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An: Direktorin EZB Christine Lagarde, Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Substanzgefährdende Bonuszahlungen bei Großunternehmen unterbinden
Viele Großunternehmen (Konzerne) schütten an Führungsmitarbeiter*innen und Vorstände Bonuszahlungen aus, so aktuell auch die Deutsche Bank (als Beispiel).
Die Deutsche Bank hat das erste Mal seit sechs Jahren wieder einen Gewinn erwirtschaftet, und zwar in Höhe von 113 Mio. €. Gleichzeitig wurden ca. 3.000 Stellen abgebaut (und ein weiterer Abbau ist im Gange), so dass ca. jede fünfte Filiale schließt.
Die Bonifikationszahlen der Manager betragen das 17-fache des Gewinns und belaufen sich auf 1,9 Mrd. €. Der Vorstand selbst verdient jetzt um 39 % mehr und allein der Vorsitzende des Vorstands erhält nun statt 5 Mio. € im Jahr 7,4 Mio €.
Deartige Entgleisungen eines neoliberalen „Turbokapitalismus“ sind nicht vermittelbar. Sie sind weder betriebswirtschaftlich klug noch sozial gerecht. Es reicht nicht aus, wenn wir als Konsumenten die Kontoverbindungen mit der Deutsche Bank AG kündigen, hier vor allem keinesfalls mehr Investmentgeschäfte tätigen (an die Investmentbanker fließen die höchtsten Boni!) und diese Zustände mit Nachdruck anprangern.
Hier ist die Bankenaufsicht, sowohl auf deutscher als auch als europäischer Ebene, gefragt und die Legislative. Ein derartig verantwortungsloses Wirtschaften greift auch die Substanz des Unternehmens Deutsche Bank AG gravierend an und durch die globalen Vernetzungen im Finanzsektor sind damit die die Einlagen aller Bürger/-innen gefährdet.
Klare Forderung: Die jetztige Praxis der Bonuszahlungen gefährtet in diesen Dimensionen die Wirtschaft und der Staat kann in wenigen Jahren nicht wieder "rettend" in eine Bankenkrise eingreifen und hierzu unser aller Steuergelder verwenden. Jetzt ist proaktiv zu handeln, damit die Politik Gesetze schafft, die die Praxis dieser gigantischen und unnötigen Ausgaben unterbindet und die Bankenaufsicht muss ihrer Aufgabe weitsichtiger als sie es derzeit tut, nachkommen, um die Banken zu kontrollieren.
Es müsste doch leicht sein, eventuelle Bonuszahlungen an den Gewinn eines Unternehmens zu koppeln (z.B. insgesamt "nur" X % des Gewinns als Boni verwendbar) oder diese so erheblich zu besteuern, dass es relativ unattraktiv wird, Boni in solchen Dimensionen zu erhalten. Auch Ideen wie die Kopplung an im Unternehmen gezahlte Durschschnitts-/Mindestgehälter wären realisierbare Optionen, die Bonuszahlungen nicht unterbinden, aber nachhaltiger und sozial gerechter ausfallen ließen.
Warum ist das wichtig?
Es ist jetzt wirklich wichtig, dass der politische Gestaltungswille aller Verantwortlichen sichtbar wird und etwas Nachhaltiges geschieht, das künftige Prozesse dieser Art in der gesamten Wirtschaft, aber vor allem auch in dem so wichtigen Bankensektor verhindert.
Gerade weil durch die COVID-19 Krise ganze Wirtschaftssektoren, Industrie und Handel, kleine und große Unternehmen von Existenzkrisen bedroht sind, benötigen wir verantwortungsvolle und nachhaltig agierende Banken und Manager*innen. Auch die Politik und die Kontrollorgange (EZB, BaFin) müssen vertrauenswürdig und weitsichtig agieren. Das tun Letztere derzeit offensichtlich nicht, sonst hätte das nicht passieren können.
Noch einmal: Die Bonuszahlungen betragen das 17-fache des Gewinns, greifen also in Milliardenhöhe die Substanz einer Bank an, die jahrelang schon keinen Gewinn mehr gemacht hat.
Zudem wäre es gut, wenn auch die Medienberichterstattung hier aufmerksamer wird und diese Zusammenhänge nicht so darstellt, dass der Vorstand auf "höhere Zahlungen" verzichtet hat, sondern eben auch in Folge darüber berichtet wird, wie sich die einzelen Parteien hierzu verhalten. Es ist wichtig, aus den Medien zu erfahren, was nun seitens der Politik und der Aufsichtsbehörden in Deutschland und Europa geschieht, um ähnliche, die Wirtschaft und letztlich uns alle finanziell bedrohende Praktiken wirkungsvoll zu unterbinden.