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Rettet die Lutherkirche! Keine Schließung des kulturellen Herzens der Kölner Südstadt.Rettet die Lutherkirche! Keine Schließung des kulturellen Herzens der Kölner Südstadt. Am 18. Juli 2026 soll die Lutherkirche in der Kölner Südstadt entwidmet werden. Die Schließung ist zum Jahresende 2026 beschlossen. Damit droht unserem Veedel der Verlust eines einzigartigen Ortes für Kultur, Begegnung, gesellschaftliches Engagement und demokratische Teilhabe. Die Lutherkirche Südstadt ist weit mehr als ein Kirchengebäude. Seit vielen Jahren wird sie vom kulturellen Förderverein »Südstadt Leben e.V.« und ihren Partnern mit Leben gefüllt: durch Konzerte – einer der wichtigsten Orte für Globale Musik in Köln –, Lesungen, interkulturelle Festivals, Nachbarschaftshilfe, Diskussionsveranstaltungen, Familienfeste und soziale Projekte. Hier begegnen sich Menschen unterschiedlicher Generationen, sozialer Hintergründe, Kulturen, Religionen und Weltanschauungen auf Augenhöhe. Gerade in einer Zeit, in der demokratische Werte unter Druck geraten und gesellschaftliche Spaltung zunimmt, brauchen wir solche Orte! Demokratie entsteht nicht nur in Parlamenten. Sie wächst dort, wo Menschen einander begegnen, miteinander diskutieren und Verantwortung für ihr Gemeinwesen übernehmen. Besonders bedroht sind auch zahlreiche kulturelle und soziale Projekte, die hier ihre Heimat gefunden haben: darunter die Weihnachtswunschaktion, bei der Nachbarn als Christkindhelfer:innen für benachteiligte Familien fungieren, das Menschensinfonieorchester, in der seit 25 Jahren Straßenmusiker, wohnungslose Menschen, Amateur- und Profimusiker gemeinsam musizieren, ebenso wie zahlreiche interkulturelle Projekte, Festivals und Community-Angebote. Viele Initiativen und Communities würden mit der Schließung ihren wichtigsten Ankerpunkt verlieren. Deshalb fordern wir: 1. Die Aussetzung der Entwidmung bis zum Ergebnis einer offenen stadtgesellschaftlichen Diskussion. 2. Den dauerhaften Erhalt der Lutherkirche als offenen Kultur-, Begegnungsort; Verlängerung des Vertrages mit Südstadtleben e.V. 3. Eine verbindliche Beteiligung der Bürger, Vereine und Initiativen an allen Entscheidungen über die Zukunft des Gebäudes. Die Lutherkirche Südstadt ist Herz und Zuflucht für Kultur, Solidarität, Glauben und Demokratie – lasst uns gemeinsam alles tun, damit dieser lebendige Ort nicht verloren geht. Jetzt unterschreiben und ein Zeichen setzen!4.042 von 5.000 UnterschriftenGestartet von Jan Krauthäuser
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Kostenfreie 24/7-Toilette am Umsteigebahnhof Frankfurter Allee!Wir fordern die Einrichtung einer kostenfreien, barrierefreien und rund um die Uhr zugänglichen öffentlichen Toilette am Umsteigebahnhof Frankfurter Allee.11 von 100 UnterschriftenGestartet von johann Lange
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Lohnmauer einreißen bei Rotkäppchen, Kaufland/Lidl & Co.: Schluss mit Billiglohn Ost!Ob Rotkäppchen aus Freyburg, das „Saskia“-Mineralwasser von MEG, die Großbäckerei Bonback in Halle, Burger Knäcke, Ditsch, Freiberger oder Hasa: Viele bekannte Marken und erfolgreiche Unternehmen produzieren in Ostdeutschland. Doch die Beschäftigten, die ihren Erfolg tagtäglich erarbeiten, werden noch immer schlechter bezahlt als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Wir fordern gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit! Noch immer verdienen Beschäftigte im Osten monatlich 500 bis über 1.000 Euro weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Doch nicht nur das: Weniger Lohn heute bedeutet auch weniger Rente im Alter. Mit dieser Ungerechtigkeit muss endlich Schluss sein. Wir fordern die Arbeitgeber auf: Beenden Sie die Benachteiligung ostdeutscher Beschäftigter und vereinbaren Sie Tarifabschlüsse, die die Lohnlücke zum Westen endlich schließen. Mehr als 35 Jahre nach der deutschen Einheit darf es keine Beschäftigten zweiter Klasse mehr geben. Schluss mit Unterschieden Ost/West! Schluss mit Beschäftigten 2. Klasse! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Lohnmauern einreißen! In der Ernährungswirtschaft Sachsen-Anhalt und im gesamten Osten!401 von 500 UnterschriftenGestartet von Gewerkschaft NGG Ost
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Zebrastreifen für die Schnellerstraße!Wir brauchen dringend einen Zebrastreifen bei der Kreuzung Schnellerstraße / Britzer Straße in Berlin Schöneweide. Tatsächlich wurde schon genau an dieser Stelle ein Zebrastreifen angeordnet - vor acht Jahren! Bisher passiert ist: nichts. Statt einer Lösung erleben wir ein Behörden-Pingpong zwischen Bezirk und Senat. Die Ecke ist gefährlich und für Anwohner*innen ein echtes Problem. Wir fordern: Der Bezirk muss die bestehende Anordnung für den Zebrastreifen endlich umsetzen. Ein sicherer Fußgängerüberweg würde die Kreuzung für alle Menschen besser und sicherer nutzbar machen.317 von 400 UnterschriftenGestartet von Maria L.
