Abbau umweltschädlicher Subventionen

Diese Petition hat der Petitionsausschuss des Bundestags 2021 abgeschlossen, weil "dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist". Heißt für mich: Subventionen werden bereits abgebaut. Aber: Anfang 2020 waren es 57 Mrd Euro umweltschädliche Subventionen, inzwischen sind es über 65 Mrd Euro. Abbau sieht anders aus.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, FDP und die Grünen 2021 vereinbart, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Stattdessen setzte die Ampelregierung den Klima- und Transformationsfonds auf, mit dem die Klimaziele annähernd erreicht werden sollen. 60 Mrd. Euro aus dem Corona-Topf wanderten in den KTF. Laut Bundesverfassungsgericht vom 15.11.23 geht das nicht. Doch statt endlich umweltschädliche Subventionen abzubauen, durch die rund 65 Mrd Euro frei werden, schlägt die FDP Kürzungen im Sozialbereich vor.
Die Petition hat ja an Aktualität nicht verloren. Gerne weiter teilen, wer mehr Reichweite hat als ich: gerne pushen, danke.

Das Umweltbundesamt hat seine Studie zu umweltschädlichen Subventionen aktualisiert und die Zahlen für das Jahr 2018 am 28. Oktober 21 vorgelegt: Inzwischen liegen die umweltschädlichen Subventionen bei 65,4 Milliarden Euro jährlich, fast die Hälfte davon geht in den Straßen- und Flugverkehr. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, sagt: "Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert. Beim Klimaschutz rennt uns bekanntlich die Zeit davon. Es ist daher wichtig, auch beim Abbau umweltschädlicher Subventionen schnell voranzukommen. Das entlastet die öffentlichen Haushalte und ermöglicht klimagerechte Investitionen, die mit Augenmaß für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen erfolgen müssen."
https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/umweltschaedliche-subventionen-fast-die-haelfte

Der Petitionsausschuss schloss am 7. Mai das Verfahren zu meiner Petition https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_02/_24/Petition_107451.nc.html
ab, "weil dem Anliegen teilweise entsprochen wird".
Die Stellungnahme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) erreichte mich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

Stellungnahme in Auszügen:
(...) 1. "Im Koalitionsvertrag ist verankert, alle Subventionen - neue und alte - gemäß den subventionspolitischen Leitlinien und dem Prinzip der Nachhaltigkeit einer stetigen Überprüfung zu unterziehen. Gemäß den erweiterten "Subventionspolitischen Leitlinien" unterliegen deshalb alle Subventionen einer Nachhaltigkeitsprüfung (vgl. Subventionsbericht der Bundesregierung; Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung [2016)); federführend sind die jeweils fachlich zuständigen Ministerien."

2. "Im Mittelpunkt der Nachhaltigkeitsprüfung steht, die Auswirkungen der Maßnahmen aus ökologischer, ökonomischer und sozialer Perspektive abzuwägen und somit insbesondere Zielkonflikte transparent zu machen. (…)
Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 dazu verpflichtet, sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass unter Berücksichtigung von Verbraucher- und sonstigen volkswirtschaftlichen Interessen umweltschädliche Subventionen abgebaut beziehungsweise in Investitionen für zukunftsorientierte, sozialökologisch gerechte Maßnahmen umgewidmet werden.
Auch auf EU-Ebene (,,European Green Deal" 2019), und in internationalen Initiativen wird Subventionsüberprüfung / -abbau adressiert (Sustainable Development Goals, hier: SGD 12c; G20-Beschlüsse von Pittsburgh 2009, bei denen sich Deutschland dazu verpflichtet hat, Subventionen für fossile Energieträger mittelfristig auslaufen zu lassen)."

3. "Etliche Unternehmen, die von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen betroffen sind, stehen im internationalen Wettbewerb. Kurzfristige, weitgehende Streichungen könnten erhebliche ökonomische und soziale Verwerfungen zur Folge haben. Häufig kann es daher nicht um eine einfache Abschaffung der Subventionen gehen; sondern um eine kluge Ausgestaltung, die verstärkt Anreize für klima-/ umweltfreundlicheres Verhalten setzt, ohne insbesondere einkommensschwache Haushalte unverhältnismäßig zu belasten. Für den Abbau umweltschädlicher Subventionen ist teilweise eine europaweite Koordinierung erforderlich. So bestimmt die EU-Energiesteuerrichtlinie; dass eine Kerosinsteuer lediglich auf Inlandsflüge erhoben werden darf oder dann, wenn zischen zwei Mitgliedsstaaten ein bilaterales Abkommen vorliegt. Für eine Kerosinsteuer ohne bilaterale Abkommen wäre zunächst eine Änderung der EU-Energiesteuerrichtlinie notwendig."

