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  • Familie Rouf gehört zusammen: Holt Mohamed und Ramla zurück!
    Am 16. Oktober hat die Ausländerbehörde Leverkusen die Familie Rouf mit einem Rammbock aus dem Schlaf gerissen und auseinandergerissen. Vater Mohamed und Tochter Ramla (19) wurden nach Sri Lanka abgeschoben. Die Härtefallkommission NRW hatte empfohlen, der Familie eine Aufenthaltserlaubnis zu geben. Und der Petitionsausschuss des Landtags hatte noch nicht entschieden. Die Mutter und die minderjährigen Kinder sind noch hier. Keine weitere Abschiebung, Vater und Tochter zurückholen, Bleiberecht und Arbeitserlaubnis für die ganze Familie. Desweiteren Fordern wir: 1. Keine weitere Abschiebung. Rückholung von Mohamed und Ramla. Achtung der UN-Kinderrechtskonvention. • Die Mutter Chamsul und ihre Kinder Ruhaim (15), Razqa (13), Rayyan (7) und Rafan (6) dürfen nicht abgeschoben werden. Mohamed Rouf und seine Tochter Ramla müssen sofort zurückkehren dürfen, mögliche Einreisesperren sind aufzuheben. Die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet Deutschland, das Kindeswohl bei allen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen (Art. 3). Sie schützt Kinder davor, von ihren Eltern getrennt zu werden (Art. 9), und verlangt eine wohlwollende und schnelle Familienzusammenführung (Art. 10). Auch das Grundgesetz stellt die Familie unter besonderen Schutz (Art. 6). 2.  Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis für die ganze Familie. • Nach Einschätzung des Petitionsausschusses des Landtags liegen alle Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a bzw. § 25b Aufenthaltsgesetz vor: mehr als sechs Jahre ununterbrochener Aufenthalt, durchgehender Schulbesuch der Kinder, gute Deutschkenntnisse und eine Erwerbstätigkeit, die den Lebensunterhalt weit überwiegend deckt. Die Arbeitgeber warten: Der Vater kann sofort wieder arbeiten, die Tochter sofort mit ihrer Ausbildung beginnen. 3. Recht, Gesetz und Parlament respektieren. •  Die Stadt Leverkusen beruft sich auf „Recht und Gesetz“. Ein Jahr lang hat sie der Familie aber nur eine „Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt“ ausgestellt, zwölf Mal. Für diese Bescheinigung gibt es in NRW keine Rechtsgrundlage. Damit hat die Stadt die Familie von den gesetzlichen Bleiberechtsregelungen ausgeschlossen. Dann hat sie die Empfehlung der Härtefallkommission übergangen und abgeschoben, bevor der Petitionsausschuss des Landtags entschieden hatte. Wir fordern: •  Schluss mit dieser Praxis. • Keine Abschiebungen, solange Härtefall- oder Petitionsverfahren laufen. • Eine unabhängige Aufklärung dieses Falls durch Landtag und Dienstaufsicht.
    3.327 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Elizaveta Khan
  • Pflege ist keine Ware: Renditedruck stoppen, Versorgung sichern!
    Als jemand, der 22 Jahre lang an der Basis in der Altenpflege gearbeitet hat, wende ich mich mit dringender Sorge und deutlicher Kritik an Sie. In den aktuellen Debatten um die Pflegereform wird gebetsmühlenartig über „Milliardenlöcher“ geklagt und ernsthaft diskutiert, die Hürden für Pflegegrade weiter zu erhöhen. Damit wird das Problem jedoch von der falschen Seite angepackt: Statt den Menschen an der Basis und den Pflegebedürftigen weiter Steine in den Weg zu legen, muss endlich der eigentliche Kern des Notstands angegangen werden. Die Pflege in Deutschland ist zu einem Spekulationsobjekt für private Finanzinvestoren und Konzerne verkommen. Renditen werden aus einem System gezogen, das mit Steuer- und Beitragsgeldern finanziert wird – während auf den Stationen das Personal physisch wie psychisch kollabiert und die Versorgung der Pflegebedürftigen leidet. Ich fordere Sie daher auf: 1. Renditedruck beenden: Unterbinden Sie gesetzlich den Abfluss von Pflege- und Beitragsgeldern in die Taschen privater Finanzinvestoren. Pflegegeld muss zu 100 Prozent bei den Betroffenen und den Beschäftigten ankommen. 2. Zugang zu Pflegegraden sichern: Verzichten Sie auf künstliche Hürden und Leistungskürzungen bei der Einstufung von Pflegebedürftigen. 3. Würde und Entlastung schaffen: Sorgen Sie für Rahmenbedingungen, die den Pflegeberuf wieder zukunftsfähig und menschlich machen. Pflege ist keine Ware, sondern eine Säule unserer Daseinsvorsorge. Handeln Sie jetzt im Sinne der Menschen, nicht der Renditen.
