An: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Bürgerenergie für alle - Deutschland muss Blockadehaltung in der EU endlich aufgeben!

Gewonnen!

Es ist ein Durchbruch für die Bürgerenergie in Europa und eine krachende Niederlage für Peter Altmaiers Blockade-Kurs: am frühen Morgen des 14. Juni haben die VerhandlerInnen von Rat, Kommission und Parlament im sogenannten „Trilog“ einen Kompromiss für die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie verkündet. Der Einigung war ein Verhandlungsmarathon vorangegangen. Am Vorabend begonnen, berichteten noch um Mitternacht EU-Parlamentarier auf Twitter von zähen Verhandlungen. Der frühe Morgen schließlich brachte den Durchbruch. Unser europäischer Partner rescoop spricht von einem Meilenstein, Greenpeace EU gar von der „rooftop revolution“: Energie-Aktive mit Sonnendach bekommen explizit das Recht, bis zu einer Anlagengröße von 25kWp abgabenfrei Strom zu verbrauchen und zu speichern. Zudem werden sie berechtigt, zu fairen Konditionen mit NachbarInnen Strom zu handeln.
Konkret heißt das: Europa definiert erstmals ein konkretes Recht auf erneuerbare Eigenversorgung. Bürgerenergie-Akteure werden erstmals als das anerkannt, was sie sind: ein integraler Bestandteil des Energiesystems. In vielen Ländern Europas wird damit der erneuerbare Eigenverbrauch erstmals ermöglicht. Und auch für Deutschland bringt das Paket erhebliche Verbesserungen: Die ab 10kW Anlagengröße fällige „Sonnensteuer“ in Deutschland wird zurückgedrängt und gilt erst für Anlagen ab 25 kW. Die Tür für Bürgerstromhandel und die Entwicklung von Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften wird aufgestoßen. Pachtmodelle für Solaranlagen werden erleichtert und ebenfalls bis 25 kWp von Abgaben befreit. Und: es gibt erstmals eine europaweite Definition von Bürgerenergiegesellschaften. Vieles wird zwar von der konkreten Umsetzung in deutsches Recht abhängen. Weitere Kämpfe mit der Energiepolitik des Bundeswirtschaftsministeriums werden anstehen, und es ist Skepsis geboten. Aber fest steht ohne Zweifel: wir haben zusammen einen großen Sieg für die Bürgerenergie in ganz Europa errungen!


Das ist unser gemeinsamer Erfolg! Sie haben zusammen mit mehr als 19.000 Menschen die Petition „Bürgerenergie für alle“ gezeichnet, mit der wir Peter Altmaier signalisiert haben, dass seine Blockade in der EU erheblichen Widerspruch nach sich zieht. Wir sagen: vielen, vielen Dank für Ihre Unterstützung! Im Namen aller UnterzeichnerInnen hat das Bündnis Bürgerenergie die Petition letzte Woche an Peter Altmaier übergeben. Und das Ergebnis zeigt, dass es sich gelohnt hat. Gerade das „Anknabbern“ der Sonnensteuer ist eine Niederlage für Altmaier, der zwischenzeitlich die Senkung des Schwellenwertes auf 3 kW (!) gefordert hatte. Die Einigung zeigt: vereint können wir als Bürgerenergie-Akteure in ganz Europa etwas bewegen, die Fossilen-Lobby in die Schranken weisen und Schritt für Schritt das Fundament für eine Bürgerenergiewende schaffen. Ihr Engagement ist unser Auftrag, der Bundesregierung zu zeigen, welche Aufgaben durch die Einigung in Brüssel auf sie zukommen – und dafür zu sorgen, dass sie erledigt werden. Dazu werden wir eine rechtliche Expertise erstellen lassen. Wir werden Sie mit unserem Newsletter auf dem Laufenden halten - hier können Sie diesen abonnieren.

Das Bündnis Bürgerenergie arbeitet bereits seit Jahren auf europäischer Ebene an einer Stärkung der ProsumentInnen-Rechte und hat dabei auch stets viele Partner-Organisationen involviert. Heute sind wir sehr glücklich über den Erfolg, der sich nach dieser jahrelangen Arbeit endlich auszahlt. Das Ergebnis zeigt: Es lohnt sich, dass die Bürgerenergie-Bewegung sich organisiert und mit einer Stimme spricht. Es bleibt noch viel zu tun, aber heute blicken wir mit Stolz auf diesen Erfolg. Und wir würden uns freuen, wenn Sie auch die nächsten Schritte gemeinsam mit uns gehen. Einer der nächsten Schritte wird die angesprochene Beauftragung einer rechtlichen Expertise sein, die den zwingenden Änderungsbedarf der deutschen Energiegesetzgebung erörtern soll. Diese Expertise wird viel Geld kosten. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn Sie uns durch eine kleine Spende oder eine Mitgliedschaft im Bündnis Bürgerenergie weiterhin unterstützen. Denn nur gemeinsam können wir unsere Ziele erreichen und einen Erfolg, wie wir ihn heute feiern können, wiederholen. Für Ihre zukünftige Unterstützung – sei es über eine Spende, eine Mitgliedschaft oder Ihr Einbringen auf inhaltlicher Ebene – möchten wir uns schon heute herzlich bedanken!

