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Diese Petitionen könnten Dich interessieren

  • SCHELLACK BLEIBT.
    Wir wollen, dass das Schellack bleibt wie es ist!
    1.409 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Aaron Stierl
  • Höchste Beiträge aber Leistungen streichen? Ran an Pharma & Bürokratie!
    Frau Bundesgesundheitsministerin Warken, sehr geehrte Abgeordnete des Gesundheitsausschusses, wir fordern Sie auf, den Entwurf des „Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" grundlegend zu überarbeiten. Die geplanten Leistungskürzungen, höheren Zuzahlungen und Einschnitte bei der hausarztzentrierten Versorgung lehnen wir ab. Sie treffen die Falschen: 75 Millionen Versicherte und die Ärzteschaft – nicht die eigentlichen Kostentreiber. Wir fordern stattdessen: 1. Keine Leistungskürzungen und keine höheren Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte. 2. Wirksame Regulierung der Arzneimittelpreise – Deutschland zahlt die höchsten Medikamentenpreise der EU. 3. Vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen (z. B. Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende) durch den Bund. 4. Konsequenter Bürokratieabbau und verbindliche Digitalisierung – Schluss mit 94 Kassen, deren IT-Systeme nicht miteinander reden. 5. Eine echte Strukturreform unter Beteiligung von Versicherten, Ärzten und Kassen – keinen Schnellschuss auf dem Rücken der Beitragszahler. Sparen Sie an den Strukturen, nicht an den Patienten.
    8 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Marco Horn
  • Kein Schweigen mehr zur Sterilisation von Menschen mit Behinderungen!
    Das inklusive Magazin andererseits hat 7 große Missstände aufgedeckt, die dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen manchmal immer noch sterilisiert werden, ohne dass sie sich selbst-bestimmt dazu entschieden haben: 1. Sterilisationen passieren nicht mit echter Einwilligung der Betroffenen, sondern oft aufgrund von Druck aus dem Umfeld. 2. Es gibt zu wenige Infos in Einfacher oder Leichter Sprache, damit Betroffene sich selbstbestimmt für oder gegen eine Sterilisation entscheiden können. 3. Ärzt*innen kennen die Gesetze nicht gut genug, deswegen kommt es zu Sterilisationen, die nicht ohne Einwilligung der Betroffenen oder der Entscheidung eines Gerichts hätten stattfinden dürfen. 4. Menschen mit Behinderungen bekommen Verhütungsmittel mit schweren Nebenwirkungen, ohne gut darüber informiert zu werden. 5. Der Gedanke, dass Menschen mit Behinderungen keine Kinder bekommen sollten, kommt größtenteils aus der Nazi-Zeit, in der viel Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen passiert ist. Später wurde kaum darüber gesprochen – bis heute gibt es hier zu wenig Aufarbeitung. 6. Es gibt zu wenige Angebote und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, die selbstbestimmte Elternschaft möglich machen. 7. Es gibt kaum Daten zu Menschen mit Behinderungen allgemein, sowie zu Verhütung und sexueller Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Speziellen. Wir appellieren an Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (SPD), an Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (CDU) sowie Jürgen Dusel, den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen: Reagieren Sie umgehend auf diese Missstände. Wir fordern konkrete Maßnahmen, die die körperliche Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gewährleisten und damit die Einhaltung der von Deutschland unterzeichneten UN-Behindertenrechtskonvention sicherstellen.
    888 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von andererseits - für Inklusion im Journalismus
  • Stoppt Dobrindts Überwachungspläne!
    Gesichter und Stimmen aus dem Internet sollen automatisiert ausgelesen und mit biometrischen Daten aus Polizeidatenbanken abgeglichen werden. Fotos von Demonstrationen, öffentlichen Veranstaltungen oder privaten Feiern: Alles, was öffentlich zugänglich ist, könnte zur Identifizierung genutzt werden – auf Basis riesiger Datenbanken mit KI-erzeugten biometrischen Profilen. Treibende Kraft ist Innenminister Alexander Dobrindt: Anfang März haben Innen- und Justizministerium drei Gesetzentwürfe vorgelegt, die der Polizei und dem Bundesamt für Migration massive neue Rechte zur KI-basierten Massenüberwachung einräumen sollen.   Besonders alarmierend: Die geplanten Regeln würden sogar erlauben, solche Gesichter-Suchen an private Firmen im Ausland auszulagern. Damit wäre praktisch nicht mehr kontrollierbar, was mit den Daten passiert und bei wem sie letztendlich landen. Gleichzeitig wird das Ganze mit einer Erlaubnis zur automatisierten Datenanalyse verknüpft, wie sie der US-Konzern Palantir anbietet: Riesige Datenmengen aus Melderegistern, Gesundheits- und Sozialämtern, Banken, Telekommunikationsanbietern oder Social Media sollen zusammengeführt und ausgewertet werden. Mit solchen Systemen können detaillierte Persönlichkeitsprofile erstellt werden, ohne dass Betroffene wissen, welche Daten verarbeitet werden oder wie die Software zu ihren Ergebnissen kommt. Wir fordern von Bundesinnenminister Dobrindt: 1. Stoppen Sie diese Gesetzentwürfe! Die Erfahrungen mit Palantir-Software und massenhafter Gesichtserkennung in den USA zeigen, wie solche Systeme missbraucht werden. [1] Wir müssen handeln, bevor eine umfassende Überwachungsinfrastruktur entsteht. 2. Verbieten Sie biometrische Massenüberwachung – für öffentliche und private Stellen! Wer jederzeit erkannt werden kann, ist nicht frei. Anonymität im öffentlichen Raum ist eine Grundvoraussetzung für demokratische Teilhabe. 3. Keine Weitergabe sensibler Daten an Firmen wie Palantir, Clearview AI oder PimEyes! Deutsche Behörden dürfen Schutzstandards wie Löschfristen und Datenschutzkontrollen nicht dadurch umgehen, dass sie die Daten von Unternehmen im Ausland verarbeiten lassen.
