   Ein benachbartes Gewerbegebiet bedeutet: -Lärm - Zusätzliche Verkehrsbelastung (auch Lkw und Schwerlastverkehr) - -Emissionen -Verlust von Wohnqualität Schützt unsere Wohngebiete! 3. Die umliegende Infrastruktur (Seestraße/Altenstadter Straße, Flößerweg) ist nur für Wohnnutzung ausgelegt und deshalb für Gewerbeverkehr ungeeignet! Die Straßen sind: - zu schmal - kein Begegnungsverkehr möglich - bereits überlastet durch Anwohner, Badeverkehr, Zu-/Abfahrt Campingplatz Christophorus - verkehrsberuhigt Gewerbeverkehr gefährdet die Sicherheit! Unsere Forderungen: Wir fordern die Gemeinde Kirchberg a.d. Iller auf: - Keine Gewerbegebietsausweisung auf Flurstück 3334 vorzunehmen. STOPPT Bebauungsplan „GE Holzverarbeitung Sinningen“! -Schützt die bestehenden Wohngebiete - KEINE Beeinträchtigung des Naherholungsgebiets und des Badesees! - frühzeitige und transparente Information der Bürger 
    84 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Elmar Lang
  • Wissenschaft: Dauerbefristung abschaffen!
    Alle ein bis zwei Jahre in eine neue Stadt ziehen, den Kinderwunsch immer wieder aufschieben und die ständige Angst, bald keinen Job mehr zu haben. So geht es vielen Wissenschaftler*innen in Deutschland. Fast neun von zehn wissenschaftlichen Angestellten an Universitäten sind beispielsweise befristet beschäftigt. 42 Prozent der Arbeitsverträge haben eine Laufzeit von unter einem Jahr. [1, 2] Grundlage für diese prekären Arbeitsbedingungen bildet das “Wissenschaftszeitvertragsgesetz” (WissZeitVG). Das Gesetz erlaubt es, Wissenschaftler*innen viel länger als andere Berufsgruppen zu befristen. Das WissZeitVG hat Befristung zur Regel gemacht und untergräbt Chancengleichheit.  Die unsicheren Karrierewege benachteiligen vor allem Wissenschaftler*innen mit Kindern, Pflegeverantwortung, Behinderung, chronischen Erkrankungen oder ohne finanzielle familiäre Absicherung. Dauerbefristung erzeugt Zukunftsängste, Planungsunsicherheit und Anpassungsdruck. Frau Bär, leiten Sie einen Paradigmenwechsel ein! Schaffen Sie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ab!  Exzellente Forschung und hochwertige Lehre benötigen langfristige Perspektiven, stabile Teams, kontinuierliche Forschungsprogramme, demokratische Mitbestimmung – und Mitarbeitende, die nicht ausbrennen.  
    3.562 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Bündnis gegen Dauerbefristung in der Wissenschaft
  • Rettet das Seebad Kiel!
    Das Kieler Seebad soll 2028 abgerissen werden. Die Finanzierung des Neubaus ist nicht gesichert. Wir setzen uns dafür ein, dass die Seebadeanstalt erhalten statt abgerissen wird! Warum wir das machen? Wir lieben diesen Ort, an dem man ganzjährig schwimmen und baden kann, sich bei einem Kaffee treffen oder abends auf eine Pizza mit Fördeblick. Hier auf dem Steg feiert Holstein Kiel genauso wie glückliche Hochzeitspaare. Das Seebad steht für ein lebendiges Kiel und ist das maritime Gesicht von Kiel. Die Stadt Kiel sagt, das Seebad wäre nicht mehr zu retten. Die Gutachten dazu sind derzeit nicht öffentlich zugänglich. Wir fordern die Stadt Kiel auf: Erhalt geht vor Abriss – bitte prüfen Sie umfassend den aktuellen Zustand und alle Optionen für eine Sanierung. Bitte setzen Sie auf breite Expertise, inklusive Austausch in Deutschland und im skandinavischen Raum. Erhalten Sie die historisch gewachsene Architektur und Gestaltung – sichern Sie das Seebad als historischen, kulturellen und sozialen Ort. Bitte schaffen Sie Transparenz und Zugang zu bereits vorliegenden Gutachten und bereits erfolgten Sanierungsmaßnahmen.   Bitte prüfen Sie alle Finanzierungsmöglichkeiten. Setzen Sie sich aktiv für Landes- und Bundesmittel ein, um eines der Wahrzeichen von Kiel auf Dauer zu erhalten. Prüfen Sie dazu bitte ebenso die Möglichkeit einer Stiftung, öffentlichen oder bürgerlichen Rechts. Bitte beziehen Sie Schwimmerinnen und Schwimmer des Seebads und Gäste der Seebar transparent in den Entscheidungsprozess mit ein. Wir fordern Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz und alle Ratsfraktionen der Stadt Kiel auf: Stoppen Sie die Abrisspläne und erhalten Sie das Seebad Kiel! 