Bürgerenergie für alle - Deutschland muss Blockadehaltung in der EU endlich aufgeben!

Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Altmaier,

aktuell will die EU Bürgerinnen und Bürger stärken, damit diese erneuerbaren Strom problemlos selbst erzeugen und nutzen können. Damit wäre der Weg für echten solaren Eigenverbrauch, für Mieterstrom und Quartiersstrom endlich frei. Alle könnten "Prosumer", ProduzentInnen von sauberer Energie werden. Doch ausgerechnet die deutsche Bundesregierung blockiert bessere Rahmenbedingungen für diese klimafreundliche und dezentrale Art der Energieerzeugung. Wir fordern Sie deshalb hiermit auf, diese Blockadehaltung zu beenden. Bei den derzeit stattfindenden Verhandlungen in Brüssel sollte Deutschland dem besonders prosumerfreundlichen Vorschlag des Europäischen Parlamentes zustimmen – und so endlich den Weg ebnen für Bürger- und Nachbarschaftsstrom in den Städten Deutschlands und Europas.

Warum ist das wichtig?

Der Klimawandel ist längst traurige globale Realität. Unzählige Bürgerinnen und Bürger wollen dagegen etwas tun – etwa, indem sie eine eigene Solaranlage betreiben und auch ihre NachbarInnen günstig mitversorgen wollen. Doch jeder kann sehen, dass gerade in den Städten noch viele Dachflächen ungenutzt sind, weil finanzielle und rechtliche Hürden dem bisher entgegenstehen. Millionen Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner müssen deshalb schmutzigen Kohlestrom oder gefährlichen Atomstrom aus dem Netz beziehen – anstatt saubere Sonnenenergie vom eigenen Dach oder dem des Nachbarn zu nutzen.
Das EU-Parlament will das ändern. In der kommenden Erneuerbaren-Energien-Richtlinie wollen die ParlamentarierInnen Prosumern ermöglichen, auch über den eigenen Haushalt hinaus Strom in die Nachbarschaft abzugeben, ohne durch hohe Abgaben und komplizierte Auflagen daran gehindert zu werden. Das wäre ein riesiger Sprung nach vorn für die Energiewende! Doch die Bundesregierung ist vehement gegen die Neuregelung und setzt in Brüssel alle Hebel gegen diese demokratische „Energiewende von unten“ in Bewegung. Damit will Berlin vor allem die Marktanteile der heimischen Energiekonzerne verteidigen – und sie vor der dezentralen Bürgerstrom-Konkurrenz schützen.

Wie die Unterschriften übergeben werden

Wir werden noch vor dem geplanten Abschluss der EU-Verhandlungen im Juni unsere Petition an Herrn Altmaier persönlich in Berlin übergeben – und wir werden ihn auffordern, dafür zu sorgen, dass der visionäre Vorschlag des EU-Parlaments für mehr Prosumerrechte umgesetzt wird. Damit bald überall in Europas Städten echter Ökostrom in Bürgerhand fließen kann!


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • da die Herrschaft der Konzrne das Denken unterdrückt vgl 14 01 2018 Vortrag Glaubernssdachen NDR ca 8.00 UhrMagnibicat
  • Die "Klimakanzlerin" und ihre gesamte Regierung profitieren von ihrem Ruf von anno dazumals. In Wahrheit handeln sie jedoch seit Jahren wie Marionetten der Konzerne...
  • Für die Macht des Geldes der Konzerne und gegen fähige Bürger - Schande !

Neuigkeiten

2018-06-15 15:35:14 +0200
Success badge small

Petition ist mit 19,015 Unterschriften erfolgreich

2018-05-05 07:49:21 +0200

10,000 Unterschriften erreicht

2018-04-20 11:46:47 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2018-04-04 22:02:18 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2018-03-31 16:46:11 +0200

500 Unterschriften erreicht

2018-03-28 17:29:06 +0200

100 Unterschriften erreicht

2018-03-28 12:43:26 +0200

25 Unterschriften erreicht

2018-03-28 11:34:55 +0200

10 Unterschriften erreicht