    27 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Michael Abels
  • Kinderbetreuung muss bezahlbar bleiben – Nein zur Erhöhung der Kita-Beiträge!
    Unsere Forderung: Keine Erhöhung der Kindergartenbeiträge in Kolbermoor durch den Wegfall des 100-Euro-Zuschusses! Wir fordern den Bürgermeister und den Stadtrat der Stadt Kolbermoor auf, sich dafür einzusetzen, dass Familien in Kolbermoor durch die Änderungen des BayKiBiG zum 1. Januar 2027 nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Der bisherige staatliche Beitragszuschuss von 100 Euro monatlich für Kindergartenkinder darf nicht zu einer Mehrbelastung der Eltern führen. Wir fordern deshalb, die Kindergartenbeiträge in Kolbermoor so zu gestalten, dass der Wegfall des bisherigen Zuschusses für die Familien ausgeglichen wird. Kinderbetreuung muss bezahlbar bleiben! Familien dürfen nicht die Leidtragenden einer veränderten Kita-Finanzierung werden. Wir fordern die Stadt Kolbermoor auf, Verantwortung zu übernehmen und sich für faire, sozial verträgliche und verlässliche Kindergartenbeiträge einzusetzen.
    164 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Maria Boberschmidt
  • Stoppt unnötige Baumfällungen – Bäume per Gesetz schützen!
    Stoppt unnötige Baumfällungen! Jeden Herbst beginnt die Baumfällsaison. Und jedes Jahr erleben Menschen in ihren Städten und Gemeinden dasselbe: Gesunde, teils jahrzehntealte Bäume sollen gefällt werden für Bauvorhaben, Straßen und Parkplätze. Anwohnende erfahren oft erst davon, wenn die Planungen abgeschlossen sind oder die Fällungen unmittelbar bevorstehen. Das wollen wir ändern: Der Erhalt bestehender Bäume muss von den zuständigen Stellen von Anfang an mitgedacht und geprüft werden. Eine Fällung darf nur das letzte Mittel sein. Wir appellieren an die Bundesregierung, insbesondere an Bundesumweltminister Carsten Schneider und die Bundesbauministerin Verena Hubertz: Baumrecht vor Baurecht! Schaffen Sie gemeinsam einen verbindlichen bundesweiten rechtlichen Mindeststandard für den Erhalt von Bäumen: Das Bundesumweltministerium ist insbesondere bei Änderungen des Bundesnaturschutzrechts gefragt, das Bundesbauministerium bei der Baugesetzbuch-Novelle. Stimmen Sie die Regelungen so aufeinander ab, dass Baumerhalt bei Planungen und Bauvorhaben verbindlich geprüft wird. Stellen Sie bitte Folgendes sicher: 1. Baumerhalt vor Fällung Der Bund soll im Naturschutz- und Baurecht einen verbindlichen gesetzlichen Mindeststandard schaffen, nach dem bei öffentlichen Planungen und öffentlich finanzierten Bau- und Infrastrukturvorhaben der Erhalt bestehender, erhaltenswerter Bäume Vorrang hat. Eine Fällung darf erst vorgesehen werden, wenn zumutbare Alternativen zum Erhalt geprüft wurden und ihre Ablehnung nachvollziehbar dargelegt ist. 2. Den Wert bestehender Bäume berücksichtigen Alter, Größe, Kronenvolumen, Lebensraum- und Klimafunktionen müssen bei Fällung, Ausgleich und Ersatz zählen. Ausgleichszahlungen müssen einen deutlich höheren gesellschaftlichen Wert als heute widerspiegeln. Ein Jungbaum ist kein gleichwertiger Ersatz für einen über Jahrzehnte gewachsenen Baum. 3. Unvermeidbare Fällungen ortsnah und mindestens im Verhältnis 1:3 ausgleichen Für jeden unvermeidbar gefällten Baum sollen mindestens drei neue, standortgerechte Bäume in der nächsten geeigneten Pflanzperiode gepflanzt werden – möglichst innerhalb von 50 Metern, im Regelfall innerhalb von 150 Metern um den Fällort. Abweichungen müssen nachvollziehbar begründet werden. Pflege und Nachpflanzung bei Ausfall sind verbindlich sicherzustellen. Ersatzpflanzungen entbinden nicht von der Pflicht, zuerst zumutbare Möglichkeiten zum Erhalt bestehender Bäume zu prüfen. 