    4.145 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von AlgorithmWatch ⠀ Picture
  • Hape Kerkeling als Bundespräsident – ein Zeichen für eine starke Demokratie!
    Wir rufen Sie als Spitzenvertreter*innen der demokratischen Parteien auf: Nominieren Sie Hans-Peter Kerkeling als gemeinsamen, überparteilichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten für die Wahl am 30. Januar 2027! Deutschland braucht an der Spitze keine Parteitaktik, sondern eine Persönlichkeit, die unser Land würdig repräsentiert und gesellschaftlichen Zusammenhalt stiftet. Der Bundespräsident ist das lebendige Symbol unseres Staates – er muss die Herzen der Menschen erreichen und gleichzeitig eine moralische Instanz sein. Hape Kerkeling hat bewiesen, dass er diese Tiefe besitzt. Seine Rede in der Gedenkstätte Buchenwald am 12. April 2026 hat viele von uns erschüttert und gleichzeitig inspiriert. Er sprach dort als Enkel von Hermann Kerkeling, der drei Jahre in Buchenwald für die Freiheit litt. Kerkeling hat klargemacht, dass unsere Demokratie tägliche Pflege und eine lebendige Erinnerungskultur braucht. Wer unsere Geschichte als „Vogelschiss" bezeichnet, greift laut Kerkeling das Fundament unserer Republik an. Das ist der Kompass, den wir im Schloss Bellevue brauchen.
    2.549 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Mark Wege Picture
  • Nach Missachtung des Wählerwillens: Geben Sie die Mandate an Bündnis 90/Die Grünen zurück!
    Sehr geehrte Herr Mletzko, sehr geehrte Mitglieder der grünliberalen Gruppe, wir als Wähler*innen der Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl am 8. März 2026 fordern Sie auf, Ihr Mandat gemäß unserem Wählerwillen als Mitglieder der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auszuüben. Wir haben unsere Stimmen der Partei Bündnis 90/Die Grünen Nürnberg, deren Wahlprogramm und deren Kandidat*innen gegeben. Also ausdrücklich den Kandidat*innen, die sich im Oktober 2025 mit dem Vorsatz aufstellen ließen, sich für diese Partei, dieses Programm und in dieser Konstellation einzusetzen, und die all das im Wahlkampf so vermittelt haben. Wir betrachten Ihr Agieren als Diebstahl unserer Stimmen, den wir aufs Schärfste  missbilligen. Daher appellieren wir an Sie, den Willen von uns Wähler*innen zu respektieren und die Mandate, die Ihnen anvertraut wurden, so einzusetzen, wie sie durch Wahl vor sechs Wochen bestimmt wurden: als Teil der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, um das Wahlprogramm umzusetzen. Sollten Sie dies nicht tun, fordern wir Sie auf, die Mandate an Bündnis 90/Die Grünen zurückzugeben.
    114 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Kerstin Rahner
  • Gehweg retten, Schulstraße entlasten!
    Wir fordern die Stadt Niedenstein auf, • den bestehenden Gehweg entlang der Schulstraße vollständig zu erhalten  • sowie alternative Erschließungsvarianten für das geplante Baugebiet zu prüfen, bei denen keine zusätzlichen Einmündungen in die Schulstraße entstehen.  Die aktuelle Planung gefährdet die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern und verschlechtert die bestehende Infrastruktur erheblich. Das soll korrigiert werden.
    370 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Marco Brandt
  • Bring back 9€-Ticket!
