Skip to main content

An: Deutscher Bundestag

Abbau umweltschädlicher Subventionen

Abbau umweltschädlicher Subventionen

Der Deutsche Bundestag soll beschließen, dass die umweltschädlichen Subventionen abgebaut werden, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 57 Milliarden Euro im Jahr 2012 gekostet haben. An diesen Subventionen hat sich bis heute nichts geändert.

Warum ist das wichtig?

Umweltschädliche Subventionen belasten die Bürgerinnen und Bürger doppelt: Auf der einen Seite muss der Staat mehr ausgeben, weil er an Unternehmen und Privatpersonen Finanzhilfen zahlt, oder bekommt weniger Einnahmen, weil er ihnen Steuernachlässe gewährt. Auf der anderen Seite wird der Staat zunehmenden Mehrausgaben infolge von Umweltzerstörung, Klimawandel, Schäden an Wasser, Boden oder Luft, bis hin zur Erhöhung der Flächeninanspruchnahme und dem Verlust der biologischen Vielfalt sowie Gesundheitsschäden gegenüberstehen. Denn die Verursacher von Umweltschäden tragen einen Teil der Kosten der Produktion und des Konsums nicht selber. Sie bürden sie stattdessen dem Staat und der Gesellschaft auf.

Umweltschädliche Subventionen verzerren auf diese Weise auch den Wettbewerb zu Lasten umweltfreundlicher Techniken und Produkte. Dies konterkariert den Umweltschutz und behindert den Übergang zu nachhaltigen Produktions- und Konsummustern.

Um diese Fehlanreize zu kompensieren, muss der Staat in erhöhtem Maße umweltgerechte Techniken und Produkte fördern, zum Beispiel die Erneuerbaren Energien. Nur so haben sie im Wettbewerb eine faire Chance und können sich im Markt durchsetzen.

Das Umweltbundesamt hat in seiner Analyse nur die wichtigsten Subventionen des Bundes berücksichtigt, während Förderprogramme aus Landes- und kommunaler Ebene weitestgehend unberücksichtigt bleiben. In einigen Fällen ist es dem Amt außerdem nicht möglich, den umweltschädlichen Anteil der Subventionen zu quantifizieren. Die Summe von 57 Milliarden Euro stellt somit lediglich eine Untergrenze der umweltschädlichen Subventionen dar, heißt es in dem Bericht.

Subventionen in der Energiewirtschaft

Mit 20,3 Milliarden Euro wird die Energiebereitstellung und -nutzung subventioniert. Dies betrifft sowohl die Gewinnung der Energieträger (zum Beispiel Braunkohle und Steinkohle) als auch die Energieerzeugung.

Subventionen im Verkehr

Im Verkehr trugen im Jahr 2012 Subventionen in Höhe von 28,6 Milliarden Euro zur Belastung der Umwelt bei. Mit knapp 12 Milliarden Euro entfällt ein großer Teil der umweltschädlichen Verkehrssubventionen auf den Flugverkehr.

Subventionen im Bau- und Wohnungswesen

Der Sektor Bau- und Wohnungswesen weist im Jahr 2012 umweltschädliche Subventionen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro auf. Die Subventionen bezuschussen in undifferenzierter Weise den Neubau von Wohnraum oder die Neuerschließung von Industrie-, Gewerbe- und Verkehrsflächen und verstärken damit unter anderem die Landschaftszersiedelung.

Subventionen in der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Im Jahr 2012 flossen in die Land- und Forstwirtschaft/Fischerei 5,8 Milliarden Euro Subventionen. Im Vergleich zum vorherigen Bericht ist die Subventionshöhe deutlich gestiegen. Dies ist auf die erstmalige Quantifizierung der umweltschädlichen Mehrwertsteuerbegünstigungen für tierische Produkte zurückzuführen.

Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#textpart-3

https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland#textpart-1

Umweltschädliche Subventionen im Einzelnen:

1. Strom- und Energiesteuer-Ermäßigung für das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft
2. Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für das Produzierende Gewerbe
3. Steuerentlastung für bestimmte energieintensive Prozesse und Verfahren
4. Steinkohlesubventionen
5. Begünstigungen für die Braunkohlewirtschaft
6. Energiesteuervergünstigungen für Kohle
7. Herstellerprivileg für die Produzenten von Energieerzeugnisse
8. Energiesteuerfreibetrag für die nicht-energetische Verwendung fossiler Energieträger
9. Kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen
10. Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich emissionshandeslbedingter Strompreiserhöhung
11. Besondere Ausgleichsregelegung des EEG für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen
12. Eigenstromprivileg des EEG (Industrie)
13. Begünstigungen der energieintensiven Industrie bei den Stromnetzentgelten
14. Privilegierung von Sondervertragskunden bei der Konzessionsabgabe für Strom und Gas
15. Ermäßigte Sätze für Gewerbe und energieintensive Industrie bei der KWK-Umlage
16. Subventionierung der Kernenergie
17. Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) für Kohlekraftwerke
18. Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff
19. Entfernungspauschale
20. Energiesteuerbefreiung des Kerosins
21. Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge
22. Energiesteuerbefreiung für Binnenschifffahrt
23. Energiesteuerbegünstigung von Arbeitsmaschinen und Fahrzeugen, die ausschließlich dem Güterumschlag in Seehäfen dienen
24. Pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen
25. Biokraftstoffe
26. Eigenheimzulage
27. Bausparförderung
28. Soziale Wohnraumförderung
29. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
30. Agrarförderung der Europäischen Union
31. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
32. Steuervergütung für Agrardiesel
33. Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer
34. Subventionen für Branntweinproduktion
35. Fischereiförderung der Europäischen Union
36. Umweltschädliche Mehrwertsteuerbegünstigung