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Für einen starken Sozialstaat, gute Arbeit und soziale GerechtigkeitAktuelle politische Entscheidungen belasten einseitig Beschäftigte, sozial Schwächere und das Sozialwesen. In Zeiten steigender Preise, wachsender Unsicherheit und globaler Krisen verschärft das die soziale Spaltung und stärkt rechte Kräfte. Dem setzen wir Forderungen für einen starken Sozialstaat entgegen: • Keine Reformen zulasten von Beschäftigten und Versicherten: Leistungskürzungen bei Gesundheit und Pflege, höhere Zuzahlungen, Absenkungen von Krankengeld oder Rentenniveau lehnen wir ab. Soziale Sicherheit ist unverzichtbar. • Soziale Rechte sichern und ausbauen: Individuelle Rechtsansprüche in der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe müssen erhalten bleiben. Leistungen wie Schulbegleitung, Nachbetreuung oder Unterhaltsvorschuss sind zentrale Voraussetzungen für gleichberechtigte Teilhabe. • Sozialstaat solidarisch und gerecht finanzieren: Ein starker Sozialstaat ist finanzierbar. Wir setzen uns für Bürgervollversicherungen und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge ein. Alle Einkommensarten müssen zur Finanzierung beitragen, auch hohe Einkommen sowie Kapital- und Mieteinkünfte. Zudem braucht es auch eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen sowie eine konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung. • 8‑Stunden-Tag erhalten – Gute Arbeit sichern: Der 8‑Stunden-Tag ist eine zentrale Errungenschaft des Arbeitsschutzes. Arbeitszeitverlängerungen oder Aufweichungen lehnen wir ab. Arbeit braucht klare Grenzen und Schutz der Gesundheit. • Tariflöhne vollständig refinanzieren: Tarifliche Bezahlung ist Grundlage für Qualität und Fachkräftesicherung. Öffentliche Finanzierungssysteme müssen sicherstellen, dass Tariflöhne vollständig getragen werden. • Vielfalt und Subsidiarität stärken: Freie Träger sichern Vielfalt, Innovation und Wahlfreiheit. Das Subsidiaritätsprinzip ist Grundlage einer lebendigen und demokratischen sozialen Infrastruktur. • Solidarität statt Spaltung: Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen – weder gegen Bürgergeldempfänger*innen noch gegen Geflüchtete. Wir treten entschieden gegen Hetze und soziale Ausgrenzung auf. Unsere Antwort ist Zusammenhalt und Solidarität.2.122 von 3.000 UnterschriftenGestartet von Bündnis Starker Sozialstaat Niedersachsen
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Ehrenamt braucht UnterstützungEhrenamt braucht Unterstützung – nicht zusätzliche Belastungen Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition, setzen uns für eine faire Behandlung ehrenamtlicher Vereine und Organisationen ein. Das Jubiläum „1200 Jahre Machtilshausen“ hat gezeigt, was engagierte Bürgerinnen und Bürger gemeinsam leisten können. Durch unzählige Stunden ehrenamtlicher Arbeit wurde ein Fest auf die Beine gestellt, das Menschen zusammengebracht, Traditionen gepflegt und unsere Dorfgemeinschaft gestärkt hat. Umso unverständlicher ist es, dass der Vereinsring Machtilshausen e. V. trotz seiner Gemeinnützigkeit nachträglich mit einer erheblichen Steuerforderung belastet werden soll. Die erwirtschafteten Mittel waren nicht