    7.511 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Stephan Opitz
  • Du bist kein Content: Spanner-Brillen verbieten!
    Du sonnst dich auf der Wiese, gehst auf eine Demo oder triffst Freundinnen und Freunde. Und plötzlich machen Aufnahmen von dir im Netz die Runde. Du im Bikini oder mit Plakat auf einer Demo. Der Moment, wo du auf der Treppe gestolpert bist. Du hast nichts gemerkt. Und niemand hat dich gefragt. Private Momente werden öffentlich, gefilmt mit so genannten Smart Glasses, die aussehen wie eine ganz normale Brille. Eine Kamera im Gesicht eines anderen Menschen ist kein harmloses Spielzeug. Sie darf nicht zum neuen Normal werden. Deshalb fordern wir: 1. Kamerabrillen, die heimliches Filmen ermöglichen, konsequent vom Markt nehmen. Die zuständige Bundesnetzagentur muss bestehende Verbote durchsetzen. Getarnte Kameras gehören nicht in den Alltag – ein winziges, leicht zu übersehendes oder abdeckbares Licht reicht nicht als Hinweis. Kamerabrillen, die heimliche Aufnahmen ermöglichen, dürfen nicht auf den Markt und müssen aus dem Handel genommen werden. Mit § 8 TDDDG gibt es bereits ein Instrument gegen als Alltagsgegenstände getarnte Aufnahmegeräte – es muss konsequent auch auf Kamerabrillen angewendet werden. 2. Schutzlücken gegen heimliche Aufnahmen schließen. Die Bundesregierung muss für klare gesetzliche Grenzen sorgen. Menschen müssen überall wirksam vor gezielten und verdeckten Aufnahmen geschützt werden – besonders dort, wo sie verletzlich sind oder sich unbeobachtet fühlen: im Freibad, in Schulen, medizinischen Einrichtungen und am Arbeitsplatz. Niemand darf zum Rohmaterial für Social Media, KI-Anwendungen oder digitale Pranger werden. Wer Menschen heimlich aufnimmt oder solche Aufnahmen verbreitet, muss künftig überall mit empfindlichen Strafen rechnen – nicht nur in geschützten Räumen. 3. Klare Grenzen für neue Aufnahmetechnologien. Hersteller müssen vor dem Verkauf nachweisen, dass ihre Produkte verbindliche Anforderungen an Erkennbarkeit, Datenschutz und IT-Sicherheit erfüllen. Aufnahmen müssen eindeutig erkennbar sein. Es darf keine automatisierte Übertragung, Veröffentlichung, Gesichtserkennung oder Profilbildung ohne dein Einverständnis und eine klare Rechtsgrundlage geben. Grundrechte gehen vor Technologiehype! Wenn Bundesregierung und Bundesnetzagentur jetzt nicht handeln, akzeptieren sie eine Zukunft, in der jeder Blick eine Aufnahme sein kann. Auch im digitalen Zeitalter muss gelten: Man filmt andere Menschen nicht anlasslos und ohne ihre Einwilligung – und wer es doch tut, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Das gilt auch für Hersteller, die solche Brillen verkaufen. Du bist kein Content!
    174.846 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
  • Psychische Krisen sind kein Sicherheitsrisiko: Rechtsruck stoppen!