4. "Ein Abbau der Mehrwertsteuerbefreiung für grenzüberschreitende Flüge erfordert eine Änderung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie. Für Änderungen von Steuervergünstigungen bedarf es zur Gesetzesänderung der Zustimmung des Bundesrates. Neue Subventionen sind im Übrigen vor ihrer Einführung einer besonders intensiven Prüfung zu unterziehen, da Beharrungstendenzen spätere Änderungen wesentlich erschweren (vgl. 7. Subventionsbericht der Bundesregierung)."

5. "Neue Subventionen sollten daher - soweit sie erforderlich sind - vorrangig als Finanzhilfen gewährt werden und bestehende Steuervergünstigungen im Rahmen von Evaluierungen auf die Möglichkeit einer Umwandlung in Finanzhilfen oder etwa ordnungsrechtliche Maßnahmen überprüft werden."

6. "Im Klimaschutzplan 2050 ist ein Auftrag zur Überprüfung der Anreiz- und Lenkungswirkung hoheitlich veranlasster Energiepreisbestandteile in Form von Abgaben, Umlagen und Steuern verankert.
Der Petitionsausschuss sieht vor diesem Hintergrund keinen Anlass für darüberhinausgehende Maßnahmen im Sinne der Petition. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem mit der Petition verfolgten Anliegen bereits teilweise entsprochen worden ist."

Von Greenpeace gibt es eine neue Studie zu klimaschädlichen Subventionen: "Mit dem schrittweisen Abbau zehn besonders klimaschädlicher Subventionen in den Sektoren Energie, Verkehr und Agrar kann Deutschland jährlich bis zu 46 Milliarden Euro Einnahmen erzielen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des “Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft” im Auftrag von Greenpeace. Aufsummiert knapp 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente würden perspektivisch jährlich bei Reform der betrachteten Subventionen gegenüber heute eingespart. Anders gesagt: Das entspräche etwa dem jährlichen Treibhausgasausstoß im PKW-Verkehr in Deutschland."
https://www.greenpeace.de/themen/energiewende/klimaschaedliche-subventionen

"Nicht alles davon kann man von heute auf morgen abschaffen. Aber es ist schon schlimm genug, dass Umwelt- und Klimaschäden für viele Verursacher immer noch nahezu gratis sind. Man muss nicht auch noch Geld drauflegen," schreibt die Leiterin des Wissenschaftsressorts der SZ, Marlene Weiß, in einem Kommentar mit dem Titel "Dreht den Geldhahn zu!" https://www.sueddeutsche.de/wissen/fossile-brennstoffe-subventionen-klimapolitik-1.5099993
Statt Unternehmen und Verbraucher für Luftverschmutzung und Klimaschäden zur Kasse zu bitten, werden sie mit umweltschädlichen Subventionen belohnt. Die europäischen Wissenschaftsakademien habe dazu eine "ungewöhnlich drastische Stellungnahme" abgegeben https://tinyurl.com/y3zygmpj: "Trotz aller Rhetorik für einen grünen Aufschwung, der auf den Klimawandel und die biologische Vielfalt abzielt, zeigen die ersten G20-Maßnahmen den Widerstand gegen Veränderungen - über 150 Mrd USD zur Unterstützung fossiler Brennstoffe - 88 Mrd USD für saubere Energie.

Im Bundestag wird heute über Klimaschutz und ökologisch-soziale Marktwirtschaft debattiert. Der Deutschlandfunk überträgt live https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-beratungen-zu-umwelt-und-nachhaltigkeit.1939.de.html?drn:news_id=1173663
Die Petition Abbau umweltschädlicher Subventionen ist so aktuell wie nie. Bitte weiterverbreiten: https://weact.campact.de/petitions/abbau-umweltschadlicher-subventionen
Wir müssen weiter Druck auf die Politik für eine konsequente Energie- und Verkehrswende machen. 57 Mrd. Euro werden für umweltschädliche Subventionen ausgegeben. Dieses Geld brauchen wir für eine sozial-ökologische Transformation -jetzt!

Liebe Unterzeichnende, ich habe Post vom Petitionsausschuss erhalten. Für die e-Petition 2-19--18-271-030291 Abbau umweltschädlicher Subventionen (gleichlautend wie diese hier) wird eine Beschlussempfehlung mit Begründung vorbereitet. Diese wird dann von zwei Abgeordneten (Regierung und Opposition) geprüft. Anschließend wird darüber im Petitionsausschuss beraten und dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung zur Erledigung meiner Eingabe vorgelegt.
Deshalb die Bitte an alle hier: Verbreitet die Petition weiter, damit wir auf diese Beschlussfassung von außen Druck auf die Abgeordneten des Bundestags machen können. Denn 57 Mrd. Euro für umweltschädliche Subventionen ist mehr als rausgeschmissens Geld. Dieses Geld ist besser für die Verkehrs- und Energiewende angelegt, die endlich konsequent starten muss.
Ich zähle auf eure Unterstützung!