100 Unterschriften erreicht
An: Olav Gutting, CDU/CSU-Fraktion
Bruchsal-Schwetzingen sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
Zusätzlich müssen sie auch durch die Koalitionsverhandlungen für die nächste Regierung verankert werden. Wir rufen die Bundestags-Abgeordneten der CDU/CSU und SPD auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist. Deshalb fordern wir:
(1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht.
(2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft.
(3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.
(1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht.
(2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft.
(3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.
Warum ist das wichtig?
Das Bundesverfassungsgericht stuft das alte Klimaschutzgesetz als "teilweise verfassungswidrig" ein, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr! Unsere Erfolgschancen auf echte 1,5-Grad-Politik steigen - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Das Klimaschutzgesetz wurde zwar am 25.06.2021 nachgebessert, Ziele und Maßnahmen sind aber weiterhin nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Jetzt unterschreiben!
Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können!
Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen.
Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz!
Quellen:
- IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/
- https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft
In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro.
- Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html
- Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen
Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf:
https://SchwarmForFuture.net
Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können!
Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen.
Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz!
Quellen:
- IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/
- https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft
In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro.
- Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html
- Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen
Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf:
https://SchwarmForFuture.net