4. Fällungen frühzeitig öffentlich machen Bei öffentlichen Planungen und öffentlich finanzierten Bau- und Infrastrukturvorhaben müssen geplante Baumfällungen sechs Monate vor Beginn der Beteiligungsfristen veröffentlicht werden. Die Informationen müssen nachvollziehbar darlegen, welche Bäume betroffen sind, warum ihre Fällung vorgesehen ist und welche Erhaltungsalternativen geprüft wurden, damit Betroffene und die interessierte Öffentlichkeit noch vor der endgültigen Entscheidung Einfluss nehmen können. Vier Wochen vor der Fällung muss erneut öffentlich informiert werden. Zwingend nötige Fällungen bleiben möglich. Doch Bequemlichkeit, kurzfristige Einsparungen oder „so haben wir schon immer geplant“ dürfen in Zeiten von Hitze, Dürre, städtischem Baumsterben und Klimawandel nicht über die Fällung oder das Weiterleben von Bäumen entscheiden. Erst Erhalt und Alternativen prüfen! Nur wenn es nicht anders geht, fällen. Eine Fällung darf nur das letzte Mittel sein. Sehr geehrter Herr Bundesumweltminister Schneider, sehr geehrte Frau Bundesbauministerin, bringen Sie gemeinsam die notwendigen Gesetzesänderungen auf den Weg – für den Erhalt unserer Bäume!
    1.731 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von BaumEntscheid e.V. Picture
  • AfD-Prüfverfahren in den Koalitionsvertrag von Mecklenburg-Vorpommern
    Wir fordern SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf, in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen, dass sich die neue Landesregierung auf Bundesebene für die sofortige Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzt. Konkret soll sich die Landesregierung verpflichten, gegenüber der Bundesregierung auf ein Verbotsverfahren zu drängen und gemeinsam mit anderen Ländern ohne Verzögerung eine Bundesratsinitiative für einen Verbotsantrag einzubringen.
    4.210 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Johannes Eberle
  • Sichere Wege für Bergisch Gladbach - Fahrradstraßen weiterbauen. Schulwege sicher machen.
    Am 29. September 2026 hat der Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen mit 11 zu 10 Stimmen beschlossen, den bisherigen Ausbau mehrerer Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach nicht weiterzuverfolgen. Für den Antrag stimmten CDU und AfD.   Wir fordern, dass Bergisch Gladbach diesen Weg nicht zurückgeht.   Fahrradstraßen und sichere Radwege sind nicht nur für Kinder wichtig. Sie schaffen sichere Verbindungen für alle Bürgerinnen und Bürger und machen das Fahrrad zu einer echten Alternative zum Auto. Wer möchte, dass weniger Menschen auf das Auto angewiesen sind, muss sichere Wege schaffen, die auch tatsächlich genutzt werden können.   Besonders wichtig ist das für unsere Kinder. Kein Elternteil sollte Angst haben müssen, sein Kind allein mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur Schule zu schicken.   Wir fordern deshalb:   • den Ausbau der geplanten Fahrradstraßen fortzusetzen   • das Radverkehrsnetz in Bergisch Gladbach weiter auszubauen   • gefährliche Schulwege zu verbessern und Schulstraßen dort umzusetzen, wo sie die Sicherheit der Kinder erhöhen   • sichere Wege für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen  
    1.565 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Bernhard Werheid
  • Sichere Schulwege für Pankow: Jetzt unterschreiben & freitags mitradeln!
