Erfolgreiche Kampagnen

Wir konnten einen Teilerfolg verbuchen.

Der Nazi Aufmarsch am 3. Juni ist vorbei. Er war kleiner als vom Veranstalter "Die Rechte" erwartet. Das Ziel "Verhindern" konnte aufgrund der von Stadt und Polizei gesetzten Rahmenbedingungen faktisch nicht erfüllt werden. Wir haben trotzdem die Stadt in unsere Richtung und zu einer vertrauensvollen Kooperation bewegt. Das Signal, das vom 3. Juni ausging lautete: Karlsruhe bleibt vielfältig, hier ist kein Platz für Nazis.

Wir alle waren gemeinsam laut und haben einen so großen öffentlichen Druck aufgebaut, dass Bund und Länder sich nun nach monatelangem Gerangel endlich auf einen Kompromiss verständigen konnten: Trennungskinder ohne Unterhalt bekommen ab dem 1.7.2017 bis zum 18. Lebensjahr Unterhaltsvorschuss vom Staat. Zwar konnten wir unsere Maximalforderung, den Unterhaltsvorschuss rückwirkend zum 1.1.2017 zu gewähren, nicht durchsetzen. ABER: Bundesweit profitieren von der Regelung mehr als 120.000 Kinder - ein Riesenschritt im Kampf gegen die Kinderarmut.

Wir haben einen insoweit Erfolg gehabt, dass ein zusätzlicher Halt des Regionalexpresses RE 19 in Sollstedt eingerichtet wurde. Leider konnten wir nicht erreichen, dass auch die Nachbarorte Bernterode und Niedergebra wieder stündlich angefahren werden. Vielen Dank nochmals an alle, die geholfen haben.

Die Unterschriften wurden mit 200 weiteren Papierunterschriften im Kreistag übergeben. Die Fahrpläne haben sich seitdem Anfang des Jahres leicht verbessert. Die Wartezeiten sind kürzer geworden. Der Kreiselternrat hat eine neue Initiative gestartet und fordert eine kostenlose Schülerbeförderung. Es scheint sinnvoller sich dort einzubringen und diese Kampagne zu unterstützen. Wir haben mit der Petition den Druck auf die Verwaltung erhöht was schließlich dazu geführt hat das der Betreiber UBB die Fahrpläne geändert hat. Dafür vielen Dank an alle Unterzeichner und Unterstützer.

Innerhalb weniger Wochen unterzeichneten mehrere tausend Menschen für die Rettung des KIDS. Die Mitarbeiter/innen des KIDS überreichten die Petition – letztlich lenkte der Hamburger Senat ein, suchte Räume und steuerte Geld bei. Nach langer Unsicherheit hat das Hamburger Straßenkinder-Projekt KIDS endlich seine neuen Räume bezogen. „WeAct ist ein tolles Instrument. Ich konnte unsere Unterstützerinnen und Unterstützer nicht nur regelmäßig informieren – ich lud sie auch zu Demos ein“, sagt der engagierte Sozialpädagoge. „Und das Beste ist: Sie kamen!“

Unser Appell war ein voller Erfolg: Der rot-rot-grüne Senat hat unsere Forderung nach einem Stromnetz in Bürgerhand im Koalitionsvertrag verankert. Mehr dazu hier: http://www.buerger-energie-berlin.de/?p=5707 Doch kurz bevor der Senat die Vergabeentscheidung treffen sollte, gibt es ein neues Hindernis: Vattenfall wird gegen das Stromnetz-Verfahren vor Gericht ziehen. Die Entscheidung über unser Netz wird sich dadurch verzögern, möglicherweise sogar um mehrere Jahre. Doch wir geben nicht auf - ganz im Gegenteil! Wie wir mit unserer Genossenschaft "BürgerEnergie Berlin eG" im offiziellen Stromnetz-Verfahren gegen Vattenfall bieten - und wie es weitergeht: http://www.buerger-energie-berlin.de/?p=5782

Es gab bereits einen großen Teilerfolg: Die Deutsche Bank hat auf ihrer Hauptversammlung am 19. Mai zugesagt, weitgehend aus der Finanzierung des zerstörerischen Kohleabbauverfahren Mountaintop Removal (MTR) auszusteigen. Unternehmen wie Blackhawk werden in Zukunft kein Geld mehr von der Deutschen Bank bekommen. Jetzt muss sich noch RWE bewegen!

Die Kampagne war erfolgreich! Die Forderung wurde an zwei Stellen in den Koalitionsvertrag aufgenommen: „Die Landesregierung wird sich auch weiterhin für die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim einsetzen.“ So unterstütze man beispielsweise die Schaffung eines grenzüberschreitenden Gewerbe- und Industrieparks als Modellprojekt für Europa.

Wir haben einen Teilerfolg errungen: Leider konnten wir die Streichung der Nacht- und Autozugverbindungen der DB nicht verhindern. Aber: unsere Aktion und auch das große mediale Interesse hat zum einen der ÖBB geholfen, sich für die Übernahme wenigstens eines Teils der Linien zu entscheiden. Wir haben sicherlich auch Druck auf die DB ausgeübt, sich gegenüber den neuen Anbietern kooperativ zu verhalten. Und schließlich herrscht mittlerweile im Verkehrsausschuß nicht mehr die Meinung vor, diese Züge seien nur etwas für Nostalgiker_innen, sondern sie werden als notwendiges Verkehrsangebot gesehen, für das bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Wir beenden diese Petition - aber bleiben weiter am Thema dran.