    Wir beobachten, dass es in mehreren Bundesländern Gesetzesreformen gibt, die die Rechte psychiatrisch Diagnostizierter immer weiter einschränken. Beispielsweise werden auf Bundesebene ein umfassender Datenaustausch vorbereitet und die ambulante Zwangsbehandlung eingeführt. Diese Entwicklungen stehen im Kontext eines politischen Klimas, in dem sicherheitspolitische Argumente zunehmend in den Vordergrund rücken. Es wird argumentiert, dass psychiatrisch diagnostizierte Personen potenziell gewalttätig seien. Wir wenden ein: • Menschen mit psychiatrischen Diagnosen sind nicht häufiger gewalttätig als andere Personen. • Pauschale gesetzgeberische Maßnahmen sind statistisch nicht gerechtfertigt. • Psychiatrie-Erfahrene sind selbst überdurchschnittlich von Gewalt betroffen. Statt Überwachung und Stigmatisierung fordern wir Unterstützung und Selbstbestimmung. Wir sagen Nein zur zunehmenden sicherheitsrechtlichen Ausrichtung von Unterstützungssystemen.
    268 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener
  • Mainz darf Protest nicht unsichtbar machen!
    Mainz steht für Freiheit, Lebensfreude und eine wache Zivilgesellschaft. Doch ausgerechnet jetzt zieht die Stadtverwaltung unserem demokratischen Protest den Stecker. Als Initiative PRÜF RLP demonstrieren wir monatlich in Mainz für die verfassungsgerichtliche Prüfung rechtsextremer Parteien – und für eine wehrhafte Demokratie! Während überall im Land Menschen besorgt auf die Zunahme von Rechtsextremismus blicken, passiert in der Landeshauptstadt das Unfassbare: Das Ordnungsamt verbietet uns und allen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen von heute auf morgen das Aufstellen von Plakaten und Bannern für Demonstrationen. Das bedeutet das wir für einen großen Teil der Menschen nicht mehr wahrnehmbar sind.  Die Begründung der Stadt? Eine Richtlinie aus dem Jahr 2017 erfasse angeblich nur „Veranstaltungen“, aber keine „Versammlungen“. Eine über Jahre hinweg gelebte, friedliche Praxis wird wegen kalten Paragrafenreitertums gestoppt. Wir fordern von der Mainzer Stadtspitze: 1. Die sofortige Erteilung einer Sondergenehmigung: Oberbürgermeister Nino Haase muss unverzüglich von seinem behördlichen Ermessensspielraum Gebrauch machen und das Aufstellen von Ankündigungsplakaten für Demonstrationen per Sondergenehmigung wieder erlauben. 2. Die Anpassung der Plakatierungsrichtlinie im Stadtrat: Der Mainzer Stadtrat muss in seiner nächstmöglichen Sitzung die Plakatierungsrichtlinie rechtssicher und unbürokratisch um Versammlungen ergänzen, damit demokratischer Protest im Stadtbild wieder seinen rechtmäßigen Platz hat. Unterzeichne jetzt unsere Petition und fordere Oberbürgermeister Nino Haase auf, das Plakatierverbot für Demos sofort aufzuheben! Was heute in Mainz passiert, kann morgen schon in deiner Stadt geschehen!
    7.223 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von PRÜF RLP
  • Demokratie beginnt vor Ort – sichert Bildungs-, Beratungs- und Beteiligungsangebote!