     Seit 2010 wird an der Neumannstraße in Berlin-Pankow ein Radweg geplant. Seit 16 Jahren wird gewartet, während täglich über 4.000 Kinder und Jugendliche auf gefährlichen Wegen zu Schulen und Kitas unterwegs sind. Politische Beschlüsse und der Protest vor Ort werden noch immer ignoriert. Doch wir geben nicht auf! Jeden Freitag Morgen rollt der Fahrrad-Demo-Bus die Neumannstraße entlang – Kinder, Eltern, Unterstützende zeigen gemeinsam: Wir brauchen sichere Wege JETZT. Wir haben genug von den Ankündigungen und Blockaden der letzten Jahre! Es ist Zeit, dass Politik und Verwaltung die bestehenden Pläne endlich umsetzen, damit Kinder sicher zur Schule kommen können. Wir fordern von den Verantwortlichen im Bezirksamt Pankow und der Berliner Senatsverwaltung: 1. Bauen Sie endlich den geschützten Radweg auf der Neumannstraße! 2. Machen Sie die Kreuzungen im Kiez sicherer, um weitere Unfälle zu vermeiden! 3. Richten Sie geschützte, verkehrsberuhigte Zonen direkt an Schulen und großen Kitas ein!
    2.552 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Paul P.
  • Gemeinsam für den Erhalt aller Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Ebersbach
    Wir fordern den Gemeinderat und die Verantwortlichen der Gemeinde Ebersbach auf:  • Von einer Schließung der Kita "Röderspatzen" abzusehen. • Die Entscheidung vor einer endgültigen Schließung nochmals umfassend zu prüfen. • Mögliche Alternativen zur Schließung zu untersuchen und  • gemeinsam mit Eltern, Beschäftigten und weiteren Beteiligten nach einer tragfähigen Lösung für den Erhalt aller vier Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Ebersbach zu suchen.
    1.015 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Anne Roßberg
  • Hausaufgaben first, Expo later: Berlin fit machen, Expo 2035 verschieben!
    Mit der Absage der Berliner Olympia-Bewerbung ist eine Debatte beendet – die nächste steht mit der Expo 2035 an. Zeit, über die Prioritäten unserer Stadt zu sprechen. Bevor Berlin in das nächste internationale Großprojekt stolpert, sollen Senat und Politik dafür sorgen, dass die Stadt für uns Menschen funktioniert und längst beschlossene Zukunftsaufgaben wie Mobilität, Klimaschutz, Klimaanpassung sowie Brücken- und Schulsanierung verlässlich umgesetzt werden. Wir appellieren deshalb an Sie:  Verschieben Sie die Expo-Bewerbung, bis Berlin seine Hausaufgaben gemacht hat – um mindestens ein Jahrzehnt! Machen Sie Berlin zuerst fit für die Zukunft: Brücken und Straßen müssen saniert, Schulen und Sportanlagen instand gesetzt, Radwege und öffentlicher Nahverkehr ausgebaut werden. Bäume müssen gepflanzt und erhalten, Grünflächen angelegt und gepflegt werden. Berlin soll bis 2045 klimaneutral und bis 2040 auf Hitze, Dürre und Starkregen vorbereitet werden, so die gesetzlichen Aufträge gemäß Berliner Energie- und Klimaschutzgesetz, Mobilitätsgesetz und Klimaanpassungsgesetz! Doch Personal, Geld und Planungskapazitäten für die Umsetzung dieser Aufgaben fehlen schon heute in der Verwaltung, Prozesse funktionieren nicht zufriedenstellend. Eine Expo würde genau diese Ressourcen zusätzlich über Jahre binden und noch mehr überfordern. Eine Weltausstellung kann faszinieren. Aber was sollte Berlin der Welt 2035 überhaupt zeigen? Rein symbolische Nachhaltigkeit in schicken Hochglanz-Pavillons vor einer maroden Stadt, die ihre eigenen Zukunftsaufgaben nicht bewältigt? Luftschlösser einer Metropole, die meilenweit hinter anderen Metropolen wie Amsterdam, Kopenhagen, Paris, Singapur oder Bogota hinterherhinkt? Machen wir uns ehrlich: Erst die Pflicht, dann die Kür. Bringen Sie Berlin voran – und lassen Sie uns ab 2040 wieder über eine mögliche Expo-Bewerbung reden. - BaumEntscheid e.V.