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Um einen nachhaltigen Wandel zu vollziehen ist es essentiell die Subventionen dort abzubauen, wo sie Umweltzerstörung fördern - und damit alternativen wirklich Raum zu geben.
  • Für die Energie- und Verkehrswende !!!

Neuigkeiten

2020-03-30 16:08:16 +0200

25 Unterschriften erreicht

2020-03-28 07:19:24 +0100

10 Unterschriften erreicht

2020-03-25 20:44:34 +0100

Wie die Corona-Krise Chancen eröffnet: Abbau umweltschädlicher Subventionen jetzt!

Wir lernen, dass durch unser reduziertes Leben bedingt durch die Corona-Krise die Schadstoffbelastung in den Städten sinkt, die Adria vor Venedig plötzlich wieder klar ist und insgesamt der CO2-Ausstoß durch weniger Nachfrage nach Strom und Energie in der Industrie, weniger Verkehr auf den Straßen und den weltweit nahezu komplett eingestellten Flugverkehr zurückgeht.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/coronavirus-in-venedig-wasser-in-kanaelen-ist-ploetzlich-kristallklar-a-081096c6-295d-4ca9-b8b2-644ba9318715

Agora Energiewende schreibt: "Die Treibhausgasemissionen in Deutschland werden 2020 vor allem aufgrund der Corona-Krise um 40 bis 45 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken."
https://www.agora-energiewende.de/presse/neuigkeiten-archiv/corona-krise-und-milder-winter-lassen-deutschland-klimaziel-fuer-2020-erreichen-1/

2020-03-25 20:43:27 +0100

Erfreulicherweise ist der CO2-Ausstoß in Deutschland 2019 ohnehin um 6,3 Prozent gegenüber 2018 zurückgegangen, berichtet das Umweltbundesamt am 16. März. Das liegt vor allem an der Energiewende: Mehr Strom aus Erneuerbaren Energien, weniger aus Kohle. Dagegen sind die Emissionen im Verkehrssektor gestiegen. Wenn wir jetzt weniger mit dem Auto fahren, weil sich unser Leben zu Hause abspielt, müsste sich das an einem geringeren CO2-Ausstoß zeigen.
https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/treibhausgasemissionen-gingen-2019-um-63-prozent

2020-03-25 20:43:12 +0100

Das vermutet auch der Präsident des Bundesumweltamtes, Dirk Messner. https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2020/03/25/die_positiven_nebeneffekte_der_coronakrise_fuer_die_umwelt_dlf_20200325_1141_596b83ab.mp3

So hat die Corona-Krise bei all dem Leid und den Existenzkämpfen auch etwas Gutes, eine positiven Corona-Nebeneffekt.
https://de.statista.com/infografik/2111/ausstoss-in-deutschland-in-millionen-tonnen-co2-aequivalente/

2020-03-25 20:42:06 +0100

Nutzen wir jetzt die Chance der Corona-Krise und bauen unsere Wirtschaft um. Auch Dirk Messner sagt, dass die CO2-Emissionen langfristig nur zurückgehen, wenn wir die Wirtschaft und Infrastrukturen Richtung Treibhausgasneutralität im Energie-, Verkehrs- und Wohnbereich umbauen. Denn Klimaschutz bedeutet auch das Leben der Menschen zu schützen, so wie es gerade während der Corona-Krise getan wird. Laut einer neuen Studie könnten weltweit 1,4 Millionen Menschen vor dem Tod bewahrt werden, würden wir aus der Kohleverstromung aussteigen.
https://www.deutschlandfunk.de/studie-zu-kohleausstieg-umweltoekonom-weltweiter.697.de.html?dram:article_id=473183

2020-03-25 20:41:51 +0100

Und bereits im vergangenen Jahr hat eine Studie berechnet: "Würde man komplett auf das Verbrennen fossiler Energieträger verzichten, gäbe es jährlich etwa 3,6 Millionen Todesfälle weniger. Zu diesem Ergebnis kommen Computersimulationen einer internationalen Forschergruppe unter der Leitung von Jos Lelieveld vom Max-Planck-Institut für Chemie in Mainz."
https://www.tagesspiegel.de/wissen/studie-zur-energiewende-verzicht-auf-fossile-energietraeger-koennte-millionen-todesfaelle-verhindern/24147888.html

2020-03-25 20:34:39 +0100

Zu dieser Petition gehört diese e-petition beim Deutschen Bundestag
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_02/_24/Petition_107451.$$$.a.u.html