für private Zwecke bestimmt. Sie sollten vollständig wieder der Allgemeinheit zugutekommen – für kulturelle Veranstaltungen, die Förderung des Gemeinschaftslebens, die Unterstützung von Vereinen und die Bewahrung unserer Traditionen. Ehrenamtliche übernehmen Verantwortung, investieren Zeit, Kraft und persönliches Engagement für das Gemeinwohl. Gleichzeitig sehen sie sich immer häufiger mit bürokratischen Hürden, komplexen Vorschriften und finanziellen Belastungen konfrontiert. Wir fordern deshalb: eine faire und verhältnismäßige Behandlung gemeinnütziger Vereine, eine stärkere Berücksichtigung ehrenamtlicher Leistungen bei steuerlichen Entscheidungen, mehr Rechtssicherheit für ehrenamtlich geführte Organisationen, den Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen für Vereine. Politik und Gesellschaft betonen regelmäßig die Bedeutung des Ehrenamts. Diese Wertschätzung muss sich auch in konkreten Entscheidungen widerspiegeln. Unsere Dörfer, Vereine und Gemeinschaften leben von Menschen, die sich freiwillig engagieren. Wer das Ehrenamt stärken will, darf es nicht zusätzlich belasten. Unterstützen Sie diese Petition für ein starkes Ehrenamt und lebendige Dorfgemeinschaften. Vereinsring Machtilshausen e. V.225 von 300 UnterschriftenGestartet von Dieter Densch
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Grundrechte schützen - Polizeiaufgabengesetz stoppen!Die Thüringer Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW plant, ein neues Thüringer Polizeiaufgabengesetz zu verabschieden. Der jetzige Gesetzesentwurf der Brombeer-Koalition sieht weitreichende Befugnisse und technische Einsatzmittel zur Gefahrenabwehr vor, u.a. den Einsatz von Tasern, Künstlicher Intelligenz (KI) und elektronischen Fußfesseln. Die Polizei soll zukünftig biometrische Daten, über die sie verfügt, durch KI mit öffentlichen Bildern im Netz abgleichen können. Sie kann Profilfotos auf sozialen Netzwerken, Videos u.s.w., um durch Technik zur Gesichts- & Stimmerkennung Personen zu identifizieren. Auch soll an Orten, an denen bereits Videoüberwachung stattfindet, KI diese Aufnahmen in Echtzeit analysieren auf Verhaltensmuster, die auf die Entstehung einer Gefahrensituation oder die Begehung einer Straftat hindeuten. Zudem sollen Daten aus Polizeibeständen durch Analysetools gejagt werden, um sog. „predictive policing“ zu betreiben. D.h. es sollen Personen identifiziert werden, die möglicherweise zukünftig straffällig werden und Orte erkannt werden, an denen vermehrt Straftaten begangen werden könnten! Wir sind der Meinung: Diese Maßnahmen gehen zu weit! Der Entwurf für eine Reform des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes enthält einige Maßnahmen aus dem Überwachungsbaukasten autoritärer Regime – dies ist an sich schon Grund genug, diesen Gesetzesentwurf abzulehnen. Wenn man sich allerdings vergegenwärtigt, dass die rechtsradikale AfD in mehreren ostdeutschen Bundesländern die absolute Mehrheit zusteuert, dann muss erst recht dafür gesorgt werden, dass die Polizei unter einem AfD-Innenminister nicht solche tief in die Grundrechte eingreifenden Befugnisse hat.735 von 800 UnterschriftenGestartet von Bündnis Thüringer Polizeiaufgabengesetz stoppen!