    Unsere Gesellschaft steht unter Druck. Polarisierung, Desinformation und demokratiefeindliche Einstellungen begegnen uns immer häufiger. Gerade deshalb trägt die Landesregierung in MV eine besondere Verantwortung dafür, dass demokratische Bildungs-, Beratungs- und Beteiligungsangebote weiter bestehen. Denn Demokratie entsteht dort, wo Menschen miteinander ins Gespräch kommen, Verantwortung übernehmen und Konflikte friedlich lösen. Wir sind ein Netzwerk aus Vereinen und Initiativen in MV, das diese Aufgabe jeden Tag übernimmt. Wir arbeiten in Schulklassen, begleiten Kommunen, beraten Betriebe und Vereine im Umgang mit Diskriminierung und rechtsextremen Vorfällen und schaffen Räume, in denen Menschen ihr Umfeld aktiv mitgestalten können. Diese Petition steht nicht nur für unsere Arbeit. Sie steht für die vielen Menschen, die sich jeden Tag für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt engagieren – egal ob ehrenamtlich oder hauptberuflich. Sie alle brauchen eine Politik, die hinter ihrem Engagement steht. Trotzdem schützt das Land diese Strukturen nicht ausreichend. Statt verlässlich arbeiten zu können, müssen sich viele Träger von einer befristeten Förderung zur nächsten hangeln. Zeit und Ressourcen fließen in die Sicherung von Personal und Strukturen statt in die Arbeit mit den Menschen vor Ort.  Deshalb fordern wir:  1. Die Landesregierung muss ihre Verantwortung für den Schutz der Demokratie wahrnehmen und sie gegen verfassungsfeindliche Tendenzen verteidigen. 2. Dafür muss sich die Landesregierung zu Beteiligungs-, Beratungs-, Präventionsstrukturen und Bildungsangeboten als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bekennen und sie in den Gremien gegen politische Angriffe verteidigen.  3. Die Landesregierung und die demokratischen Fraktionen müssen nachhaltige Strategien einer langfristigen, stabilen und unabhängigen Finanzierung für Demokratiearbeit entwickeln, um den Verlust von Expertise, Netzwerken und qualifizierten Fachkräften zu verhindern. 4. Diese langfristige Absicherung muss verbindliches politisches Ziel für die kommende Legislaturperiode sein und in Koalitionsvereinbarungen bzw. den politischen Vereinbarungen der demokratischen Fraktionen berücksichtigt werden.
    638 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Netzwerk aus Vereinen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern
  • Vielfalt macht Schule - Sachsen-Anhalt braucht Inklusion!
    Sehr geehrter Herr Riedel, wir als Eltern in Sachsen-Anhalt sind besorgt darüber, wie das Thema inklusive Bildung zunehmend zum Spielball politischer Auseinandersetzungen wird. Besonders erschüttert uns, dass Forderungen laut werden, das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung zurückzudrängen und damit die gleichberechtigte Teilhabe von Kindern mit Behinderungen infrage zu stellen. [1,2] Gerade jetzt braucht es ein klares Bekenntnis zu einer inklusiven Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt. Inklusion ist kein Sonderweg und kein Problem, das gelöst werden muss! Sie ist ein Menschenrecht und eine Grundlage für eine vielfältige, solidarische Gesellschaft. Wir Eltern wollen, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf Bildung, Entwicklung und gesellschaftliche Teilhabe erhalten unabhängig davon, ob sie eine Behinderung haben oder nicht. Kein Kind darf aufgrund seiner Fähigkeiten, seiner Entwicklung oder seiner Lebenssituation benachteiligt werden. Deshalb fordern wir Sie auf: • Bekennen Sie sich zu einer inklusiven Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt und zur Weiterentwicklung der schulischen Inklusion auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention. • Erteilen Sie Forderungen nach einer Rückkehr zu einer strikten Trennung von Kindern mit und ohne Behinderung eine klare Absage. • Stellen Sie sicher, dass Herausforderungen wie Personalmangel nicht durch weniger Inklusion gelöst werden, sondern durch Investitionen in Personal, Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen. • Stärken Sie Schulen dabei, allen Kindern gemeinsames Lernen und individuelle Förderung zu ermöglichen.
    3.907 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Eltern Gegen Rechts
  • Echter Schutz vor Diskriminierung - für ein wirksames Gleichbehandlungsgesetz
    Diskriminierung betrifft Millionen Menschen in Deutschland. 2025 berichteten mehr als 13 Prozent der Menschen in Deutschland davon Diskriminierung erfahren zu haben [1]– auf der Arbeit, bei der Suche nach einer Wohnung, in Schulen, beim Arztbesuch, im Amt oder beim Einkauf im Supermarkt. Doch wer wegen Herkunft, Behinderung, Geschlecht, Religion, Alter, sexueller Identität oder anderer Merkmale diskriminiert wird, steht oft allein da.  Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollte Menschen in Deutschland vor Diskriminierung schützen. Doch fast 20 Jahre nach seinem Inkrafttreten zeigt sich: Das AGG schützt viele Betroffene nur auf dem Papier. Es hilft nicht. Viele Diskriminierungen bleiben folgenlos. Denn die Hürden für Klagen sind hoch, Fristen zu kurz, Beweise schwer zu erbringen – gekoppelt mit geringer Chance auf Erfolg und Angst vor möglichen Konsequenzen. So verzichten Betroffene oft auf rechtliche Schritte. Ein Entwurf für eine Reform des AGG der Bundesregierung liegt vor. Doch der bleibt weit hinter dem zurück, was Betroffene, Fachverbände und juristische Expert*innen seit Jahren fordern: Ein Gleichbehandlungsgesetz, das seinen Namen verdient. Wir fordern den Deutschen Bundestag und die genannten Ausschüsse auf, das AGG endlich zu einem wirksamen Instrument gegen Diskriminierung zu machen. Jetzt ist die Zeit für eine mutige und umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Für ein AGG, das Betroffene wirklich schützt. Jetzt unterschreiben!
