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An: den Bundestags-Abgeordneten Marc Biadacz (CDU); Bundestagskandidatin Jasmina Hostert (SPD)

Der Wahlkreis Böblingen sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!

Der Wahlkreis Böblingen sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!

Wir rufen die Bundestags-Abgeordneten der CDU/CSU und SPD auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Zusätzlich müssen sie auch durch die Koalitionsverhandlungen für die nächste Regierung verankert werden. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist [1]. Deshalb fordern wir:

(1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland [2] wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht.

(2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) [3] werden deshalb bis 2025 abgeschafft.

(3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 180 Euro [4] angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.

Warum ist das wichtig?

Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz am 29.04.2021 als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Das Klimaschutzgesetz wurde zwar am 25.06.2021 nachgebessert, Ziele und Maßnahmen sind aber weiterhin nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Jetzt unterschreiben!

Die Klimakrise, als größte Krise der Menschheit, wird immer noch unterschätzt! Wir müssen jetzt handeln, damit unsere Kinder und Kindeskinder noch eine gute Lebensgrundlage haben. Wie stark einige Lobbyverbände den Klimaschutz auf Bundesebene ausbremsen, zeigt das im Herbst 2019 verabschiedete "Klimapäckchen". CDU, CSU und SPD haben als aktuelle Regierungsparteien eine Hauptverantwortung für die politische Umsetzung der Maßnahmen, die notwendig sind, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Sagen wir es gemeinsam Marc Biadacz: Der Wahlkreis Böblingen will mehr Klimaschutz! Jetzt Petition unterzeichnen und teilen!

Wir sind Teil der Initiative "Schwarm for Future". Wir bitten Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden wollen, in allen Wahlkreisen Deutschlands um Klima-Krisengespräche - und messen sie im Wahlkampf an ihren Taten. Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net

Quellen:
[1] IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2
[2] Wie viel CO2 kann Deutschland noch ausstoßen? (Prof. Stefan Rahmstorf): https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-viel-co2-kann-deutschland-noch-ausstossen
[3] Umweltschädliche Subventionen (Tagesspiegel / Investigate Europe): https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html
[4] Folgekosten von Treibhausgas-Emissionen (Umweltbundesamt): https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-umweltbelastungen#klimakosten-von-treibhausgas-emissionen

Neuigkeiten

2021-01-12 17:39:58 +0100

500 Unterschriften erreicht

2021-01-12 08:58:58 +0100

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2021-01-12 08:43:27 +0100

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2021-01-07 19:12:17 +0100

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2020-12-18 14:43:44 +0100

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