    129 von 200 Unterschriften
    Gestartet von BaumEntscheid e.V. Picture
  • Sichere Schulwege rund um das Leibniz-Gymnasium
    An den Senat von Berlin und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: Wir fordern ein gemeinsam verantwortetes Schutzkonzept für die Schulwege rund um das Leibniz-Gymnasium – mit sofort wirksamen Maßnahmen am U-Bahnhof Gneisenaustraße, seinen Ausgängen, dem Grünstreifen und den Wegen zwischen den Schulgebäuden. Kinder und Jugendliche müssen diese Wege wieder ohne Angst nutzen können. Dazu gehören sechs überprüfbare Schritte: 1. Sichern Sie die betroffenen Schulwege kurzfristig, insbesondere zu den Zeiten, zu denen viele Schülerinnen und Schüler dort unterwegs sind. Gehen Sie gegen konkrete Bedrohungen vor und sorgen Sie für die fachgerechte Beseitigung gefährlicher Hinterlassenschaften wie gebrauchter Spritzen. 2. Legen Sie ein abgestimmtes Schutzkonzept vor. Benennen Sie die Aufgaben von Polizei, BVG, Bezirk, Senat sowie sozialen und gesundheitlichen Diensten und erklären Sie, wie bei erneuten bedrohlichen Situationen gehandelt wird. Menschen in Krisenlagen benötigen erreichbare Hilfe. 3. Werten Sie bisherige Meldungen aus dem Schulumfeld aus und erläutern Sie, wie sie bewertet wurden und welche Maßnahmen folgten. Schützen Sie dabei die Daten betroffener Kinder. 4. Beziehen Sie Schule, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler in die Planung und Überprüfung ein. Die Verantwortung für sichere Wege darf nicht allein bei ihnen liegen. 5. Teilen Sie der Schulgemeinschaft innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Petition mit, welche Sofortmaßnahmen gelten, wer die weiteren Schritte verantwortet und wann ihre Wirkung überprüft wird. 6. Erklären Sie den Kindern und Jugendlichen persönlich und verständlich, weshalb die Schule derzeit Ausweichwege empfiehlt, was Sie zu ihrem Schutz tun und wann eine Verbesserung zu erwarten ist. Wir bitten die politisch Verantwortlichen, sich vor Ort ein Bild zu machen und mit der Schulgemeinschaft zu sprechen.
    1.906 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Thomas
  • Stoppt die Sparmaßnahmen der verhinderungspflege
    Verhinderungspflege erhalten – pflegende Angehörige nicht im Stich lassen!  Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, die Verhinderungspflege als eigenständige und verlässliche Leistung der Pflegeversicherung zu erhalten und nicht zu streichen oder so umzugestalten, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen faktisch weniger Unterstützung erhalten.
    160 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Sabine Sahin
  • H*ALLE fordert: Echte Teilhabe statt Arbeitszwang
    Wir fordern Herrn Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt und die Mitglieder des Stadtrats der Stadt Halle (Saale) auf, die Arbeitspflicht zurückzunehmen und stattdessen wirtschaftliche und soziale Teilhabe zu ermöglichen!  Die Pläne des OB sehen vor, dass es zukünftig einen Arbeitszwang für Asylsuchende für einen Stundenlohn von 80ct geben soll - ansonsten drohen Leistungskürzungen. Wir sagen: Das ist eine massive Verletzung der Menschenwürde! Kürzungen von AsylblG-Leistungen sorgen dafür, dass das menschenwürdige Existenzminimum unterschritten wird benachteiligt erneut diejenigen, die bereits jetzt besonders belastet sind.  Konkret fordern wir, … 1. Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG in Halle weiterhin anzubieten - jedoch auf freiwilliger Basis! 2. auf Leistungskürzungen wegen der Ablehnung von Arbeitsgelegenheiten zu verzichten. 3. stattdessen verstärkt in Sprachkurse, Beratung zur Arbeitsmarktintegration und die Unterstützung bei der Anerkennung von Abschlüssen zu investieren. 4. diese Angebote gemeinsam mit Geflüchteten selbst, Migrantenorganisationen, dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und feministischen Initiativen abzustimmen und weiter zu fördern.
    3.028 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von ROSA Rolling Safespace e.V.