    52.731 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Bündnis AGG Reform- Jetzt! Picture
  • Mierendorff-Insel: Keine Baumfällungen auf Vorrat!
    Für die Sanierung der Uferbereiche auf der Mierendorff-Insel sollen in diesem Herbst zahlreiche Bäume gefällt werden – für Bauabschnitte, deren Umsetzung erst viele Jahre später vorgesehen ist. Gesunde Stadtbäume vorsorglich zu beseitigen, obwohl der entsprechende Baubeginn noch in weiter Ferne liegt, ist ökologisch und planerisch nicht vertretbar. Bis zur tatsächlichen Umsetzung können sich Planungen, technische Möglichkeiten und rechtliche Rahmenbedingungen verändern. Eine heute vorgenommene Fällung lässt sich dagegen nicht rückgängig machen. Wir fordern: • Keine Fällungen für Bauabschnitte, deren Umsetzung noch nicht unmittelbar bevorsteht. • Eine erneute und transparente Prüfung jedes Bauabschnitts unmittelbar vor seiner Umsetzung. • Eine Überarbeitung der Planung mit konsequentem Vorrang für den Erhalt gesunder Bestandsbäume. Die Ufersanierung wird damit nicht grundsätzlich infrage gestellt. Sie muss jedoch so geplant werden, dass Bäume möglichst lange erhalten bleiben und nicht Jahre vor dem tatsächlichen Baubeginn gefällt werden.
    4.838 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von BaumEntscheid e.V. Picture
  • Das Spargesetz kostet Kassenpatienten ihre Facharztversorgung.
    Ich fordere die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, die ambulante fachärztliche Versorgung in Deutschland dauerhaft zu sichern. Hierzu müssen die Budgetierung fachärztlicher Leistungen sowie die Streichung wichtiger Vergütungsbestandteile überprüft und korrigiert werden. Ambulante Facharztpraxen müssen ihre Leistungen wieder kostendeckend erbringen können, damit Patientinnen und Patienten auch künftig wohnortnah, zeitnah und auf hohem medizinischem Niveau versorgt werden. Die Politik muss sicherstellen, dass wirtschaftliche Fehlanreize nicht dazu führen, dass Facharztpraxen ihre Sprechstunden einschränken, Patienten abweisen oder ihre Praxen aufgeben müssen. Eine leistungsfähige ambulante Versorgung entlastet die Krankenhäuser und ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gesundheitssystems. Rettet die ambulante Facharztversorgung!
    87 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Friederike Ganssauge
  • Schutz queerer Menschen ins Grundgesetz!
    Der queerfeindliche Anschlag auf den Berliner CSD erschüttert uns. Gleichzeitig war er leider nicht überraschend: Seit Jahren nehmen Hass, Hetze und Angriffe gegen LGBTQIA* massiv zu. Queerfeindliche Hasskriminalität hat sich seit 2010 nahezu verzehnfacht. Rechtsextreme Anti-CSD-Aufmärsche sind Normalität geworden und auch religiöser Fanatismus ist eine große Gefahr für die queere Community.  Spätestens jetzt müssen queere Menschen endlich den verfassungsrechtlichen Schutz erhalten, den sie längst verdienen.  Wir fordern deshalb: Sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal im Grundgesetz Artikel 3 aufnehmen! Erst dann ist klar geregelt, dass niemand wegen der sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen sind laut Bundesverfassungsgericht bei "Geschlecht" inkludiert – das muss zusätzlich in einer Gesetzesbegründung festgeschrieben werden.
    130.778 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Nadine Primo und Luna Möbius