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Keine Sommerinterviews mit DemokratiefeindenDer SWR soll auf Sommerinterviews mit Vertretern der "AfD" verzichten. Im Rahmen der Sommerinterviews von SWR aktuell ist auch ein Gespräch mit Sebastian Münzenmaier geplant. Als öffentlich-rechtlicher Sender, der der Wahrung der Demokratie verpflichtet ist, trägt der SWR mit solchen Interviews zur Normalisierung einer Partei bei, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Wichtiger wäre eine kritische Auseinandersetzung mit dem völkischen Weltbild, mit der Verachtung von Minderheiten und den antidemokratischen Ideen, die in dieser Partei vorherrschen.6 von 100 UnterschriftenGestartet von Roland Fritz
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Rückwirkende Erstattung des aufgebrauchten Schonvermögens ehemaliger Hartz-IV-BeziehenderWir fordern eine gesetzliche Regelung, die ehemaligen Beziehenden von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) einen finanziellen Ausgleich gewährt, wenn sie aufgrund der damals geltenden niedrigen Schonvermögensgrenzen ihr privates Vermögen aufbrauchen mussten, das nach den heutigen Regelungen des Bürgergeldes bis zu 15.000 Euro geschützt gewesen wäre.12 von 100 UnterschriftenGestartet von Julian Grau
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Hitzekessel Stuttgart abkühlen – per Bürgerentscheid gegen KlimafolgenStuttgart liegt im Kessel, und das spüren wir jeden Sommer deutlicher. Die Stadt zählt zu den heißesten in ganz Deutschland. An immer mehr Tagen staut sich die Hitze im Talkessel, nachts kühlt es kaum noch ab. Nicht nur unsere Stadtbäume leiden sichtbar unter Trockenheit und Dürre, auch uns macht die Hitze spürbar zu schaffen. Wir glauben, dass die Politik dagegen etwas tun kann. Stadtbäume sind das Wirksamste, was eine Stadt gegen Hitze hat. Sie spenden Schatten, kühlen die Luft, halten Regen zurück und machen Straßen und Plätze wieder zu Orten, an denen es auch bei Hitze noch gesund ist. Mehr Grün bedeutet eine Stadt, in der alle Menschen auch im Klimawandel gut leben können. Eine Stadt mit mehr Schatten, mehr frischer Luft und mehr Lebensqualität, für uns alle. Wir sind überzeugt: So eine Stadt entsteht nicht von allein. Sie entsteht, wenn Menschen vor Ort zusammenkommen und sie gemeinsam in die Hand nehmen. Genau das beginnt jetzt in Stuttgart.104 von 200 UnterschriftenGestartet von BaumEntscheid e.V.
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Stoppt den Beton: Nein zum Greenfield-Logistikpark!Wir fordern den Bürgermeister und den Stadtrat von Borgholzhausen auf, die geplante Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans für das geplante Groß-Logistikzentrum des Investors Greenfield Development (vorgesehen für den Mieter Claas / Hellmann Logistics) strikt abzulehnen. Die Politik darf den Interessen von Großkonzernen und Investoren nicht unsere wertvolle Natur, die Lebensqualität der Anwohner und die Zukunft unserer Region opfern!255 von 300 UnterschriftenGestartet von Justus Henke
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Schutzräume statt Luxus-Cafés: Rettet den Frauen*treff Olga in der Berliner KurfürstenstraßeDer Frauen*treff Olga in der Kurfürstenstraße soll verdrängt werden. Nach Jahrzehnten wichtiger sozialer Arbeit im Milieu der Straßenprostitution, die in der Kurfürstenstraße schon seit den 1920er-Jahren existiert, wurde der Mietvertrag aufgrund von Anwohner*innenprotesten nicht verlängert. Statt eines Schutzraums für besonders vulnerable Menschen sollen nun Räume wie ein Café entstehen, die Leute von der Potsdamer Straße anlocken – im Rahmen einer sogenannten „positiven Gentrifizierung“, wie die Vermieterin Anna von Trott von der Strohhauer Wohnungsunternehmen GbR im rbb kundtat. Die Bitte von Sexarbeiterinnen nach einem Gesprächstermin mit dem Wohnungsunternehmen wurde abgelehnt. Da auch die zweite Hilfseinrichtung „Neustart“ von der Strohhauer Wohnungsunternehmen GbR auf die Straße gesetzt wurde, gäbe es in der Kurfürstenstraße ab nächstem Jahr keine spezifische Sozialeinrichtung für Frauen und Transfrauen mehr. Doch Verdrängung löst keine sozialen Probleme – sie verlagert sie nur! Wir fordern: • den Erhalt des Frauen*treffs Olga, • eine Revision der Entscheidung, den Mietvertrag nicht zu verlängern, • Verantwortung von Politik, Eigentümer*innen und der Nachbarschaft, • Solidarität statt Verdrängung.2.963 von 3.000 UnterschriftenGestartet von Sigrid Gareis



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