    Die Energiepreise steigen weiter – eine spürbare Entlastung für die Bevölkerung bleibt aus. Millionen Menschen in Deutschland leiden unter hohen Kosten für Mobilität und Alltag. Für viele Menschen entscheidet sich aktuell am Monatsende, ob sie sich Mobilität noch leisten können. Während andere europäische Länder gezielt Bahntickets günstiger machen (in Litauen 50% günstiger), wird in Deutschland vor allem über Spritpreise diskutiert. Dabei hat Deutschland bereits gezeigt, was funktioniert: 2022 war das 9€-Ticket ein voller Erfolg. Es hat sowohl Menschen finanziell entlastet als auch den öffentlichen Verkehr und damit klimafreundliche Mobilität gestärkt.   Wir fordern deshalb: Bringt das 9 Euro Ticket zurück! Und zwar mindestens solange die Energiekrise noch andauert.
    7.100 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Till Hentschel Picture
  • Gesundheit gehört ins Grundgesetz!
    Warum schützt das Grundgesetz alles — nur nicht unsere Gesundheit? Eigentum ist geschützt. Die Wohnung ist unverletzlich. Sogar Briefe sind vor dem Staat sicher. Aber ein Recht auf Gesundheit? Steht nirgends. Deutschland gibt 538 Milliarden Euro im Jahr für Gesundheit aus. Das klingt viel. Aber 95 Prozent davon fließen erst, wenn Menschen bereits krank sind. Für Vorbeugung bleiben fünf Prozent. Ein Besuch beim Hausarzt kostet die Kasse mehr als das Doppelte dessen, was pro Versichertem im ganzen Jahr für Prävention ausgegeben wird. Wir finden: Das ist falsch herum. Wir fordern Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und den Gesundheitsausschuss auf, eine Ergänzung von Artikel 2 des Grundgesetzes vorzulegen: "Jeder hat das Recht auf körperliche, geistige und seelische Gesundheit. Sie auch durch Aufklärung, Vorbeugung und Krankheitsvermeidung zu schützen und zu erhalten, ist Aufgabe jeder staatlichen Gewalt." Ein Gutachten eines ehemaligen Bundesverwaltungsrichters belegt: Ohne ein ausdrückliches Grundrecht fehlt Deutschland eine verbindliche Leitlinie. Gesundheitspolitik bleibt Stückwerk. Prävention bleibt Kür statt Pflicht.
    47 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Andrea Galle, Ingo Froböse
  • Keine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte ab 3 Monaten!
    Wir fordern die Abschaffung von § 3 Absatz 2 Wehrpflichtgesetz. Die Regelung verpflichtet Betroffene ab dem vollendeten 17. Lebensjahr bis zum 45. Lebensjahr, für Auslandsaufenthalte ab drei Monaten die Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen. Dadurch wird die persönliche Freiheit erheblich eingeschränkt, insbesondere die freie Entscheidung über Aufenthaltsort und Lebensgestaltung. Ein solcher staatlicher Eingriff ist unverhältnismäßig und nicht zeitgemäß.
    25.247 von 30.000 Unterschriften
    Gestartet von Jurist*innen gegen Faschist*innen e.V. Picture
  • DB Reisezentrum am Flughafen BER erhalten – kein Wegfall des Fernfahrkartenverkaufs
    Am Flughafen BER soll die S-Bahn die Fläche des bisherigen DB Reisezentrums übernehmen. Damit würde der persönliche Verkauf von Fernfahrkarten wegfallen. Gerade an einem internationalen Flughafen ist das ein falsches Signal. Reisende brauchen persönliche Beratung, Barrierefreiheit und einen direkten Zugang zum Fernverkehr. Wir fordern: Das DB Reisezentrum am BER muss erhalten bleiben.
    220 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Tim Brandes
  • Mieter*innenschutz jetzt ins neue Heizungsgesetz! #SozialeWärmewende
    SPD und CDU wollen den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen wieder ermöglichen. Damit lässt die SPD Millionen Mieter*innen im Stich: Im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ist der Mieter*innenschutz bislang nur ein vager Platzhalter.  Das Problem ist: Während Vermieter*innen über Heizungen entscheiden, zahlen wir Mieter*innen die Rechnung. Steigende Gaspreise, höhere CO₂-Kosten und teure „Grüngas“-Experimente werden direkt auf die Nebenkosten umgelegt. Ohne wirksamen Schutz bedeutet das für Millionen Haushalte massiv steigende Heizkosten - ohne Ausweichmöglichkeit. Schon jetzt schlagen Verbände und Fachleute Alarm: Die bisherigen Eckpunkte des GMG lassen völlig offen, wie Mieter*innen vor überhöhten Kosten geschützt werden sollen. Es droht eine „Heizkostenfalle“, in der sich die Kosten für Mieter*innen sogar verdoppeln könnten. Als Initiative „Soziale Wärmewende“ fordern wir die SPD auf: SORGEN SIE FÜR KLIMASCHUTZ – MIT ECHTEM MIETER*INNENSCHUTZ! Ein modernes Heizgesetz darf nicht auf Kosten der Mieter*innen gehen. Die Wärmewende gelingt nur sozial gerecht!
    72.998 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Soziale Wärmewende Picture